BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 84

§ 84 Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters

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§ 84 Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters — EO

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Entscheidungen
194
Rechtssätze
30

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233625

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Exekutionsgericht hat die Tätigkeit des Verwalters zu überwachen. Es kann ihm schriftlich oder mündlich Weisungen erteilen, Berichte und Aufklärungen einholen, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke einsehen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen.

(2) Kommt der Verwalter seinen Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann ihn das Gericht zur pünktlichen Erfüllung seiner Pflichten durch Geldstrafen anhalten und in dringenden Fällen auf seine Kosten und Gefahr zur Besorgung einzelner Geschäfte einen besonderen Verwalter bestellen.

(3) Über Beschwerden von beteiligten Gläubigern, vom Verpflichteten und von Miteigentümern des verwalteten Vermögensobjekts gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Verwalters entscheidet das Exekutionsgericht nach Einvernehmung des Verwalters und derjenigen Personen, für welche diese Entscheidung von Belang ist.

Entscheidungen
194

  • 3Ob38/12b—OGH Entscheidung

    18. April 2012
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte die Schiedssprüche des Schiedsgerichts der Handelskammer des Kanton Tessin vom 14. und 15. Juni 2011 und das Zwischenurteil (gemeint: Zwischenschiedsspruch) vom 23. Dezember 2010 für in Österreich vollstreckbar und bewilligte zur Hereinbringung der im Kopf dieser…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Exekutionsbewilligung richtet, absolut unzulässig (RIS Justiz RS0114023 [T3]), im Übrigen aber mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 2. Durch die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO ist nur die Bestimmung des § 528 Ab…

  • 3Ob161/09m—OGH Entscheidung

    30. September 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs gegen Punkt A der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstinstanzliche Beschluss auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Fahrnisexekution (ON 4) zur Gänze wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die mit 3.196,08 EUR (darin enthalten 532,38 EUR USt) best…

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Family Court of the Superior Court of Justice in Ottawa, Ontario/Canada vom 12. Oktober 2004, Court File Number 03 FL 554, wurde die Beklagte (die nunmehrige Verpflichtete) schuldig erkannt, an den Kläger (den nunmehrigen Betreibenden) endgültig einen Ehegattenunterhalt…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu diesem Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren ist Folgendes auszuführen: I. Die vom Betreibenden gerügte Aktenwidrigkeit infolge Verwertung fremdsprachiger Urkunden im Rahmen der Prüfung von Versagungsgründen liegt nicht vor. Die Verpflichtete legte zur Dartuung der Versagungsgründe mit ihr…

  • 3 Ob 40/09t—OGH Entscheidung

    22. Juli 2009

  • 3Ob64/09x—OGH Entscheidung

    19. Mai 2009
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Der mit dem Rekurs gestellte Unterbrechungsantrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der in Österreich wohnhafte Verpflichtete ist der Vater der in Polen wohnhaften minderjährigen Betreibenden. Das polnische Amtsgericht Sosnwiec (im Folgenden Titelgericht) verhielt mit Versäumungsurteil vom 28. Juni 2007, AZ IV RC 131/07 (im Folgenden Titelurteil), den Verpflichteten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur EuVTVO: Die Verordnung (EG) 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) wäre auf den vorliegenden Rechtsfall bereits anw…

  • 3Ob167/07s—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht dieser zunächst eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, weil, wie er bereits längst vorgebracht habe, der Drittschuldner „das Geld" an ihn…

  • 3Ob248/11h—OGH Entscheidung

    14. März 2012
    Spruch

    Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

    Text

    Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

  • 3Ob49/06m—OGH Entscheidung

    30. Mai 2006
    Spruch

    …

    Text

    Begründung: Zu 1.: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte u.a. die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids für Österreich und die Bewilligung der Hereinbringungsexekution auf Fahrnisse sowie durch Pfändung eines Gewerbes sowie der diesem zugrunde liegenden Konzession (Punkt I.1.). A…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Wenn es auch zutrifft, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden hatte, ob die Vollstreck[barerklär]ung eines italienischen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) gegen den ordre public verstößt (in concreto offen lassend 3 Ob 248/98m = SZ 73/74 = RdW 2001, 39 [zum LGVÜ]), ist den…

  • 3Ob75/14x—OGH Entscheidung

    21. April 2015
    Spruch

    1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 4.701,78 EUR (darin 783,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. 2. Der Antragstellerin wird aufgetragen, ei…

    Text

    Begründung: In einem Verfahren über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung erließ das Bezirksgericht Košice II, Slowakei, am 18. Jänner 2012 über Antrag der Antragstellerin als Klägerin gegen die Antragsgegnerin als Zweitbeklagte zu GZ 35Cb/105/2011-391 einen Beschluss, in dem die Antragsgegner…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Dem Antrag auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung kommt hingegen Berechtigung zu. Das Vorbringen der Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Titel auf Erlag eines Geldbetrags…

