…zu. Aus welchem Grund eine Hinterlegungsanzeige an der im Antrag der Beklagten genannten Adresse F* eingelegt werden sollte, habe die Beklagte nicht dargelegt. Gemäß § 58 Abs 2 EO iVm § 402 Abs 2 EO finde im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt, weshalb der diesbezügliche…

…Rz 6). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen die Wiedereinsetzung „entgegen dem Gesetz“ bewilligt wurde, wie etwa entgegen § 58 Abs 2 EO (4 Ob 59/07s; RIS Justiz RS0002135) oder § 175 Abs 4 KO (8 Ob 102/03p) bzw nunmehr…

…innerhalb der Frist kein Erstreckungsantrag gestellt wird, sondern das Gericht selbst eine weitere Verbesserungsfrist setzt. 4.2. Die von Jakusch (in Angst 2 § 58 EO Rz 3) dafür, dass eine gesetzwidrig bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als wirksam zu betrachten sei, vertretene Ansicht wird darauf gestützt, dass eine…

…4 Ob 93/05p) und überwiegender Lehre (Heller/Berger/Stix 636 f; Kodek in Angst, EO § 402 Rz 19; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 58 Rz 11; aA Neumann, ZPO4 I 730; Jakusch in Angst, EO § 58 Rz 3) ist eine entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung…

…Justiz RS0002135 und RS0002122) und überwiegender Lehre (Heller/Berger/Stix 636 f; Kodek in Angst, EO § 402 Rz 19; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 58 Rz 11; aA Neumann, ZPO4 I 730; Jakusch in Angst, EO § 58 Rz 3) ist eine entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung…

…diese Partei hinderte, einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die vermeintliche Versäumung der Beantwortungsfrist zu stellen, noch das Erstgericht, diesen Antrag - entgegen § 402 Abs 4 iVm § 58 Abs 2 EO - zu bewilligen. Auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Revisionsrekurses wies die klagende Partei in ihrem Schriftsatz nicht hin, weshalb dieser in keinem Fall für die Rechtsverteidigung…

…Partei, die offenbar der Ausspruch der zweiten Instanz über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses missverstand, ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf dessen Verspätung - die entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ja nach stRsp wirkungslos (3 Ob 273/99i = RdW 2001, 23; RIS-Justiz RS0002135) - einzugehen wäre.…

…könne (4 Ob 27/97t; SZ 13/167). Der Rechtsmittelausschluss gilt jedoch dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (Wiedereinsetzungen gegen § 58 Abs 2 EO: EvBl 1963/490; 4 Ob 301/86; Wiedereinsetzung gegen Versäumung einer materiell-rechtlichen Frist: SZ 68/227; Wiedereinsetzung entgegen § 175 Abs 4 KO: 8…

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist nicht stattfindet (§ 402 Abs 4 iVm § 58 Abs 2 EO; 6 Ob 207/07w; 4 Ob 59/07s; 17 Ob 6/07t uva).…

…das rechtzeitige und erste Rechtsmittel gegen den Beschluss ON 91 handelt. Schließlich erscheint der Hinweis angebracht, dass eine entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist unwirksam ist (RIS Justiz RS0002135).…

…der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung (ON 2) mit der wesentlichen Begründung zurück, dass im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs 2 EO unzulässig sei und dass der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung vom 14. Juni 2007 verspätet sei. Daneben verwies das Rekursgericht auf die Rechtskraft der…

…f ZPO iVm § 78 EO) verlängerbar ( Jakusch in Angst 2 § 58 Rz 1; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner § 58 EO Rz 2). § 128 Abs 3 ZPO verlangt, dass der Antrag vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei Gericht angebracht werden muss…

…die auf die dem Exekutionsverfahren zuzuordnende verfahrensrechtliche Frist des § 575 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0123438) gar nicht anzuwenden ist (§ 58 Abs 2 EO). 5. Da die unbekämpfbare (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) Rechtsmittelentscheidung, mit der die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags der Verpflichteten vom 13…

