§ 8 Geheimhaltung

…EU) 2019/2033 erhält oder übermittelt, ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für folgende Zwecke zu verwenden: 1. Die Überwachung der gemäß § 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes  –  FMABG ), BGBl. I Nr. 97/2001, in der Zuständigkeit der FMA befindlichen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen; 2. die Verhängung von Strafen; 3. im Rahmen von Verwaltungsverfahren…

vorzugehen ist (siehe mit weiteren Nachweisen VfGH 10.12.2014, G133/2014). Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung (von Teilen) des HaaSanG bzw der HaaSanV sowie des §2 Abs1 FMABG mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes bzw wegen entschiedener Sache (siehe E v 03.07.2015, G239/2014 ua).…

…Z1 litd B VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G224/2021 protokollierten Antrag begehrt die Antragstellerin, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §3 Abs1 Satz 2 FMABG als verfassungswidrig aufheben, sodass §3 Abs1 FMABG lautet wie folgt: 'Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in §2…

§3 Abs1 erster Satz FMABG ordnet an, dass der Bund für die von Organen und Bediensteten der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Vollziehung der in §2 FMABG genannten Gesetze sowie des Datenschutzgesetzes zugefügten Schäden haftet. Diese Anordnung hat keinen eigenständigen normativen Gehalt, weil sich dies bereits aus Art23 B-VG iVm den…

§1 GSA, sowie der Wortfolge ", Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG - HaaSanG, BGBl I Nr 51/2014" in §2 Abs1 FMABG. Dass §3 Satz 1 HaaSanG anordnet, dass nur Nachrangverbindlichkeiten, deren Fälligkeit vor dem Stundungstag liegt, erlöschen, verstößt gegen Art5 StGG und Art1 1. ZPEMR…

…I Nr 2/2008, eine eigenständige Bedeutung behalten. Vgl. dazu auch N. Raschauer , Strukturprobleme des europäischen und österreichischen Bankenaufsichtsrechts (2010) 17.] In §2 Abs1 FMABG sind die der FMA im Rahmen der Bankenaufsicht zum Vollzug zugewiesenen Aufsichtsgesetze aufgezählt, u.a. das Bankwesengesetz. Die von der FMA (auch in ihrer Funktion als…

…INTERNATIONAL AG – HaaSanG, BGBl I Nr 51/2014" in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl I Nr 97/2001 idF BGBl I Nr 51/2014, begehrt, abgewiesen. V. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…INTERNATIONAL AG (HaaSanG), BGBl I 51/2014, sowie einer näher bezeichneten Wortfolge in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl I 97/2001 idF BGBl I 51/2014. Weiters begehrt das Handelsgericht Wien, §162 Abs6 des Bundesgesetzes über die…

…Einzelfall auch in angemessener Weise rechtlich überprüft werden kann. aa) Zum Parteiengehör Die FMA als zuständige Behörde für die Bankenaufsicht (§1 Abs1 und §2 Abs1 FMABG) verfügt über eine Liste sämtlicher konzessionierter Kreditinstitute. Dass ein Unternehmen keine Konzession zur Durchführung von Bankgeschäften nach §1 Abs1 BWG hat, ergibt sich in…

soweit sie sich auf die Wortfolge "Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG - HaaSanG, BGBl I Nr 51/2014" in §2 Abs1 FMABG beziehen. Die antragstellenden Gesellschaften vermögen weder darzutun, noch ist dem VfGH sonst erkennbar, inwieweit sie durch diese, die durch § 1 FMABG der FMA übertragene…

…Dritter (sohin auch der Klägerin) durch Organe der FMA in Vollziehung von Aufgaben der Bankenaufsicht sei gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG ausgeschlossen. Die OeNB werde im Rahmen der Bankprüfung nur als Hilfsorgan der FMA tätig und sei daher ebenfalls von diesem Haftungsausschluss umfasst. Die Burgenländische Landesregierung…

…Dritter (sohin auch der Klägerin) durch Organe der FMA in Vollziehung von Aufgaben der Bankenaufsicht sei gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG ausgeschlossen. Die OeNB werde im Rahmen der Bankprüfung als Hilfsorgan der FMA tätig und sei daher ebenfalls vom Haftungsausschluss umfasst. Auch eine Haftung der APAB…

