§ 70 Widerspruch

3Ob46/91—OGH Entscheidung

16. Oktober 1991

…das Rechtsproblem, ob nach Wegfall der Exekutionsbewilligung auch den auf andersartigen Verstößen beruhenden Vollzugsbeschlüssen der Boden entzogen ist. Das Gesetz enthält dazu keine Regelung. § 70 Abs. 2 EO bestimmt nur, daß das Exekutionsgericht im Falle der Benachrichtigung von einer Aufhebung des die Exekution bewilligenden Beschlusses alle zur Fortsetzung oder zur Einstellung, Einschränkung oder…

3Ob1001/91—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz jede Beschwer der verpflichteten Partei durch die Beseitigung der Exekutionsbewilligung weggefallen; denn gemäß § 70 Abs. 2 EO ist die Aufhebung aller vom Exekutionsgericht gesetzten Vollzugsakte eine zwingende Folge der rechtskräftigen Abweisung des Exekutionsantrages. Auf das "Zufallsergebnis", ob die verpflichtete Partei oder die…

3Ob22/91—OGH Entscheidung

05. Juni 1991

…Diese muß im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (JBl 1968, 574; JBl 1969, 398; EvBl. 1988/100 = SZ 61/6). Nach § 70 EO ist dem Exekutionsgericht vom Bewilligungsgericht zur Kenntnis zu bringen, wenn der die Exekution bewilligende Beschluß infolge Rekurses aufgehoben oder abgeändert worden ist; das Exekutionsgericht hat…

RS0001740—OGH Rechtssatz

26. Februar 2020

sobald es bewilligt und solange es nicht beendet oder eingestellt ist. Der Beendigung oder Einstellung der Exekution ist die rechtskräftige Abweisung des Exekutionsantrages gleichzusetzen (§ 70 Abs 2 EO). Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz.…

3Ob92/94—OGH Entscheidung

24. Januar 1996

…unzulässig erklärt, a) soweit diese Strafbeschlüsse nach den erwähnten Rechtsmittelentscheidungen noch aufrecht sind und soweit die Exekution hinsichtlich des Gewährens unentgeltlicher Zugaben nicht gemäß § 70 Abs 2 EO beendet ist (Punkte VI erstens und zweitens B; VII erstens B, zweitens B; VIII erstens B bis sechstens B; X.erstens B - Punkte der Gewährung von…

3Ob104/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…Rechtskraft des Beschlusses des Rekursgerichtes wäre die Exekutionsbewilligung als - rückwirkend - beseitigt anzusehen und damit auch dem Pfandrecht der betreibenden Partei die Grundlage entzogen. Nach § 70 EO hat nämlich das die Exekution bewilligende Gericht, wenn es vom Exekutionsgericht verschieden ist, dieses erst nach Rechtskraft des den Exekutionsantrag abweisenden Beschlusses des Rekursgerichtes hievon…

1R82/08y—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2008

…Drittschuldnern angefochten. Diese sind zum Rekurs legitimiert, zumal durch das Leistungsverbot in ihre Rechtsstellung eingegriffen wird (SZ 57/74; Oberhammer in Angst² § 331 EO Rz 70, Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner § 65 EO Rz 23). Der Rekurs der Drittschuldner ist daher zulässig. Inhaltlich geht das Rechtsmittel jedoch fehl. Nach §…

1R13/11f—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2011

…ist der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung stets beim Bewilligungsgericht einzubringen, obwohl das Exekutionsverfahren dort nicht mehr anhängig ist (vgl Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner § 70 EO Rz 1). Nichts anderes kann bei einem Rekurs gegen einen (im Nc-Verfahren erlassenen) Verfahrenshilfebeschluss gelten, auch wenn die Rechtssache über den (im Cg-Verfahren…

3Ob80/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…anderes angeordnet ist (§ 45 Abs 2 EO). Solche besonderen Anordnungen des Gesetzes finden sich in § 70 Abs 1 und § 83 Abs 2 EO. § 70 Abs 1 EO bezieht sich auf einen Aufschiebungsantrag, der mit dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung des Titelgerichtes verbunden wird. § 83 Abs 2 EO behandelt…

3Ob79/86—OGH Entscheidung

17. September 1986

…der Exekution seien nach § 45 Abs. 2 EO nur dann beim Exekutionsgericht anzubringen, wenn nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet sei. Aus § 70 EO ergebe sich, daß über einen mit dem die Exekutionsbewilligung bekämpfenden Rekurs verbundenen Aufschiebungsantrag auch nach Beginn des Exekutionsvollzuges das Bewilligungsgericht zu entscheiden habe. Der vom…

13R332/04g—LG Eisenstadt Entscheidung

10. Dezember 2004

…EO im Zusammenhang mit dem Abstehen eines betreibenden Gläubigers vom weiteren Exekutionsverfahren, § 34 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit dem Tod des Verpflichteten, § 70 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit Anordnungen zum Vollzug bei Rekurserhebung sowie schließlich § 256 Abs. 2, § 282 Abs. 2 EO im Zusammenhang mit der Fortsetzung eines…

RS0132686—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

In analoger Anwendung des § 70 Abs 2 EO ist das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines Einstellungsbeschlusses, der ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangen ist, vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu…

