Wer ein amtswegiges Vorgehen des Firmenbuchgerichts zur Erzwingung der Anmeldung durch den Verpflichteten nach § 24 FBG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen dessen Ablehnung legitimiert (6 Ob 4/94 mwN).
…das Firmenbuchgericht herangetragen werden. Wer ein Zwangsstrafverfahren anregt, hat keine Parteistellung und demnach auch keine Rechtsmittellegitimation gegen einen Beschluss, mit dem seine Anregung abgelehnt wurde (RS0123665; Kodek aaO § 24 FBG Rz 67). 5. Da die Antragstellerin nur eine Anregungsbefugnis nach § 10 FBG und § 24 FBG hat und das…
…Beteiligten im Rechtsstreit zu überlassen. Wer ein amtswegiges Vorgehen angeregt hat, hat keine Parteistellung und ist nicht zum Rekurs gegen dessen Ablehnung legitimiert (RIS-Justiz RS0123665). Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Oberste Gerichtshof in der zitierten Entscheidung die Rekurslegitimation des Komplementärs gegen die unterlassen Durchführung eines amtswegigen Verfahrens nach §…
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