Zur Frage der Bestellung eines Kurators nach § 42 Abs 1 GmbHG.…

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG.…

Nach § 42 Abs 4 GmbHG ist ein rein vermögensrechtlicher Nachteil unbeachtlich, wenn er nach dem Umfang des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens als geringfügig zu beurteilen ist.…

§ 42 Abs 6 GmbHG hat den Sinn, durch den Nichtigkeitsprozeß die dort aufgeworfene Frage ein für allemal gegenüber allen Beteiligten zu lösen. Daher gilt § 42 Abs 6 GmbHG…

Kuratorbestellung bei Klage eines Geschäftsführers nach § 42 GmbHG. Die Bestellung eines Kurators für eine GmbH ist dann unzulässig, wenn zwei andere Geschäftsführer, die nicht selbst als Kläger auftreten, im Handelsregister eingetragen sind, welche…

die Beendigung seiner Tätigkeit für die Gesellschaft ein Umsatzrückgang oder eine Beeinträchtigung des Unternehmensrufes zu befürchten sind. An der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG hat sich durch die Neufassung des § 16 Abs 3 Satz 2 GmbHG durch die Novelle 1980 nichts geändert.…

Der Gesellschafter, der gemäß § 42 Abs 5 GmbHG dem nach § 42 Abs 1 GmbHG geführten Prozess auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, ist Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO. Ein…

§ 42 Abs 4 GmbHG spricht lediglich davon, dass das Gericht die Ausführung des angefochtenen Beschlusses aufschieben kann, trifft aber keine ausdrückliche Aussage darüber, gegen wen die einstweilige Verfügung erlassen…

Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der Bestellung eines neuen Geschäftsführers durch die Generalversammlung der Gesellschafter kann mit einstweiliger Verfügung gemäß § 42 Abs 4 GmbHG aufgeschoben werden. Durch diese wird die Vertretung der Gesellschaft materiell geändert, der neu bestellte Geschäftsführer ist nicht mehr vertretungsbefugt, der abberufene Geschäftsführer ist wieder und…

wenn der angefochtene Beschluß, mit dem einer der beiden Geschäftsführer abberufen worden ist, bereits im Handelsregister durchgeführt worden ist, kann eine einstweilige Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG erlassen werden. Ohne Erlassung einer einstweiligen Verfügung würden dem verbleibenden Geschäftsführer alle Geschäftsführerpflichten allein obliegen. Im Falle der Aufschiebung lebt die Geschäftsführerbefugnis des abberufenen Geschäftsführers…

…Nichtigerklärung des Beschlusses über die Ablehnung der Prozessvertretung durch die Klägerin das Begehren auf Feststellung eines gegenteiligen positiven Beschlusses bedingt (vgl Enzinger in Straube , WK GmbHG § 42 Rz 26). 8. Die Revision war jeweils zuzulassen, einerseits zur Frage, inwieweit das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses – hier durch den Abschluss eines Prozessvergleichs – die…

…Rz 168). 2.7. Auch Rüffler (Beschlussmängelrecht der GmbH, in Artmann/Rüffler/Torggler , Beschlussmängel [2018] 68) spricht sich für eine analoge Anwendung des § 42 GmbHG aus, müsste sich die Feststellungsklage ansonsten doch gegen alle Gesellschafter richten, was mit der Grundentscheidung des Gesetzes, dass Beschlussmängelstreitigkeiten mit der Gesellschaft selbst auszutragen sind…

…27; GesRZ 1980, 92 u. a.). Vor allem spricht der Umstand, daß in § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ausdrücklich die Anwendung des § 42 GmbHG ohne jede Einschränkung angeführt ist, gegen die von der beklagten Partei und vom Erstgericht vertretene Ansicht. Ohne Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs…

…Nachteils für die Gesellschaft, nicht für den anfechtenden Gesellschafter ( Koppensteiner/Rüffler aaO; Zackl , Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht [2006] Rz 410; Enzinger in Straube , WK GmbHG § 42 Rz 35; vgl auch RIS Justiz RS0005295 ). Dabei ist nach der Entscheidung Ob III 230/23 (SZ 5/76) ein Anwendungsfall…

…war zu beurteilen, ob der (allenfalls auch nur vorübergehende) Verlust des kompletten Gastgewerbeunternehmens als einzigen Unternehmens der Erstbeklagten einen drohenden unwiederbringlichen Nachteil iSd § 42 Abs 4 GmbHG für diese bedeutet (6 Ob 38/18h = GesRZ 2018, 303 [zust Zimmermann ] = NZ 2018/103 [zust Wimmer , 401]). Im nunmehrigen Hauptverfahren…

