§ 17 Verbesserung — FBG | GesetzeFinden.at

Anwendung von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB bei nicht rechtzeitiger Offenlegung von Jahresabschlüssen—OGH Entscheidung

6Ob21/24t20. März 2024

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Der Revisionsrekurs releviert als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen von Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB. Wenn bei Verhängung einer (Zwangs-)Strafverfügung nach § 283 Abs 2 UGB gleichzeitig (mit gesondertem Beschluss) die…

RS0059151—OGH Rechtssatz

07. November 2007

Ein nach § 17 FBG zu behandelnder Mangel kann darin liegen, dass gleichzeitig mehrere Eintragungen ohne eindeutige Erklärung begehrt werden, dass sie nur insgesamt und gleichzeitig (Junktimierung) oder eventualiter auch…

6Ob142/17a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…es sich um ein „R*****“-Produkt gehandelt habe. Auch wenn die Überlegungen des außerordentlichen Revisionsrekurses, das Erstgericht hätte den Antragsteller gemäß § 17 FBG auffordern müssen, zu den Behauptungen der Gesellschaft in ihrer Äußerung Stellung zu nehmen, verfehlt sind – § 17 FBG bezieht sich auf die Verbesserung…

6Ob26/14p—OGH Entscheidung

13. März 2014

…Verbesserungsauftrags werden im Revisionsrekurs nicht bekämpft. In der Tat ergibt sich die Unzulässigkeit des Rekurses insoweit bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 17 Abs 2 FBG. 3.1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte, sind gemäß § 17 Abs 1 GmbHG die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder die Änderung…

6Ob17/93—OGH Entscheidung

25. November 1993

…auch erst das Rechtsmittelgericht) eine der mehreren beantragten Eintragungen als nicht ausführbar erachtet. In einer solchen Lage ist ein entsprechendes Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und im Falle der hierauf erklärten Junktimierung oder im Falle des Unterbleibens einer entsprechenden Verbesserung mit einer Gesamtabweisung, sonst aber mit Teilabweisung vorzugehen. Im…

6Ob253/16y—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…notariellen Beurkundung bedarf. Im vorliegenden Fall wurde zwar die Verschmelzung innerhalb der Neunmonatsfrist angemeldet, der Gesellschafterbeschluss aber erst außerhalb dieser Frist gefasst. Gemäß § 17 FBG hat das Firmenbuchgericht unter anderem bei fehlenden Unterlagen einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wobei der verbesserte Antrag dann als am Tag des ersten Einlangens überreicht anzusehen…

6Ob187/04z—OGH Entscheidung

23. September 2004

…des Senats ist bei Vorliegen eines Abweisungsgrundes hinsichtlich eines von mehreren miteinander verbundenen Eintragungsbegehren vor Abweisung des gesamten Gesuchs ein Verbesserungsverfahren nach § 17 FBG einzuleiten, um klarzustellen, ob die Einschreiterin auch eine nur teilweise Stattgebung ihres Gesuchs anstrebt (SZ 66/161; SZ 70/268; RIS Justiz…

6Ob233/20p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

… EUR) ab, was § 6 Abs 1 Satz 2 GmbHG widerspräche. Ob dieser Mangel der Anmeldung einer Verbesserung nach § 17 FBG zugänglich ist oder im Rahmen der amtswegigen Löschungsbefugnis nach § 10 Abs 2 FBG eine zulässige (und mögliche) Eintragung bewirkt werden kann, bleibt…

6Ob24/94—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…eines Eintragungshindernisses, das nur einen Teil des Antrages umfaßt, eine teilweise Eintragung anstrebt wird. In einer solchen Lage ist ein Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und nur im Falle der hierauf erklärten Junktimierung mit Gesamtabweisung, andernfalls aber nur mit Teilabweisung vorzugehen. Ein solches Verbesserungsverfahren durch Einholung einer Erklärung der…

6Ob6/99x—OGH Entscheidung

10. Juni 1999

…bei übertragender und aufnehmender Gesellschaft entgegen. Angesichts der bei der übertragenden Gesellschaft bereits vorgenommenen Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung konnte ein Vorerledigungsbeschluß im Sinn des § 17 FBG unterbleiben. Eine Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Spaltung als verfrüht kommt im vorliegenden Fall deshalb nicht in Betracht, weil angesichts des im Spaltungsvertrag und…

