…Entscheidung über die Unterhaltsansprüche der Kinder seien in den zwischenstaatlichen Übereinkommen (Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen, New Yorker Unterhaltsschutzabkommen) ausreichend geregelt. Diese Bestimmungen seien daher nach § 84 EO anzuwenden. Nach Art 4 des Haager Vollstreckungsabkommens habe der betreibende Gläubiger nicht nur eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen…

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit; 5. die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden nach § 68 EO und Beschwerden nach § 84 Abs. 3 EO im Zusammenhang mit den in Z 1 bis 3 angeführten Geschäften. (3) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. die Vollstreckbarerklärung und die Anpassung eines ausländischen…

…ZPO sinngemäß anzuwenden (§ 402 Abs 1 Satz 1 EO). Zwar ist der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) im Verfahren nach der EO sieht man von den Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO ab stets einseitig (RIS Justiz RS0116198), doch hat der Oberste Gerichtshof auch schon ausgesprochen…

…Der Kostenzuspruch an die Rechtsmittelwerber beruht auf § 78 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. Das Rechtsmittelverfahren im Exekutionsverfahren ist von Rekursen nach § 84 Abs 1, § 402 Abs 1 EO abgesehen nach wie vor einseitig, soweit nicht ausnahmsweise die Anhörung des Gegners geboten erscheint (3 Ob 162/03z, 163/03x = SZ 2004/26 u.v.a.; RIS…

…ist zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO. Das Rechtsmittelverfahren im Exekutionsverfahren ist von Rekursen nach § 84 Abs 1, § 402 Abs 1 EO abgesehen nach wie vor einseitig, soweit nicht ausnahmsweise die Anhörung des Gegners geboten erscheint (3 Ob 216/01p = SZ 2002/12; 3 Ob 162/03z…

…f ZPO auch in der ZPO geregelt sein kann, kommt man zum Ergebnis der Geltung des § 528 ZPO; denn durch die Bestimmung des § 84 EO ist klargestellt, dass die EO selbst von der Geltung des § 528 ZPO auch ohne Heranziehung des § 78 EO ausgeht (RIS-Justiz RS0002321). Der…

…f ZPO auch in der ZPO geregelt sein kann, kommt man zum Ergebnis der Geltung des § 528 ZPO; denn durch die Bestimmung des § 84 EO ist klargestellt, dass die EO selbst von der Geltung des § 528 ZPO auch ohne Heranziehung des § 78 EO ausgeht (RIS-Justiz RS0002321). Der…

…ordentlichen Revisionsrekurs. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht diese Anträge der verpflichteten Partei mit der Begründung zurück, es liege kein Ausnahmefall iSd § 84 Abs 1 EO vor, wonach gegen die Entscheidung über einen wegen der Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung erhobenen Rekurs ein weiterer Rekurs nicht deshalb unzulässig sei, weil das…

…Antrag abweisende Entscheidung ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist. Das Erstgericht hat zwar in einem einzelnen Exekutionsverfahren entschieden, allerdings liegt inhaltlich eine Entscheidung nach § 84 EO vor. Der von der Antragstellerin dagegen erhobene Rekurs ist somit unzulässig und zurückzuweisen." Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige…

…Zusammenhang mit der - bereits rechtskräftig erfolgten - Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels und dem dabei zulässigen Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung (vgl. dazu Burgstaller/Höllwerth aaO § 84 EO Rz 39 mwN auch aus der Rsp des EuGH). Fragen nach einem Rechtsmittelausschluss zufolge Art 44 EuGVVO stellen sich damit nicht. b) Zur inhaltlichen Berechtigung…

…RIS Justiz RS0044487 [T18 und 23]). Die Rekurs und Revisionsrekursfrist im Exekutionsverfahren beträgt abgesehen vom hier nicht gegebenen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitel (§ 84 Abs 1 EO) 14 Tage (§ 78 EO iVm § 521 Abs 1 erster Satz ZPO; RIS Justiz RS0118952). Der Revisionsrekurs vom 23. Februar 2010 wurde daher lange…

…Ausstellung einer Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO für einen im Inland geschaffenen Titel geht, ist die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens anordnende Bestimmung des § 84 Abs 1 EO unanwendbar. Daraus folgt, dass die von der Antragstellerin erstattete Revisionsrekursbeantwortung zwar der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechend nicht zurückzuweisen ist; sie dient allerdings nicht der…

