Art. 1 § 11 Behandlung aller Beteiligten als Täter. — FinStrG

G32/2018—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…Partei des Verfahrens vor dem Landesgericht Salzburg hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie sich dem Antrag des Gerichtes anschließt. IV. Erwägungen 1. Zur Zulässigkeit des Antrages 1.1. Zu §203 FinStrG Ungeachtet der Frage, ob §203 FinStrG im Anlassverfahren des Landesgerichtes Salzburg überhaupt anzuwenden ist, genügt es im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken, dass der…

RS0132860—OGH Rechtssatz

13. November 2019

Im Fall der Beteiligung mehrerer (§ 11 FinStrG) können – wenn ein Erfolgseintritt nicht in Betracht kommt – die Zeitpunkte des Beginns der Verjährungsfrist (§ 31 Abs 1 FinStrG) divergieren.…

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

12Os37/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…und ist daher keinesfalls nach einer zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in Kraft gestandenen Vorschrift zu beurteilen (vgl insbesondere SSt 50/61). Da nach Art II § 2 Abs. 1 FinStrG-Novelle 1985 BGBl 571 die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen des ersten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes (also des materiellen Finanzstrafrechtes einschließlich der Verjährungsbestimmungen) auf vor Inkrafttreten…

G241/2017—VfGH Entscheidung

14. März 2018

…der Angeklagten u.a. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §33 Abs1 und 2 lita und b FinStrG als Tatbeteiligte nach der dritten Alternative des §11 FinStrG zur Last gelegt wird. Nach Ansicht des antragstellenden Gerichtes lägen in diesem Fall die Voraussetzungen für einen Rücktritt von der Verfolgung nach §§198…

13Ns11/08h—OGH Entscheidung

23. April 2008

…Vorerhebungen gegen diese geführt worden waren, gegen Josef H***** und Franz Z***** die Anklageschrift wegen mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung, nämlich nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/1 und 2), nach § 33 Abs 2 lit a (II/1 und 2) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III…

14Os130/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…Euro bzw einer Bemessungsgrundlage von 13.800 Euro lediglich verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen vor. Die in der Anklageschrift angeführte (S 211) Zuständigkeitsnorm des § 53 Abs 1 lit a FinStrG wurde bereits mit Art XI Z 9 des Abgabenänderungsgesetzes 1998 (BGBl I 1999/28) mit Wirkung vom 13. Jänner 1999 ersatzlos aufgehoben. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wäre daher…

15Os74/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1987

…Passweg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Momcilo J*** und andere Angeklagte wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a und § 11 FinStrG, AZ 26 a Vr 1347/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…d. A), da die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, auch für den Angeklagten Dr. Herbert B in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…Richteramtsanwärters Dr. Böhm-Hiller als Schriftführer in der Strafsache gegen Dipl.Ing.Friedrich A und andere wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. über die von den Angeklagten Dipl.Ing.Friedrich A und Josef B gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. November 1977, GZ…

11Os213/83—OGH Entscheidung

28. März 1984

…ihrer Gesamtauswirkung günstiger waren als die des FinStrG idF der Novelle 1975 - was Voraussetzung für die Anwendung des alten Finanzstrafgesetzes nach dem letzten Satz des Art. VII § 2 Abs 1 FinStrG-Novelle 1975 auf Taten wäre, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangen wurden - wird von der Beschwerdeführerin nur auf der Basis eines urteilsfremden Sachverhalts (nämlich…

13Os91/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…nach dem § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b (Abs. 3) FinStrG. (mit jeweils 150.000 S übersteigenden strafbestimmenden Wertbeträgen /§ 53 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 FinStrG. in der gemäß dem Art. VII, § 3 Abs. 2 FinStrG-Novelle 1975 anzuwendenden a.F. /; vgl. Urteil ON. 91 in AZ. 13 a Vr 1.409/74 des Landesgerichtes Feldkirch) auch…

11Os157/81—OGH Entscheidung

27. Januar 1982

…des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach dem § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG., jeweils zum Teil als Beteiligter nach dem § 11 FinStrG., gemäß dem § 38 Abs. 1 FinStrG. unter Anwendung des § 21 FinStrG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten und zu einer Geldstrafe in der Höhe von…

13Os21/23x—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…Schriftführers RiAA Mag. Wunsch in der Finanzstrafsache gegen * S* und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * S* und * G* gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 5…

10Os91/78—OGH Entscheidung

20. September 1978

…gegen dessen Schuldspruch gerichtet ist und soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten blieb, keine Berechtigung zu. Unter dem Gesichtspunkt der im § 55 Abs. 8 FinStrG (a.F.; Art. VII § 2 FinStrGNov. 1975) normierten absoluten Verfolgungsverjährung nach mehr als zehn Jahren seit dem erstmaligen Beginn der Verjährungsfrist, mithin der Sache nach im Sinne einer Urteilsnichtigkeit nach dem…

