§ 58 Fristen

…§ 58. (1) Die im gegenwärtigen Gesetz bestimmten Fristen sind, wenn nicht bezüglich einzelner derselben etwas anderes angeordnet ist, unerstreckbar. (2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…Vollzugsauftrag nach dem 31. Dezember 2003 erteilt wird. (6) § 42 Abs. 1 Z 9, §§ 45a, 46, 48, 58, 86, 140, 200a, 200b, 271a, 282a und 311a EO in der Fassung der EO -Novelle 2003 sind auch auf Verfahren anzuwenden, die am 1. Jänner 2004 anhängig sind. (7) § 259 EO…

Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 58 Abs 2 EO gilt nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO, und zwar unabhängig davon, ob die EuGVVO, die LGVÜ/EuGVÜ oder sonst ein Vollstreckungsabkommen (in…

Die 14-tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar. Daher kann auch ein geringfügiger, durch einen Rechenfehler verursachter Abgang an dem zu erlegenden Überbotsviertel nicht nach Ablauf der Frist ersetzt werden (unter Ablehnung…

…51 EO, nämlich das in der Bewilligung und im Vollzug einer Exekution bestehende Verfahren, nicht aber exekutionsrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten (vgl hiezu die deutliche Unterscheidung im § 58 Abs 2 EO). Die zitierten EB zum RegEntw stehen eindeutig im Widerspruch zum Gesetz. In einem solchen Fall können die Erläuternden Bemerkungen zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen…

…f ZPO iVm § 78 EO) verlängerbar ( Jakusch in Angst 2 § 58 Rz 1; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner § 58 EO Rz 2). § 128 Abs 3 ZPO verlangt, dass der Antrag vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei Gericht angebracht werden muss…

…ZPO normierte Rechtsmittelausschluß nicht gelte, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt worden sei, wie zB entgegen der ausdrücklichen Norm des § 58 Abs 2 EO oder bei Versäumung einer materiellrechtlichen Frist; dann sei die entgegen dem Gesetz bewilligte Wiedereinsetzung unbeachtlich. Im vorliegenden Fall, also bei Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache…

…Ablauf der vierzehntägigen Rekursfrist (§ 78 EO, § 521 Abs 1 ZPO), gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig ist (§ 58 Abs 2 EO), eingebracht wurde.…

…510 Abs 3 iVm § 528a ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO). [14] 1.1 Gemäß § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren – und damit gemäß § 402 Abs 4 EO…

…der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung (ON 2) mit der wesentlichen Begründung zurück, dass im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs 2 EO unzulässig sei und dass der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung vom 14. Juni 2007 verspätet sei. Daneben verwies das Rekursgericht auf die Rechtskraft der…

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist nicht stattfindet (§ 402 Abs 4 iVm § 58 Abs 2 EO; 6 Ob 207/07w; 4 Ob 59/07s; 17 Ob 6/07t uva).…

…zu entscheiden (ON 15). Hierauf bewilligte das Erstgericht der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ON 16). Der Revisionsrekurs ist dennoch verspätet: Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch…

…des Verpflichteten am 24. Feber 1989 zugestellten bestätigenden Beschluß richtet sich der am 21. März 1989 zur Post gegebene Revisionsrekurs. Das Erstgericht bewilligte entgegen § 58 Abs 2 EO die Wiedereinsetzung (EvBl 1982/11; JBl 1983, 493; EvBl 1986/100 ua). Das Rechtsmittel ist unzulässig und daher zurückzuweisen. Auch im Exekutionsverfahren kommt über §…

…§ 521 Abs. 1 ZPO) erhoben worden sei. Es bewilligte jedoch der betreibenden Partei über ihren Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gemäß § 58 Abs. 2 EO findet jedoch im Exekutionsverfahren - mit Ausnahme der im Laufe eines Exekutionsverfahrens und aus Anlaß desselben sich ergebenden Prozesse, die nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zu…

…Erstgericht die beantragte Wiedereinsetzung. In ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Klägerin, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 58 Abs 2 EO findet im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung nicht statt. Diese Vorschrift ist gemäß § 402 Abs…