…ihre beiden Söhne Gesellschafter sind. Diesen kommt bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 41 GmbHG zwar keine Parteistellung im engeren Sinn zu; nach § 42 Abs 5 GmbHG kann aber jeder Gesellschafter dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Dabei handelt es sich nach ganz einhelliger Auffassung um eine streitgenössische Nebenintervention iSd § 20…

§42 Abs 4 GmbHG gesichert werden, da sich diese Bestimmung nur auf Beschlüsse bezieht, die durch eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne des §42 GmbHG angefochten werden. Eine einstweilige Verfügung nach §381 Z2 EO mit der dem Treuhänder die Ausübung des Stimmrechts untersagt wird, ist jedenfalls zulässig.…

…anderem etwa 170 qualifizierte Arbeiter der KG gekündigt und abgefertigt werden müssen, und die Zurückversetzung in den vorigen Stand praktisch unmöglich sei, werde gemäß § 42 Abs 4 GmbHG beantragt, die Ausführung des betreffenden Beschlusses durch einstweilige Verfügung aufzuschieben. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Sicherungsantrages und brachte vor: Der dem Generalversammlungsbeschluß vorangegangene…

…Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Nach § 42 Abs 1 GmbHG ist die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu richten. Diese wird durch die Geschäftsführer vertreten; wenn jedoch Geschäftsführer selbst klagen…

…Notgeschäftsführer vertreten werden. 5. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die beklagte Gesellschaft nach wie vor eines Vertreters im Verfahren nach § 42 GmbHG entbehrt (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO). Ihr selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer war als klagender Gesellschafter Geschäftsführer von der…

…§ 41; Gellis/Feil aaO Rz 16; Reich Rohrwig aaO 283; Kastner/Doralt/Nowotny , Gesellschaftsrecht, 418). Die Klage kann gemäß § 42 Abs 1 GmbHG aber auch nur gegen die Gesellschaft gerichtet werden (NZ 1989, 249; GesRZ 1984, 217; SZ 49/51; Koppensteiner aaO Rz…

…Fassung eines näher bezeichneten Gesellschafterbeschlusses in der Generalversammlung der Erstbeklagten. Sie stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 83b JN iVm § 42 Abs 2 GmbHG. Der Zweit - und die Drittbeklagte erhoben jeweils die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit. Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinreden mit der Begründung, es bestehe eine materielle Streitgenossenschaft…

…Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden sei, stehe der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG nicht entgegen. Dies gehe aus der Anführung des § 42 GmbHG im § 16 Abs 3 Satz 2 GmbHG hervor (SZ 54/113). Die Bestellung eines Geschäftsführers erfordere einen Gesellschafterbeschluß. Auch dieser Bestellungsbeschluß sei ausführungsbedürftig. Die…

…Streit gestellt und wechselseitig anerkannt hätten. Die Klägerin habe nicht aufgezeigt, daß ein Gesellschafter eine solche auf § 41 GmbHG gestützte Anfechtungsklage, welche gemäß § 42 Abs 1 GmbHG gegen die Gesellschaft zu richten wäre, überhaupt eingebracht habe. Da der aus der Beschlußfassung vom 23.12.1991 abgeleitete Unterlassungsanspruch vor der erfolgreichen Anfechtung des festgestellten Beschlußergebnisses…

…Ob 230/10g, bekannt, dass zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (sowohl gemäß § 381 Z 2 EO als auch gemäß § 42 Abs 4 GmbHG) die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung erforderlich ist. Aufgrund der zahlreichen (Negativ-)Feststellungen des Erstgerichts zu den von der Klägerin behaupteten Gefährdungen für die beklagte Gesellschaft…

…den zitierten Entscheidungen nicht die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses einer Kapitalgesellschaft Gegenstand der Entscheidung ist. Es liegt hier kein Fall einer gesetzlichen Rechtskrafterstreckung (vgl § 42 GmbHG, § 216 AktienG) vor. Ebenso wenig hat die Klage den Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH zum Gegenstand. Es kommt nämlich nur auf das…

…mit einem Beschlussfeststellungsverfahren) nach §§ 41 f GmbHG geklärt werden. Eine Klage nach § 41 GmbHG ist aber nach § 42 Abs 1 GmbHG gegen die Gesellschaft zu richten. Auch diese ist nicht Partei des vorliegenden Verfahrens und wäre daher ebenfalls im Anfechtungsprozess an eine Feststellung nicht gebunden. Es…

