§ 406 Zweiter Abschnitt

…Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden § 406. Akte und Urkunden sind für vollstreckbar zu erklären, wenn die Akte und Urkunden nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…§ 498. (1) §§ 385, 389a, 422, 423, 424 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr /2016, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach…

§ 408 Versagungsgründe

…§ 408. Die Vollstreckbarerklärung ist ungeachtet des Vorhandenseins der in §§ 406 und 407 angeführten Bedingungen zu versagen: 1. wenn es dem Antragsgegner wegen einer Unregelmäßigkeit des Verfahrens nicht möglich war, sich an dem vor dem ausländischen…

…gleichgestellt und daher nicht ex lege in Österreich vollstreckbar, weil es eines Exequaturverfahrens nach §§ 79 ff EO aF/§§ 406 ff EO nF bedurft hätte; vor der Vollstreckbarerklärung stellt der ausländische Titel keinen tauglichen Exekutionstitel dar ( Garber in Angst/Oberhammer ³ Vor § 79 EO Rz…

…derartiger Entscheidungen bestehen (vgl 5 Nc 14/11w) und die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Thailand auch nicht durch Verordnung verbürgt ist (§ 406 EO). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin in dem von ihr angestrebten Verfahren als Partei zu vernehmen sein wird. Es war daher das Landesgericht am…

…diesen Normenwerken nicht in Betracht. 1.5. § 79 Abs 2 EO idF vor BGBl I 2016/100 bzw § 406 EO idgF bestimmen gleichlautend, dass Akte und Urkunden für vollstreckbar zu erklären sind, wenn die Akte und Urkunden nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie…

…auch von Entscheidungen „unterer“ Gerichte kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (5 Nc 5/22p; 8 Nc 51/22z; RS0002320 [T2]). [9] 5. Da den Klägern im Hinblick…

… Juni 2021 auf der Website des BMEIA, www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation ). Zudem könnten Urteile äthiopischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Äthiopien unzumutbar, ohne dass es auf zusätzliche unionsrechtliche Erwägungen ankäme. Es ist daher unerheblich, dass der Kläger…

…mwN; 8 Nc 16/19y). 3.5. Mangels Vorliegens eines entsprechenden Staatsvertrags wären Entscheidungen irakischer Gerichte in Österreich nicht vollstreckbar (vgl § 406 EO). Schon deshalb wäre im konkreten Fall die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar. 3.6. Zudem besteht seit 21. 11. 2018 eine Reisewarnung der Stufe…

…Der Aufwand einer Klage und Vollstreckung in Ägypten stünde außer Verhältnis zum geringen Klagebetrag. Zudem könnten Urteile ägyptischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Ägypten – wie von der Klägerin behauptet – unzumutbar, ohne dass es auf zusätzliche unionsrechtliche Erwägungen ankäme…

…einem Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt. Demgegenüber kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit nach § 406 EO nicht in Betracht (RS0002320 [T2]). [8] 5. Angesichts dieser beim vorliegenden Streitwert anzunehmenden faktischen Unmöglichkeit der Exekutionsführung aufgrund eines in Großbritannien erlangten Titels in…

…Dieser Vertrag schließt nicht aus …“ ) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109 = JBl 1986, 191 [ Pfersmann ]; RS0002320). [11] 4.5 Da dem Kläger…

…RS0118556; RS0119480; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner § 416 EO Rz 2). Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden ( Slonina in Angst/Oberhammer EO³ § 86 Rz 1). 2. Der VollstrV 1968 stellt eine solche vorrangige bilaterale Vereinbarung…

§ 240 Dritter Abschnitt

… 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO .…

…19y, 6 Nc 32/19m). 3.5 Mangels Vorliegens eines entsprechenden Staatsvertrags wären Entscheidungen a***** Gerichte in Österreich nicht vollstreckbar (vgl § 406 EO). Schon deshalb wäre im konkreten Fall die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar. 3.6 Zudem besteht eine partielle Reisewarnung der Sicherheitsstufe 5 für die Grenzgebiete…

…primär die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs und Versagungsgründe (RIS Justiz RS0121017). (Nur) Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden (3 Ob 91/19g mwN = RS0121017 [T5]). [2] 2. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer –…

…Dieser Vertrag schließt nicht aus …“) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (RS0002320). [13] 5.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall im Hinblick auf die geringe Höhe ihrer Forderung die Erlangung einer Entscheidung…

…einer Klage und Vollstreckung in Serbien stünde außer Verhältnis zum relativ geringen Klagebetrag. Zudem könnten Urteile serbischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Serbien – wie von der Klägerin behauptet – unzumutbar. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Gewährung…

…Dieser Vertrag schließt nicht aus…“ ) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109). [12] 5.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall im Hinblick auf…

…Dieser Vertrag schließt nicht aus …“) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109). [12] 5.3. Da de n Kläger n im vorliegenden Fall im…

…Aufwand einer Klage und Vollstreckung in Serbien stünde außer Verhältnis zum geringen Klagebetrag. Zudem könnten Urteile serbischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Serbien unzumutbar. [6] 4. Dem Ordinationsantrag ist daher stattzugeben.  Bei der Auswahl des zu bestimmenden…

…Dieser Vertrag schließt nicht aus…“ ) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109; RS0002320). [13] 4.5 Da der Klägerin im Hinblick auf die geringe…

…verbürgt ist ( Garber in Angst/Oberhammer , EO 3 § 79 EO Rz 16; Neumayr/Zirngast in Garber/Simotta , EO – Exekutionsordnung § 406 EO Rz 2 ff), die hier eben nicht bestehen (vgl 3 Nc 15/14g). Lediglich hinsichtlich schiedsgerichtlicher Entscheidungen bestehen entsprechende Verträge bzw…

…EO sei nicht anwendbar, weil von der EuGVVO 2012 erfasste Titel nicht vom Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des dritten Teils (§§ 406 ff EO) erfasst seien. [9] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die…