Art. 10 § 5 Artikel X

…Nr. 125/1998, zu den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 , RGBl. Nr. 58/1906) § 5. Für vor dem 1. Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldete Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Das Stammkapital…

Art. 3 § 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 5. Die Bareinlage kann durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ersetzt werden; der § 2 Abs. 5 und 6 des Kapitalberichtigungsgesetzes ist auf Gesellschaften, die nach…

Art. 4 § 1 Artikel IV

…Gewinn ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Übergangsgewinn im Sinn des § 37 Abs. 2 Z 3 des Einkommensteuergesetzes zu behandeln. (5) Die Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn 1. in die Gesellschaft Betriebe oder Teilbetriebe unter Inanspruchnahme des begünstigten Steuersatzes gemäß § …

Art. 4 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 2. (1) Beschließt eine Gesellschaft in Anwendung des Artikels III § 5 eine Erhöhung ihres Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln und wird der Beschluß bis längstens 31. Dezember 1986 zum Firmenbuch angemeldet, so löst der Erwerb der neuen…

Abgesehen von § 5 GmbHG, sind auch auf die Firma einer GmbH die firmenrechtlichen Vorschriften des HGB anzuwenden.…

Sinn (GmbH ist der einzige Koplementär) ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten. Es muss bei Firmenfortführung zum Ausdruck gebracht werden, dass als einziger Komplementär eine GmbH vorhanden ist (unter ausdrücklicher Ablehnung der älteren Meinung).…

Die Bestimmung des § 5 GmbHG über die Bildung der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezieht sich auf den unerläßlich notwendigen Mindestinhalt der Firma, sie ist eine reine Mußvorschrift, die…

Bei den Vorschriften der §§ 30 und 37 HGB im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 GmbHG und § 11 Abs 2 und 5 KWG handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB.…

§ 2 Rechtsformzusatz

…Die Firma der Gesellschaft hat abweichend von § 5 Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Flexible Kapitalgesellschaft“ oder die Bezeichnung „Flexible Company“ zu enthalten. Diese Bezeichnungen können mit „FlexKapG“ oder mit „…

Die Aufnahme des Wortes "Nobel" in die Firma "Nobel - Chemie VerkaufsgmbH" deren einziger Gesellschafter die "Dynamit - Nobel AG Troisdorf" ist, verstößt gegen § 5 GmbHG. Aus dem Wort "Nobel" allein ist die Firma des einzigen Gesellschafters nicht erkennbar und es kann auch nicht gesagt werden, daß dessen Name im wesentlichen…

Wird, der Anordnung des § 5 GmbHG zuwider, die Bezeichnung der Rechtsform unterschlagen und nur der im Firmenkern enthaltene Familienname des Geschäftsführers dieser Gesellschaft und schließlich (im Verhandlungsgespräch) auch noch sein Vorname…

…der K***** GsmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf Eintragung ins Firmenbuch mit der Begründung ab, der Rechtsformzusatz „GsmbH“ widerspreche zwar nicht § 5 Abs 1 GmbHG, der eine taxative Aufzählung aller zulässigen Abkürzungen nicht enthalte; aus Sinn und Zweck eines öffentlichen Buches resultiere jedoch das Gebot, um allgemeine Verständlichkeit und um…

Die Vorschrift des § 18 Abs 2 GmbHG über die Zeichnung des Geschäftsführers einer GmbH ist zwar nur eine Ordnungsvorschrift; werden aber nicht dem § 5 Abs 2 GmbHG entsprechende Abkürzungen der Firmenbezeichnung verwendet, muß der persönlich belangte Geschäftsführer beweisen, daß es dem Kläger nach den Umständen bekannt oder zumindest erkennbar war, daß er…

…ohne Nachfolgezusatz fortzuführen, findet seine Grenze nur im Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB. Kapitalgesellschaften müssen gemäß § 4 Abs 2 AktG und § 5 Abs 2 GmbHG der übernommenen Firma den Zusatz "Aktiengesellschaft" bzw "GmbH" beifügen. Bei der Gesellschaft mbH Co KG vertritt der Oberste Gerichtshof in nunmehr ständiger jüngerer Rechtsprechung (gegenteilig…