9Os142/82—OGH Entscheidung

07. Juni 1983

…nämlich hinsichtlich der Höhe der über sie verhängten Geldstrafen, begründet: Generell ist zunächst zu sagen, daß im Hinblick auf die Vorschrift des § 22 Abs. 1 FinStrG., wonach über Finanzvergehen und strafbare Handlungen anderer Art gesonderte Strafen zu verhängen sind, dem Zusammentreffen derart verschiedener Delikte keine erschwerende Bedeutung zukommt. Insoweit war daher der betreffende Erschwerungsgrund bei sämtlichen Angeklagten entsprechend zu…

10Os36/85—OGH Entscheidung

08. November 1985

…Gründen Gewähr dafür geboten ist, daß der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde. Für die bedingte Nachsicht von Geld- und Freiheitsstrafen, die nach dem Finanzstrafgesetz verhängt werden, gilt gemäß § 26 Abs 1 FinStrG auch § 43 StGB dem Sinne nach. Vorliegend erachtet auch der Oberste Gerichtshof, daß bei den drei genannten Angeklagten die bloße Androhung des Vollzuges der…

11Os85/81—OGH Entscheidung

12. Mai 1982

…ihn treffenden abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht erhobene Einwand mangelnder Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG aF, wonach der vorzunehmende Günstigkeitvergleich (Art VII § 2 Abs. 1 FinStrGNov 1975) zur Annahme seiner (gerichtlichen) Straflosigkeit wegen eines Finanzvergehens führen müsse, ins Leere. Soweit der Beschwerdeführer aber gegen den Schuldspruch wegen Schmuggels in tatsächlicher Beziehung…

13Os168/88—OGH Entscheidung

30. März 1989

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Telfser als Schriftführers in der Strafsache gegen Helmut F*** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Leoben als Schöffengerichts vom 10. Juni 1988, GZ 11 Vr 577/87…

11Os132/86—OGH Entscheidung

28. Oktober 1986

…des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AußHG - Franz E*** jeweils als Beteiligter gemäß dem dritten Fall des § 11 FinStrG bzw. § 12 StGB -, sowie des Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit. b DevG schuldig erkannt. Laut Punkt A des Schuldspruchs haben Erich…

12Os131/79—OGH Entscheidung

24. April 1980

…des Richteramtsanwärters Dr. Sperker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen der Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG. und einer anderen strafbaren Handlung über die von den Angeklagten Josef A, Wilhelm B und Gustav C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

11Os156/93—OGH Entscheidung

01. März 1994

…dazu mit der Annahme unmittelbarer Täterschaft nach § 11 erster Fall FinStrG eine davon abweichende Subsumtionsvariante unterlief, kann wegen der rechtlichen Gleichwertigkeit sämtlicher in § 11 FinStrG normierten Täterschaftsformen ebenso ohne Nachteil für den Angeklagten auf sich beruhen wie der Umstand, daß das Strafverfahren gegen Ilija K***** mit Einstellung endete. Der Rüge…

13Os130/98—OGH Entscheidung

11. November 1998

…gegen die anderen vorsätzlich an der Tat Beteiligten, gleich ob unmittelbare (§ 11 erster Fall FinStrG), Bestimmungs- oder Beitragstäter (zweiter und dritter Fall des § 11 FinStrG; vgl dessen Überschrift). Bei objektiver Konnexität kann demgemäß ein Beteiligter wegen eines an sich bloß finanzstrafbehördlich zu ahndenden Finanzvergehens vom Gericht verurteilt werden (Dorazil/Harbich…

13Os39/12b—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…Abs 1 Z 1 StPO) haben Alfred B***** und Beate B***** „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit abgesondert verfolgten Mittätern (§ 11 FinStrG) vorsätzlich gewerbsmäßig mit darauf entfallenden Verkürzungsbeträgen (§§ 33 Abs 5, 37 Abs 2 FinStrG) in Höhe von insgesamt 2.510.696,69 Euro…

10Os39/87—OGH Entscheidung

19. Januar 1988

…§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit. c FinStrG, jeweils als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG, begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen; 2. Reinhold K*** wird unter Ausschaltung des aufgehobenen Ausspruchs über die bandenmäßige Begehung und…

15Os163/03—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Danach haben (soweit im Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung) A./ als Mitglieder einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zum Schmuggel verbunden haben, unter Mitwirkung (§ 11 FinStrG) anderer Bandenmitglieder eingangsabgabenpflichtige Waren (Zeitraum bis 31. Dezember 1994) vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen bzw (Zeitraum l. Jänner 1995…

12Os119/06a—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Michael R* wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. …

