§ 17 Verbesserung

…§ 17. (1) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch unvollständig oder steht der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegen, so hat das Gericht dem Antragsteller…

Art. 24 Artikel XXIV

… a und lit. c, § 33 Abs. 1, § 35, § 40 Abs. 1 und § 41 FBG sowie Art XXIII Abs. 15 BGBl. Nr. 10/1991 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, treten…

Ein nach § 17 FBG zu behandelnder Mangel kann darin liegen, dass gleichzeitig mehrere Eintragungen ohne eindeutige Erklärung begehrt werden, dass sie nur insgesamt und gleichzeitig (Junktimierung) oder eventualiter auch…

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Der Revisionsrekurs releviert als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen von Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB. Wenn bei Verhängung einer (Zwangs-)Strafverfügung nach § 283 Abs 2 UGB gleichzeitig (mit gesondertem Beschluss) die…

…es sich um ein „R*****“-Produkt gehandelt habe. Auch wenn die Überlegungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, das Erstgericht hätte den Antragsteller gemäß § 17 FBG auffordern müssen, zu den Behauptungen der Gesellschaft in ihrer Äußerung Stellung zu nehmen, verfehlt sind – § 17 FBG bezieht sich auf die Verbesserung…

…Verbesserungsauftrags werden im Revisionsrekurs nicht bekämpft. In der Tat ergibt sich die Unzulässigkeit des Rekurses insoweit bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 17 Abs 2 FBG. 3.1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte, sind gemäß § 17 Abs 1 GmbHG die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder die Änderung…

…auch erst das Rechtsmittelgericht) eine der mehreren beantragten Eintragungen als nicht ausführbar erachtet. In einer solchen Lage ist ein entsprechendes Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und im Falle der hierauf erklärten Junktimierung oder im Falle des Unterbleibens einer entsprechenden Verbesserung mit einer Gesamtabweisung, sonst aber mit Teilabweisung vorzugehen. Im…

…notariellen Beurkundung bedarf. Im vorliegenden Fall wurde zwar die Verschmelzung innerhalb der Neunmonatsfrist angemeldet, der Gesellschafterbeschluss aber erst außerhalb dieser Frist gefasst. Gemäß § 17 FBG hat das Firmenbuchgericht unter anderem bei fehlenden Unterlagen einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wobei der verbesserte Antrag dann als am Tag des ersten Einlangens überreicht anzusehen…

…des Senats ist bei Vorliegen eines Abweisungsgrundes hinsichtlich eines von mehreren miteinander verbundenen Eintragungsbegehren vor Abweisung des gesamten Gesuchs ein Verbesserungsverfahren nach § 17 FBG einzuleiten, um klarzustellen, ob die Einschreiterin auch eine nur teilweise Stattgebung ihres Gesuchs anstrebt (SZ 66/161; SZ 70/268; RIS Justiz…

… EUR) ab, was § 6 Abs 1 Satz 2 GmbHG widerspräche. Ob dieser Mangel der Anmeldung einer Verbesserung nach § 17 FBG zugänglich ist oder im Rahmen der amtswegigen Löschungsbefugnis nach § 10 Abs 2 FBG eine zulässige (und mögliche) Eintragung bewirkt werden kann, bleibt…

…eines Eintragungshindernisses, das nur einen Teil des Antrages umfaßt, eine teilweise Eintragung anstrebt wird. In einer solchen Lage ist ein Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und nur im Falle der hierauf erklärten Junktimierung mit Gesamtabweisung, andernfalls aber nur mit Teilabweisung vorzugehen. Ein solches Verbesserungsverfahren durch Einholung einer Erklärung der…

…bei übertragender und aufnehmender Gesellschaft entgegen. Angesichts der bei der übertragenden Gesellschaft bereits vorgenommenen Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung konnte ein Vorerledigungsbeschluß im Sinn des § 17 FBG unterbleiben. Eine Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Spaltung als verfrüht kommt im vorliegenden Fall deshalb nicht in Betracht, weil angesichts des im Spaltungsvertrag und…