…Firma in ihrem Firmenrecht beschwert erachte und Verwechslungen im Geschäftsverkehr befürchte, sei ihre Rechtsmittellegitimation gegeben. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung könne neben dem gemäß § 5 GmbHG zu bildenden Firmenkern zur näheren Bezeichnung Zusätze in ihre Firma aufnehmen. Für derartige Zusätze seien die firmenrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches, insbesondere dessen §§ 18…

…b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 GmbHG geboten. Bei Firmenfortführung muß zum Ausdruck gebracht werden, daß als einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorhanden ist. Die Verwendung einer gesetzwidrigen Firma durch…

…und Maßnahmen berechtigt, die zur Errichtung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen". Das Firmenbuchgericht forderte die Gesellschaft auf, den Firmenwortlaut dem gesetzlichen Erfordernis des § 5 GmbHG entsprechend zu fassen. Der Geschäftsführer legte daraufhin ein Schreiben der Gesellschaft an die Wirtschaftskammer vor, in dem darauf hingewiesen wurde, dass sich die Marke "L…

…weiter geführt werden, es sei denn, der betreffende Gesellschafter hätte die Verwendung seines Namens nur unter der Bedingung gestattet, daß er selbst Gesellschafter bleibe. § 5 GmbHG treffe eine Regelung über die Firmenbildung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ohne eine § 24 Abs 2 HGB entsprechende Bestimmung aufzunehmen. Die analoge Anwendung dieser…

…Firmengebrauch dann, wenn die Firma von einem firmenfähigen Kaufmann oder einer Handelsgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze des Firmenrechtes, insbesondere des hier in Betracht kommenden § 5 GmbHG, geführt wird (vgl. Schlegelberger, § 37 Anm. 3). Gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG muß die Firma der Gesellschaft wenigstens den Namen eines ihrer Gesellschafter…

…Liegenschafts GmbH ist. Eine solche gibt es aber nicht. 2. Dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Bildung einer Personenfirma gemäß § 5 GmbHG auf die Notwendigkeit der Beachtung des Grundsatzes der Firmenwahrheit hingewiesen hat, ist durchaus zutreffend (etwa 6 Ob 2/85 ua). Ein genereller „Vorrang" des…

…Auffassung, dass es belanglos sei, ob der Firmenwortlaut mit dem Rechtsformzusatz beginne oder ende. Ansonsten finden sich im österreichischen Schrifttum diesbezüglich Stellungnahmen nur zu § 5 GmbHG. Koppensteiner, GmbHG2 Rz 11 zu § 5 GmbHG meint unter Hinweis auf die deutsche Lehre (Hachenburg aaO), dass sich der Zusatz nicht am Ende der Firma befinden…

…plus Technik", „Creativ-Werbe-Service", „Video Rent", „Baumaschinen Consulting" (Nachweise bei 6 Ob 188/07a; Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 5 Rz 29 [Stand 1.8.2020, rdb.at]), „Gebäudereinigung“, „Bauland“, „Das Bad-GmbH“, „Profi-Handwerker“ als unzulässige Firmen…

…Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, in welcher Weise dieser Sitz zu bezeichnen ist. Als einzige gesetzliche Beschränkung in der Wahl des Gesellschaftssitzes ordnet § 5 Abs 4 GmbHG an, daß als Sitz der Gesellschaft nur "ein Ort im Inlande" bestimmt werden könne. Im Sinne einer Ausführung des deutschen Reichsgerichtes im Zusammenhang mit der…

…„plus“ gegeben; diese Funktion könne ein vorangestelltes + jedoch nicht erfüllen. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Neben § 5 GmbHG sind auch auf die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die firmenrechtlichen Vorschriften des UGB anzuwenden (RIS Justiz RS0059876 [T2]). Unter der Kennzeichnungseignung iSd §…