11Os78/81—OGH Entscheidung

24. März 1982

…verlangen; die durchgeführten Versteigerungen erbrachten sohin (für B) den vorerwähnten Betrag als (Gesamt ) Erlös. Ob hinsichtlich der Münzen eine Vortat der im § 37 (Abs. 1 lit. a) FinStrG. bezeichneten Art begangen worden war, ließ das Gericht jedoch dahingestellt; es erachtete nämlich in rechtlicher Beziehung, daß für den Angeklagten nach den Umständen bei der übernahme des…

13Os82/15f—OGH Entscheidung

09. März 2016

…alle gemeinsam ausgefertigt. Der Ausspruch betreffend den belangten Verband lautet (US 6 ohne die dortigen Hervorhebungen): „Gemäß §§ 28a Abs 1 FinStrG iVm 39 Abs 3 lit. c) FinStrG, 4 Abs 1 VbVG wird über den Verband T***** GmbH eine Verbandsgeldbuße von EUR …

13Os67/87—OGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…Anwendung des § 22 Abs 1 FinStrG. (Kumulierungsgrundsatz) über den Angeklagten folgende Geldstrafen: Gemäß § 33 Abs 5 FinStrG. unter Bedachtnahme auf § 21 Abs 1 und 2 FinStrG. (gleichartige Realkonkurrenz: ein Vergehen zufolge § 11 FinStrG., Einheitstäterschaft) eine Million Schilling (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate) und gemäß § 24 Abs 1 DevG. unter Anwendung des § 37 StGB. einhundertachtzig Tagessätze zu je…

12Os50/95—OGH Entscheidung

14. November 1996

…§§ 35, 38 Abs 1 lit a FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG, (H I) der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG sowie die Vergehen (J) der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 288 Abs 1 StGB als Beteiligter nach §…

13Os156/09d—OGH Entscheidung

04. März 2010

…teils verbrauchten, teils weiter veräußerten (US 9 bis 13). Hievon ausgehend waren die Beschwerdeführer aber nicht an den strafbaren Handlungen Alin B*****s beteiligt (§ 11 FinStrG), sondern (auch) im Verhältnis zu diesem allenfalls (bei Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen) Hehler im Sinn der §§ 37, 46 FinStrG. Diese waren jedoch nur…

13Os72/19s—OGH Entscheidung

13. November 2019

…jede einzelne vom Tatbestand erfasste Handlung (RIS Justiz RS0124712 [T2]; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 8). Im Fall der Beteiligung mehrerer (§ 11 FinStrG) können – wenn (wie hier) ein Erfolgseintritt nicht in Betracht kommt – die Zeitpunkte des Beginns der Verjährungsfrist divergieren (13 Os 118/18d…

9Os25/84—OGH Entscheidung

06. November 1984

…hinsichtlich welcher die Finanzvergehen begangen worden waren, zu verheimlichen und zu verhandeln, indem sie A/ eingangsabgabepflichtige Waren, die von ausländischen Versendern nach deren Bestimmung (§ 11 FinStrG) durch D vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht, nämlich durch postalische übermittlung ohne Beifügung einer Zollerklärung gemäß § 154 Zollgesetz, dem Zollverfahren entzogen…

13Os10/81—OGH Entscheidung

15. Oktober 1981

…gewerbsmäßiger Absicht begangener Beteiligung an dem vom Beschwerdeführer verübten Schmuggel von 1,2 kg Haschisch (Punkt b) des Schuldspruches) als Bestimmungstäter im Sinne der §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt wurde. Da der Gerichtsstand der objektiven Konnexität nach § 53 Abs 4 FinStrG. lediglich auf die materiellrechtliche Stellung der in dieser Bestimmung genannten…

10Os161/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels teils als Beteiligter nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b sowie § 11 dritter Fall FinStrG und (zu A/II/1 und B/2 in bezug auf A/II/2) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabak- und Branntweinmonopols teils als Beteiligter nach…

13Os187/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

…zum Ablauf des 31.Dezember 1975 geltenden, im übrigen für die Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstigeren Bestimmung des § 55 Abs. 9 FinStrG. a.F. (Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975) - beträgt die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit bei Finanzvergehen fünf Jahre. Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die…

11Os34/02—OGH Entscheidung

12. November 2002

…fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred W***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamtes Linz I. unter Verletzung der…

12Os165/89—OGH Entscheidung

29. November 1990

…besondere Vorsatzform, die für die Strafbarkeit des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in allen Täterschaftsformen vorauszusetzen ist (§§ 1, 11 FinStrG), ist in Ansehung der vom bezüglichen Schuldspruch (B/II) betroffenen Angeklagten Ilse K***-E***, Peter L***, Hans G*** und Herbert P*** ebensowenig festgestellt wie in…

13Os12/15m—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…in der Finanzstrafsache gegen Thomas K***** und weitere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Thomas K***** und Walter F***** sowie die Berufung des…

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