§ 406

3Ob58/17a—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…gleichgestellt und daher nicht ex lege in Österreich vollstreckbar, weil es eines Exequaturverfahrens nach §§ 79 ff EO aF/§§ 406 ff EO nF bedurft hätte; vor der Vollstreckbarerklärung stellt der ausländische Titel keinen tauglichen Exekutionstitel dar ( Garber in Angst/Oberhammer ³ Vor § 79 EO Rz…

2Nc2/19w—OGH Entscheidung

05. März 2019

…derartiger Entscheidungen bestehen (vgl 5 Nc 14/11w) und die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Thailand auch nicht durch Verordnung verbürgt ist (§ 406 EO). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin in dem von ihr angestrebten Verfahren als Partei zu vernehmen sein wird. Es war daher das Landesgericht am…

4Ob230/18d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…diesen Normenwerken nicht in Betracht. 1.5. § 79 Abs 2 EO idF vor BGBl I 2016/100 bzw § 406 EO idgF bestimmen gleichlautend, dass Akte und Urkunden für vollstreckbar zu erklären sind, wenn die Akte und Urkunden nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie…

IO · Insolvenzordnung

§ 240 Grundsatz

… 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO.…

EO · Exekutionsordnung

§ 408 Versagungsgründe

…Die Vollstreckbarerklärung ist ungeachtet des Vorhandenseins der in §§ 406 und 407 angeführten Bedingungen zu versagen: 1. wenn es dem Antragsgegner wegen einer Unregelmäßigkeit des Verfahrens nicht möglich war, sich an dem vor dem ausländischen…

5Nc22/23i—OGH Entscheidung

02. November 2023

…auch von Entscheidungen „unterer“ Gerichte kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (5 Nc 5/22p; 8 Nc 51/22z; RS0002320 [T2]). [9] 5. Da den Klägern im Hinblick…

2Nc18/21a—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

… Juni 2021 auf der Website des BMEIA, www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation ). Zudem könnten Urteile äthiopischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Äthiopien unzumutbar, ohne dass es auf zusätzliche unionsrechtliche Erwägungen ankäme. Es ist daher unerheblich, dass der Kläger…

6Nc32/19m—OGH Entscheidung

09. Dezember 2019

…mwN; 8 Nc 16/19y). 3.5. Mangels Vorliegens eines entsprechenden Staatsvertrags wären Entscheidungen irakischer Gerichte in Österreich nicht vollstreckbar (vgl § 406 EO). Schon deshalb wäre im konkreten Fall die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar. 3.6. Zudem besteht seit 21. 11. 2018 eine Reisewarnung der Stufe…

2Nc20/21w—OGH Entscheidung

06. August 2021

…Der Aufwand einer Klage und Vollstreckung in Ägypten stünde außer Verhältnis zum geringen Klagebetrag. Zudem könnten Urteile ägyptischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Ägypten – wie von der Klägerin behauptet – unzumutbar, ohne dass es auf zusätzliche unionsrechtliche Erwägungen ankäme…

8Nc51/22z—OGH Entscheidung

21. November 2022

…einem Exequaturverfahren anerkannt und vollstreckt. Demgegenüber kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit nach § 406 EO nicht in Betracht (RS0002320 [T2]). [8] 5. Angesichts dieser beim vorliegenden Streitwert anzunehmenden faktischen Unmöglichkeit der Exekutionsführung aufgrund eines in Großbritannien erlangten Titels in…

10Nc6/22x—OGH Entscheidung

10. Mai 2022

…Dieser Vertrag schließt nicht aus …“ ) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109 = JBl 1986, 191 [ Pfersmann ]; RS0002320). [11] 4.5 Da dem Kläger…

3Ob91/19g—OGH Entscheidung

29. August 2019

…RS0118556; RS0119480; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner § 416 EO Rz 2). Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden ( Slonina in Angst/Oberhammer EO³ § 86 Rz 1). 2. Der VollstrV 1968 stellt eine solche vorrangige bilaterale Vereinbarung…

7Nc24/20v—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…19y, 6 Nc 32/19m). 3.5 Mangels Vorliegens eines entsprechenden Staatsvertrags wären Entscheidungen a***** Gerichte in Österreich nicht vollstreckbar (vgl § 406 EO). Schon deshalb wäre im konkreten Fall die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar. 3.6 Zudem besteht eine partielle Reisewarnung der Sicherheitsstufe 5 für die Grenzgebiete…

3Ob198/20v—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…primär die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs und Versagungsgründe (RIS Justiz RS0121017). (Nur) Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden (3 Ob 91/19g mwN = RS0121017 [T5]). [2] 2. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer –…

10Nc24/22v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2022

…Dieser Vertrag schließt nicht aus …“) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (RS0002320). [13] 5.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall im Hinblick auf die geringe Höhe ihrer Forderung die Erlangung einer Entscheidung…

2Nc14/22i—OGH Entscheidung

04. April 2022

…einer Klage und Vollstreckung in Serbien stünde außer Verhältnis zum relativ geringen Klagebetrag. Zudem könnten Urteile serbischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Serbien – wie von der Klägerin behauptet – unzumutbar. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Gewährung…

2Nc11/22y—OGH Entscheidung

19. April 2022

…Dieser Vertrag schließt nicht aus…“ ) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109). [12] 5.3. Da der Klägerin im vorliegenden Fall im Hinblick auf…

5Nc5/22p—OGH Entscheidung

19. April 2022

…Dieser Vertrag schließt nicht aus …“) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109). [12] 5.3. Da de n Kläger n im vorliegenden Fall im…

2Nc1/22b—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…Aufwand einer Klage und Vollstreckung in Serbien stünde außer Verhältnis zum geringen Klagebetrag. Zudem könnten Urteile serbischer Gerichte in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht vollstreckt werden. Damit ist eine Klage in Serbien unzumutbar. [6] 4. Dem Ordinationsantrag ist daher stattzugeben. Bei der Auswahl des zu bestimmenden…

9Nc8/22h—OGH Entscheidung

03. Juni 2022

…Dieser Vertrag schließt nicht aus…“ ) kommt eine Vollstreckung der Entscheidung eines britischen „unteren“ Gerichts in Österreich mangels qualifizierter Gegenseitigkeit (§ 406 EO) nicht in Betracht (1 Nd 502/85 SZ 58/109; RS0002320). [13] 4.5 Da der Klägerin im Hinblick auf die geringe…

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer zypriotischen Gerichtsentscheidung in Österreich—OGH Entscheidung

3Ob158/23s13. November 2023

…EO sei nicht anwendbar, weil von der EuGVVO 2012 erfasste Titel nicht vom Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des dritten Teils (§§ 406 ff EO) erfasst seien. [9] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die…

§ 406 — EO

Rückverweise