  • 3Ob248/11h—OGH Entscheidung

    14. März 2012
    Spruch

    Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 84a Abs 1 und 2 EO als verfassungswidrig anfechten, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentsche…

    Text

    Begründung: Mit der Entscheidung vom 24. August 2011, AZ 3 Ob 65/11x, hat der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs der Betreibenden gegen die die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ablehnende Rekursentscheidung Folge gegeben und diese zur Entscheidung über Anträge der Verpflichteten auf …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels: I.1. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher …

  • 3Ob233/06w—OGH Entscheidung

    22. Februar 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden niederländischen Gesellschaft das Urteil der Rechtsbank (Gerichts) im Arrondissement Amsterdam vom 23. November 2005, AZ H 04.0018 (im Folgenden nur Titelurteil und Titelgericht) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte ihr wid…

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Soweit die verpflichtete Partei die zweitinstanzliche Bestätigung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung bekämpft, ist ihr Rechtsmittel nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. § 528 ZPO ist eine allgemeine Bestimmung des Zivilverfahrens, die nach stRsp auch für das Exekutio…

    • Rechtssätze
    30

  • RS0127785—OGH Rechtssatz

    18. April 2012·1 Entscheidung

    Aus Art 46 iVm Art 44 EuGVVO ist abzuleiten, dass ein Rekurs gegen die Abweisung des Antrags, dem Betreibenden eine Sicherheitsleistung nach § 84 Abs 5 EO aufzuerlegen, unzulässig ist.

  • RS0125461—OGH Rechtssatz

    30. September 2009·1 Entscheidung

    Der Antragsgegner hat den für das Vorliegen eines Versagungsgrundes iSd § 81 Z 1 EO sprechenden Sachverhalt im Rekurs (§ 84 Abs 2 Z 2 EO) vollständig darzulegen und zu beweisen.

  • RS0125156—OGH Rechtssatz

    22. Juli 2009·1 Entscheidung

    Wenn der Verpflichtete im Rekursverfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Exekutionstitels eines Liechtensteinschen Gerichts mit zulässiger Neuerung eine gegen den Titel erhobene Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, der aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, releviert, ist ein Verbesserungsverfahren zur Beibringung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung des Liechtensteinschen Gerichts (Art 5 Z 2 des Abkommens) einzuleiten.

  • RS0124825—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2009·1 Entscheidung

    §84 Abs5 EO räumt dem Verpflichteten das Recht ein, gleichzeitig mit einem Rekurs oder einer Rekursbeantwortung gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung die Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen, wenn der ausländische Exekutionstitel zwar vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig ist, wobei das Gericht dem Antragsgegner eine Frist für die Bekämpfung der Entscheidung im Ursprungsstaat setzen kann.

  • RS0122979—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2007·1 Entscheidung

    Die Exekutionsbewilligung setzt die Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung nicht voraus, wohl aber deren zumindest gleichzeitige Erteilung. Für den Fall der gemeinsamen Anfechtung von Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung folgt daraus, dass das Fehlen einer Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung zur Aufhebung auch der mitbekämpften Exekutionsbewilligung führen muss.

  • RS0121002—OGH Rechtssatz

    14. März 2012·2 Entscheidungen

    Wie sich aus Art 46 Abs 1 EuGVVO ergibt, geht es bei der danach möglichen Aussetzung um die des Vollstreckbarerklärungsverfahrens, speziell des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art 43, 44 EuGVO, das jedoch mit der Erledigung des (außerordentlichen) Revisionsrekurses sein Ende findet, weshalb eine Aussetzung dieses Verfahrens danach schon begrifflich nicht in Betracht kommt. Abs 3 des Art 46 EuGVVO ermöglicht es hingegen (wie auch nach österreichischem Recht § 84 Abs 5 zweiter Satz EO) - unter den Voraussetzungen des Abs 1 -, die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, und zwar erst im Zuge der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf nach Art 43 oder 44 EuGVVO, also in zweiter oder dritter Instanz.

  • RS0120345—OGH Rechtssatz

    21. April 2015·3 Entscheidungen

    Die Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3 EuGVVO beziehungsweise § 84 Abs 5 zweiter Satz EO soll die für den Schuldner mit der Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels, die auch Verwertungshandlungen umfasst, verbundene Gefahr ausgleichen, zumal die EuGVVO die Zwangsvollstreckung einerseits zur Hereinbringung auch noch nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen sowie andererseits noch vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung zulässt. Die Sicherheitsleistung hat zweifellos auch den Zweck, den Verpflichteten vor dem Einbringlichkeitsrisiko und Insolvenzrisiko in Ansehung seines Gegners zu schützen und ihm eine gewisse Sicherheit bei einer langdauernden Prozessführung im Ursprungsstaat und einer allenfalls dadurch langdauernden Unmöglichkeit, über gepfändete Vermögenswerte zu verfügen, zu bieten.