…hier eingelangt am 26. März 2026, war nicht Bedacht zu nehmen, weil das GRBG nur eine Ausführung der Grundrechtsbeschwerde kennt (siehe § 4 Abs 1 GRBG , RIS-Justiz RS0061478 und RS0061430 , Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). [9] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8…

…am 9. April 2026, war schon deshalb nicht Bedacht zu nehmen, weil das GRBG nur eine Ausführung der Grundrechtsbeschwerde kennt (siehe § 4 Abs 1 GRBG , RIS Justiz RS0061478 und RS0061430 , Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 26). [11] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8…

…überflüssigen nochmaligen Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Telefaxweg am 19. August 2011 (siehe nochmals bei ON 225) jedenfalls verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG). Sie wäre aber auch deshalb als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil § 1 Abs 2 GRBG für den Vollzug von (ua) Freiheitsstrafen wegen gerichtlich…

… 4 Abs 1 GRBG). Es spielt dabei auch keine Rolle, dass der Enthaftungsbeschluss bis dato nicht ausgefertigt wurde (s Kier in WK 2 GRBG § 4 Rz 4; vgl auch Kirchbacher/Rami , WK StPO § 176 Rz 10). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG…

…Verfügung des Haft- und Rechtsschutzrichters auf Abberaumung der ursprünglich für 2. Jänner 2015 vorgesehenen Haftverhandlung releviert, ist sie jedenfalls verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG), weil dem Verteidiger diese Verfügung bereits am 31. Dezember 2014 kundgemacht (§§ 81 Abs 1, 83 Abs 2, 83 Abs…

…dass eine Beschlussausfertigung nachfolgen werde) Kenntnis erlangt hatte, bevor ihm jedoch eine Ausfertigung des Beschlusses des Beschwerdegerichts zugestellt worden war (vgl Kier in WK² GRBG § 4 Rz 4). Einer meritorischen Erledigung der nunmehr vorliegenden Grundrechtsbeschwerde steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen. Im Übrigen erweist sich die Grundrechtsbeschwerde aber auch…

…GRBG) erst ab Zustellung der Verfügung an den Verfahrenshelfer und nicht ab Kenntnis des Angeklagten zufolge der Vorführung zu laufen begann ( Kier in WK 2 GRBG § 4 Rz 4). Dass dem Verfahrenshelfer nach seinem Vorbringen die Verfügung der Vorsitzenden bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde noch nicht fristauslösend (§ 4 Abs…

… 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerde mangels Einbringung binnen 14 Tagen ab Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von dem beanstandeten Vorgang gemäß § 4 Abs 1 GRBG verspätet wäre, behauptet der Einschreiter aber inhaltlich gar keine Schmälerung des Grundrechts auf persönliche Freiheit und Sicherheit im Sinne des Art 5 MRK. Vielmehr…

…die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen, die insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regeln. Da die 14 tägige Beschwerdefrist des § 4 Abs 1 GRBG zufolge der am 27. September 2010 bewirkten Zustellung zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen war, kann aber eine Prüfung unter dem Blickwinkel einer Grundrechtsbeschwerde…

…wurde (ON 119 S 13), die Grundrechtsbeschwerde aber erst am 6. September 2012 (ON 132) bei Gericht einlangte (§ 4 Abs 1 GRBG; vgl Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 126). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch…

…wurde außerhalb der erst ab dem Tag der Kenntnisnahme von einer bereits ergangenen Entscheidung, demgemäß keinesfalls bevor diese überhaupt gefällt wurde, offenstehenden gesetzlichen Frist (§ 4 Abs 1 GRBG; vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 6) eingebracht. Demgemäß zwingend wird sie auch den Voraussetzungen des § 3 Abs 1 GRBG nicht gerecht, vermag…

…einem Grundrecht (nämlich auf persönliche Freiheit) verletzt zu sein behauptet, eine wirksame Beschwerde zu gewähren (Art 13 EMRK; vgl JAB GRBG, abgedruckt in Hager/Holzweber, GRBG 4 f), für eine Analogie zur Sicherung des nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erforderlichen Grundrechtsschutzes durch den Obersten Gerichtshof geeignet (vgl Larenz aaO 381 f). Demnach…

…2000 nicht Folge (ON 160). Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Grundrechtsbeschwerde, in der zwar der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Tag (§ 4 Abs 1 GRBG) entgegen der Vorschrift des § 3 Abs 1 GRBG nicht angeführt ist, deren Rechtzeitigkeit sich aber aus den Akten ergibt (S 3a27 verso iVm S…

…des Bescheides der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich, überdies ohne fristauslösendes Aktenstück, ist nicht entscheidend. Hingegen werden die im konkreten Fall relevanten Tage im Sinne des § 4 Abs 1 GRBG, nämlich die jeweiligen Zustellungen der angefochtenen Beschlüsse an den Wahlverteidiger am 26. November und 3. Dezember 2001 in der Grundrechtsbeschwerde nicht genannt. Die zwar nicht…