…SZ 43/156 Die 14tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar Daher kann auch ein geringfügiger, durch einen Rechenfehler verursachter Abgang an dem zu erlegenden Überbotsviertel nicht nach Ablauf der Frist ersetzt werden Ein §…

…51 EO, nämlich das in der Bewilligung und im Vollzug einer Exekution bestehende Verfahren, nicht aber exekutionsrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten (vgl hiezu die deutliche Unterscheidung im § 58 Abs 2 EO). Die zitierten EB zum RegEntw stehen eindeutig im Widerspruch zum Gesetz. In einem solchen Fall können die Erläuternden Bemerkungen zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen…

… 4 KO). Eine ohne gesetzliche Grundlage bewilligte Wiedereinsetzung ist für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich (8 Ob 102/03p; stR auch zu § 58 Abs 2 EO, so EvBl 1982/119; JBl 1983, 493; EvBl 1986/100; 3 Ob 273/99i). Der verspätete Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen…

…521 ZPO Rz 16). Für die Frist zur Entkräftung eines Überbots kann nichts anderes gelten, auch wenn dem Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung fremd ist (§ 58 Abs 2 EO). Allerdings kann § 197 erster Satz EO nicht so verstanden werden, dass tatsächlich der Ersteher von jeglichen Überboten zu verständigen wäre. Angst (in…

…Verfügung 109; G. Kodek aaO mwN; MR 1995, 28; RIS-Justiz RS0002135 [T 4]). Der an dieser Auffassung von Teilen des Schrifttums (Jakusch in Angst, EO § 58 Rz 3; G. Kodek aaO) geäußerten Kritik ist der Oberste Gerichtshof in mehreren neueren Entscheidungen nicht gefolgt (4 Ob 93/05p; 17 Ob 6/07t…

…Rekurs wegen Verspätung zurück. Es verwies auf die Versäumung der 14-tägigen Rekursfrist sowie die Unzulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Exekutionsverfahren (§ 58 Abs 2 EO). Daran könne die dem Betreibenden vom Erstgericht bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nichts ändern, weil entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 2 EO…

… Ob 208/97b; RIS Justiz RS0108043; Jakusch in Angst , EO, § 84 Rz 6; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 58 Rz 7 mwN) und nicht ein solches nach der EO war, im Verfahren über den Widerspruch nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden war…

…Ablauf der vierzehntägigen Rekursfrist (§ 78 EO, § 521 Abs 1 ZPO), gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig ist (§ 58 Abs 2 EO), eingebracht wurde.…

…Ausnahme einer im Jahr 1953 ergangenen Entscheidung (1 Ob 242/53) entspricht es der ständigen Rechtsprechung im Exekutionsverfahren, dass eine entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unwirksam und demgemäß unbeachtlich ist (EvBl 1982/119; JBl 1983, 493; EvBl 1986/100; 3 …

…der Rechtsmittelfrist eingelangter Revisionsrekurs ON 9 mangels Einrechenbarkeit des Postlaufs (Fasching II 672; drs. im LB2 Rz 2048; stRsp, zuletzt EFSlg 88.189) verspätet. Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur…

…14tägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO und damit verspätet zur Post gegeben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Exekutionsverfahren ausgeschlossen (§ 58 Abs 2 EO); diese Bestimmung ist auch im Provisorialverfahren anzuwenden (§ 402 Abs 4 EO; JBl 1983, 493; ÖBl 1986, 45). zu II) Nach § 1 Abs 1…

…Prüfung hat daher nicht mehr stattzufinden. Bemerkt wird, daß der Antrag des Verpflichteten vom 20.1.1991, ON 57, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs. 2 EO unzulässig ist. 2. Gemäß § 528 Abs. 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes - soweit er nicht nach § 528 Abs. 2…

…der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil die vom Erstgericht entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unwirksam und für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich ist (EvBl 1982/119; EvBl 1986/100; Arb. 10.768; 3 Ob 54…

…W*** in F*** mbH abgewiesen wurde (ON 29), sowie die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Erstgericht als nichtig aufzuheben: Gemäß § 58 Abs. 2 EO findet im Exekutionsverfahren - mit Ausnahme der im Laufe eines Exekutionsverfahrens und aus Anlaß desselben sich ergebenden Prozesse, die nach den Bestimmungen der ZPO zu verhandeln…

