3Ob158/23s – OGH Entscheidung

[4] Das Erstgericht wies den Antrag ohne vorherige Beteiligung der Antragsgegner ab.

[5] Eine unmittelbar drohende Vollstreckung ergebe sich aus der Zustellung der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO. Nach manchen Lehrmeinungen sei ein präventives Vollstreckungsversagungsverfahren zwar zulässig, auch ein solches setze aber eine unmittelbar drohende erste Vollstreckungsmaßnahme voraus. Da hier unstrittig noch keine solchen Maßnahmen gesetzt worden seien, sei der Antrag nicht berechtigt. Auch der Antrag auf Versagung der Anerkennung sei abzuweisen, weil eine Exekutionsbewilligung fehle. Österreich sehe einen Präventivantrag vor Einleitung des Exekutionsverfahrens nicht ausdrücklich vor.

[6] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung.

[7] Die Antragsteller hätten zum Thema der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO nur darauf verwiesen, dass sie eine Verbesserung nicht im Rahmen des Rekurses vornehmen könnten; damit sei aber die Relevanz der behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht überprüfbar. Die in Art 45 EuGVVO 2012 angeführten Versagungsgründe seien eng auszulegen. In der Lehre werde überwiegend die Meinung vertreten, dass die Voraussetzungen für eine präventive Versagung der Anerkennung erst bei drohender Vollstreckung gegeben seien. Das Verfahren über einen solchen Präventivantrag richte sich nach der EO im Allgemeinen und den Sonderbestimmungen der §§ 403 ff EO im Besonderen. Mangels drohender Vollstreckungsmaßnahmen sei der Versagungsantrag nicht zulässig.

[8] Der Revisionsrekurs sei gemäß §§ 78 EO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Die Bestimmung des § 411 Abs 4 EO sei nicht anwendbar, weil von der EuGVVO 2012 erfasste Titel nicht vom Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des dritten Teils (§§ 406 ff EO) erfasst seien.

[9] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht, in eventu an das Rekursgericht zurückzuverweisen. Hilfsweise wird die Stattgebung des Antrags begehrt.

[17] 2.3 Das Vollstreckungsversagungsverfahren hat keinen automatischen Suspensiveffekt und stoppt die Vollstreckung nicht automatisch. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Art 44 EuGVVO 2012 über mögliche Wirkungen des Vollstreckungsversagungsverfahrens für ein bereits laufendes Vollstreckungsverfahren ( Mankowski in Rauscher , EuZP/EuIPR [2021] Art 46 Brüssel Ia VO, Rz 13 mwN). Wenn allerdings die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt ist, so ist gemäß Art 44 Abs 2 EuGVVO 2012 auf Antrag des Schuldners auch das Vollstreckungsverfahren im ersuchten Mitgliedstaat auszusetzen.

[18] 2.4 Für das Verfahren zur Versagung der (Anerkennung oder) Vollstreckung ist das Recht des ersuchten Mitgliedstaats maßgebend (Art 47 Abs 2 EuGVVO 2012; s dazu Garber / Mayr / Neumayr / Wittwer in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Rz 3.962). Die österreichische EO sieht einen präventiven Versagungsantrag vor Einleitung eines Exekutionsverfahrens zwar nicht ausdrücklich vor, schließt einen solchen aber auch nicht aus ( Höllwerth in Deixler Hübner , EO, § 418 Rz 4 mwN).

[19] 2.5 Das Vollstreckungsversagungsverfahren setzt ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers voraus. Umstritten ist, ob dieses bereits aus der bloßen Möglichkeit der Zwangsvollstreckung folgt, also schon ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat besteht, oder ob die Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar bevorstehen muss (dazu Haubold in Wieczorek / Schütze , ZPO 4 , Art 47 Brüssel Ia VO Rz 24 mwN; Haubold schließt sich der zweiten Auffassung an).