…79 = NJW 1981, 1160; gegenteilig Priester in Scholz, GmbHG7, § 53 Rz 69 ff; Großfeld in Staudinger, BGB12, Internationales Gesellschaftsrecht Rz 303 ff). Nach § 5 Abs 4 GmbHG kann als Sitz der Gesellschaft, an dem auch die Generalversammlung stattzufinden hat, wenn im Gesellschaftsvertrag - wie hier - nichts anderes bestimmt ist (§ 36 Abs 1…

…der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 1.4.1996 beigelegt, in welchem mitgeteilt wurde, daß gegen den bekanntgegebenen Firmenwortlaut keine Einwendungen bestünden und daß die Voraussetzungen des § 5 GmbHG und des § 30 HGB erfüllt seien. Am 15.7.1996 erhob der eingangs angeführte Gesellschafter der S***** KEG beim Firmenbuchgericht einen Protokollarrekurs mit den Anträgen, "die…

…der GmbH Co KG im engeren Sinne eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten ist. Dabei sei von einer planwidrigen Unvollständigkeit der Firmenrechtsregelung im Handelsgesetzbuch bezüglich der GmbH Co KG auszugehen, weil das Gesetz auf der Vorstellung beruhe…

…der Gesellschaftsfirma nicht zur Täuschung geeignet sein. Er unterliege bei der Firma der neuen Gesellschaft den Regeln der Sachfirma. Eine solche müsse aber gemäß § 5 Abs 1 GmbHG dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein. Diesem Gebot werde das unklare, vieldeutige, fremdsprachige Eigenschaftswort (analytical) nicht gerecht. Dieser Verstoß gegen § 5 Abs 1 GmbHG…

…267/97a SZ 71/23). Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen allenfalls aufgrund besonderer Umstände von diesem Erfordernis abgewichen werden kann (vgl Ratka in Straube , GmbHG § 5 Rz 76 mwN), ist im vorliegenden Fall nicht einzugehen, weil derartige besondere Umstände nicht behauptet werden. 3.3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Sitz der…

…werden. Dem würde die geänderte Firma im vorliegenden Verfahren entsprechen. 3. Allerdings muss die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nur dem § 5 GmbHG entsprechen; sie darf nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch nicht den Firmenbildungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0059876; 6 Ob 15/85…

…tatsächlich vorkommen oder beabsichtigt sind ( Fromherz in Jabornegg , HGB, § 18 HGB Rz 8 mwN). Kapitalgesellschaften müssen gemäß § 4 Abs 2 AktG und § 5 Abs 2 GmbHG der übernommenen Firma den Zusatz "Aktiengesellschaft" bzw "GmbH" beifügen. Bei der abgeleiteten Firma einer Gesellschaft mbH Co im engeren Sinn (GmbH ist der einzige Komplementär…

…Nachweise in SZ 73/12), wonach der Rechtsformzusatz am Schluss des Firmenwortlauts einer Gesellschaft mbH stehen müsse. Koppensteiner, GmbHG² Rz 11 zu § 5 GmbHG vertritt unter Hinweis auf die deutsche Lehre (Hachenburg, GmbHG8 I Rz 57 zu § 4 dGmbHG [aF] mwN) die Auffassung, dass sich der Rechtsformzusatz nicht am Ende der Firma befinden müsse, sodass…

…Rekurs statt und trug dem Registergericht hinsichtlich der Eintragung der Firma die Einleitung des Verfahrens gemäß § 140 FGG auf. Das Rekursgericht erblickte im § 5 GmbHG keine abschließende Regelung über die Firmenbildung bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern erachtete auch auf die Firmen solcher Gesellschaften § 18 Abs.2 HGB anwendbar…

…bei der also eine GesmbH der einzige Komplementär ist, eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22, 24 HGB) durch analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 GmbHG für geboten erachtet. Bei Firmenfortführung muß daher zum Ausdruck gebracht werden, daß der einzige Komplementär der Kommanditgesellschaft eine GesmbH ist. Diesem neuerem Grundsatz entsprach die…