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

11. November 1999

…keine Vermögensbilanz ist, kann das Firmenbuchgericht Aufklärung verlangen und sogar die Prüfung durch einen Sachverständigen veranlassen. Ungenügende Angaben sind im Wege eines Verbesserungsverfahrens nach § 17 FBG abzuverlangen. Nach den Vorschriften des HGB ist der Schlussbilanz ein Anhang beizufügen, der ein Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt (Hügel…

6Ob149/03k—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Rekurswerber seien diese Angaben teilweise nur indirekt zu entnehmen. Die genaue Vorgabe des Wortlauts der Antragstellung sei bei einem anwaltlich vertretenen Einschreiter nach § 17 FBG jedenfalls nicht erforderlich. Es stelle keinen Verfahrensmangel dar, dass das Erstgericht noch keine Entscheidung über das Eintragungsbegehren gefällt habe, sondern sofort mit der Verhängung einer…

6Ob21/93—OGH Entscheidung

25. November 1993

…Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 17 FBG zurückverwiesen. Begründung: Mit Einbringungsvertrag samt Gesellschafterbeschlüssen vom 13./14.März 1991 sind sämtliche Gesellschafter der N*****gesellschaft mbH Co KG sowie alle Gesellschafter der B…

6Ob21/14b—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…werden. 3.3. Für die Wahrung der Frist ist keine vollständige Anmeldung erforderlich, sofern die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden können. Sofern ein Verbesserungsauftrag gemäß § 17 FBG möglich und die Anmeldung daher nicht abzuweisen ist, bleibt der Zeitpunkt der unvollständigen Anmeldung der für die Fristenberechnung maßgebliche Zeitpunkt. Möglich ist etwa das Nachbringen…

6Ob111/02w—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…nachgereicht werden können. Nur bei schwerwiegenden Mängeln (wie beim Fehlen des Verschmelzungsvertrages oder des Umwandlungsplanes überhaupt), die einen Verbesserungsauftrag des Firmenbuchgerichtes im Sinn des § 17 FBG ausschließen, kann die neunmonatige Frist des § 220 Abs 3 AktG nicht gewahrt werden (Kalss aaO § 220 AktG Rz 22). Das Rekursgericht hat somit…

6Ob342/97f—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…eines nur ein Begehren betreffenden Abweisungsgrundes das Gesuch zur Gänze abgewiesen. Es ist dem Rekurswerber zuzustimmen, daß zur Frage der Junktimierung ein Verbesserungsverfahren nach § 17 FBG einzuleiten gewesen wäre, um klarzustellen, ob der Einschreiter auch eine nur teilweise Stattgebung seines Antrages (etwa hinsichtlich der Eintragung der Änderung der Geschäftsadresse der Gesellschaft…

6Ob123/06s—OGH Entscheidung

31. August 2006

…8/00w). Es ist vielmehr Sache desjenigen, der eine Eintragung im Firmenbuch anstrebt, das Vorliegen ihrer Voraussetzungen nachzuweisen. Daran vermögen auch die Verbesserungsvorschriften des § 17 FBG nichts zu ändern. 4. Die Methode der Unternehmensbewertung richtet sich nach dem Ertragswertverfahren (Koppensteiner, GmbH-Gesetz² [1999] § 6a Rz 14 mwN). Nach §…

6Ob67/07g—OGH Entscheidung

19. April 2007

…aber nur durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht aber, wie hier, durch eine Wirtschaftsrechtskanzlei vertreten lassen könne und ferner ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 17 Abs 1 FBG, den die bekämpfte Aufforderung inhaltlich darstelle, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden könne (§ 17 Abs 2 FBG). Gegen diesen Beschluss erhob Robert T…

6Ob2371/96m—OGH Entscheidung

17. Juli 1997

…den erstgerichtlichen Beschluß auf und verwies die Firmenbuchsache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die gegenständliche Anmeldung sei im Sinne des § 17 FBG noch ergänzungsbedürftig: Zwar seien Anmeldungen, die unter anderem "die Gesellschafter einer GmbH, deren Stammeinlagen....." beträfen, gemäß § 11 FBG nicht, was hier ohnehin geschehen sei…

6Ob123/99b—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…führen, wenn die Antragstellerin auf ihrem Antrag in diesem Punkt beharrte. Da dies noch nicht zweifelsfrei feststeht ist ein weiteres Verbesserungsverfahren im Sinne des § 17 FBG erforderlich.…

6Ob5/99z—OGH Entscheidung

11. März 1999

…bei übertragender und aufnehmender Gesellschaft entgegen. Angesichts der bei der übertragenden Gesellschaft bereits vorgenommenen Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung konnte ein Vorerledigungsbeschluß im Sinn des § 17 FBG unterbleiben. Eine Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Spaltung als verfrüht kommt im vorliegenden Fall deshalb nicht in Betracht, weil angesichts des im Spaltungsvertrag und…

