…Beiträge stellt eine Außenprüfung gemäß §147 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, dar und umfasst 1. die Lohnsteuerprüfung gemäß §86 EStG 1988, 2. die Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl Nr 189/1955, und 3. die Kommunalsteuerprüfung gemäß §14 des…

§ 14 Kommunalsteuerprüfung

…Kommunalsteuerprüfung § 14. (1) Die Prüfung der für Zwecke der Kommunalsteuer zu führenden Aufzeichnungen (Kommunalsteuerprüfung) ist nach Maßgabe des § 86 EStG 1988 bzw. des § 41a ASVG durchzuführen. Die Gemeinden sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird der Anforderung weder von einem Finanzamt noch…

§ 412b Versicherungszuordnung auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung)

…1) Stellt der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt bei der Prüfung nach § 41a dieses Bundesgesetzes oder nach § 86 EStG 1988 für eine im geprüften Zeitraum nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG versicherte Person einen Sachverhalt fest, der zu weiteren Erhebungen über eine rückwirkende Feststellung…

§ 41a Sozialversicherungsprüfung

…die Sozialversicherungsprüfung gelten die für Außenprüfungen maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung. (2) Gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung ist von der Österreichischen Gesundheitskasse auch die Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) durchzuführen. Bei der Durchführung der Lohnsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ des Finanzamtes tätig und unterliegt dessen fachlicher Weisung. Das für die…

…Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Verständigung über die Beitragsschuld durch das Prüfungsorgan des Finanzamts erfolgte. Dieses wurde gemäß der Regelung des § 86 Abs 1 EStG 1988 bei der Durchführung der Sozialversicherungsprüfung als Organ der klagenden Partei tätig (vgl 3 Ob 173/08z SZ 2008/169; Knechtl in Wiesner…

…Finanzamts erhielt am 28. August 2003 den Prüfauftrag in Ansehung hinterzogener Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer, eine Kollegin des Finanzamts aber gemäß § 86 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) zur Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung. Diese Prüferin informierte die beklagte Gebietskrankenkasse über die gemeinsame Bedarfsprüfung. Der Betriebsprüfer führte die Prüfung zwischen dem …

…Beiträge stellt eine Außenprüfung gemäß §147 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, dar und umfasst 1. die Lohnsteuerprüfung gemäß §86 EStG 1988, 2. die Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl Nr 189/1955, und 3. die Kommunalsteuerprüfung gemäß §14 des…

…des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 – DV), BGBl. II Nr. 165/2010 idgF; §§ 81, 82 und 86 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988 idgF; §§ 251 und 252 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG.), BGBl. Nr. 129/1958 idF BGBl…

…amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung) §412b. §412b. (1) Stellt der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt bei der Prüfung nach §41a dieses Bundesgesetzes oder nach §86 EStG 1988 für eine im geprüften Zeitraum nach dem GSVG bzw nach dem BSVG versicherte Person einen Sachverhalt fest, der zu weiteren Erhebungen über eine rückwirkende Feststellung…

…Ermittlung der auf den einzelnen Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann die Nachforderung in einem Pauschbetrag erfolgen ( § 86 Abs. 2 EStG 1988 ). Im gegenständlichen Fall hat die Bf. die zusätzlich für sie tätigen Arbeitnehmer nicht namentlich erfasst und keine Lohnkonten oder sonstige Aufzeichnungen geführt. Es ist daher…