…erhobenen Rekurs der Verpflichteten nicht Folge. Ausgehend von der Rechtslage vor der EO-Novelle 1995 führte es aus, daß der Ausschluß der Wiedereinsetzung gemäß § 58 Abs 2 EO auch für das Widerspruchsverfahren nach § 83 EO aF gelte, weil es sich in erster Instanz um ein Verfahren nach der EO handle, das als…

…Wiedereinsetzung und verfügte die Zustellung des Revisionsrekurses an die Klägerin. Die Klägerin beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch…

… 3: siehe die Sondervorschrift des § 66 EO, Z 4: siehe den Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs 2 EO), kommen praktisch fast alle Fälle des § 528 ZPO auch für das Exekutionsverfahren in Betracht. Dazu kommt der nicht minder bedeutsame Gesichtspunkt, dass es…

…521 ZPO Rz 16). Für die Frist zur Entkräftung eines Überbots kann nichts anderes gelten, auch wenn dem Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung fremd ist (§ 58 Abs 2 EO). Allerdings kann § 197 erster Satz EO nicht so verstanden werden, dass tatsächlich der Ersteher von jeglichen Überboten zu verständigen wäre. Angst (in…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist und hob den Zurückweisungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes auf. Der Revisionsrekurs ist dennoch verspätet: Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch…

…Prüfung hat daher nicht mehr stattzufinden. Bemerkt wird, daß der Antrag des Verpflichteten vom 20.1.1991, ON 57, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs. 2 EO unzulässig ist. 2. Gemäß § 528 Abs. 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes - soweit er nicht nach § 528 Abs. 2…

…Verfügung 109; G. Kodek aaO mwN; MR 1995, 28; RIS-Justiz RS0002135 [T 4]). Der an dieser Auffassung von Teilen des Schrifttums (Jakusch in Angst, EO § 58 Rz 3; G. Kodek aaO) geäußerten Kritik ist der Oberste Gerichtshof in mehreren neueren Entscheidungen nicht gefolgt (4 Ob 93/05p; 17 Ob 6/07t…

… 16) statt und legte den außerordentlichen Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof vor. Ungeachtet der vom Erstgericht bewilligten Wiedereinsetzung ist das Rechtsmittel verspätet: Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch im…

…Einwendungen nach § 35 EO. Hat er die Rekursfrist versäumt, wogegen selbst bei unverschuldeter Säumnis wegen des Ausschlusses der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 58 Abs 2 EO) keine Abhilfe möglich ist, wäre er der Weiterführung der Exekution ausgesetzt, selbst wenn der titulierte Anspruch durch Erfüllung erloschen ist. Die Verweisung auf Schadenersatz- oder…

…den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsrekursfrist nicht Folge. In der Begründung führte das Erstgericht aus, die Wiedereinsetzung sei im vorliegenden Rekursverfahren gemäß § 58 Abs 2 EO nicht zulässig; in der Sache wäre das Rechtsmittel abzuweisen gewesen. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 26. November 2002 ON 50 dem Rekurs des Antragsgegners…

…Partei, die offenbar der Ausspruch der zweiten Instanz über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses missverstand, ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf dessen Verspätung - die entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ja nach stRsp wirkungslos (3 Ob 273/99i = RdW 2001, 23; RIS-Justiz RS0002135) - einzugehen wäre.…

…der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil die vom Erstgericht entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unwirksam und für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich ist (EvBl 1982/119; EvBl 1986/100; Arb. 10.768; 3 Ob 54…

…das rechtzeitige und erste Rechtsmittel gegen den Beschluss ON 91 handelt. Schließlich erscheint der Hinweis angebracht, dass eine entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist unwirksam ist (RIS Justiz RS0002135).…

…Bezirksgerichten (§§ 431 ff ZPO) anzuwenden sind, der Widerspruch aber im übrigen zu einem Verfahren nach der EO führe, komme die Bestimmung des § 58 Abs 2 EO zum Tragen, wonach eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist oder einer Tagsatzung nicht stattfindet. Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist…

