§ 16 Inkrafttreten

…folgenden Tag in Kraft treten. (2) Zum 31. Dezember 2019 noch nicht abgeschlossene gemeinsame Prüfungen lohnabhängiger Abgaben, die vom Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) oder einer Gebietskrankenkasse beauftragt wurden, sind vom Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge fortzuführen. Die Wirksamkeit des bereits erteilten Prüfungsauftrages bleibt unberührt. (3) Für zum…

§ 1 

…die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers in Österreich im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einem österreichischen Arbeitgeber (Konzerngesellschaft oder inländische Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988) für höchstens fünf Jahre beschäftigt werden, b) die während der letzten zehn Jahre keinen Wohnsitz im Inland hatten, c) die ihren bisherigen Wohnsitz im Ausland…

…bfP um eine gem Rz 927 LStR freiwillig geführte Lohnverrechnung eines Personalüberlassers handle. Die bfP habe daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über keine Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 im Inland verfügt und könne daher auch nicht zur Haftung herangezogen werden. In diesem Zusammenhang brachte die Abgabenbehörde nach Übermittlung der Eingabe der bfP am…

…lohnabhängige Abgaben und Beiträge obliegt 1. die Durchführung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (§4) im Auftrag des Finanzamtes der Betriebsstätte des Arbeitgebers (§81 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988); 2. die Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen nach Maßgabe des §5 Abs1 und 2. Prüfung…

§ 14 Kommunalsteuerprüfung

…das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt und die Österreichische Gesundheitskasse von der Prüfung zu verständigen. (2) Die Gemeinden haben den Finanzämtern (§ 81 EStG 1988), der Österreichischen Gesundheitskasse und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau alle für die Erhebung der Kommunalsteuer bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten…

…lohnabhängige Abgaben und Beiträge obliegt 1. die Durchführung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (§4) im Auftrag des Finanzamtes der Betriebsstätte des Arbeitgebers (§81 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988); 2. die Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen nach Maßgabe des §5 Abs1 und 2. Prüfung…

…2005 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 EStG 1988 ) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte ( § 81 EStG 1988 ) des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 StG 1988…