…allgemeinen prozessualen Stellung des Nebenintervenienten dar ( Enzinger in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 42 Rz 21; Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG-Kommentar 2 § 42 GmbHG Rz 116; Feltl , GmbHG § 42 E 31; in diese Richtung auch Linder in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer , GmbHG 2 § 42 GmbHG…

…den zitierten Entscheidungen nicht die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses einer Kapitalgesellschaft Gegenstand der Entscheidung ist. Es liegt hier kein Fall einer gesetzlichen Rechtskrafterstreckung (vgl § 42 GmbHG, § 216 AktienG) vor. Ebenso wenig hat die Klage den Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH zum Gegenstand. Es kommt nämlich nur auf das…

…Vertrags nicht einzubinden war, wäre nicht einzusehen, warum sie im Verfahren zur Bekämpfung des genehmigenden Beschlusses einzubinden wäre (in diesem Sinn auch Enzinger in Straube , GmbHG § 42 Rz 8; zum Aktienrecht Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG 5 § 198 Rz 5; zum deutschen Recht Roth in Altmeppen/Roth , GmbHG…

…im Zivilverfahren 4 Rz 2/41, 6/44 mwN), nicht genügt hat. Anders als nach § 16 Abs 2 und § 42 Abs 4 GmbHG kommt es mangels einer vergleichbaren Sonderregelung im Vereinsrecht nicht auf einen dem Verband, sondern einen dem Antragsteller drohenden Schaden an (vgl RIS Justiz RS0012390; Sailer…

…Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Nach § 42 Abs 1 GmbHG ist die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu richten. Diese wird durch die Geschäftsführer vertreten; wenn jedoch Geschäftsführer selbst klagen…

…erkennende Senat sieht sich durch die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers nicht veranlasst, von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Auch der Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG) ist streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO (EvBl 1990/30; RIS-Justiz RS0036021), weshalb die Entscheidung 2 Ob 174/01d entgegen der im…

…der rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht ua aus, aus der Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung könne ein unwiederbringlicher Nachteil iSd § 42 Abs 4 GmbHG entstehen, weil die Qualitäten eines bestimmten Geschäftsführers von solcher Art sein könnten, dass durch die Beendigung seiner Tätigkeit für die Gesellschaft ein Umsatzrückgang oder eine…

…Ob 230/10g, bekannt, dass zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (sowohl gemäß § 381 Z 2 EO als auch gemäß § 42 Abs 4 GmbHG) die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung erforderlich ist. Aufgrund der zahlreichen (Negativ-)Feststellungen des Erstgerichts zu den von der Klägerin behaupteten Gefährdungen für die beklagte Gesellschaft…

…ihre beiden Söhne Gesellschafter sind. Diesen kommt bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 41 GmbHG zwar keine Parteistellung im engeren Sinn zu; nach § 42 Abs 5 GmbHG kann aber jeder Gesellschafter dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Dabei handelt es sich nach ganz einhelliger Auffassung um eine streitgenössische Nebenintervention iSd § 20…

… 2 GmbHG verweist für die rechtskräftige Entscheidung über die Unwirksamkeit der Abberufung sowie des Vorliegens eines wichtigen Grundes auf die §§ 41, 42 und 44 GmbHG. Gemäß § 42 Abs 1 GmbHG ist die Klage auf Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses gegen die Gesellschaft zu richten (vgl auch Koppensteiner/Rüffler , GmbHG…

…deshalb abzuweisen, weil der Kläger ausgehend vom festgestellten Sachverhalt nicht bescheinigt hat, dass bei Ausführung des angefochtenen Beschlusses der Gesellschaft unwiederbringliche Nachteile drohen (§ 42 Abs 4 GmbHG). Er hat nicht behauptet, dass der Kundenstock zu einem nicht seinem Wert entsprechenden Preis veräußert werden würde, sodass von einer Entwertung seiner Anteilsrechte nicht die…

…könne. Klage ein Geschäftsführer oder ein Liquidator einer GesmbH die Gesellschaft und sei kein Aufsichtsrat bestellt, so sei der Kläger in sinngemäßer Anwendung des § 42 GmbHG von der Vertretung der beklagten Gesellschaft im Prozeß ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof gab dem von der durch den Liquidator Walter H einschreitenden beklagten Partei erhobenen…

…einstweiligen Verfügung abwies. Das Rekursgericht führte aus, der Anspruch des Antragstellers werde nicht auf die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, sondern auf das Gesetz gestützt. Nach § 42 Abs. 1 GmbHG stehe dem Antragsteller als Gesellschafter der Adalbert Z Ges. m. b. H. das Recht zu, die in der Generalversammlung vom 25. November 1975 gefaßten Beschlüsse…

