§ 17 Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis — GlBG

RS0131195—OGH Rechtssatz

25. Mai 2016

alle denkmöglichen Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis aufgrund der Religion erfasst werden. Die Aufzählung in den Z 1 bis 7 des § 17 GlBG ist demonstrativ (arg „insbesondere“), wobei den „sonstigen“ Arbeitsbedingungen der Z 6 wiederum der Charakter eines Auffangtatbestands zukommt. Eine Diskriminierung bei…

Kostenersatz bei gemischter Streitigkeit: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (§ 105 Abs 3 ArbVG) kombiniert mit Diskriminierung nach GlBG und Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB)—OLG Wien Entscheidung

8Ra75/25w22. August 2025

…Klage vom 14.3.2022 begehrte der Kläger die Rechtsunwirksamerklärung seiner Kündigung wegen Sozialwidrigkeit gemäß § 105 Abs 3 ArbVG und Diskriminierung aufgrund des Alters iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG . Die Beklagte bestritt das Klage- und das Eventualbegehren. Die Kündigung sei nicht sozialwidrig, der Kläger werde in angemessener Zeit eine neue Beschäftigung finden. Eine Altersdikriminierung…

Geringere Gehaltserhöhung für Arbeitnehmer in der Freizeitphase eines Altersteilzeit-Modells (RAP) als mögliche Altersdiskriminierung nach GlBG—OLG Wien Entscheidung

7Ra45/25a28. Juli 2025

…die Vorgaben des IT KV bei der Erhöhung der Gehälter 2023 ein. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen: Gemäß § 17 Abs 1 Z 2 GlBG dürfe aufgrund des Alters im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht bei der Festsetzung des Entgelts. Unter Wiedergabe der…

RS0131189—OGH Rechtssatz

25. Mai 2016

Bei Anwendung des Diskriminierungsschutzes des § 17 Abs 1 GlBG kommt es nicht darauf an, ob das Tragen eines Gesichtsschleiers in konkreten Religionsvorschriften des Islam eine ausreichende Grundlage hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass (auch) das…

RS0131199—OGH Rechtssatz

25. Mai 2016

Einer unmittelbaren Diskriminierung wegen der Religion bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 17 Abs 1 Z 6 GlBG ist eine Notariatsangestellte ausgesetzt, wenn sie wegen des Tragens des islamischen Kopftuchs und der Abaya im Vergleich mit anderen Arbeitnehmerinnen im Klientenkontakt und bei der…

RS0123176—OGH Rechtssatz

07. Februar 2008

ergebende unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist sachlich begründet und stellt daher keine Diskriminierung auf Grund des Alters (§ 17 Abs 1 Z 2 GlBG) dar.…

9ObA21/12x—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…schütze allerdings nicht generell vor Beleidigungen. Die telefonische Beschimpfung, wonach die Klägerin „zu blöd dafür“ gewesen sei, erfülle keines der von § 17 GlBG geschützten Merkmale, sodass darin keine einen allfälligen Schadenersatz nach dem GlBG begründende Diskriminierung liege. Darüber hinaus seien die Beschimpfungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgt…

9ObA124/14x—OGH Entscheidung

20. März 2015

…Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund eines in § 17 GlBG genannten Grundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (9 ObA …

DSB-D123.085/0003-DSB/2018—DSB Entscheidung

27. August 2018

…I Nr. 165/1999 idgF; §§ 17 Abs. 1 Z 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung…

9ObA47/18d—OGH Entscheidung

28. November 2018

…Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH in der Rs Lesar ein richtlinienwidriger Zustand entstehen sollte. 2.2. Ausgehend davon ist auch kein Verstoß gegen § 17 Abs 1 Z 2 GlBG erkennbar. Nach § 20 Abs 5 GlBG liegt – in praktisch wortgleicher Umsetzung von Art 6 Abs 2 RL 2000…

12Ra63/16w—OLG Linz Entscheidung

21. September 2016

…islamische Kopftuch trägt, liegt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion vor, da das islamische Kopftuch Zeichen einer bestimmten religiösen Einstellung ist ( Windisch-Graetz in Rebhahn , GlBG § 17 Rz 25). Schon die Legaldefinition der mittelbaren Diskriminierung, die auf Differenzierungen anhand dem Anschein nach neutraler Vorschriften, Kriterien und Verfahren abstellt, zeigt, dass bereits…