…des Mahnbescheids ergeben. Die Entscheidung über die Kosten des zweiseitigen (§ 84 Abs 1 EO) Revisionsrekursverfahrens (vgl Jakusch in Angst 2 § 84 EO Rz 3) gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 78 EO.…

…seinerseits neues Vorbringen gegenüber Neuerungen des Verpflichteten gestatten wollte, könnte sich dies nur auf die Rekursbeantwortung beziehen (so eindeutig Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 84 Rz 22, auf die sich Jakusch beruft); in der hier eingebrachten ist aber von der neuen Bescheinigung noch keine Rede. Letztlich schlägt aber die Überlegung…

…aufzuerlegen, und zwar unabhängig von einer Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (vgl 3 Ob 49/06m; vgl Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner EO § 84 Rz 48; aA Jakusch in Angst ² § 84 Rz 29). Wird die vom Rekursgericht auferlegte Sicherheit nicht erlegt, so sind etwa (in…

…Verweigerungsgründe geltend zu machen (Eventualmaxime vgl Jakusch in Angst , EO 2 § 84 Rz 16; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , § 84 EO Rz 17). 1.3 Die von der verpflichteten Partei in ihrem Rekurs vorgebrachten Tatsachen, die inhaltlich den Versagungsgrund des Art V Abs …

…Jänner 2012, GZ 25 E 180/12h 2, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der…

…Regelungen für die Frist zur Einbringung von Revisionsrekurs (beantwortung )en gilt diese Monatsfrist im Vollstreckbarerklärungsverfahren auch dafür (idS auch Jakusch in Angst ² § 84 EO Rz 5; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler EO § 84 Rz 27). Für den vorliegenden ordentlichen Revisionsrekurs ist die Ausführung einer Zulassungsbeschwerde kein Inhaltserfordernis…

…Rechtsbehelfsgericht. Die Voraussetzungen dafür, dass der Oberste Gerichtshof den Erlag einer Sicherheit beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien als Exekutionsgericht ( Jakusch in Angst 2 § 84 EO Rz 37) aufträgt, liegen hier vor. 7.3. Der Zweck der Sicherheitsleistung liegt darin, die für den Schuldner mit der Zwangsvollstreckung eines noch nicht…

…Regelungen für den Revisionsrekurs und dessen Beantwortung gilt die Einmonatsfrist auch im Revisionsrekursverfahren (3 Ob 65/11x; Jakusch in Angst ², § 84 EO Rz 5). 1.2 Das Rekursgericht entschied in einem Beschluss über die erhobenen Rekurse. Nach dem auch im Exekutionsverfahren anwendbaren ( Jakusch in Angst ²…

…die Vollstreckbarerklärung gelten (3 Ob 20/02s [vom 27. Februar 2002, betrifft Aktenrückstellung]; RIS-Justiz RS0116242; Jakusch in Angst 2 § 84 EO Rz 19 und § 65 EO Rz 21; Burgstaller/Höllwert h in B urgstaller/Deixler-Hübner § 84 EO Rz 30; Rassi…

…200/1961, vorliegen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge und stellte die erstgerichtliche Entscheidung wieder her. Aus der Begründung: Gemäß § 84 EO. sind die vorangehenden Vorschriften nur anzuwenden, wenn nicht in internationalen Vereinbarungen etwas anderes festgelegt ist. Nach den oben angeführten Übereinkommen, dem sowohl Österreich als auch…

…die Vorschriften der §§ 79 ff. EO. zu verstehen, die somit für den vorliegenden Titel seinerzeit als auch jetzt heranzuziehen sind. Allerdings bestimmt § 84 EO., daß diese Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen, sofern in Staatsverträgen oder in Regierungserklärungen, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht sind, über die Gewährung der Exekution und die…

…um Versagungsgründe (s dazu Jakusch aaO § 84 Rz 14). Nur für die Geltendmachung von Versagungsgründen gilt auch in der Rekursbeantwortung (§ 84 Abs 3 EO) die Eventualmaxime. 4. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass aus den von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden abzuleiten ist, dass sowohl das erstinstanzliche Titelurteil…

…3 Ob 142/03h befasste sich damit, ob die behauptete Zahlung, die einen Oppositionsgrund darstelle, auch im dort noch anzuwendenden Widerspruchsverfahren (§ 84 EO) geltend gemacht werden könne. 4. Zur Anwendung des Art 22 Nr 5 EuGVVO auf das Oppositionsverfahren wurde erwogen: 4.1. Nach ständiger Rechtsprechung…