…27; GesRZ 1980, 92 u. a.). Vor allem spricht der Umstand, daß in § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ausdrücklich die Anwendung des § 42 GmbHG ohne jede Einschränkung angeführt ist, gegen die von der beklagten Partei und vom Erstgericht vertretene Ansicht. Ohne Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs…

…Notgeschäftsführer vertreten werden. 5. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die beklagte Gesellschaft nach wie vor eines Vertreters im Verfahren nach § 42 GmbHG entbehrt (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO). Ihr selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer war als klagender Gesellschafter Geschäftsführer von der…

…Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteiles eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe. Dazu vertreten Koppensteiner (Komm z GmbHG2 § 42 Rz 7) und Feil/Gellis (Komm z GmbHG4 § 42 Rz 3) unter Berufung auf die Entscheidung JBl 1972, 432 die Ansicht, dass der drohende…

… 12. 2013 gemäß § 41 GmbHG an. Diese Klage verband sie mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG. Nachdem das Erstgericht den Provisorialantrag ohne vorherige Anhörung der Gegnerin der gefährdeten Partei abgewiesen hatte, nahm die gefährdete Partei zeitgleich die Klage zurück und erhob…

…Gesellschaft drohender unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird. Diese Bestimmung bezieht sich auf Beschlüsse, die durch eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne des § 42 GmbHG angefochten werden. Im vorliegenden Fall ficht der Kläger keinen Gesellschafterbeschluss an, sondern will erreichen, dass der Beklagten die Ausübung des Stimmrechts untersagt wird. §…

…Im Revisionsrekurs wird zunächst ausgeführt, daß das Gericht zweiter Instanz das Vorbringen im Rekurs, die Streitteile seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß der Anfechtungsstreit nach § 42 GmbHG unter die nicht vergleichsfähigen Gegenständen zu subsumieren sei, zu Unrecht als unzulässige Neuerung angesehen habe. Die Klägerin habe nämlich bereits in erster Instanz vorgetragen, daß…

…§ 41; Gellis/Feil aaO Rz 16; Reich Rohrwig aaO 283; Kastner/Doralt/Nowotny , Gesellschaftsrecht, 418). Die Klage kann gemäß § 42 Abs 1 GmbHG aber auch nur gegen die Gesellschaft gerichtet werden (NZ 1989, 249; GesRZ 1984, 217; SZ 49/51; Koppensteiner aaO Rz…

…anderem etwa 170 qualifizierte Arbeiter der KG gekündigt und abgefertigt werden müssen, und die Zurückversetzung in den vorigen Stand praktisch unmöglich sei, werde gemäß § 42 Abs 4 GmbHG beantragt, die Ausführung des betreffenden Beschlusses durch einstweilige Verfügung aufzuschieben. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Sicherungsantrages und brachte vor: Der dem Generalversammlungsbeschluß vorangegangene…

…Streit gestellt und wechselseitig anerkannt hätten. Die Klägerin habe nicht aufgezeigt, daß ein Gesellschafter eine solche auf § 41 GmbHG gestützte Anfechtungsklage, welche gemäß § 42 Abs 1 GmbHG gegen die Gesellschaft zu richten wäre, überhaupt eingebracht habe. Da der aus der Beschlußfassung vom 23.12.1991 abgeleitete Unterlassungsanspruch vor der erfolgreichen Anfechtung des festgestellten Beschlußergebnisses…

…ua) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (Gellis, GmbHG 147; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 154 f) die Auffassung, daß - vom Fall einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs.4 GmbHG abgesehen - ein solcher Widerruf sofort wirksam wird. Der Beklagte macht im Rekurs mit Recht geltend, daß er vom Zeitpunkt des Widerrufes an zur Anmeldung eines…

…18 Cg 175/01m wurde dem dortigen Erstgericht aufgetragen, für die (dortige) Beklagte (GmbH) einen Prozesskurator gemäß § 8 ZPO iVm § 42 GmbHG zu bestellen und wurde in der Folge als solcher mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. 4. 2002 RA Dr. Christian W***** bestellt…

…ein von den anderen Streitgenossen unabhängiges Rechtsmittelrecht habe, hänge vom Gesichtspunkt seiner Beziehung zu der Rechtssache ab. Da eine Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nach § 42 Abs 1 GmbHG unmittelbar Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung des Gesellschafters habe, könne sein als Nebenintervenient eingebrachtes Rechtsmittel nicht von der Hauptpartei zurückgezogen werden. Diese Lösung entspreche auch dem…

…Dem Rekurswerber ist darin beizupflichten, daß in Lehre und Rechtsprechung Uneinigkeit darüber besteht, ob den streitgenössischen Nebenintervenienten (um einen solchen handelt es sich gemäß § 42 Abs 5 GmbHG beim GmbHG-Gesellschafter, der dem Rechtsstreit auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter als Nebenintervenient beitritt) im Fall des Prozeßverlustes eine Kostenersatzpflicht trifft. Teile der Lehre…