…einstweiligen Verfügung abwies. Das Rekursgericht führte aus, der Anspruch des Antragstellers werde nicht auf die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, sondern auf das Gesetz gestützt. Nach § 42 Abs. 1 GmbHG stehe dem Antragsteller als Gesellschafter der Adalbert Z Ges. m. b. H. das Recht zu, die in der Generalversammlung vom 25. November 1975 gefaßten Beschlüsse…

…prüfen. Der Mehrheitsgesellschafter, mit dessen Stimme die vom Minderheitsgesellschafter klageweise bekämpften Beschlüsse gefaßt wurden, hätte dem vom Kläger gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 42 Abs5 GmbHG als (ein im Sinne des § 20 ZPO, § 42 Abs6 GmbHG streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten, aber niemals eine der der Gesellschaft g e g e…

…Im Revisionsrekurs wird zunächst ausgeführt, daß das Gericht zweiter Instanz das Vorbringen im Rekurs, die Streitteile seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß der Anfechtungsstreit nach § 42 GmbHG unter die nicht vergleichsfähigen Gegenständen zu subsumieren sei, zu Unrecht als unzulässige Neuerung angesehen habe. Die Klägerin habe nämlich bereits in erster Instanz vorgetragen, daß…

…könne. Klage ein Geschäftsführer oder ein Liquidator einer GesmbH die Gesellschaft und sei kein Aufsichtsrat bestellt, so sei der Kläger in sinngemäßer Anwendung des § 42 GmbHG von der Vertretung der beklagten Gesellschaft im Prozeß ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof gab dem von der durch den Liquidator Walter H einschreitenden beklagten Partei erhobenen…

…erkennende Senat sieht sich durch die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers nicht veranlasst, von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Auch der Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG) ist streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO (EvBl 1990/30; RIS-Justiz RS0036021), weshalb die Entscheidung 2 Ob 174/01d entgegen der im…

…der rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht ua aus, aus der Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung könne ein unwiederbringlicher Nachteil iSd § 42 Abs 4 GmbHG entstehen, weil die Qualitäten eines bestimmten Geschäftsführers von solcher Art sein könnten, dass durch die Beendigung seiner Tätigkeit für die Gesellschaft ein Umsatzrückgang oder eine…

… 12. 2013 gemäß § 41 GmbHG an. Diese Klage verband sie mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG. Nachdem das Erstgericht den Provisorialantrag ohne vorherige Anhörung der Gegnerin der gefährdeten Partei abgewiesen hatte, nahm die gefährdete Partei zeitgleich die Klage zurück und erhob…

…des angefochtenen Beschlusses vermutet und braucht daher nicht gesondert glaubhaft gemacht zu werden (6 Ob 38/18h = RS0060326 [T1]; Koppensteiner/Rüffler , § 42 GmbHG Rz 8). Es bedarf aber insofern der Bescheinigung eines unwiederbringlichen Nachteils für die Gesellschaft, als es auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses (vgl Koppensteiner…

…die Wirkung des Urteils erstreckt sich nicht nur auf die Gesellschafter, sondern auch auf die Geschäftsführer ( Koppensteiner/Rüffler aaO; Linder in FAH [2017] § 42 GmbHG Rz 43 mwN in FN 105; Harrer in Gruber/Harrer , GmbHG² [2018] §§ 41, 42 Rz 68). Damit steht aber…

…Vertrags nicht einzubinden war, wäre nicht einzusehen, warum sie im Verfahren zur Bekämpfung des genehmigenden Beschlusses einzubinden wäre (in diesem Sinn auch Enzinger in Straube , GmbHG § 42 Rz 8; zum Aktienrecht Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG 5 § 198 Rz 5; zum deutschen Recht Roth in Altmeppen/Roth , GmbHG…

…Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteiles eine von dem Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe. Dazu vertreten Koppensteiner (Komm z GmbHG2 § 42 Rz 7) und Feil/Gellis (Komm z GmbHG4 § 42 Rz 3) unter Berufung auf die Entscheidung JBl 1972, 432 die Ansicht, dass der drohende…

…18 Cg 175/01m wurde dem dortigen Erstgericht aufgetragen, für die (dortige) Beklagte (GmbH) einen Prozesskurator gemäß § 8 ZPO iVm § 42 GmbHG zu bestellen und wurde in der Folge als solcher mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. 4. 2002 RA Dr. Christian W***** bestellt…

…des Widerrufs im Handelsregister erfolgte. Für den Fall des Widerrufs vertritt der OGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß, vom Fall einer EV nach § 42 Abs.4 GmbHG abgesehen, ein solcher Widerruf sofort wirksam wird (RdW 1990/6 mwN). Dagegen hat der Erstbeklagte eine schuldhafte Konkursverschleppung zu vertreten (§ 85 Abs.1 GmbHG…