…keine Vermögensbilanz ist, kann das Firmenbuchgericht Aufklärung verlangen und sogar die Prüfung durch einen Sachverständigen veranlassen. Ungenügende Angaben sind im Wege eines Verbesserungsverfahrens nach § 17 FBG abzuverlangen. Nach den Vorschriften des HGB ist der Schlussbilanz ein Anhang beizufügen, der ein Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt (Hügel…

…Rekurswerber seien diese Angaben teilweise nur indirekt zu entnehmen. Die genaue Vorgabe des Wortlauts der Antragstellung sei bei einem anwaltlich vertretenen Einschreiter nach § 17 FBG jedenfalls nicht erforderlich. Es stelle keinen Verfahrensmangel dar, dass das Erstgericht noch keine Entscheidung über das Eintragungsbegehren gefällt habe, sondern sofort mit der Verhängung einer…

…Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 17 FBG zurückverwiesen. Begründung: Mit Einbringungsvertrag samt Gesellschafterbeschlüssen vom 13./14.März 1991 sind sämtliche Gesellschafter der N*****gesellschaft mbH Co KG sowie alle Gesellschafter der B…

…werden. 3.3. Für die Wahrung der Frist ist keine vollständige Anmeldung erforderlich, sofern die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden können. Sofern ein Verbesserungsauftrag gemäß § 17 FBG möglich und die Anmeldung daher nicht abzuweisen ist, bleibt der Zeitpunkt der unvollständigen Anmeldung der für die Fristenberechnung maßgebliche Zeitpunkt. Möglich ist etwa das Nachbringen…

…nachgereicht werden können. Nur bei schwerwiegenden Mängeln (wie beim Fehlen des Verschmelzungsvertrages oder des Umwandlungsplanes überhaupt), die einen Verbesserungsauftrag des Firmenbuchgerichtes im Sinn des § 17 FBG ausschließen, kann die neunmonatige Frist des § 220 Abs 3 AktG nicht gewahrt werden (Kalss aaO § 220 AktG Rz 22). Das Rekursgericht hat somit…

…eines nur ein Begehren betreffenden Abweisungsgrundes das Gesuch zur Gänze abgewiesen. Es ist dem Rekurswerber zuzustimmen, daß zur Frage der Junktimierung ein Verbesserungsverfahren nach § 17 FBG einzuleiten gewesen wäre, um klarzustellen, ob der Einschreiter auch eine nur teilweise Stattgebung seines Antrages (etwa hinsichtlich der Eintragung der Änderung der Geschäftsadresse der Gesellschaft…

…8/00w). Es ist vielmehr Sache desjenigen, der eine Eintragung im Firmenbuch anstrebt, das Vorliegen ihrer Voraussetzungen nachzuweisen. Daran vermögen auch die Verbesserungsvorschriften des § 17 FBG nichts zu ändern. 4. Die Methode der Unternehmensbewertung richtet sich nach dem Ertragswertverfahren (Koppensteiner, GmbH-Gesetz² [1999] § 6a Rz 14 mwN). Nach §…

…aber nur durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht aber, wie hier, durch eine Wirtschaftsrechtskanzlei vertreten lassen könne und ferner ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 17 Abs 1 FBG, den die bekämpfte Aufforderung inhaltlich darstelle, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden könne (§ 17 Abs 2 FBG). Gegen diesen Beschluss erhob Robert T…

…den erstgerichtlichen Beschluß auf und verwies die Firmenbuchsache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die gegenständliche Anmeldung sei im Sinne des § 17 FBG noch ergänzungsbedürftig: Zwar seien Anmeldungen, die unter anderem "die Gesellschafter einer GmbH, deren Stammeinlagen....." beträfen, gemäß § 11 FBG nicht, was hier ohnehin geschehen sei…

