§ 5 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

(1) Die Errichtung und der Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind dem Leitungsorgan vorbehalten. (2) Der Betrieb der Anlagen gemäß Abs. 1 darf an einen Dritten übertragen werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit des Flughafens nicht gefährdet wird. (3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttr…

…Abschlußstichtag" unter den bei Kapitalgesellschaften vorzunehmenden "Eintragungen" auf. § 12 HGB sei "in systematischer Interpretation so auszulegen, daß die darin vorgesehenen Formvorschriften alle in § 5 FBG vorgesehenen Eintragungen erfassen". Der Ansicht, daß die Einreichung des Jahresabschlusses von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen sei, wird vom Erstgericht entgegengehalten, daß die Fälle…

…Beseitigung der Klauseln über die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich. Damit die entsprechenden Eintragungen im Firmenbuch (vgl. die vorgeschlagenen Ergänzungen des §5 FBG) entfallen können, ist freilich die vorherige Erfüllung der Mindesteinzahlungspflicht nach §10 Abs1 erforderlich. Abs2: Der Gesellschaftsvertrag einer gründungsprivilegierten GmbH muss – neben dem Betrag…

…Beseitigung der Klauseln über die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich. Damit die entsprechenden Eintragungen im Firmenbuch (vgl. die vorgeschlagenen Ergänzungen des §5 FBG) entfallen können, ist freilich die vorherige Erfüllung der Mindesteinzahlungspflicht nach §10 Abs1 erforderlich. Abs2: Der Gesellschaftsvertrag einer gründungsprivilegierten GmbH muss – neben dem Betrag…

…Abschlußstichtag" unter den bei Kapitalgesellschaften vorzunehmenden "Eintragungen" auf. § 12 HGB sei "in systematischer Interpretation so auszulegen, daß die darin vorgesehenen Formvorschriften alle in § 5 FBG vorgesehenen Eintragungen erfassen". Der Ansicht, daß die Einreichung des Jahresabschlusses von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen sei, wird vom Erstgericht entgegengehalten, daß die Fälle…

…3 FBG bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften, sondern gemäß § 5 iVm § 4 FBG auch bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zulässig ist; § 5 FBG ordnet nämlich an, dass die dort erwähnten Eintragungen „ferner", also zusätzlich zu jenen nach § 4 FBG vorzunehmen sind (vgl auch 6 Ob 131…

…2.2. Da die Eintragung von Generalversammlungsbeschlüssen einer GmbH, womit der Gesellschaftsvertrag geändert wird, weder in § 3 FBG (allgemeine Eintragungen) noch in § 5 FBG (besondere Eintragungen bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), sondern vielmehr in § 49 Abs 2, § 51 GmbHG normiert wird, wird…

…5 Z 6 FBG). Vom Eintragungsbegehren nicht erfaßt sind die Firmenänderung und das Erlöschen der Geschäftsführerbefugnis des derzeit eingetragenen Geschäftsführers. Die im Sinne des § 5 FBG beantragten Eintragungen sind nach der gemäß Art XXIV Abs 3 des Gesetzes BGBl. 1991/10 anzuwendenden Handelsregisterverfügung nicht vorgesehen (§ 43 HRV). Die Höhe des…