§ 17 Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis

(1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht 1. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, 2. be…

§ 21 Belästigung

…1) Eine Diskriminierung nach § 17 liegt auch vor, wenn eine Person 1. vom/von der Arbeitgeber/in selbst belästigt wird, 2. durch den/die Arbeitgeber/in dadurch diskriminiert wird, indem…

§ 18 Gleichbehandlungsgebot in der sonstigen Arbeitswelt

…Aus den im § 17 genannten Gründen darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden 1. bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses, 2. bei der Mitgliedschaft…

§ 19 Begriffsbestimmungen

…1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in § 17 genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. (2) Eine mittelbare Diskriminierung…

alle denkmöglichen Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis aufgrund der Religion erfasst werden. Die Aufzählung in den Z 1 bis 7 des § 17 GlBG ist demonstrativ (arg „insbesondere“), wobei den „sonstigen“ Arbeitsbedingungen der Z 6 wiederum der Charakter eines Auffangtatbestands zukommt. Eine Diskriminierung bei…

Bei Anwendung des Diskriminierungsschutzes des § 17 Abs 1 GlBG kommt es nicht darauf an, ob das Tragen eines Gesichtsschleiers in konkreten Religionsvorschriften des Islam eine ausreichende Grundlage hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass (auch) das…

§ 5 Aufgaben der Anwaltschaft für Gleichbehandlung

…I GlBG oder für Teil II zuständige/r Anwalt/Anwältin die Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 3 Z 2 oder § 17 Abs. 1 Z 2 GlBG, kann er/sie die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage sowie über die Beitragsgrundlage nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und…

§ 10 Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission

…ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2a) Vermutet der Senat die Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 3 Z 2 oder § 17 Abs. 1 Z 2 GlBG, kann er die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage sowie über die Beitragsgrundlage nach dem BMSVG von Personen ersuchen…

Einer unmittelbaren Diskriminierung wegen der Religion bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 17 Abs 1 Z 6 GlBG ist eine Notariatsangestellte ausgesetzt, wenn sie wegen des Tragens des islamischen Kopftuchs und der Abaya im Vergleich mit anderen Arbeitnehmerinnen im Klientenkontakt und bei der…

ergebende unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist sachlich begründet und stellt daher keine Diskriminierung auf Grund des Alters (§ 17 Abs 1 Z 2 GlBG) dar.…

…schütze allerdings nicht generell vor Beleidigungen. Die telefonische Beschimpfung, wonach die Klägerin „zu blöd dafür“ gewesen sei, erfülle keines der von § 17 GlBG geschützten Merkmale, sodass darin keine einen allfälligen Schadenersatz nach dem GlBG begründende Diskriminierung liege. Darüber hinaus seien die Beschimpfungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgt…

…Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund eines in § 17 GlBG genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (9 ObA …

…I Nr. 165/1999 idgF; §§ 17 Abs. 1 Z 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung…

…Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH in der Rs Lesar ein richtlinienwidriger Zustand entstehen sollte. 2.2. Ausgehend davon ist auch kein Verstoß gegen § 17 Abs 1 Z 2 GlBG erkennbar. Nach § 20 Abs 5 GlBG liegt – in praktisch wortgleicher Umsetzung von Art 6 Abs 2 RL 2000…

…islamische Kopftuch trägt, liegt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion vor, da das islamische Kopftuch Zeichen einer bestimmten religiösen Einstellung ist ( Windisch-Graetz in Rebhahn , GlBG § 17 Rz 25). Schon die Legaldefinition der mittelbaren Diskriminierung, die auf Differenzierungen anhand dem Anschein nach neutraler Vorschriften, Kriterien und Verfahren abstellt, zeigt, dass bereits…

…Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). § 17 Abs 1 Z 1 GlBG verbietet ua aufgrund des Alters jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses. § 19 GlBG beinhaltet die Begriffsbestimmung in der unmittelbaren…