9ObA154/12f—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). § 17 Abs 1 Z 1 GlBG verbietet ua aufgrund des Alters jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses. § 19 GlBG beinhaltet die Begriffsbestimmung in der unmittelbaren…

18Cga120/05t—LG Salzburg Entscheidung

14. Juli 2006

…der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf. Das Gleichbehandlungsgesetz setzt diese Richtlinie in Österreich um. Gemäß § 21 Abs 1 Z 3 GlBG iVm § 17 GlBG darf auf Grund der sexuellen Orientierung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person wegen…

6Ob246/10k—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie „gerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters“ unter den im Art 6 leg cit angeführten Umständen. Diesen Vorgaben entsprechend enthalte das Gleichbehandlungsgesetz im § 17 Abs 1 GlBG unter anderem ein allgemeines Verbot der Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 53). Bei der…

8ObA30/20z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…Verfall von Ansprüchen erstattet. Die Berufungsausführungen setzten sich aber nicht mit dem vom Erstgericht verneinten Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 17 GlBG auseinander. Soweit die Revision ausführt, der Kläger habe nicht ausdrücklich erklärt, diesen Anspruchsgrund fallen zu lassen und es sei im Rahmen des Berufungsvorbringens zu den…

9ObA59/22z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2022

…weder der Wortlaut der RL 2000/78/EG, noch die – taxativen – Kataloge der Diskriminierungsgründe in § 13 B GlBG und § 17 GlBG die „politische oder sonstige Anschauung“ als Diskriminierungsgrund nennen. Dies schließe allerdings nicht aus, eine politische Weltsicht als „Weltanschauung“ zu qualifizieren, wenn…

9ObA124/10s—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…soweit für den vorliegenden Fall relevant durch das mehrfach novellierte Gleichbehandlungsgesetz, BGBl 1979/108, das ab dem 1. 7. 2004 durch das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl I 2004/66, abgelöst wurde, umgesetzt (s zur historischen Entwicklung Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG 59 ff ua). Gemäß § …

9ObA81/12w—OGH Entscheidung

22. August 2012

…hat aber der Arbeitnehmer, wie das Berufungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, wahlweise die Möglichkeit, eine wegen des Alters erfolgte diskriminierende Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG) entweder rückwirkend für rechtsunwirksam erklären zu lassen oder anstelle der Anfechtung einer diskriminierenden Beendigung einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Selbst die von der Revisionswerberin behauptete…

9ObA113/12a—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…und erforderlich sind. Es werden dann beispielsweise Ziele aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik aber auch der beruflichen Bildung angeführt. II. § 17 Abs 1 Z 7 GlBG verbietet in Umsetzung der RL 2000/78/EG unter anderem eine Diskriminierung wegen des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. § 20 GlBG…

8ObA47/08g—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des Kollektivvertrags) nicht zu beanstanden. Die vom Kläger behauptete Diskriminierung aufgrund des Alters nach § 17 GlBG liege ebenfalls nicht vor. Er lasse unbeachtet, dass mit § 20 Abs 5 GlBG Ausnahmen für Betriebspensionssysteme geschaffen worden seien. Diese Regelung sehe bei betrieblichen…

15Ra13/17z—OLG Innsbruck Entscheidung

14. April 2017

…als Belästigung des Klägers aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 21 Abs 2 GlBG zu qualifizieren. Voranzustellen ist, dass der II. Teil des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) idF BGBl I Nr 107/2013, die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder…

9ObA107/20f—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…T1]; 8 ObA 25/16h; vgl auch RS0031143). [19] I.2.5. Ist ein/e Arbeitnehmer/in wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des § 17 Abs 1 Z 5 GlBG (Beförderungsdiskriminierung) nicht beruflich aufgestiegen, sieht § 26 Abs 1 Z 5 GlBG die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen vor. [20] Zum Verhältnis der allgemeinen…

