Art. 1 § 13 Strafbarkeit des Versuches. — FinStrG

RS0133123—OGH Rechtssatz

26. Februar 2020

Bleibt ein Finanzvergehen im Versuchsstadium (§ 13 FinStrG), richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist auch bei Erfolgsdelikten nach dem zweiten Satz des § 31 Abs 1 FinStrG.…

13Ns4/18v—OGH Entscheidung

14. März 2018

…in der Finanzstrafsache gegen Josef L*****, andere Angeklagte und belangte Verbände wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 52 Hv 89/17a des Landesgerichts Salzburg, über Vorlage gemäß §§ 213 Abs 6…

13Os18/22d—OGH Entscheidung

07. September 2022

…Schriftführers Mag. Kornauth in der Finanzstrafsache gegen * C* wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG aF über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. Oktober 2021…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…gegen Kurt A und andere wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten Kurt A sowie Dr. Herbert B und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als…

13Os102/10i—OGH Entscheidung

18. November 2010

…Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Das Erstgericht verhängte hiefür über Stanisa D***** nach § 38 Abs 1 FinStrG eine Geldstrafe von 20.000 Euro, für den Fall deren Uneinbringlichkeit vier Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und „gemäß § 19 FinStrG“ eine Wertersatzstrafe von 3.000 Euro…

13Os22/13d—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

…dass das Erstgericht die hinterzogenen Abgabenbeträge, die Tathandlungen des Beschwerdeführers sowie dessen tatbestandskonformen Vorsatz (einschließlich der Absicht im Sinn des § 38 Abs 1 FinStrG) sehr wohl feststellt (US 4 f). Das Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11), das Erstgericht habe „keine ausreichenden Feststellungen im Hinblick auf…

9Os142/82—OGH Entscheidung

07. Juni 1983

…Eier als Schriftführer in der Strafsache gegen Erich A und andere wegen des Finanzvergehens der (teils vollendeten und teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG. und anderer Delikte über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Franz B, die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B…

RV/7300058/2023—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8.5.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 teilweise iVm § 13 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 18.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 45 Tage) verurteilt. Mit Schriftsatz vom 31.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer durchs seinen Verteidiger die gnadenweise Nachsicht der verhängten…

13Os90/21s—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…lit a FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 erhobenen Anklage [ON 28]) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a FinStrG (I/1), * B* (abweichend von der in Richtung des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach § 39 Abs 1 lit a FinStrG idF vor…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (Z 11 zweiter Fall), dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs 1 FinStrG widerspricht (so auch 13 Os 105/92, RZ 1993/83). Diese Bestimmung normiert nämlich, dass die Strafen für die Finanzvergehen gesondert von den Strafen für die…

12Os35/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1992

…Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Margarethe G***** wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

11Os213/83—OGH Entscheidung

28. März 1984

…ihrer Gesamtauswirkung günstiger waren als die des FinStrG idF der Novelle 1975 - was Voraussetzung für die Anwendung des alten Finanzstrafgesetzes nach dem letzten Satz des Art. VII § 2 Abs 1 FinStrG-Novelle 1975 auf Taten wäre, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangen wurden - wird von der Beschwerdeführerin nur auf der Basis eines urteilsfremden Sachverhalts (nämlich…

13Os20/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Finanzstrafsache gegen Martin M***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Martin M*****, Robert S***** und Nikolaus K***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen…

11Os84/81—OGH Entscheidung

25. November 1981

…verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpoldskirchen vorsätzlich fortgesetzt unter…

13Os18/15v—OGH Entscheidung

15. April 2015

…S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und § 13 FinStrG aF (A/I/1, A/II/1 und A/II/3), nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit …

13Os80/18s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Richteramtsanwärters Mag. Sischka als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Mag. Erich S***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Oktober 2017, GZ…

13Os128/18z—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…normative Tatbestandsmerkmal der Verletzung abgabenrechtlicher Erklärungspflichten anspricht, der nicht von § 9 FinStrG, sondern als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von § 8 Abs 1 FinStrG erfasst ist (13 Os 112/15t, Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1). Solcherart bekämpft sie aber der Sache nach die zum…

9Os169/84—OGH Entscheidung

20. November 1984

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Lengauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Miroslava A wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4.April 1984, GZ 6 b Vr…

15Os125/91-30—OGH Entscheidung

05. Dezember 1991

…Dr. Prokisch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Friedrich Wilhelm K***** wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a sowie § 13 FinStrG über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den im Verfahren AZ 6 b Vr 10.471/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