…neueren Rechtsprechung bestehe im Fall der abgeleiteten Firma einer Gesellschaft m.b.H. Co KG im engeren Sinn eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität. Vielmehr sei § 5 Abs 2 GmbHG analog anzuwenden. Es müsse daher der Umstand, daß einziger Komplementär der Kommanditgesellschaft eine Gesellschaft m.b.H. sei, in der Firma zum Ausdruck gebracht werden. Werde jedoch…

…Firmenwortlautes die Einleitung des Amtslöschungsverfahrens auf. Das Registergericht ging von der Rechtsansicht aus, daß die Firma einer Gesellschaft m.b.H. nicht nur den Bestimmungen des § 5 GmbHG entsprechen müsse, sondern darüber hinaus auch nicht der Regel des § 18 Abs.2 HGB zuwiderlaufen dürfe. Dies wäre aber der Fall, wenn die Firma…

…Gesellschaft, deren Unternehmen die später neu gegründete Gesellschaft fortzuführen als ihren Geschäftszweck erklärte, in den Wortlaut der später gegründeten neuen Gesellschaft den Bestimmungen des § 5 GmbHG zu entsprechen scheine. Diese Stellungnahme befand das Registergericht im Firmenanfallsstadium als hinreichend. Mit Eintragungsverfügung vom 2. Dezember 1985 wurde die der Anmeldung gemäße Eintragung der…

…Bezeichnung 'Autohaus' ist somit gerechtfertigt. Die gewählte Firma wurde als Namensfirma aus dem Namen einer Gesellschafterin gebildet; sie entspricht somit den Vorschriften der §§ 5 GmbHG und 18 Abs 2 HGB." Mit Schreiben vom 3. Februar 1987 wandte sich das Landesgremium Wien für den Handel mit Automobilen an das Landesgremium des…

…Erstgerichtes wieder herzustellen. Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung sind auf die Firma einer Gesellschaft mbH außer den Vorschriften des § 5 GmbHG auch die sonstigen firmenrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden (Gellis-Feil Kommentar zum GmbHG 2 101; Reich-Rohrwig GmbH-Recht 26 f; ÖBl.1971, 18; NZ…

…§ 5 Abs. 1 erster Satz GmbHG auszuschließen wäre. Diesen Ausführungen ist nachstehendes entgegenzuhalten: Für die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten neben § 5 GmbHG auch die firmenrechtlichen Vorschriften der §§ 17 ff. HGB (Gellis, Kommentar zum GmbHG, 28; Hachenburg, Kommentar zum GmbHG[7], Anm. 1 zu § 4…

…Maßgeblichkeit des Ortes des tatsächlichen Schwerpunktes der geschäftlichen Tätigkeit (insbesondere Mertens aaO) führen für ihren Standpunkt ins Treffen, daß eine dem Kapitalgesellschaftsrecht entsprechende Vorschrift (§ 5 GmbHG, § 5 AktG) für Personenhandelsgesellschaften nicht bestehe. Der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft biete keine verläßliche Grundlage für eine entsprechende Sitzregelung. Er bedürfe grundsätzlich keiner besonderen Form…

…unter 'Wein- und Sektkellerei' versteht, erfaßt ist. Nur dann wird davon die Rede sein können, daß der gewählte Firmenwortlaut dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt (§ 5 Abs 1 GmbHG) und nicht täuschungsfähig ist (§ 18 Abs 2 HGB). Gegen die Einleitung des Verfahrens gemäß § 140 FGG anstelle eines Verfahrens gemäß § 142 FGG…

…und den Rechtsformzusatz "Gesellschaft mbH" hinzugefügt, aber nicht bloß den Nachnamen des Tischlers unter Weglassung seines Vornamens Erich beibehalten, was bereits den Anfordernissen des § 5 GmbHG entsprochen hätte, sondern den Anfangsbuchstaben des Vornamens einer Gesellschafterin (und Geschäftsführerin; "M." für Monika) in den Firmenkern aufgenommen. Die nach der Rspr wesentliche Beibehaltung des…