1Ob919/47 – OGH Entscheidung

SZ 21/55

Die auf Grund eines Zuweisungsbescheides bewilligte zwangsweise Räumung ist gegen jeden, der die von der Zuweisung erfaßten Räume benützt, durchführbar, auch wenn er nicht Verpflichteter ist.

Entscheidung vom 30. Dezember 1947, 1 Ob 919/47.

I. Instanz: Bezirksgericht Lienz; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.

Mit dem Bescheid des Wohnungsamtes der Stadtgemeinde L. vom 25. Februar 1947 ist die im ersten Stock des Hauses ....straße 7 gelegene, aus einem Zimmer und einer Küche bestehende Wohnung mit allem Zubehör, das zur Wohnung gehört, dem St. zugewiesen worden; der Begründung des Bescheides ist zu entnehmen, daß die Wohnung früher von der Familie G. benützt worden ist. Auf Grund dieses Bescheides hat die Stadtgemeinde L. gegen den Hauseigentümer H., der sich, nachdem die Wohnung von der früheren Partei verlassen worden war, in ihren Besitz gesetzt hat, im Sinne des § 18, Abs. 3 des WAG. vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 138, den Exekutionsantrag gestellt und darin die zwangsweise Räumung der von ihm widerrechtlich bezogenen Wohnung, bestehend aus einer Küche und einem Zimmer, Dachboden- und Kelleranteil, begehrt. Der dem Antrag stattgebende Gerichtbeschluß ist zwar vom Verpflichteten mit Rekurs bekämpft, vom Rekursgericht jedoch bestätigt worden und somit in Rechtskraft erwachsen. Am 6. Juni 1947 ist die Räumung der Küche und des Zimmers vollzogen worden, die Räumung des Zubehörs (Keller- und Holzhüttenanteil) aber unterblieben, da diese Räume vom Hauseigentümer an B. vermietet und von diesem bereits belegt worden sind. Daraufhin hat die Stadtgemeinde L. beantragt, die Räumung des Zubehörs der Wohnung und zwar des Kellers und der Holzhütte nachzuholen.

Das Erstgericht hat diesen Antrag abgewiesen und die Exekution gemäß § 39, Z. 1 EO. eingestellt.

Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem aufgetragen, den Vollzug der Exekution durch zwangsweise Räumung auch hinsichtlich des Kellers und der Holzhütte fortzusetzen.

Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei (des Hauseigentümers) nicht Folge gegeben.

Begründung:

Das Rekursgericht hat mit Recht die Auffassung des Erstgerichtes abgelehnt, daß gegen B. ein Exekutionstitel nicht vorliege und daß ein Rechtsübergang gemäß § 9 EO. an ihn nicht erfolgt sei. Die auf Grund des Zuweisungsbescheides bewilligte Räumung ist gegen jeden, der die von der Zuweisung erfaßten Räume benützt, durchführbar. Soweit im Revisionsrekurs behauptet wird, daß in in Exekution gezogenen Keller- und Holzhüttenanteile B. vom Wohnungsamt L. zugewiesen worden seien, kann darauf nicht eingegangen werden, da der Exekutionsakt über eine solche Zuweisung nichts enthält und das gegenteilige Vorbringen im Revisionsrekurs aktenwidrig ist. Daß aber eine Vermietung der Nebenräume an B. durch den Hauseigentümer, noch bevor dieser nach § 14, Abs. 4 WAG. das Verfügungsrecht verloren hat, stattgefunden hätte, ist nicht einmal vom Revisionsrekurs behauptet worden. Das Rekursgericht hat daher zutreffend ausgeführt, daß auch die Nebenräume ohne Rücksicht darauf, wer sie benützt, gemäß § 349 EO. der Exekution unterliegen. Wenn aber schließlich der Revisionsrekurs behauptet, daß im Exekutionstitel das Zubehör nicht im einzelnen und genau bezeichnet und auch deshalb eine Exekutionsführung ausgeschlossen sei, kommt ihm ebenfalls eine Berechtigung nicht zu, da aus ihm klar hervorgeht, daß sämtliche Haupt- und Nebenräume, die zu der früher von G. benützten Wohnung gehört haben, zugewiesen worden sind, und da eine nähere Bezeichnung nicht üblich ist; das Vollstreckungsorgan wird beim Vollzug jedenfalls in der Lage sein, einwandfrei festzustellen, welche Nebenräume als Zubehör dieser Wohnung zu gelten haben.

Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.