13Os14/08w—OGH Entscheidung

23. April 2008

…Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in Graz vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt und zu bewirken versucht (§ 13 FinStrG), nämlich (I) Richard L***** allein 1) als Einzelunternehmer für die Jahre 1991 bis 1995 um 446.939 S (ds 32.480,32 Euro) an Umsatzsteuer, für die Jahre 1991 bis 1995 um 115.680 S…

13Os59/14x—OGH Entscheidung

14. August 2014

…der Umsatzsteuer das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG von jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG konsumiert wird, wenn Letzteres nach Verwirklichung des Ersteren in der Folge mit Beziehung auf den gleichen Umsatzsteuer Verkürzungsbetrag und den selben Steuerzeitraum zumindest versucht (§…

15Os37/93(15Os38/93)—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…des Richteramtsanwärters Mag.Straßegger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr.Friedrich Wilhelm K***** wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG sowie § 13 FinStrG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Beschlüsse 1.) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.April 1991…

11Os99/95(11Os100/95)—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr.Christina Sch***** und Dkfm.Dr.Helmut Martin M***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b sowie § 13 FinStrG, DkfmDr.M***** als Beteiligter nach § 11 (dritter Fall) FinStrG (Punkt I und II des Urteilssatzes), und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs…

12Os151/82—OGH Entscheidung

25. November 1982

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG. in der Fassung der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

13Os83/11x—OGH Entscheidung

17. November 2011

…Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104, in einem Fall nach §§ 13, 44 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in A***** und anderen Orten gemeinsam mit abgesondert Verfolgten vorsätzlich (I…

12Os119/06a—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Michael R* wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. …

13Os44/22b—OGH Entscheidung

23. November 2022

…nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b und Abs 3 lit c FinStrG (1), einem Finanzvergehen des Abgabenbetrugs nach §§ 13, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG (2 I A) und einem Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§…

13Os116/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des teils vollendeten, teils versuchten Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG sowie des Finanzvergehens nach dem § 33 Abs. 2 lit a FinStrG (Punkt 1.und 2. des Urteilsatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des…

12Os137/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Wietrzyk als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Fridolin M***** wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 und § 13 FinStrG und weiterer Finanzvergehen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5.Juli 1995…

10Os192/82—OGH Entscheidung

01. März 1983

…Ausführung des in Rede stehenden Delikts unmittelbar vorangehende Handlung (§ 13 Abs. 2 FinStrG), sondern sogar schon als eine - dem Kernbereich des strafbaren Versuchs (§ 13 Abs. 1 FinStrG) zuzuordnende - Ausführungshandlung darstellt. Gleichfalls nicht stichhältig ist letztlich die Beschwerdeauffassung (Z 9 lit a), daß im vorliegenden Fall der Verkürzungsbetrag (§ 33 Abs. 5 FinStrG…

13Os101/07p—OGH Entscheidung

07. November 2007

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad K***** mehrerer, teils beim Versuch nach § 13 FinStrG verbliebener Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg als Geschäftsführer der C***** GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz…

13Os1/15v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…der Finanzstrafsache gegen Mustafa D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des belangten Verbandes P***** GmbH sowie dessen Masseverwalters gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

11Os23/04—OGH Entscheidung

26. Juli 2005

…zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch der Christiane P***** enthält, wurde Wolfgang P***** der teilweise im Versuchsstadium (§ 13 FinStrG) gebliebenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A 1 a), der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A 1 b), der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

12Os161/90—OGH Entscheidung

18. April 1991

…der vollendeten) Abgabenhehlerei nach §§ 13 Abs. 1, 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (hinsichtlich D*****: §§ 37 Abs. 1 lit. a und 13 Abs. 1 FinStrG) sowie in den Strafaussprüchen nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Angeklagten Izmit D*****, Ismet A*****, Imer S*****, Naim Z…

12Os45/88—OGH Entscheidung

21. April 1988

…nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG und (zu 2) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ "15 StGB" (richtig: 13 FinStrG), 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.September 1987 in Graz-Thalerhof (zu 1) anläßlich seiner Einreise mit dem Flugzeug von Zürich mit Zwischenlandung…

13Os43/07h—OGH Entscheidung

03. Oktober 2007

…Mag. Lendl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gutlederer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Karl K***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. November 2006, GZ 20 Hv…

13Os133/21i—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

… Dr. * L* – soweit hier von Bedeutung – eines Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG [iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2019/62] (I 1…

13Os108/11y—OGH Entscheidung

08. März 2012

… a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (B) und der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (C) sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Wertersatzstrafen) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht…

13Os119/22g—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…I 1) unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt und dies zu 1 1 2 d versucht (§ 13 FinStrG), und zwar (B I 1 1 und B I 1 2) teils durch Nichtabgabe binnen der gesetzlichen Erklärungsfrist, teils durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen (im Ersturteil jeweils…

13Os139/15p—OGH Entscheidung