[20] III. Zum Antrag:

[21] 3.1 Im vorliegenden Fall hat der Erstantragsteller nach seinem eigenen Vorbringen die (erstinstanzliche) Entscheidung des Bezirksgerichts Nikosia vom 19. September 2022, auf die sich seine Anträge beziehen, bisher noch nicht wirksam zugestellt erhalten, sondern davon nur „durch Übermittlung einer Kopie der Entscheidung in Form eines E Mails“ Kenntnis erlangt. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine präventive inhaltliche Prüfung der vom Erstantragsteller geltend gemachten Versagungsgründe für eine Vollstreckung der Entscheidung des zypriotischen Gerichts lässt sich damit dem Vorbringen nicht entnehmen: Nach österreichischem Verfahrensrecht setzt eine Exekutionsführung die wirksame Zustellung der Entscheidung (sowie deren Rechtskraft und Vollstreckbarkeit) voraus. Der Erstantragsteller behauptet hier allerdings selbst, dass eine Zustellung der WFO an ihn bisher nicht erfolgt sei, sondern (nur) die Antragssgegner „bereits mehrere Versuche unternommen“ hätten, die WFO „privat durch einen Kurierdienst zuzustellen“. Ein rechtliches Interesse an der Einleitung eines Verfahrens zur inhaltlichen Prüfung von Versagungsgründen für die Vollstreckung einer Entscheidung überhaupt noch vor deren wirksamer Zustellung (an den Verpflichteten) ist aber jedenfalls zu verneinen. Die den (zweiten) Antrag des Erstantragstellers abweisende Entscheidung ist daher zu bestätigen.

[22] 3.2 Gleiches gilt aber auch für den von allen Antragstellern gemeinsam erhobenen (ersten) Antrag, der WFO die Anerkennung in Österreich zu versagen: Im Anhang 1 (Ziffer 71) der vorgelegten WFO (Entscheidung des Bezirksgerichts Nikosia vom 19. September 2022) ist die Liegenschaft in O*, als in Österreich befindliches Vermögen des Erstantragstellers (als dort Erstbeklagtem) genannt. Aus dem ebenfalls vorgelegten Grundbuchsauszug EZ * zu dieser Adresse ergibt sich aber – übereinstimmend mit dem Antragsvorbringen –, dass diese Liegenschaft nicht im Eigentum des Erstantragstellers (oder etwa der im Titelverfahren zweitbeklagten Gesellschaft), sondern – je zu einem Viertel – im Eigentum der vier Kinder des Erstantragstellers (= Zweit bis Fünftantragsteller) steht. Diese sind allerdings nicht Partei des Titelverfahrens in Zypern. Die – nur an den Erstantragsteller (und die im Titelverfahren Zweitbeklagte) gerichtete – WFO, deren Anerkennungsfähigkeit die Antragsteller überprüfen lassen wollen, kann daher die Verfügungsmöglichkeiten der vier tatsächlichen Eigentümer (Zweit bis Fünftantragsteller) über diese Liegenschaft nicht einschränken. Ein Rechtsschutzbedürfnis dritter, von einer Entscheidung allenfalls wirtschaftlich betroffener Personen, die in Art 45 EuGVVO 2012 genannten Gründe für die Versagung einer Anerkennung zu prüfen, ist nicht zu erkennen. Der Erstantragsteller (und Titelschuldner der WFO) hingegen ist selbst nicht (Mit )Eigentümer der in der WFO erwähnten Liegenschaft. Daher könnte er seinerseits über diese Liegenschaft keine rechtswirksamen Verfügungen treffen, die ein Zuwiderhandeln gegen die WFO darstellen würden.

[23] 3.3 Der von allen fünf Antragstellern gemeinsam erhobene Antrag, die geltend gemachten Gründe für die Versagung einer Anerkennung nach Art 45 Abs 1 EuGVVO 2012 zu prüfen, enthält damit ebenfalls insgesamt kein hinreichendes Substrat, aus dem sich – derzeit – ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines solchen Verfahrens ableiten ließe. Dem Erstantragsteller wurde die WFO bisher noch nicht zugestellt, seine Kinder (= Zweit- bis Fünftantragsteller) sind nicht Parteien des Titelverfahrens und können schon aus diesem Grund kein Verfahren zur präventiven Versagung der Anerkennung dieses Titels führen. Außerdem ergibt sich aus dem Vorbringen keine erkennbare Wirkung der WFO im Bezug auf die Verfügungsmöglichkeiten der Antragsteller über die in Österreich befindliche Liegenschaft.

[24] 3.4 Im Ergebnis ist daher die abweisende Entscheidung der Vorinstanzen zu bestätigen.

[25] 4. Die Antragsteller haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen (§§ 40, 50 ZPO iVm § 78 EO).