…Feststellungen gründen sich auf den unstrittigen Akteninhalt (Auskünfte des AMS, Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, Auskunft der Sozialversicherung). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 3 Familienlastenausgleichsgesetz ( FLAG ) 1967 lautet auszugsweise: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des…

…2010/15/0078 ; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301 ; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 ; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132 ). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 3 Abs. 1 und…

§ 50y 

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai…

§ 50a 

…und 2 sowie 30b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1991 treten mit 1. September 1991 in Kraft. (3) Die §§ 2a, 3 Abs. 3 und 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1991 treten mit 1. …

§ 2 

…in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um…

§ 6 

…getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes , BGBl. Nr. 144/1969, sind, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes , BGBl. Nr. 144/1969, auf sie Anwendung…

…die Leistungszuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung im Krankheitsfall vorliegt und 3. bei Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl 1967/376, erfüllt sind. Die letztgenannte Bestimmung sieht vor, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn…

…die Voraussetzungen nach Abs1 oder 2 erfüllt." Den Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen (s. 636 BlgNR 14. GP und 126 BlgNR 18. GP) ist zu §3 FLAG 1967 folgendes zu entnehmen: Zu Abs1 und 2: "Durch die Neufassung des §3 wird in bezug auf die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen…

…der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Neufassung des §3 FLAG. Ihr ist zu entgegnen, * dass dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. VfSlg. 8605/1979…

…3 lit a EStG 1988 besteht auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge eine Rückzahlungsverpflichtung iSd § 26 FLAG. Objektive Rückzahlungsverpflichtung Aus § 26 Abs 1 FLAG 1967 und § 33 Abs 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. die bei Lenneis/Wanke , FLAG 2…

…BGBl I Nr 116/2009) hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, wenn für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird. Der Kinderbetreuungsgeldanspruch knüpft somit an den Familienbeihilfeanspruch nach dem FLAG an…

…Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Es ist nicht strittig, dass sich die Klägerin im relevanten Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhielt (§ 3 Abs 1 FLAG) und im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hatte (§ 2 Abs 1 FLAG), sodass ihr in diesem Zeitraum grundsätzlich Familienbeihilfe zustünde (§ 2 Abs…

…Einkünfte des Elternteils im Kalenderjahr EUR 14.600 nicht übersteige. Die Klägerin, die keine österreichische Staatsbürgerin sei, habe nach den Feststellungen Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs 1 FLAG idF BGBl I 142/2004. Da sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalte, wären auch die Voraussetzungen des…

…BGBl I 2005/100, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I 2005/100, in Kraft. § 3 FLAG 1967 idF des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl I 2005/100, lautet wie folgt: „(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch…

…Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I 2005/100, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I 2005/100, in Kraft. § 3 FLAG 1967 idF des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl I 2005/100, lautet wie folgt: „(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch…

…nach dem FamLAG an. 2. Es ist nicht strittig, dass die Klägerin, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, sich rechtmäßig in Österreich aufhält (§ 3 Abs 1 FLAG) und im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hat (§ 2 Abs 1 FLAG), sodass ihr im hier relevanten Zeitraum grundsätzlich Familienbeihilfe zustünde. Zu prüfen ist…

…Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiterhin bestehen bleibt (UFS RV/0155-G/13 ua; Csaszar/Lenneis/Wanke , FLAG § 3 Rz 153 mwN). Anspruch auf Familienbeihilfe und deren tatsächlicher Bezug für das Kind, das den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vermitteln soll, sind Anspruchsvoraussetzungen für das…

…5 lit c KBGG nicht auf die Definition der Erwerbstätigkeit nach § 24 Abs 2 KBGG, sondern auf jene nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 abzustellen sei. § 24 Abs 2 KBGG komme beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld nur dann zur Anwendung, wenn Zuständigkeitsfragen im…

…nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die unvertretene Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen: 9 Die Revision ist zulässig und begründet. 10 § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ( FLAG ), BGBl. Nr. 367/1967 idF BGBl. I Nr. 28/2020, lautete auszugsweise wie folgt: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen…

…Soziales Wien vom 21. November 2025 über den Bezug von Grundversorgungsleistungen durch das Kind ***K.***. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. § 3 FLAG 1967 lautet auszugsweise…

…FLAG 1967 erfüllten, zumal vom Gesetzgeber keine durchgehende Beschäftigung verlangt sei, anstatt weitere zweckdienliche Unterlagen vorzulegen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 3 FLAG 1967 normiert auszugsweise (soweit verfahrensrelevant): "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und…

…das übernächste Semester die vorherigen positiv abgeschlossen sein. Die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2025 wurde begründet wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, lit b…

Der VwGH hat iZm § 3 Abs. 4 FLAG klargestellt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe einerseits verlangt, dass die Person des Anspruchsberechtigten die im FLAG gestellten Voraussetzungen - soweit nicht unionsrechtlich verdrängt - erfüllt (z.B. den…

Der Bezug von Leistungen der Grundversorgung schließt nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 FLAG sowie nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, mwN) den Bezug von Familienbeihilfe für jene Monate aus, in denen der subsidiär…

Weder aus dem Gesetzeswortlaut, noch aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass mit der den Familienbeihilfenanspruch nach § 3 Abs. 4 FLAG ausschließenden, durch den Anspruchsberechtigten bezogenen Grundversorgung die vollständige Deckung des typischen Lebensunterhalts (u.a. Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung) des Kindes erfolgen muss.…

…haben. In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß § 4 Abs 1 FLAG 1967 und § 5 Abs 3 FLAG 1967 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben…

…AIX der Finanzverwaltung sowie einer Abfrage im Zentralen Melderegister durch das Bundesfinanzgericht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…