9ObA117/15v—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (GleichbehandlungsrahmenRL) noch vom Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) näher definiert. Religion ist nach den Gesetzesmaterialien zum GlBG nicht auf Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften beschränkt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für eine Religion…

9ObA76/07b—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…Z 1 KJBG stelle Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unabhängig vom Ausbildungsgrad schlechter als ältere Lehrlinge und widerspreche daher dem § 17 Abs 1 Z 2 GlBG, nach dem im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund seines Alters bei der Festsetzung des Entgelts mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden dürfe. Gemäß § 26…

9ObA122/07t—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Anschauungen bei entsprechend weiter Auslegung doch als Weltanschauung auffassen (S 304). Windisch Graetz lehrt (in Rebhahn GlBG § 17 Rz 23; ZellKomm § 17 GlBG Rz 14), dass zwar die Richtlinie unter Weltanschauung nicht auch politische Überzeugungen verstehe, dass aber die Materialien des inländischen Gesetzgebers, dem ein weitergehender Diskriminierungsschutz…

9ObA144/14p—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…die Glaubhaftmachung von Umständen, die einen Zusammenhang zwischen Kündigung und dem Alter indizieren, gelungen ist, obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, bei Berufung auf § 17 GlBG zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes vom Beklagten glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder…

9ObA106/15a—OGH Entscheidung

18. August 2016

…den „Entlassungsbedingungen“ (Art 3 Abs 1 lit c iVm Art 1 und Art 2 der Richtlinie). § 17 Abs 1 Z 7 GlBG verbietet in Umsetzung der Richtlinie unter anderem eine Diskriminierung wegen des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach § 19 Abs 1 GlBG…

9ObA5/22h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

… 2018 begehrte der Kläger, die Kündigung des Dienstverhältnisses nach § 105 ArbVG für rechtsunwirksam zu erklären. Außerdem liege eine Diskriminierung iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG vor. In der Tagsatzung vom 13. 9. 2018 beantragten die Parteienvertreter übereinstimmend die Unterbrechung des Verfahrens „bis 31. 3. 2019…

8ObA74/10f—OGH Entscheidung

04. November 2010

…des Alters verwirklicht, wenn sie vor dem Hintergrund des Art 6 Abs 1 der RL 2000/78/EG (vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 124 sowie § 20 Abs 3 und 4 GlBG) gerechtfertigt ist, daher insbesondere auch im Fall der Erreichung des Regelpensionsalters (Rs…

9ObA36/15g—OGH Entscheidung

29. April 2015

…12 Abs 7 S 1 GlBG: geschlechtsdiskriminierende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; § 26 Abs 7 S 1 GlBG: iSd § 17 GlBG diskriminierende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; § 15 Abs 1 AVRAG: Kündigung wegen einer Maßnahme nach den §§ 11 bis 14, 14c und…

9ObA16/06b—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgeschlossen ist. Die Verpöntheit bestimmter Gründe bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nichts Neues (vgl etwa § 3 Z 7, § 17 Abs 1 Z 7 GlBG oder § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG). Worin gerade beim Betriebsübergang eine „Diskriminierung" der Stammbelegschaft liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Es kann keine…

9ObA105/10x—OGH Entscheidung

16. September 2011

…sein werde, anklingen, dass daneben auch noch andere Fälle denkbar sind. Dass aber mit „Alter“ nicht jegliches Alter (wie beispielsweise in § 17 GlBG [vgl Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 53 f ua]), sondern typischerweise ein „höheres Lebensalter“ gemeint ist (vgl zB…

9ObA40/13t—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…auf die ausländische Herkunft zum Ausdruck gebrachte „Fremdzuschreibung“ (vgl RV 307 BlgNR 22. GP 14; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 17 Rz 15; 10 ObS 34/06g ua). 3.2. Dass der Produktionsleiter der Beklagten mit seinen unter Bezugnahme auf die ausländische Herkunft der…

9ObA130/21i—OGH Entscheidung

25. November 2021

…niemand aufgrund der Weltanschauung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG). Richtig ist auch, dass eine Kündigung bei Gericht angefochten werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber wegen der Weltanschauung gekündigt worden ist (§ 26…