…prüfen. Der Mehrheitsgesellschafter, mit dessen Stimme die vom Minderheitsgesellschafter klageweise bekämpften Beschlüsse gefaßt wurden, hätte dem vom Kläger gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 42 Abs5 GmbHG als (ein im Sinne des § 20 ZPO, § 42 Abs6 GmbHG streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten, aber niemals eine der der Gesellschaft g e g e…

…beklagten Partei, zieht aber für sich noch keinesfalls eine Gefährdung seiner Gesellschafterrechte nach sich. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine einstweilige Verfügung gemäß § 42 Abs 4 GmbHG nicht ohnehin nur bei einem der Gesellschaft , nicht aber bei einem nur den Gesellschaftern drohenden unwiederbringlichen Nachteil erlassen werden könnte (so GesRZ 1982, 256; Reich…

…beklagten Partei, zieht aber für sich noch keinesfalls eine Gefährdung seiner Gesellschafterrechte nach sich. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine einstweilige Verfügung gemäß § 42 Abs 4 GmbHG nicht ohnehin nur bei einem der Gesellschaft, nicht aber bei einem nur den Gesellschaftern drohenden unwiederbringlichen Nachteil erlassen werden könnte (so GesRZ 1982, 256; Reich…

…Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden sei, stehe der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG nicht entgegen. Dies gehe aus der Anführung des § 42 GmbHG im § 16 Abs 3 Satz 2 GmbHG hervor (SZ 54/113). Die Bestellung eines Geschäftsführers erfordere einen Gesellschafterbeschluß. Auch dieser Bestellungsbeschluß sei ausführungsbedürftig. Die…

…des Widerrufs im Handelsregister erfolgte. Für den Fall des Widerrufs vertritt der OGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß, vom Fall einer EV nach § 42 Abs.4 GmbHG abgesehen, ein solcher Widerruf sofort wirksam wird (RdW 1990/6 mwN). Dagegen hat der Erstbeklagte eine schuldhafte Konkursverschleppung zu vertreten (§ 85 Abs.1 GmbHG…

Zur Frage der Bestellung eines Kurators nach § 42 Abs 1 GmbHG.…

Nach § 42 Abs 4 GmbHG ist ein rein vermögensrechtlicher Nachteil unbeachtlich, wenn er nach dem Umfang des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens als geringfügig zu beurteilen ist.…

Kuratorbestellung bei Klage eines Geschäftsführers nach § 42 GmbHG. Die Bestellung eines Kurators für eine GmbH ist dann unzulässig, wenn zwei andere Geschäftsführer, die nicht selbst als Kläger auftreten, im Handelsregister eingetragen sind, welche…

§42 Abs 4 GmbHG gesichert werden, da sich diese Bestimmung nur auf Beschlüsse bezieht, die durch eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne des §42 GmbHG angefochten werden. Eine einstweilige Verfügung nach §381 Z2 EO mit der dem Treuhänder die Ausübung des Stimmrechts untersagt wird, ist jedenfalls zulässig.…

Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der Bestellung eines neuen Geschäftsführers durch die Generalversammlung der Gesellschafter kann mit einstweiliger Verfügung gemäß § 42 Abs 4 GmbHG aufgeschoben werden. Durch diese wird die Vertretung der Gesellschaft materiell geändert, der neu bestellte Geschäftsführer ist nicht mehr vertretungsbefugt, der abberufene Geschäftsführer ist wieder und…

Aufschiebung der Ausführung eines Beschlusses der Generalversammlung einer GmbH nach § 42 Abs 4 GmbHG…

wenn der angefochtene Beschluß, mit dem einer der beiden Geschäftsführer abberufen worden ist, bereits im Handelsregister durchgeführt worden ist, kann eine einstweilige Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG erlassen werden. Ohne Erlassung einer einstweiligen Verfügung würden dem verbleibenden Geschäftsführer alle Geschäftsführerpflichten allein obliegen. Im Falle der Aufschiebung lebt die Geschäftsführerbefugnis des abberufenen Geschäftsführers…

die Beendigung seiner Tätigkeit für die Gesellschaft ein Umsatzrückgang oder eine Beeinträchtigung des Unternehmensrufes zu befürchten sind. An der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG hat sich durch die Neufassung des § 16 Abs 3 Satz 2 GmbHG durch die Novelle 1980 nichts geändert.…

…2014 der Konkurs eröffnet. Der Nebenintervenient einer Anfechtungs oder Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG ist streitgenössischer Nebenintervenient (RIS Justiz RS0036021; Enzinger in Wiener Kommentar GmbHG § 42 Rz 18 mwN). Ein Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH ist hier ein Masseprozess, der von der Unterbrechungswirkung des § 7 IO…