…Wiedereinsetzung und verfügte die Zustellung des Revisionsrekurses an die Klägerin. Die Klägerin beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch…

…den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsrekursfrist nicht Folge. In der Begründung führte das Erstgericht aus, die Wiedereinsetzung sei im vorliegenden Rekursverfahren gemäß § 58 Abs 2 EO nicht zulässig; in der Sache wäre das Rechtsmittel abzuweisen gewesen. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 26. November 2002 ON 50 dem Rekurs des Antragsgegners…

… 231 Rz 11; Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, §§ 231 233 Rz 7) und deshalb gemäß § 58 Abs 1 EO unerstreckbare Frist ist, die dem Adressaten nur "bekanntzugeben" (Abs 2 letzter Satz) ist und nicht erst vom Richter festgesetzt wird, ist es fraglich…

…nach § 39 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 9 EO) infolge Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nichts anderes regelt. Selbst wenn § 58 Abs. 2 EO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis einer Frist oder einer Tagsatzung - von den in § 58 Abs. 2 genannten Ausnahmen abgesehen - ausschließt, muß…

…sprach aus, dass die verpflichteten Parteien die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen hätten und der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Gemäß § 58 Abs 2 EO finde im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt. Eine entgegen dieser Bestimmung bewilligte Wiedereinsetzung sei…

…ZPO normierte Rechtsmittelausschluß nicht gelte, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt worden sei, wie zB entgegen der ausdrücklichen Norm des § 58 Abs 2 EO oder bei Versäumung einer materiellrechtlichen Frist; dann sei die entgegen dem Gesetz bewilligte Wiedereinsetzung unbeachtlich. Im vorliegenden Fall, also bei Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache…

…der Klägerin ausgebeutet und nachgeahmt. Aus Anlaß des gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurses der Beklagten ist die angefochtene Entscheidung als nichtig aufzuheben. Gemäß § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren nicht statt. Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung…

…erhobenen Rekurs der Verpflichteten nicht Folge. Ausgehend von der Rechtslage vor der EO-Novelle 1995 führte es aus, daß der Ausschluß der Wiedereinsetzung gemäß § 58 Abs 2 EO auch für das Widerspruchsverfahren nach § 83 EO aF gelte, weil es sich in erster Instanz um ein Verfahren nach der EO handle, das als…

…37 nicht anzuwenden. Wie der Rekurswerber zutreffend ausführt, handelt es sich bei der Frist des § 231 Abs 1 EO um eine unerstreckbare Frist (§ 58 Abs 2 EO) und somit um eine Notfrist gemäß §§ 78 EO, 128, Abs 1 ZPO. Allerdings ist in exekutionsrechtlichen Verfahren, die nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist und hob den Zurückweisungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes auf. Der Revisionsrekurs ist dennoch verspätet: Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch…

…Gebühren der Sachverständigen bestimmt wurden, und 4.) 6. März 1987, womit ihr Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis auf § 58 Abs. 2 EO zurückgewiesen wurde, nicht Folge. Am 1. Oktober 1987 brachte die Klägerin beim Rekursgericht ihre "Nichtigkeitsklage" ein, die auf die Beseitigung der rechtskräftigen Entscheidung des Rekursgerichtes…

…den vorigen Stand versagt in Fällen wie dem vorliegenden, weil im Exekutionsverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist nicht stattfindet (§ 58 Abs 2 EO). Daß die überwachung des Briefverkehrs selbst bei gesetzmäßiger Behandlung der Schriftstücke eine ungewisse Verzögerung bedeutet, versteht sich von selbst. Hier kommt noch dazu, daß der…

…im Zwangsversteigerungsverfahren eigenhändige zugestellt worden und durch Ablauf der ihm zustehenden Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen seien. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei gemäß § 58 EO unzulässig. Somit stünde den Verpflichteten - die überdies von 23. März 2003 bis 7. September 2004 ohnehin anwaltlich vertreten gewesen seien - aus exekutionsrechtlicher Sicht nur der…