§ 370 Zweiter Teil

…Sicherung Erster Abschnitt Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen (Exekution zur Sicherstellung) Bewilligung § 370. Zur Sicherung von Geldforderungen kann auf Grund der von inländischen Zivilgerichten in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten erlassenen, einstweilen noch nicht vollziehbaren Verfügungen, sowie auf Grund von…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…§ 497. (1) §§ 1, 18, 45, 65, 150, 177, 177a, 187a, 196, 249, 278, 292l, 312, 370, 379, 381 und 397 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt…

Art. 8 Artikel VIII

…1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 ( §§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO ), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995…

§ 371a Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden

…Grund von Endurteilen erster oder zweiter Instanz, wider die Berufung oder Revision erhoben wurde, sind Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen ohne die im § 370 geforderte Bescheinigung auch dann zulässig, wenn der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten durch die Exekutionshandlungen…

Verhältnis des § 370 EO zu § 12 AußStrG.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 370 EO A Zulässigkeit der Sicherungsexekution B Unzulässigkeit der Sicherungsexekution C Gefährdung D Vollstreckung im Ausland E Allgemeines…

…derartiges Verständnis des § 406 ZPO nicht zutreffen kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 3.3. Auch aus dem Umstand, dass die Sicherstellungsexekution nach § 370 EO nach herrschender Ansicht voraussetzt, dass das „erlassene“ Urteil bereits zugestellt wurde (SZ 53/126 ua), ist für den Rechtsstandpunkt des Revisionsrekurses nichts…

§ 39 EO gilt für Exekution zur Sicherstellung nur insoweit, als nicht in den §§ 370 ff EO etwas anders bestimmt ist; die Bestimmungen des § 39 Abs 1 Z 1 - 5 EO werden durch § 376 Abs 1 Z 3 EO und…

Die Tatsache oder die Absicht der Veräußerung einer Liegenschaft allein kann nicht als eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO angesehen werden.…

…an einer weiteren Liegenschaft sowie auf einer fünften Liegenschaft zur Gänze. Infolge Rekurses der Verlassenschaft wies das Gericht zweiter Instanz den als solchen nach § 370 EO eingestuften Exekutionsantrag am 15. Juli 2005 zur Gänze ab; den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 20. Oktober 2005…

…aber auch darin beizupflichten, daß ihr vertraglicher Anspruch auf Lieferung von Abwärme nicht durch Exekution zur Sicherstellung gesichert werden kann. Diese Exekutionsart ist gemäß § 370 EO nur zur Sicherung von Geldforderungen zulässig (vgl. hiezu SZ 56/99; Heller-Berger-Stix III 2643 f). Eine Bewilligung der einstweiligen Verfügung nur für die…

…erstinstanzlichen Bewilligung die auf Grund eines erstinstanzlichen Endurteils beantragte Exekution zur Sicherstellung der Klagsforderung ab, weil die betreibende Partei die objektive Gefährdung iSd § 370 EO nicht ausreichend behauptet habe. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung nicht zu, dass es sich bei seiner Entscheidung an der bisherigen, in der…

Mangels Verfolgung mit Exekution seitens einer größeren Anzahl von Gläubigern ist der betreibenden Partei das im § 370 EO geforderte objektive sachliche Bedürfnis nach Deckung nicht zuzubilligen.…

…daraus, dass die betreibende Partei im Fall einer Sicherungsexekution nach § 371 EO gerade nicht zu bescheinigen hat, dass eine Gefährdung iSd § 370 EO besteht. 3.3 Daraus folgt, dass das Gericht den Antrag auf Exekution zur Sicherstellung dann abzuweisen hat, wenn die Berichtigung oder Sicherstellung der Forderung, zu…

§ 371 EO erweitert den Anwendungsbereich für die Sicherungsexekution dadurch, daß von der im § 370 EO verlangten Bescheinigung Abstand genommen, dafür aber die Exekution nur bei bestimmten Titeln zugelassen wird, die eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gewähren, daß sie richtig sind.…

Auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches kann die Exekution zur Sicherstellung von Unterhaltsforderungen nach § 370 EO nicht bewilligt werden.…