3Ob48/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…Verbesserung ist es ohne Bedeutung, ob ihr die Möglichkeit einer Rangverschiebung entgegenstünde (vgl Heller-Berger-Stix I 615 und Matscher, JBl 1969, 615). Aus § 70 EO läßt sich nämlich ableiten, daß die Exekutionsbewilligung mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses die Wirkung verliert, weil darin angeordnet wird, daß das Exekutionsgericht hievon zu verständigen…

3Ob125/91—OGH Entscheidung

27. November 1991

…Offenbarungseid zu leisten ist. Für den Fall der Beseitigung des Beschlusses auf Erteilung des Auftrages zur eidlichen Vermögensangabe würde daher in sinngemäßer Anwendung des § 70 Abs 2 EO dem Wiederholungsbeschluß die Basis entzogen und das Eidesverfahren müßte trotz eingetretener Rechtskraft des Wiederholungsbeschlusses eingestellt werden. Eine Kostenentscheidung entfällt schon deshalb, weil Kosten im Revisionsrekurs…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…Grundlage bereits begründete Pfandrechte wirken daher bis zu diesem Zeitpunkt fort (3 Ob 104/87; RS0002140; Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 70 EO Rz 7 f; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner § 70 EO Rz 7). II.6.2. Wenn aber eine Exekutionsbewilligung trotz (rückwirkender…

RS0002147—OGH Rechtssatz

12. August 1970

Mangels Benachrichtigung von der Rekurserhebung gegen die Exekutionsbewilligung durch das Titelgericht iS des § 70 Abs 1 EO hat das Vollzugsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der Wirksamkeit des Bewilligungsbeschlusses auszugehen.…

3Ob119/95—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…Exekutionsantrags aufgehoben wird, erlischt aber das Pfand- oder Befriedigungsrechtes des betreibenden Gläubigers (SZ 63/99). Es ist daher auf Grund der vom Exekutionsgericht gemäß § 70 Abs 2 EO zu treffenden Anordnung gegebenenfalls die bereits im Grundbuch eingetragene Anmerkung der Einleitung des Versteigerungs- verfahrens zu löschen. Wird in der Folge die Exekution neuerlich bewilligt…

7Ob636/95—OGH Entscheidung

13. Dezember 1995

…549 Abs 1 GeO). Von der Erhebung des Rekurses gegen das einstweilige Veräußerungs- und Belastungsverbot ist das Vollzugsgericht gemäß dem im Provisorialverfahren sinngemäß anzuwendenden § 70 Abs 1 EO nur dann zu verständigen, wenn das Bewilligungsgericht infolge des Rekurses die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aufgeschoben hat; die rechtskräftige Erledigung des Rekurses ist dem Exekutionsgericht…

3Ob63/99g—OGH Entscheidung

30. März 1999

…mit denen der neuerliche Vollzug durch Gerichte angeordnet wurde, denen das Verfahren - mangels Anfechtung rechtskräftig - gemäß § 44 JN überwiesen wurde, oder ob, wofür § 70 Abs 2 EO sprechen könnte, die Einstellung der Exekution anzuordnen ist. Der betreibende Gläubiger hat nämlich kein schutzwürdiges Interesse an der Wiederherstellung eines Beschlusses, von dem zur Zeit…

RS0105496—OGH Rechtssatz

26. Juni 1996

aufzuheben, der Antrag ist aber nicht in Stattgebung des Rekurses abzuweisen, weil sich der Rang des Befriedigungsrechtes in diesem Fall nicht verschieben kann (siehe § 70 Abs 2 EO).…

RS0002145—OGH Rechtssatz

13. Juni 1990

Die Abs 2 und 3 des § 70 EO gelten sinngemäß auch dann, wenn Bewilligungs- und Exekutionsgericht zusammenfallen.…

RS0001121—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

Es handelt sich bei der Bestimmung des § 70 Abs 2 EO nicht um eine Einstellung bzw um einen Einstellungsgrund iSd § 39 EO mit den dort im Einleitungssatz des ersten Absatzes angeführten Rechtsfolgen. Diese treten vielmehr…

RS0132685—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

Die Regelung des § 70 Abs 2 EO wurde zwar ausdrücklich nur für den Fall getroffen, dass Bewilligungs- und Exekutionsgericht verschieden sind, sie gilt jedoch sinngemäß auch dann, wenn dies Gerichte zusammenfallen.…

§ 70 Widerspruch — EO

Rückverweise

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3Ob46/91—OGH Entscheidung

3Ob1001/91—OGH Entscheidung

3Ob22/91—OGH Entscheidung

RS0001740—OGH Rechtssatz

3Ob92/94—OGH Entscheidung

3Ob104/87—OGH Entscheidung

1R82/08y—OLG Wien Entscheidung

1R13/11f—OLG Wien Entscheidung

3Ob80/90—OGH Entscheidung

3Ob79/86—OGH Entscheidung

13R332/04g—LG Eisenstadt Entscheidung

RS0132686—OGH Rechtssatz

3Ob48/90—OGH Entscheidung

3Ob125/91—OGH Entscheidung

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

RS0002147—OGH Rechtssatz

3Ob119/95—OGH Entscheidung

7Ob636/95—OGH Entscheidung

3Ob63/99g—OGH Entscheidung

RS0105496—OGH Rechtssatz

RS0002145—OGH Rechtssatz

RS0001121—OGH Rechtssatz

RS0132685—OGH Rechtssatz