Wer ein amtswegiges Vorgehen des Firmenbuchgerichts zur Erzwingung der Anmeldung durch den Verpflichteten nach § 24 FBG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen dessen Ablehnung legitimiert (6 Ob 4/94 mwN).
Rückverweise
…Beteiligten im Rechtsstreit zu überlassen. Wer ein amtswegiges Vorgehen angeregt hat, hat keine Parteistellung und ist nicht zum Rekurs gegen dessen Ablehnung legitimiert (RIS-Justiz RS0123665). Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Oberste Gerichtshof in der zitierten Entscheidung die Rekurslegitimation des Komplementärs gegen die unterlassen Durchführung eines amtswegigen Verfahrens nach §…