6Ob86/99m—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…sie seine Aufnahme in die Urkundensammlung. Der Ergebnisabführungsvertrag überlagere die Satzung und sei im Firmenbuch einzutragen. Das Firmenbuchgericht forderte die Einschreiter unter Hinweis auf § 17 FBG auf, das Gesuch zu verbessern. Es bestehe weder eine rechtliche noch eine technische Möglichkeit zur Eintragung von durch die Gesellschaft abgeschlossenen Verträgen. Sollte der vorliegende…

6Ob29/04i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…Euro Umstellung ohne gleichzeitige Eintragung der Firmenänderung anstrebe. Eine diesbezügliche Erklärung liege nicht vor. Es sei daher ein weiteres Verbesserungsverfahren im Sinn des § 17 FBG einzuleiten, um dem Einschreiter Gelegenheit zu geben, diese Erklärung nachzuholen. Es sei daher der angefochtene Beschluss in Stattgebung des Rekurses zur Gänze aufzuheben und dem…

6Ob2372/96h—OGH Entscheidung

24. April 1997

…dem Firmenbuchgericht bekannte Musterzeichnung (§ 9 Abs 3 GmbHG) nicht erforderlich. Da sich der für die Gesellschaft einschreitende Geschäftsführer weigerte, dem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes (§ 17 Abs 1 FBG) zur Vorlage eines Rücktrittsschreibens des zu löschenden Geschäftsführers nachzukommen, ist die Sache im Sinne der Abweisung des Eintragungsgesuches spruchreif, zumal im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluß…

6Ob103/03w—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Angemessenheit der Gründungskosten auch die in der Eröffnungsbilanz der Gesellschaft einzustellende Kapitalrücklage mit zu berücksichtigen sei. Der gerügte Verfahrensmangel, dass das Erstgericht gemäß § 17 FBG der Antragstellerin eine Gelegenheit zur Verbesserung geben hätte müssen, liege nicht vor. Das Erstgericht habe der Antragstellerin seine Bedenken hinsichtlich der ersatzfähigen Gründungskosten mitgeteilt. Aus…

6Ob210/04g—OGH Entscheidung

25. November 2004

…Davon berührt könnte nur die Rechtsposition der Gesellschaft bzw ihrer Geschäftsführerin sein. Ob diesen allerdings entgegen dem § 85 Abs 3 ZPO (vgl auch § 17 Abs 2 FBG; RIS-Justiz RS0036243) gegen einen Verbesserungsauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel zusteht, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil jedenfalls dem für eine Partei einschreitenden Rechtsanwalt mangels…

6Ob18/07a—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…geänderten Eintragungstatbestands besteht, dem überdies erst zu errichtende und damit nicht ganz leicht zu beschaffende Urkunden beigelegt werden müssten ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 17 FBG Rz 22). Dem unberechtigten Revisionsrekurs der Stiftung, vertreten durch zwei ihrer Vorstandsmitglieder, musste ein Erfolg versagt bleiben.…

6Ob224/07w—OGH Entscheidung

07. November 2007

…aber die Abweisung des gesamten Eintragungsbegehrens berechtigt; ein wiederholter Verbesserungsauftrag habe nach herrschender Auffassung nicht zu erfolgen ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 17 Rz 10 mwN). Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Bestellung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft zum Prokuristen einer GmbH Co KG…

6Ob156/06v—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Eintragung einzelner Organe) als unzulässig anzusehen und daher gemäß § 10 Abs 2 FBG zu löschen, nachdem die Revisionsrekurswerberin trotz mehrfacher Aufforderung (vgl auch § 17 FBG) die Vornahme einer sachlich zutreffenden Anmeldung verweigerte.…

6Ob95/15m—OGH Entscheidung

29. Juni 2015

…in der vorgeschriebenen Form setzen. Wenn aber feststeht, dass Urkunden erst errichtet werden müssen, ist kein Verbesserungsverfahren durchzuführen ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 17 Rz 22). Wegen der Gesetzwidrigkeit des § 5 der geänderten Stiftungszusatzurkunde war daher das gesamte Eintragungsbegehren abzuweisen. 6. Ein Fall der Kostenersatzpflicht…