…der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf. Das Gleichbehandlungsgesetz setzt diese Richtlinie in Österreich um. Gemäß § 21 Abs 1 Z 3 GlBG iVm § 17 GlBG darf auf Grund der sexuellen Orientierung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person wegen…

…die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie „gerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters“ unter den im Art 6 leg cit angeführten Umständen. Diesen Vorgaben entsprechend enthalte das Gleichbehandlungsgesetz im § 17 Abs 1 GlBG unter anderem ein allgemeines Verbot der Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 53). Bei der…

…Verfall von Ansprüchen erstattet. Die Berufungsausführungen setzten sich aber nicht mit dem vom Erstgericht verneinten Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 17 GlBG auseinander. Soweit die Revision ausführt, der Kläger habe nicht ausdrücklich erklärt, diesen Anspruchsgrund fallen zu lassen und es sei im Rahmen des Berufungsvorbringens zu den…

…weder der Wortlaut der RL 2000/78/EG, noch die – taxativen – Kataloge der Diskriminierungsgründe in § 13 B GlBG und § 17 GlBG die „politische oder sonstige Anschauung“ als Diskriminierungsgrund nennen. Dies schließe allerdings nicht aus, eine politische Weltsicht als „Weltanschauung“ zu qualifizieren, wenn…

…soweit für den vorliegenden Fall relevant durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab dem 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt (s zur historischen Entwicklung Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG 59 ff ua). Gemäß § …

…hat aber der Arbeitnehmer, wie das Berufungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, wahlweise die Möglichkeit, eine wegen des Alters erfolgte diskriminierende Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG) entweder rückwirkend für rechtsunwirksam erklären zu lassen oder anstelle der Anfechtung einer diskriminierenden Beendigung einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Selbst die von der Revisionswerberin behauptete…

…und erforderlich sind. Es werden dann beispielsweise Ziele aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik aber auch der beruflichen Bildung angeführt. II. § 17 Abs 1 Z 7 GlBG verbietet in Umsetzung der RL 2000/78/EG unter anderem eine Diskriminierung wegen des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. § 20 GlBG…

…der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des Kollektivvertrags) nicht zu beanstanden. Die vom Kläger behauptete Diskriminierung aufgrund des Alters nach § 17 GlBG liege ebenfalls nicht vor. Er lasse unbeachtet, dass mit § 20 Abs 5 GlBG Ausnahmen für Betriebspensionssysteme geschaffen worden seien. Diese Regelung sehe bei betrieblichen…

…als Belästigung des Klägers aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 21 Abs 2 GlBG zu qualifizieren. Voranzustellen ist, dass der II. Teil des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) idF BGBl I Nr 107/2013, die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder…

…T1]; 8 ObA 25/16h; vgl auch RS0031143). [19] I.2.5. Ist ein/e Arbeitnehmer/in wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des § 17 Abs 1 Z 5 GlBG (Beförderungsdiskriminierung) nicht beruflich aufgestiegen, sieht § 26 Abs 1 Z 5 GlBG die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen vor. [20] Zum Verhältnis der allgemeinen…

…des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (GleichbehandlungsrahmenRL) noch vom Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) näher definiert. Religion ist nach den Gesetzesmaterialien zum GlBG nicht auf Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften beschränkt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für eine Religion…

…Z 1 KJBG stelle Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unabhängig vom Ausbildungsgrad schlechter als ältere Lehrlinge und widerspreche daher dem § 17 Abs 1 Z 2 GlBG, nach dem im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund seines Alters bei der Festsetzung des Entgelts mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden dürfe. Gemäß § 26…

…Anschauungen bei entsprechend weiter Auslegung doch als Weltanschauung auffassen (S 304). Windisch Graetz lehrt (in Rebhahn GlBG § 17 Rz 23; ZellKomm § 17 GlBG Rz 14), dass zwar die Richtlinie unter Weltanschauung nicht auch politische Überzeugungen verstehe, dass aber die Materialien des inländischen Gesetzgebers, dem ein weitergehender Diskriminierungsschutz…

