… 2a und 6 FBG) können erst entfallen, wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs. 1 erfüllt wurden.“ In § 11 GmbHG wurde durch das AbgÄG 2014 der Satz : „Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für…

… 2a und 6 FBG) können erst entfallen, wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs. 1 erfüllt wurden.“ In § 11 GmbHG wurde durch das AbgÄG 2014 der Satz : „Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für die…

… 2a und 6 FBG) können erst entfallen, wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs. 1 erfüllt wurden. “ In § 11 GmbHG wurde durch das AbgÄG 2014 der Satz: „ Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für…

§ 51 § 51.

…des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Firmenbuch eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen. (2) Auf die Anmeldung finden die § 11 und 12 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass auch die Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erforderlich ist. (3) Die Veröffentlichung von Beschlüssen, die eine…

§ 55 § 55.

…1) Die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Das Handelsgericht hat unter sinngemäßer Anwendung des § 11 , Absatz 1, über die Eintragung zu beschließen. (2) Die Geschäftsführer haben unverzüglich, nachdem sie von der Eintragung benachrichtigt worden sind, die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals…

§ 59 

…auf Abänderung des Gesellschaftsvertrags erfolgen. Die Herabsetzung des Stammkapitals ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Das Gericht hat unter sinngemäßer Anwendung des § 11 über die Eintragung zu beschließen. Die §§ 183 und 185 bis 188 AktG gelten sinngemäß. Bei Anwendung des § 187 Abs. …

§ 107 Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

…Sprache beizufügen. (5) In das Firmenbuch einzutragen sind neben den in § 12 Abs. 3 UGB geforderten auch die Angaben gemäß § 11 und gemäß §§ 3 und 5 FBG mit Ausnahme der Angaben über die Gesellschafter, die von ihnen übernommenen Stammeinlagen und die hierauf geleisteten…

… 2a und 6 FBG) können erst entfallen, wenn zuvor die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs. 1 erfüllt wurden.“ In § 11 GmbHG wurde durch das AbgÄG 2014 der Satz : „Gegebenenfalls sind auch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung nach § 10b und die Höhe der für…

…zwingenden Satzungsinhalt mit § 5 Z 2 GenG und § 17 Z 2 AktG. Die zwingend angeordnete gesellschaftsvertragliche Umschreibung der beabsichtigten Gesellschaftstätigkeit ist gemäß § 11 GmbHG in Verbindung mit § 40 Z 2 und § 43 Z 2 HRV (vgl. § 32 AktG und § 9 Abs 2 Z 2 GenRegV…

…sich um eine Scheinfirma während in Wahrheit die Lagerhausgenossenschaft die Geschäfte abwickle. Dazu ist es nun richtig, daß sich das Registergericht bei der gemäß § 11 GmbHG zu prüfenden Gesetzmäßigkeit der Anmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nur auf eine Prüfung der formellen Voraussetzungen der Eintragung beschränken darf, sondern daß es…

…zwingenden Satzungsinhalt mit § 5 Z 2 GenG und § 17 Z 2 AktG. Die zwingend angeordnete gesellschaftsvertragliche Umschreibung der beabsichtigten Gesellschaftstätigkeit ist gemäß § 11 GmbHG in Verbindung mit § 40 Z 2 und § 43 Z 2 HRV (vgl. § 32 AktG und § 9 Abs 2 Z 2 GenRegV…

…zwingenden Satzungsinhalt mit § 5 Z 2 GenG und § 17 Z 2 AktG. Die zwingend angeordnete gesellschaftsvertragliche Umschreibung der beabsichtigten Gesellschaftstätigkeit ist gemäß § 11 GmbHG in Verbindung mit § 40 Z 2 und § 43 Z 2 HRV (vgl. § 32 AktG und § 9 Abs 2 Z 2 GenRegV…

…Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil keine firmenbuchrechtliche Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu einem mit Bindestrich gebildeten Doppelnamen als Vorname einer gemäß § 11 GmbHG einzutragenden Gesellschafterin und Geschäftsführerin aufgefunden werden konnte. Die Vorinstanzen und die Rechtsmittelwerber – so wie sie das Rekursgericht verstehen konnte – stimmen darin überein…

…eines Betriebes gemäß § 3 Z 15 FBG und der Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Anführung der geänderten Bestimmung entsprechend § 51 Abs 2 iVm § 11 GmbHG im Firmenbuch sowie der nach § 51 Abs 2 iVm § 12 Z 2 GmbHG zu veröffentlichenden Tatsache (Bekanntmachung) der Einbringung einer Sacheinlage in Anrechnung…