…Grundrechtsbeschwerde nicht. Im Übrigen wäre sie insoweit verspätet, weil der Beschluss auf Aufhebung der Untersuchungshaft vom 19. August 2009 am selben Tag zugestellt wurde (§ 4 Abs 1 GRBG). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Grundrechtsbeschwerden des Betroffenen, die sich als unzulässig erweisen. Die erste wurde vom Betroffenen persönlich am 6. Juli 2010 (innerhalb der 14 tägigen Frist des § 4 Abs 1 GRBG) eingebracht, war jedoch nicht von einem Verteidiger unterschrieben. Nach Zustellung an den (infolge Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum vormaligen Wahlverteidiger neu bestellten (Amts )Verteidiger zur Mängelbehebung…

…66). Die nunmehr bekämpfte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wurde dem Verteidiger im elektronischen Rechtsverkehr am 26. November 2010 zugestellt. Die 14 tägige Beschwerdefrist des § 4 Abs 1 GRBG endete somit am 10. Dezember 2010. Die dagegen von A***** erst am 13. Dezember 2010 erhobene, an diesem Tag beim Landesgericht für Strafsachen Wien per…

…dass die im Akt erliegende Ausfertigung erst am 26. Juli 2010 beim Erstgericht einging (vgl die Eingangsstampiglie auf ON 79). Die vierzehntägige Frist des § 4 Abs 1 GRBG endete damit am 12. August 2010. Die wenngleich außerhalb der Amtsstunden (um 19:41 Uhr) an diesem Tag mittels Telefax (§ 88 Abs 4 StPO…

…den Einvernehmensrechtsanwalt erfolgen. Die Zustellung durch Hinterlegung in einem Postfach war daher weder gesetzmäßig noch fristauslösend, sodass die 14tägige Frist zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde (§ 4 Abs 1 GRBG) mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung - nach den insoweit unwiderlegbaren Angaben des Verteidigers am 12. August 2008 (S 5 in ON 65) - begann, weswegen die…

…Z 3 StPO) - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde (ON 227; §§ 4 Abs 1 GRBG, 364 Abs 1 StPO). Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Darin wird im Wesentlichen eine einmalige Fehlleistung seiner Kanzleiangestellten mit…

…nach verfügter und abgefertigter Zustellung erfolgte Bekanntgabe eines neuen Verteidigers - mag dies auch noch vor der Zustellung selbst liegen - wird die Rechtsmittelfrist (hier des § 4 Abs 1 GRBG) nicht beeinflusst. Ein ausdrücklicher Verzicht auf den Schutz des § 11 Abs 2 RAO ist keinem der Schriftsätze des Angeklagten zu entnehmen (vgl SSt 58…

…Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Der angefochtene Beschluss wurde - die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) - am 2. Februar 2007 dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt (S 17/III). Die am 26. Februar 2007 verfasste (S 188/III…

…ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1 GRBG), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene Floskel, die formellen Voraussetzungen seien „im Hinblick auf den Fristenlauf" gegeben, entspricht nicht der zitierten Gesetzesstelle…

…ist die Grundrechtsbeschwerde vom 11. September 2008 schließlich verspätet, weil der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 1. Juli 2008 am selben Tag zugestellt wurde (§ 4 Abs 1 GRBG). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur als unzulässig ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Einwand ist wiederum verspätet, weil der Beschuldigte von dieser Entscheidung bereits am 1. April 2000 Kenntnis erlangt hatte. Die ab diesem Zeitpunkt laufende, gemäß § 4 Abs 1 GRBG mit 14 Tagen bestimmte Beschwerdefrist war demnach bei Einbringung der Grundrechtsbeschwerde am 18. Jänner 2002 längst verstrichen. Da eine schriftliche Ausfertigung der auf Freilassung des…

…einem Grundrecht (nämlich auf persönliche Freiheit) verletzt zu sein behauptet, eine wirksame Beschwerde zu gewähren (Art 13 EMRK; vgl JAB GRBG, abgedruckt in Hager/Holzweber, GRBG 4 f), für eine Analogie zur Sicherung des nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erforderlichen Grundrechtsschutzes durch den Obersten Gerichtshof geeignet (vgl Larenz aaO 381 f). Demnach…

…§ 3 Rz 26; s hiezu sogleich unten) - welche - ungeachtet der verfehlten Annahme einer vierwöchigen Rechtsmittelfrist dennoch - rechtzeitig innerhalb der demnach maßgeblichen Frist des § 4 Abs 1 GRBG von vierzehn Tagen eingebracht wurde, und in welcher die Unzulässigkeit der Auslieferung wegen fehlender Unterlagen, Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelnder Strafbarkeit der zu verfolgenden Taten, Verletzung…

