…– auch bei Nichtbefolgung der bescheidmäßig erteilten Anordnungen – letztlich „denkunmöglich auf mehr als 18 Monate verlängern“ konnte, weil nach § 27 Abs 1 Z 1 FSG eine Lenkberechtigung nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten (automatisch) erlischt, damit jegliche Sperrfrist mit dem Erlöschen der Lenkberechtigung nach Ablauf von…

…Entziehung der österreichischen Lenkberechtigung stattfinden müsse und somit eine von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Lenkberechtigung nicht nach Ablauf der 18-monatigen Frist des § 27 Abs 1 Z 1 FSG entzogen werden könne. Nach Ablauf von 18 Monaten ab dem 26.7.2014, sohin ab dem 26.1.2016, habe daher selbst nach der Doktrin des VwGH keine Möglichkeit…

…worden, andererseits wurde aber auch (gemäß § 24 Abs 3 FSG) die Befolgung bescheidmäßiger Anordnungen ausgesprochen. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 27 Abs 1 Z 1 FSG betrug die Entziehungsdauer – in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Lenker die Anordnungen für die Beendigung des Entzugs (nicht zeitgerecht) befolgt – 18…

…ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Das österreichische Führerscheingesetz (FSG) legte in seiner zum Zeitpunkt der Erlassung des inkriminierten Bescheids der Verwaltungsbehörde geltenden Fassung (BGBl I 2008/31) Folgendes fest (§ 30…

§ 44 Vollzugsbestimmungen

…ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betraut, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Mit der Vollziehung des § 27 Abs. 2 ist der Bundesminister für Inneres betraut; er hat hierfür das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur herzustellen. (3) Mit…

…Beschwerde gegen die durch die belangte Behörde unter einem verfügte Anordnung, wonach der Mitbeteiligte gemäß § 24 Abs. 3 vierter Satz  Führerscheingesetz ( FSG ) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung sowie eine verkehrspsychologische…