9ObA48/06h—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…dem Erfordernis des Höchsteintrittsalters von 40 Jahren an einer entsprechenden Rechtfertigung. Insofern verstoße § 22 Abs 1 Z 5 DO.A als kollektivvertragliche Regelung gegen § 17 GlBG. Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes haben Arbeitnehmer gemäß § 26 Abs 6 GlBG unter anderem Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein Arbeitnehmer, bei dem…

9ObA17/23z—OGH Entscheidung

23. März 2023

…den aufrechten Bestand des Arbeitsvertragsverhältnisses nicht von einer Impfbereitschaft der Klägerin abhängig hätte machen dürfen. Zudem verstoße die Kündigung gegen das Diskriminierungsverbot des § 17 GlBG, weil sie der Weltanschauung anhänge, dass den Corona Impfungen kritisch zu begegnen sei. Die Anordnung der Impfpflicht sei auch sachlich nicht begründet, weil die Impfung…

Kündigungsanfechtung eines brasilianischen Arbeitnehmers wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Alter sowie verpöntem Motiv der Gehaltserhöhungsforderung—OLG Wien Entscheidung

8Ra60/25i29. September 2025

…bestehe kein Zusammenhang der Kündigungsentscheidung mit dem Alter oder der Herkunft des Klägers, sodass auch keine Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG vorliege. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung mit dem Antrag, das Urteil im stattgebenden Sinn abzuändern…

RS0131188—OGH Rechtssatz

25. Mai 2016

der Trägerin zu einer bestimmten Religion abzuleiten ist bzw dieses als Ausdruck einer bestimmten Religion aufgefasst wird, folgt die Anwendung des Diskriminierungsschutzes des § 17 GlBG auch in einem Fall, in dem anknüpfend an das Tragen eines solchen Kleidungsstücks eine Ungleichbehandlung im dargestellten Sinn erfolgt…

Rückverweise

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RS0131195—OGH Rechtssatz

Kostenersatz bei gemischter Streitigkeit: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (§ 105 Abs 3 ArbVG) kombiniert mit Diskriminierung nach GlBG und Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB)—OLG Wien Entscheidung

Geringere Gehaltserhöhung für Arbeitnehmer in der Freizeitphase eines Altersteilzeit-Modells (RAP) als mögliche Altersdiskriminierung nach GlBG—OLG Wien Entscheidung

RS0131189—OGH Rechtssatz

RS0131199—OGH Rechtssatz

RS0123176—OGH Rechtssatz

9ObA21/12x—OGH Entscheidung

9ObA124/14x—OGH Entscheidung

DSB-D123.085/0003-DSB/2018—DSB Entscheidung

9ObA47/18d—OGH Entscheidung

12Ra63/16w—OLG Linz Entscheidung

9ObA154/12f—OGH Entscheidung

18Cga120/05t—LG Salzburg Entscheidung

6Ob246/10k—OGH Entscheidung

8ObA30/20z—OGH Entscheidung

9ObA59/22z—OGH Entscheidung

9ObA124/10s—OGH Entscheidung

9ObA81/12w—OGH Entscheidung

9ObA113/12a—OGH Entscheidung

8ObA47/08g—OGH Entscheidung

15Ra13/17z—OLG Innsbruck Entscheidung

9ObA107/20f—OGH Entscheidung

9ObA117/15v—OGH Entscheidung

9ObA76/07b—OGH Entscheidung

9ObA122/07t—OGH Entscheidung

9ObA144/14p—OGH Entscheidung

9ObA106/15a—OGH Entscheidung

9ObA5/22h—OGH Entscheidung

8ObA74/10f—OGH Entscheidung

9ObA36/15g—OGH Entscheidung

9ObA16/06b—OGH Entscheidung

9ObA105/10x—OGH Entscheidung

9ObA40/13t—OGH Entscheidung

9ObA130/21i—OGH Entscheidung

9ObA48/06h—OGH Entscheidung

9ObA17/23z—OGH Entscheidung

Kündigungsanfechtung eines brasilianischen Arbeitnehmers wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Alter sowie verpöntem Motiv der Gehaltserhöhungsforderung—OLG Wien Entscheidung

RS0131188—OGH Rechtssatz