…führen, wenn die Antragstellerin auf ihrem Antrag in diesem Punkt beharrte. Da dies noch nicht zweifelsfrei feststeht ist ein weiteres Verbesserungsverfahren im Sinne des § 17 FBG erforderlich.…

…bei übertragender und aufnehmender Gesellschaft entgegen. Angesichts der bei der übertragenden Gesellschaft bereits vorgenommenen Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung konnte ein Vorerledigungsbeschluß im Sinn des § 17 FBG unterbleiben. Eine Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Spaltung als verfrüht kommt im vorliegenden Fall deshalb nicht in Betracht, weil angesichts des im Spaltungsvertrag und…

…sie seine Aufnahme in die Urkundensammlung. Der Ergebnisabführungsvertrag überlagere die Satzung und sei im Firmenbuch einzutragen. Das Firmenbuchgericht forderte die Einschreiter unter Hinweis auf § 17 FBG auf, das Gesuch zu verbessern. Es bestehe weder eine rechtliche noch eine technische Möglichkeit zur Eintragung von durch die Gesellschaft abgeschlossenen Verträgen. Sollte der vorliegende…

…Euro Umstellung ohne gleichzeitige Eintragung der Firmenänderung anstrebe. Eine diesbezügliche Erklärung liege nicht vor. Es sei daher ein weiteres Verbesserungsverfahren im Sinn des § 17 FBG einzuleiten, um dem Einschreiter Gelegenheit zu geben, diese Erklärung nachzuholen. Es sei daher der angefochtene Beschluss in Stattgebung des Rekurses zur Gänze aufzuheben und dem…

…dem Firmenbuchgericht bekannte Musterzeichnung (§ 9 Abs 3 GmbHG) nicht erforderlich. Da sich der für die Gesellschaft einschreitende Geschäftsführer weigerte, dem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes (§ 17 Abs 1 FBG) zur Vorlage eines Rücktrittsschreibens des zu löschenden Geschäftsführers nachzukommen, ist die Sache im Sinne der Abweisung des Eintragungsgesuches spruchreif, zumal im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluß…

…Angemessenheit der Gründungskosten auch die in der Eröffnungsbilanz der Gesellschaft einzustellende Kapitalrücklage mit zu berücksichtigen sei. Der gerügte Verfahrensmangel, dass das Erstgericht gemäß § 17 FBG der Antragstellerin eine Gelegenheit zur Verbesserung geben hätte müssen, liege nicht vor. Das Erstgericht habe der Antragstellerin seine Bedenken hinsichtlich der ersatzfähigen Gründungskosten mitgeteilt. Aus…

…Davon berührt könnte nur die Rechtsposition der Gesellschaft bzw ihrer Geschäftsführerin sein. Ob diesen allerdings entgegen dem § 85 Abs 3 ZPO (vgl auch § 17 Abs 2 FBG; RIS-Justiz RS0036243) gegen einen Verbesserungsauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel zusteht, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil jedenfalls dem für eine Partei einschreitenden Rechtsanwalt mangels…

…geänderten Eintragungstatbestands besteht, dem überdies erst zu errichtende und damit nicht ganz leicht zu beschaffende Urkunden beigelegt werden müssten ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 17 FBG Rz 22). Dem unberechtigten Revisionsrekurs der Stiftung, vertreten durch zwei ihrer Vorstandsmitglieder, musste ein Erfolg versagt bleiben.…

…aber die Abweisung des gesamten Eintragungsbegehrens berechtigt; ein wiederholter Verbesserungsauftrag habe nach herrschender Auffassung nicht zu erfolgen ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 17 Rz 10 mwN). Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Bestellung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft zum Prokuristen einer GmbH Co KG…

…Eintragung einzelner Organe) als unzulässig anzusehen und daher gemäß § 10 Abs 2 FBG zu löschen, nachdem die Revisionsrekurswerberin trotz mehrfacher Aufforderung (vgl auch § 17 FBG) die Vornahme einer sachlich zutreffenden Anmeldung verweigerte.…

