§ 373 Versäumungsurteil — EO

RS0004865—OGH Rechtssatz

15. September 1993

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 373 EO ist durch die Aufhebung eines Versäumungsurteiles auf Grund eines Widerspruches nach § 397 a ZPO das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an einer Erledigung seiner Nichtigkeitsberufung gegen…

4Ob234/02v—OGH Entscheidung

05. November 2002

…91). Im vorliegenden Fall könnte auch nicht Exekution zur Sicherstellung geführt werden, weil das Urteil nicht auf eine Geldleistung lautet (§ 371 Z 1, § 373 EO). Im Übrigen wäre der Beklagte durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert, wenn er die ihm mit der einstweiligen Verfügung verbotene Verwendung der Bezeichnung C***** bereits…

3Ob38/03i—OGH Entscheidung

26. März 2003

…3 dritter Satz ZPO (von der ZVN 2002 unberührt) über rechtzeitigen Widerspruch der säumigen Partei ein Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben ist, was allerdings nach § 373 EO die Bewilligung der Sicherungsexekution nicht hindert, ergibt sich aus §§ 342 f dZPO, dass das Versäumnisurteil eines deutschen Gerichts infolge des dagegen zulässigen Einspruchs…

10ObS150/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…Klagebegehren abweisende Ersturteil bestätigt wird) und schließlich auch darauf, daß für die vorgeschlagene gesetzmäßige Leistungspflicht mit Beziehung auf ein aufgehobenes Urteil im Grundsatz auch § 373 EO Vorbild war. Ein Hinweis darauf, daß die nach § 91 Abs 1 erster Satz ASGG zu erbringende Leistung nicht dieselbe wie jene nach § 89…

3Ob47/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…ohne eigene Argumente gebilligt. Ferner heißt es in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des § 37 Z 2 KSchG, mit dem die Regelung des § 373 EO geschaffen wurde (744 BlgNR 14.GP 55 f), daß zwar nach Aufhebung des Versäumungsurteils infolge eines Wiedereinsetzungsantrags die Exekution zur Sicherstellung nicht mehr bewilligt werden…

10ObS367/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…Klagebegehren abweisende Ersturteil bestätigt wird) und schließlich auch darauf, daß für die vorgeschlagene gesetzmäßige Leistungspflicht mit Beziehung auf ein aufgehobenes Urteil im Grundsatz auch § 373 EO Vorbild war. Ein Hinweis darauf, daß die nach § 91 Abs. 1 erster Satz ASSG zu erbringende Leistung nicht dieselbe, wie jene nach § 89…

3Ob3/83—OGH Entscheidung

26. Januar 1983

…ZPO erhoben, dann hätte der betreibende Gläubiger auf Grund des Versäumungsurteils nach § 371 Z 1 EO Exekutionshandlungen zur Sicherung beantragen können, die nach § 373 EO selbst dann zu bewilligen gewesen wären, wenn das Versäumungsurteil infolge des Widerspruchs aufgehoben, die Geldforderung aber noch nicht aberkannt oder ihr Erlöschen noch nicht festgestellt…

5Ob646/89—OGH Entscheidung

12. Dezember 1989

…Beschwer abgesprochen werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben worden ist, gemäß § 373 EO auch dann zu bewilligen sind, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruches aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren Erlöschen noch…

7Ob506/84—OGH Entscheidung

26. Januar 1984

…tatsächlich in ihrer gesamten Wirkung behoben wurde, nicht aber, wenn sie nach wie vor, wenn auch beschränkte Wirkungen auszuüben geeignet ist. Nun sieht § 373 EO in der nunmehr geltenden Fassung vor, dass Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 442a…

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