…Fall keine Rechtswirkung zu. Zudem löst die (überflüssige) zweite Zustellung eines Haftbeschlusses nicht neuerlich die 14-tägige Frist zur Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde aus (Hager/Holzweber GRBG § 4 E 1). Der Fristenlauf nach § 4 Abs 1 GRBG begann daher hinsichtlich des erstangefochtenen Beschlusses am 22. März 2002 und endete mit Ablauf des…

…Beschwerde erforderlichen Akten unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG). In der Auslieferungsverhandlung erklärte Keith A***** nach Verkündung des Beschlusses, Beschwerde anzumelden, obwohl keine Obliegenheit…

…weil sie nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 9. Februar 1999 (ON 66) erst am 4. März 1999, sohin außerhalb der vierzehntägigen Beschwerdefrist nach § 4 Abs 1 GRBG zur Post gegeben wurde. Andererseits ist sie aber auch unzulässig, weil sie mit ihrer Ausrichtung gegen eine verhängte und in (Anschluß )Vollzug gesetzte Freiheitsstrafe einen…

…dies gemäß § 12 WaffG verboten war, unbefugt eine Faustfeuerwaffe besessen und geführt. Gegen dieses Urteil hat Alfred B***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Gemäß § 4 Abs 1 GRBG ist eine Grundrechtsbeschwerde binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, beim Gericht erster Instanz einzubringen. Da…

…Z 3 bis 5 des § 180 Abs 5 StPO moniert. Vorweg ist anzumerken, daß die Grundrechtsbeschwerde angesichts der dem Gesetz entsprechenden gebotenen Dringlichkeit (§ 4 GRBG) nur insoweit einer sachlichen Erledigung zugänglich ist, als sie zusammenhängende Ausführungen enthält; dies ist vorliegend infolge der zweimaligen Wiedergabe der Seite 7 und des Fehlens…

…Abs 2; 427 Abs 3; 467 Abs 1; 480 Abs 1 StPO; § 91 Abs 1 GOG; § 4 Abs 1 GRBG) auseinanderfallen kann (was allerdings für die Fristberechnung gemäß § 6 Abs 4 StPO idF StPÄG 1993 nicht mehr von Bedeutung ist). Die Frage, bei…

…Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt bzw. bei schriftlicher Ausfertigung zugestellt erhalten hat, einzubringen ist (§ 4 Abs 1 GRBG). Daraus folgt, daß die in den Beschwerdepunkten 4. bis 12. und 16. behaupteten unrichtigen Gesetzesanwendungen bzw. Verzögerungen keiner meritorischen Erwiderung bedürfen. Denn soweit die Vorwürfe…

…Angeklagten schon am 25. März 1993 eröffnete) Beschwerdeentscheidung vom 24. März 1993 richtet, erweist sie sich mithin als verspätet (§ 4 Abs. 1 GRBG). Im übrigen hat der Beschwerdeführer jenen Enthaftungsantrag, der im Rechtszug letztlich zur Aufhebung der Untersuchungshaft führte, in der Hauptverhandlung vom 25. März 1993…

… 1992 bzw. am 4. Februar 1993 zugestellt wurden und sich selbst eine rite erhobene Grundrechtsbeschwerde daher wegen Verstreichens der vierzehntägigen Beschwerdefrist (§ 4 Abs 1 GRBG) als verspätet eingebracht darstellen würde. Da somit ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit stattgefunden hat oder nicht, nicht zu ergehen…

…nicht entsprechend berücksichtigt, wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloß seine Beschwerdeeinwände gegen den Fortsetzungsbeschluss, ohne sich mit den Überlegungen des Oberlandesgerichtes (im Sinn des § 4 Abs 1 GRBG – vgl Hager/Holzweber GRBG § 3 E 5) auseinander zu setzen, das den Haftgrund aus den gewichtigen, und - durch die Aktenlage indiziert - auch gewerbsmäßig…

…Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2005 trägt, im sog Fristenbuch nicht eingetragen wurde. Demnach wurde sie weder rechtzeitig vor Ablauf des 21. Jänner 2005 (§ 4 Abs 1 GRBG) zur Post gegeben (§ 6 Abs 3 StPO) noch einem Vollzugsbediensteten oder der Anstaltsdirektion übergeben (vgl Mayerhofer/Hollaender StPO4 § 284 E 11), sodass sie…

…die Erteilung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der vierzehntägigen Frist zu ihrer Einbringung. Der Antrag wurde im wesentlichen damit begründet, daß die gemäß § 4 Abs. 1 GRBG offenstehende Frist versehentlich "nicht kanzleimäßig eingetragen wurde", was "wohl auf die Umstellung im Zuge des überraschenden Ausscheidens zweier Herren zurückzuführen" sei; durch routinemäßige Nachschau im…

…vorbezeichneten früheren Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Wien in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Diesbezüglich ist seine Beschwerde aber verspätet, weil die vierzehntägige Beschwerdefrist des § 4 Abs. 1 GRBG entweder überhaupt schon vor Inkrafttreten des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes am 1.Jänner 1993 abgelaufen war, aber auch im Falle des Beschlusses vom 13.Jänner 1993 verstrichen…