…Handelsregister an. Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig (SZ 39/103) und begrundet. In gleicher Weise wie das Registergericht sich bei der gemäß § 11 GmbHG zu prüfenden Gesetzmäßigkeit der Anmeldung einer GmbH nicht nur auf die formellen Voraussetzungen der Eintragungen beschränken darf, sondern auch die materiellen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich ungesetzlicher…

…auszugehen, daß sie formfrei, also auch mündlich wirksam abgegeben werden könne. Die Vorschrift des § 17 Abs 1 GmbHG verfolge den Zweck, die nach § 11 GmbHG erforderlichen Eintragungen von geschäftsführer-relevanten Daten aktuell zu halten und so den jeweiligen Stand der Geschäftsführung einer GesmbH deutlich und zweifelsfrei im Firmenbuch erkennen zu…

… XXIV Abs 3 Bundesgesetz BGBl 1991/10). Daher können vor Umstellung Gesellschafter nicht ins Hauptbuch eingetragen werden. Der Ausnahmefall des § 11 GmbHG nF liegt hier nicht vor; Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist eine Ersteintragung einer Gesellschaft mbH. Da das Firmenbuch aus Hauptbuch und Urkundensammlung…

…und 64) stehen dem nicht entgegen. Es trifft zwar zu, daß dann, wenn die Höhe der auf die Stammeinlage der Gesellschafter geleisteten Einzahlungen entgegen § 11 GmbHG nicht im Firmenbuch eingetragen ist, Dritte über das Bestehen oder den Umfang einer Forderung der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter auf eine noch nicht voll eingezahlte…

…Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Gesellschaft der Übergang eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden…

…eine Zweigniederlassung im Inland hat, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Für Anmeldung und Eintragung gilt § 13 Abs 2 und 3 HGB iVm § 11 GmbHG, §§ 3 und 5 FBG mit den in § 107 Abs 5 GmbHG angeführten Besonderheiten. Der Anmeldung sind unter anderem anzuschließen eine Beurkundung der…

…und 64) stünden dem nicht entgegen. Es treffe zwar zu, daß dann, wenn die Höhe der auf die Stammeinlage der Gesellschafter geleisteten Einzahlungen entgegen § 11 GmbHG nicht im Firmenbuch eingetragen sei, Dritte über das Bestehen oder den Umfang einer Forderung der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter auf eine noch nicht voll eingezahlte…

…nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer diese Tatsache unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden…

…Inland hat, zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Für Anmeldung und Eintragung gilt § 13 Abs 2 und 3 HGB iVm § 11 GmbHG, §§ 3 und 5 FBG mit den in § 107 Abs 5 GmbHG angeführten Besonderheiten. Der Anmeldung…

…Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe ihrer Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlungen einzutragen sind. Die Gesellschafter der im Zuge einer Spaltung neu…

…Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe ihrer Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlungen einzutragen sind. Die Gesellschafter der im Zuge einer Spaltung neu…

…zur Zeit der angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse als reine Vorfragenlösung keinerlei Bindungswirkung gegenüber dem Rechtsmittelwerber aus. Ihm steht zur Wahrung seiner Gesellschafterstellung die Klage nach § 41 GmbHG zu Gebote. Diesesen Rechtsbehelf hat der Rechtsmittelwerber auch ergriffen. Am Firmenbuchverfahren ist der Gesellschafter aber, ungeachtet des Umstandes, daß es das Firmenbuchgricht nach den aktenkundigen…

…Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe ihrer Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlungen einzutragen sind. Die Gesellschafter der im Zuge einer Spaltung neu…

…Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe ihrer Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlungen einzutragen sind. Die Gesellschafter der im Zuge einer Spaltung neu…

…ohne Verzug beim Firmenbuchgericht anzumelden. Zur Anmeldung verpflichtet ist die Gesellschaft . Die Anmeldung selbst ist von den aktiven Geschäftsführern in vertretungsbefugter Anzahl beglaubigt ( § 11 GmbHG ) zu unterzeichnen ( Verweijen in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 17 Rz 10 mwN [Stand 1.8.2020, rdb.at]). Durchgeführt wird die Anmeldung durch die Geschäftsführer, die…

Registergerichtes fest noch enthält es Bestimmungen darüber, wie die Sacheinlagen bei einer Vereinigung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu bewerten sind. Die Ansicht, daß § 11 Abs 1 GmbHG bei der Anmeldung der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuwenden ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…