…wurde dem Revisionsrekurswerber am 5. Jänner 2011 zugestellt. Ungeachtet der 14 tägigen (Revisions )Rekursfrist im Exekutionsverfahren abgesehen von den Fällen des § 84 EO (RIS Justiz RS0118952) brachte der Rechtsmittelwerber seinen Revisionsrekurs erst am 26. Jänner 2011 ein (ERV).…

…78 EO iVm § 521 Abs 1 ZPO grundsätzlich 14 Tage. Soweit das Gesetz nicht - etwa im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Exekutionstitels gemäß § 84 EO - die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens anordnet und die Fristfrage gesondert regelt, beträgt die Frist für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz selbst im zweiseitigen Verfahren…

…Hinweis darauf, dass auch „echte" Aufhebungsbeschlüsse erfasst werden sollten. Dasselbe wird auch für solche zu gelten haben, die im Rechtsmittelverfahren nach § 84 EO ergehen. Nach § 84a EO ist über den Exekutionsantrag und den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zugleich zu entscheiden. Die Exekutionsbewilligung setzt daher die Rechtskraft…

…gegebene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist verspätet. Die Rekurs-, aber auch die Revisionsrekursfrist im Exekutionsverfahren beträgt von den hier nicht vorliegenden Fällen des § 84 EO (Vollstreckbarerklärung) abgesehen gemäß § 78 EO iVm § 521 ZPO 14 Tage (3 Ob 96/03v; RIS-Justiz RS0118952).…

…Der Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligung ist nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen ist, es bei bewilligenden Entscheidungen in zwei Instanzen aber bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung bleibt (3 Ob…

…davon auszugehen, dass der Kostenzuspruch zweiter Instanz allein das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckbarerklärung betrifft, das in zweiter Instanz nach § 84 Abs 1 EO zweiseitig ausgestaltet ist. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 EO iVm § 50 ZPO.…

…Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar; in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2…

…Rekursgericht gefolgt ist, unter Hinweis auf Lehrmeinungen (Burgstaller/Höllwerth (in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 84 Rz 17 f) und (Jakusch in Angst, EO, § 84 EO Rz 32) festgehalten, dass der Verpflichtete ungeachtet der Aufhebung der bereits ergangenen Vollstreckbarkeitserklärung und Rückverweisung des Verfahrens zur Ergänzung an das Erstgericht von der Geltendmachung…

…die Entscheidung über den am 15. November 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels. Auf dieses Verfahren ist daher § 84 EO idFd EO Novelle 2000 anzuwenden. Da es sich um einen Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd handelt, erweisen sich die EuGVVO…

…ZPO) als Rekurs zu bezeichnende Rechtsmittel ist verspätet. Die Rekurs-, aber auch die Revisionsrekursfrist im Exekutionsverfahren beträgt von den hier nicht vorliegenden Fällen des § 84 EO (Vollstreckbarerklärung) abgesehen gemäß § 78 EO iVm § 521 ZPO 14 Tage (3 Ob 23/03h; 3 Ob 96/03v = EvBl 2003/154). Das gilt…

…dass der Antragsgegner zum Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrags im Inland keinen Wohnsitz gehabt habe, sodass ihm die zweimonatige Rekursfrist zur Verfügung gestanden sei (§ 84 Abs 1 EO). Wenngleich die materiellrechtlichen Grundlagen für die Vollstreckbarerklärung vom Antragsgegner in dessen Rechtsmittel nicht angesprochen worden seien, seien diese von Amts wegen zu prüfen. Die Slowakische…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO) und von bestimmten Entscheidungen im Provisorialverfahren (§ 402 Abs 1 EO), ist nach § 84 Abs 4 EO (idF der EO Nov 2000) auch eine Entscheidung über einen wegen der Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung erhobenen Rekurs nicht deshalb unanfechtbar, weil damit der…

…Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar; in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2…

…den Revisionsrekurs doch für zulässig erklärte, in fehlender Rsp zur Frage, ob Oppositionsgründe iSd § 35 EO bereits mit Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung nach § 84 EO vorgebracht werden könnten. Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Verpflichtete macht im Wesentlichen geltend, die zweite Instanz habe den Anwendungsvorrang der…

…528 ZPO gelten gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ( Jakusch in Angst , EO § 84 Rz 9 und § 65 Rz 21). Nach Art 96 Z 6 des 1. Euro Umstellungsgesetzes Bund (BGBl …