6Ob124/99z—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…wenn die Antragstellerin auf ihrem Antrag in diesem Punkt beharrte. Da dies noch nicht zweifelsfrei feststeht, ist ein weiteres Verbesserungsverfahren im Sinne des § 17 FBG erforderlich.…

6Ob30/94—OGH Entscheidung

10. November 1994

…Eintragungshindernisses, das nur einen Teil des Antrages umfaßt, eine teilweise Eintragung angestrebt wird. In einem solchen Fall ist ein entsprechendes Mangelbehebungsverfahren im Sinne des § 17 FBG einzuleiten und im Falle der hierauf erklärten Junktimierung mit Gesamtabweisung, andernfalls aber nur mit Teilabweisung vorzugehen. Ein solches Verbesserungsverfahren erweist sich nach den obigen Ausführungen…

28R3/08d—OLG Wien Entscheidung

30. April 2008

…EWIV im fortgesetzten Verfahren für den Fall, dass sich die fehlende Gesuchsbeilage trotz gebotener Nachforschungen nicht mehr auffinden lässt, im Zweifel die Verbesserung gemäß § 17 Abs 1 FBG durch Vorlage einer geeigneten Ersatzurkunde (zB beglaubigte Kopie des Originals oder von allen Gesellschaftern unterfertigte Bestätigung der ursprünglichen Beschlussfassung) aufzutragen haben. Auf Grund dieser Urkunde…

6Ob187/17v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…auch nur einem Begehren ein – nicht behebbares beziehungsweise trotz Aufforderung nicht verbessertes – Hindernis entgegensteht ( Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB² § 17 FBG Rz 4, 10). Grundsätzlich kann das Gericht daher einem Antrag nur entweder zur Gänze stattgeben oder ihn zur Gänze abweisen, wovon nur dann eine…

6Ob271/00x—OGH Entscheidung

21. Juni 2001

…der Gesellschaft auf "Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH" geändert. Die Geschäftsführer der Gesellschaft beantragten die Eintragung dieser Änderung des Firmenwortlautes. Den beiden vom Erstgericht gemäß § 17 Abs 1 FBG erteilten Verbesserungsaufträgen, die Firma so abzuändern, dass sie sich deutlich von der bereits zu FN 104152s eingetragenen Raiffeisen-Bausparkassen-Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung unterscheide und…

6Ob224/13d—OGH Entscheidung

10. April 2014

…ganz leicht zu beschaffende Urkunden beigelegt werden müssten, entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung (6 Ob 18/07a; G . Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 17 FBG Rz 22). 8.1. Weitere Voraussetzung der Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Österreich ist nach dem Gesagten, dass die Herkunftsrechtsordnung eine derartige Sitzverlegung ohne Liquidation…

6Ob108/09i—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…Abgaben iSd § 29 Abs 1 AktG) die freie Verfügbarkeit durch die Bestätigung eines Kreditinstituts nachzuweisen gewesen wäre. 6. Nach § 17 FBG hat das Gericht, wenn eine Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch unvollständig ist oder der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegensteht, dem Antragsteller die Behebung…

6Ob3/94—OGH Entscheidung

22. Februar 1994

…Geschäftsführerin kommt dem Revisionsrekurs aber Berechtigung zu: Das nicht entsprechend belegte Eintragungsbegehren hinsichtlich der Löschung der Geschäftsführerbefugnis der Mehrheitsgesellschafterin hätte nicht ohne einen nach § 17 FBG vorgesehenen Verbesserungsversuch abgewiesen werden dürfen. Zu diesem Punkt wird das Firmenbuchgericht sein Verfahren fortzusetzen haben.…

6Ob8/00w—OGH Entscheidung

13. April 2000

…es von Amts wegen den Sachverhalt zu erheben (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) und gegebenenfalls im Sinne des § 17 FBG vorzugehen gehabt. Für die im zweiten Rechtsgang erforderliche Verfahrensergänzung zur Frage, ob die Komplementärgesellschaft reine Arbeitsgesellschafterin der KG war, und für den Fall der Bejahung…

28R62/06b—OLG Wien Entscheidung

14. Juni 2006

…Dem Aufsichtsrat selbst komme somit keine Antragslegitimation zu. Eine Analogie zu § 17 Abs 2 GmbHG sei auch nicht anzunehmen gewesen. Ein Verbesserungsverfahren gemäß § 17 FBG sei nicht durchzuführen gewesen, weil mangels vorhandenen Vorstandsmitgliedes der Mangel nicht verbesserungsfähig gewesen sei. Dagegen richtet sich der Rekurs des Aufsichtsratsmitgliedes Dr. Wolf-Georg S…

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