…Widerspruch. Mit seinem Beschluß vom 10.Jänner 1997 (ON 14) wies das Erstgericht sowohl den Wiedereinsetzungsantrag als auch den Revisionsrekurs und den Widerspruch zurück. § 58 Abs 2 EO verbiete im Exekutionsverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO idF BGBl 1995/519 sei davon keine…

…der Rechtsmittelfrist eingelangter Revisionsrekurs ON 9 mangels Einrechenbarkeit des Postlaufs (Fasching II 672; drs. im LB2 Rz 2048; stRsp, zuletzt EFSlg 88.189) verspätet. Nach § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur…

…SZ 43/156 Die 14tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar Daher kann auch ein geringfügiger, durch einen Rechenfehler verursachter Abgang an dem zu erlegenden Überbotsviertel nicht nach Ablauf der Frist ersetzt werden Ein §…

…Justiz RS0002135 und RS0002122) und überwiegender Lehre (Heller/Berger/Stix 636 f; Kodek in Angst, EO § 402 Rz 19; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 58 Rz 11; aA Neumann, ZPO4 I 730; Jakusch in Angst, EO § 58 Rz 3) ist eine entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung…

…Vollzug einer Exekution betreffenden Verfahren zu verstehen, nicht aber exekutionsrechtliche Rechtsstreitigkeiten. Auf Exekutionsklagen ist die Vorschrift des § 50 EO daher nicht anzuwenden. Im § 58 Abs.2 EO wird ausdrücklich eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Verfahren vorgenommen (SZ 45/64; RZ 1975/51). Da die Arbeitsgerichte gemäß dem § 30 ArbGG…

…mit dem den Betreibenden (im Wesentlichen) die rechtzeitig beantragte Verlängerung einer richterlichen Frist auch im Exekutionsverfahren grundsätzlich zulässig ( Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 58 EO Rz 1) gewährt wurde. Den dagegen vom Verpflichteten erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht als unzulässig zurück, weil keine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung des §…

…Wiedereinsetzung" nicht wieder zum Entstehen gebracht werden. Eine dennoch bewilligte Wiedereinsetzung ist daher unbeachtlich (so EvBl 1982/119; JBl 1983, 493 ua zu entgegen § 58 Abs 2 EO bewilligten Wiedereinsetzungen). Es muß aber dem Prozeßgegner zur Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes zugebilligt werden, umgehend klarstellen zu lassen, ob die "Wiedereinsetzung" beachtlich ist oder nicht, weshalb…

…die auf die dem Exekutionsverfahren zuzuordnende verfahrensrechtliche Frist des § 575 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0123438) gar nicht anzuwenden ist (§ 58 Abs 2 EO). 5. Da die unbekämpfbare (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) Rechtsmittelentscheidung, mit der die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags der Verpflichteten vom 13…

…14tägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO und damit verspätet zur Post gegeben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Exekutionsverfahren ausgeschlossen (§ 58 Abs 2 EO); diese Bestimmung ist auch im Provisorialverfahren anzuwenden (§ 402 Abs 4 EO; JBl 1983, 493; ÖBl 1986, 45). zu II) Nach § 1 Abs 1…

…Lehre geteilt ( Heller/Berger/Stix , 636 f; Kodek in Angst/Oberhammer EO 3 § 402 Rz 19; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 58 Rz 11). Die abweichende Auffassung von Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 58 Rz 3 (vgl auch G. Kodek in…

…hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß gemäß § 58 Abs 2 EO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung im Exekutionsverfahren - und damit gemäß § 402 Abs 2 EO auch im…

…haben (1 Ob 502/96 = RdW 1996, 475 mwN). Der Rechtsmittelausschluß gilt jedoch nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde (Wiedereinsetzung entgegen § 58 Abs 2 EO: EvBl 1963/490; Wiedereinsetzung gegen Versäumung einer materiellrechtlichen Frist: SZ 68/227 = RdW 1996, 362 = JUS-Extra OGH-Z 2061). Eine entgegen dem Gesetz bewilligte…