…in der vorgeschriebenen Form setzen. Wenn aber feststeht, dass Urkunden erst errichtet werden müssen, ist kein Verbesserungsverfahren durchzuführen ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 17 Rz 22). Wegen der Gesetzwidrigkeit des § 5 der geänderten Stiftungszusatzurkunde war daher das gesamte Eintragungsbegehren abzuweisen. 6. Ein Fall der Kostenersatzpflicht…

…wenn die Antragstellerin auf ihrem Antrag in diesem Punkt beharrte. Da dies noch nicht zweifelsfrei feststeht, ist ein weiteres Verbesserungsverfahren im Sinne des § 17 FBG erforderlich.…

…Eintragungshindernisses, das nur einen Teil des Antrages umfaßt, eine teilweise Eintragung angestrebt wird. In einem solchen Fall ist ein entsprechendes Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und im Falle der hierauf erklärten Junktimierung mit Gesamtabweisung, andernfalls aber nur mit Teilabweisung vorzugehen. Ein solches Verbesserungsverfahren erweist sich nach den obigen Ausführungen…

…EWIV im fortgesetzten Verfahren für den Fall, dass sich die fehlende Gesuchsbeilage trotz gebotener Nachforschungen nicht mehr auffinden lässt, im Zweifel die Verbesserung gemäß § 17 Abs 1 FBG durch Vorlage einer geeigneten Ersatzurkunde (zB beglaubigte Kopie des Originals oder von allen Gesellschaftern unterfertigte Bestätigung der ursprünglichen Beschlussfassung) aufzutragen haben. Auf Grund dieser Urkunde…

…auch nur einem Begehren ein – nicht behebbares beziehungsweise trotz Aufforderung nicht verbessertes – Hindernis entgegensteht ( Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB² § 17 FBG Rz 4, 10). Grundsätzlich kann das Gericht daher einem Antrag nur entweder zur Gänze stattgeben oder ihn zur Gänze abweisen, wovon nur dann eine…

…der Gesellschaft auf "Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH" geändert. Die Geschäftsführer der Gesellschaft beantragten die Eintragung dieser Änderung des Firmenwortlautes. Den beiden vom Erstgericht gemäß § 17 Abs 1 FBG erteilten Verbesserungsaufträgen, die Firma so abzuändern, dass sie sich deutlich von der bereits zu FN 104152s eingetragenen Raiffeisen-Bausparkassen-Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung unterscheide und…

…ganz leicht zu beschaffende Urkunden beigelegt werden müssten, entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung (6 Ob 18/07a; G . Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 17 FBG Rz 22). 8.1. Weitere Voraussetzung der Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Österreich ist nach dem Gesagten, dass die Herkunftsrechtsordnung eine derartige Sitzverlegung ohne Liquidation…

…Abgaben iSd § 29 Abs 1 AktG) die freie Verfügbarkeit durch die Bestätigung eines Kreditinstituts nachzuweisen gewesen wäre. 6. Nach § 17 FBG hat das Gericht, wenn eine Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch unvollständig ist oder der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegensteht, dem Antragsteller die Behebung…

…Geschäftsführerin kommt dem Revisionsrekurs aber Berechtigung zu: Das nicht entsprechend belegte Eintragungsbegehren hinsichtlich der Löschung der Geschäftsführerbefugnis der Mehrheitsgesellschafterin hätte nicht ohne einen nach § 17 FBG vorgesehenen Verbesserungsversuch abgewiesen werden dürfen. Zu diesem Punkt wird das Firmenbuchgericht sein Verfahren fortzusetzen haben.…

…es von Amts wegen den Sachverhalt zu erheben (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) und gegebenenfalls im Sinne des § 17 FBG vorzugehen gehabt. Für die im zweiten Rechtsgang erforderliche Verfahrensergänzung zur Frage, ob die Komplementärgesellschaft reine Arbeitsgesellschafterin der KG war, und für den Fall der Bejahung…