…die Glaubhaftmachung von Umständen, die einen Zusammenhang zwischen Kündigung und dem Alter indizieren, gelungen ist, obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, bei Berufung auf § 17 GlBG zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes vom Beklagten glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder…

…den „Entlassungsbedingungen“ (Art 3 Abs 1 lit c iVm Art 1 und Art 2 der Richtlinie). § 17 Abs 1 Z 7 GlBG verbietet in Umsetzung der Richtlinie unter anderem eine Diskriminierung wegen des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach § 19 Abs 1 GlBG…

… 2018 begehrte der Kläger, die Kündigung des Dienstverhältnisses nach § 105 ArbVG für rechtsunwirksam zu erklären. Außerdem liege eine Diskriminierung iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG vor. In der Tagsatzung vom 13. 9. 2018 beantragten die Parteienvertreter übereinstimmend die Unterbrechung des Verfahrens „bis 31. 3. 2019…

…des Alters verwirklicht, wenn sie vor dem Hintergrund des Art 6 Abs 1 der RL 2000/78/EG (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 124 sowie § 20 Abs 3 und 4 GlBG) gerechtfertigt ist, daher insbesondere auch im Fall der Erreichung des Regelpensionsalters (Rs…

…12 Abs 7 S 1 GlBG: geschlechtsdiskriminierende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; § 26 Abs 7 S 1 GlBG: iSd § 17 GlBG diskriminierende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; § 15 Abs 1 AVRAG: Kündigung wegen einer Maßnahme nach den §§ 11 bis 14, 14c und…

…Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgeschlossen ist. Die Verpöntheit bestimmter Gründe bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nichts Neues (vgl etwa § 3 Z 7, § 17 Abs 1 Z 7 GlBG oder § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG). Worin gerade beim Betriebsübergang eine „Diskriminierung" der Stammbelegschaft liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Es kann keine…

…sein werde, anklingen, dass daneben auch noch andere Fälle denkbar sind. Dass aber mit „Alter“ nicht jegliches Alter (wie beispielsweise in § 17 GlBG [vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 53 f ua]), sondern typischerweise ein „höheres Lebensalter“ gemeint ist (vgl zB…

…auf die ausländische Herkunft zum Ausdruck gebrachte „Fremdzuschreibung“ (vgl RV 307 BlgNR 22. GP 14; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 15; 10 ObS 34/06g ua). 3.2. Dass der Produktionsleiter der Beklagten mit seinen unter Bezugnahme auf die ausländische Herkunft der…

…niemand aufgrund der Weltanschauung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG). Richtig ist auch, dass eine Kündigung bei Gericht angefochten werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber wegen der Weltanschauung gekündigt worden ist (§ 26…

…dem Erfordernis des Höchsteintrittsalters von 40 Jahren an einer entsprechenden Rechtfertigung. Insofern verstoße § 22 Abs 1 Z 5 DO.A als kollektivvertragliche Regelung gegen § 17 GlBG. Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes haben Arbeitnehmer gemäß § 26 Abs 6 GlBG unter anderem Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein Arbeitnehmer, bei dem…

…den aufrechten Bestand des Arbeitsvertragsverhältnisses nicht von einer Impfbereitschaft der Klägerin abhängig hätte machen dürfen. Zudem verstoße die Kündigung gegen das Diskriminierungsverbot des § 17 GlBG, weil sie der Weltanschauung anhänge, dass den Corona Impfungen kritisch zu begegnen sei. Die Anordnung der Impfpflicht sei auch sachlich nicht begründet, weil die Impfung…

der Trägerin zu einer bestimmten Religion abzuleiten ist bzw dieses als Ausdruck einer bestimmten Religion aufgefasst wird, folgt die Anwendung des Diskriminierungsschutzes des § 17 GlBG auch in einem Fall, in dem anknüpfend an das Tragen eines solchen Kleidungsstücks eine Ungleichbehandlung im dargestellten Sinn erfolgt…