…hätte – keinen Schaden erlitten. [7] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte dessen Unschlüssigkeit ein. Gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG sei eine Amtshaftung für Schäden, die Dritten (sohin auch der Klägerin) von Organen der FMA in Vollziehung von Aufgaben der Bankenaufsicht zugefügt wurden, ausgeschlossen. Die…

…Rechtspersönlichkeit gewesen. Durch Art III FMAG sei die BWA im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die FMA übertragen worden. Diese sei gemäß § 1 Abs 1 FMABG (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz im FMAG) ebenso eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie sei ferner „an keine Weisungen gebunden". Sowohl die BWA als auch die…

§ 13 Subrechnungskreise

…eigenen Subrechnungskreis und sind direkt dem Rechnungskreis 3 zugeordnet. (3) Kosten eines Subrechnungskreises gemäß Abs. 1, dem Aufsichtsaufwand nach den in § 2 Abs. 3 FMABG genannten Aufsichtsgesetzen zugeordnet ist, für den jedoch im abzurechnenden FMA-Geschäftsjahr niemand die Voraussetzungen der Kostenpflicht erfüllt, sind als nicht direkt zurechenbare Kosten des Rechnungskreises…

…angesehen wird, ferner die Wortfolge ', Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG – HaaSanG, BGBl I Nr 51/2014' in §2 Abs1 FMABG; eventualiter für den Fall, dass nur das Erlöschen der Nachrangverbindlichkeiten als verfassungswidrig erachtet wird: (b) im HaaSanG §2 Z2 (zur Gänze), in §2…

…Angaben enthalten und insbesondere auf das Totalverlustrisiko hingewiesen habe. Für Ansprüche aus dem Verhalten der FMA sei die Klägerin gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG nicht aktiv legitimiert; gegen diese Bestimmung bestünden nach der dazu ergangenen Judikatur des VfGH, des OGH und des EuGH keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken. Abgesehen…

…teilweise zu verhindern. Insbesondere unterlägen Investmentfonds mit Sitz der Verwaltungsgesellschaft im Ausland als solche nicht der Aufsicht durch die FMA. Schutzzweck der in § 2 FMABG angeführten Aufsichtsgesetze sei auch nicht der Schutz der Anleger. Dies sei mit der Regelung in § 3 Abs 1 FMABG klargestellt worden. Schließlich…

…enthalten und insbesondere auf das Totalverlustrisiko hingewiesen habe. Für Ansprüche aus dem Verhalten der FMA sei die klagende Partei gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG nicht aktiv legitimiert; gegen diese Bestimmung beständen nach der dazu ergangenen Judikatur des VfGH, des OGH und des EuGH keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken. Abgesehen…

…Angaben enthalten und insbesondere auf das Totalverlustrisiko hingewiesen habe. Für Ansprüche aus dem Verhalten der FMA sei der Kläger gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG nicht aktiv legitimiert; gegen diese Bestimmung beständen nach der dazu ergangenen Judikatur des VfGH, des OGH und des EuGH keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken. Abgesehen…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2004, zu § 2 , BGBl. I Nr. 97/2001) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …

§ 11 

…bei einem Mitglied des Vorstandes gemäß § 7 Abs. 3 erlangt, dies dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich mitzuteilen, sofern nicht nach Abs. 2 vorzugehen ist. (2) Verletzt ein Mitglied des Vorstandes Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der der FMA zur Vollziehung übertragenen Bundesgesetze gemäß § 2 oder der Geschäftsordnung…

§ 5 Vorstand

…§ 5. (1) Der Vorstand der FMA besteht aus zwei Mitgliedern. (2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre. (3) Vor der Bestellung…

§ 3 Haftung für die Tätigkeit der FMA

…§ 3. (1) Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in § 2 genannten Bundesgesetze zugefügten Schäden, einschließlich Schäden gemäß § 29 Abs. 1 DSG  2018, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes –…