§ 51 GebAG 1975 geht von Standardsituationen aus, in dem der aufgrund ihm bekannter anderer Liegenschaftstransaktionen die örtlichen Verhältnisse überblickende Sachverständige mit einem jeweils gleich durchschnittlichen Zeitaufwand in…

Im Flächenwidmungsplan als Mischgebiete festgelegte Bauflächen sind, wenn es sich nicht um Zonen mit Gebäuden und Anlagen für landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen handelt, Baugründe nach § 51 GebAG.…

genützte Flächen handelt, nur den Wert der enteigneten Baugrundfläche oder darauf stehender Gebäude zu schätzen, ist die Entlohnung für Mühewaltung nach dem Tarif des § 51 Abs 1 GebAG zu bestimmen. Hat der Sachverständige aber darüber hinaus Restwertminderungen oder sonstige Folgeschäden zu beurteilen, ist er für seine Mühewaltung nach § 34 Abs 2 GebAG…

…die Regel sein dürften, erhelle schon aus der vereinzelt gebliebenen (veröffentlichten) Judikatur zu §51 Abs2 GebAG (Hinweis auf Krammer/Schmidt [Hg.], Sachverständigen- und Dolmetschergesetz. Gebührenanspruchsgesetz 19753 [2001], E zu §51 GebAG). Auch der antragstellende Senat habe nur eine einzige Entscheidung (aus 1980) anführen können, in der zudem die Verfassungsmäßigkeit des §51 Abs2 GebAG bejaht worden…

…es ihm jeweils nur 80 % des von ihm errechneten Stundensatzes von S 1.068 zuerkannte. Die Ablehnung der Anwendung des Tarifes nach § 51 GebAG begründete das Landesgericht Feldkirch damit, dass der Sachverständige nicht Häuser und Baugründe zu schätzen hatte, sondern Liegenschaften, die als Mischgebiete gewidmet seien. Darüber hinaus gehe…

…vorliegt, von der abgewichen worden sein soll, sondern nur eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Anwendung von § 34 Abs 2 oder § 51 GebAG (RZ 1993/101 = 1 Ob 20/92), und das Rekursgericht im Anlaßverfahren eingehend auf diese Entscheidung eingegangen ist (SV 1995/1, 20), steht die Entscheidung…

…eine die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigende Wertermittlungsmethode erforderlich war, gebührt nach herrschender Auffassung (Krammer in Der Sachverständige, 1983, Heft 3, Seite 6f; E 23 zu § 51 GebAG MGA2; Der Sachverständige 1993, Heft 4 Seite 32f) für die Schätzung zu den beiden Stichtagen jeweils die dem Schätzwert entsprechende Gebühr nach § 51 Abs…

…davon, ob es für diese Tätigkeit feste Tarife gibt oder nicht; dies um so mehr, als sich die Gebühr nach den festen Tarifen des § 51 GebAG erst nach der Schätzung, also noch der wesentlichen Tätigkeit des Sachverständigen ergibt. Muß der Sachverständige im Zuge seiner Tätigkeit zur Auffassung gelangen, daß der zu…

…habe seit 2005 nur 1 Privatgutachten erstattet, in dem, die Gebühr für Mühewaltung aufgeschlüsselt sei, ansonsten werde pauschal (bei Beweissicherungen) oder bei Bewertungen nach § 51 GebAG verrechnet, wobei sich aus einer Nachkalkulation ergebe, dass die Pauschale mindestens einen Stundensatz von EUR 245,24 ergebe ein Vergleich mit außergerichtlichen Einkünften könne nicht angestellt…

…bestimmen. Die Besichtigung des Objektes, die Aufnahme des Bestandes und die Erhebungen beim Vermessungsamt sind mit der Gebühr für Mühewaltung entlohnt (E 1. zu § 51 GebAG in MGA3 und die dort zitierte Rechtsprechung). Für die Zeit, die der Sachverständige für Befundaufnahme und Erstattung des Schätzungsgutachtens verwendet, gebührt ihm keine Entschädigung für…

…weil sie weder zu einer Disposition der Parteien oder des Gerichtes im Sinne einer Abstandnahme vom Sachverständigengutachten noch zu einer Reduktion der nach § 51 GebAG zwingend vom Schätzwert zu bemessenden Gebühren führen könnte. Eine teleologische Reduktion des § 25 GebAG im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der EO führt daher…

…kritisiert die Klägerin eine Fehlabrechnung des Sachverständigen, weil er nicht berechtigt gewesen sei, Gebühr für Mühewaltung nach § 34 geltend zu machen, sondern § 51 GebAG „für die Schätzung von Häusern und Baugründen“ zwingend eine Wertbemessung vorsehe und eine Abrechnung auf Stundensatzbasis damit ex lege ausgeschlossen sei. Es ist…

Kein Anspruch auf eine Verdoppelung der Gebühr für Mühewaltung nach § 51 GebAG, wenn der Wert einer Liegenschaft mit und ohne Berücksichtigung eines bestehenden Bestandrechtes zu schätzen war.…