…Treuguts, gestellt. Die betreibende Partei erstattete auch weiteres Vorbringen ua im Hinblick auf die Exekution nach § 371 EO, aber auch nach § 370 EO und legte dem Exekutionsantrag auch noch weitere Urkunden bei. Im zweiten Rechtsgang bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei (neuerlich) die beantragte Sicherstellungsexekution (mit dem Hauptbegehren…

…§ 371; Heller/Berger/Stix 2655; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung (1994) 12). Der erkennende Senat kann sich dieser herrschenden Auffassung jedoch nicht anschließen. § 370 EO sieht Exekution zur Sicherstellung auf Grund noch nicht vollstreckbarer Exekutionstitel aufgrund einer vom betreibenden Gläubiger zu erbringenden Gefährdungsbescheinigung vor. Eine solche ist nach § 371…

…anderes innerhalb der Europäischen Union, der Slowenien seit 1. Mai 2004 angehört, gelten kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Das ergibt auch ein Größenschluss zu § 370 und § 379 Abs 2 Z 2 EO, wonach eine Gefährdung nur bei notwendiger Vollstreckung außerhalb des Geltungsbereichs von EuGVÜ/LGVÜ anzunehmen ist. Demnach ist auch nach diesen Normen - wie nach der zitierten…

…Einbringung der gerichtlich zuerkannten Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder daß zum Zwecke ihrer Einbringung das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte (§ 370 EO). § 371 EO erweitert den Anwendungsbereich für die Sicherungsexekution dadurch, daß von der im § 370 EO verlangten Bescheinigung Abstand genommen, dafür aber die Exekution…

…Vorbringen enthalten, worauf die Zulässigkeit der Exekutionsführung gestützt werde, wobei neben § 371 Z 1 EO auch § 370 EO und § 371a EO in Frage kämen. Enthalte ein ursprünglich beim Titelgericht gestellter Exekutionsantrag aber keine dem § …

…Sicherheit der Teilnehmenden notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Dringende Gefahr wurde von der betreibenden Partei nicht geltend gemacht; ein Antrag auf Exekution zur Sicherstellung nach § 370 EO liegt nicht vor. Daß aber zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsbewilligungsantrag ein ao Revisionsrekurs des Verpflichteten (Antragsgegners) gegen die Entscheidung der zweiten…

…854; Rechberger aaO) oder, solange die Bedingung nicht durch negative Erledigung der vorgereihten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe eingetreten ist, nur bei Gefährdung des Anspruches nach § 370 EO (so Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht3, 325; Berger in RZ 1980, 4) zur Verfügung steht, nicht einheitlich beantwortet. Das Erstgericht und die Parteien gingen in diesem Verfahren…

… EUR, zusammen 9.536,96 EUR, die Exekution zur Sicherstellung durch Drittverbot bezüglich einer Forderung der Beklagten gegenüber ihrer namentlich genannten Arbeitgeberin gemäß § 370 EO, hilfsweise gegen Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 371a EO, für eine Sicherheitsdauer bis einem Monat ab Vollstreckbarkeit des Urteils ON 17 zu bewilligen…

… 375 Rz 18; Schimik , Die Exekution zur Sicherstellung [1994] 206 mwN; Heller/Berger/Stix 2649; Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung [2000] § 370 EO Rz 2 mwN). Ein eigener Beschluss, der bloß den Übergang feststellt bzw anordnet, ist überflüssig (3 Ob 10/72 = SZ 45…

…von 6.185,62 S. Die Abweisung begründete der Erstrichter im Wesentlichen damit, dass der Betreibenden in der Hauptsache zwar ein Anfechtungsanspruch, aber keine Geldforderung iSd § 370 EO zustehe. Das Rekursgericht bestätigte den stattgebenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses und änderte den abweisenden Teil desselben dahin ab, dass es die beantragte Sicherstellungsexekution zur Gänze…

…Partei habe gegen das bezeichnete Versäumungsurteil Widerspruch erhoben und betreibe in der Wachau als "Gewerbeinhaber" ein "Gastgewerbe- und Weinkolleg". Eine Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 370 EO sei gemäß § 371 EO nicht erforderlich. Das Erstgericht wies den Antrag auf Exekutionsbewilligung "durch Zwangsverwaltung des gewerblichen Unternehmens ... Gastgewerbe- und Weinkolleg" mit der Begründung…

Während der Anhängigkeit einer noch nicht rechtskräftigen Sicherungsexekution nach § 371 a EO kann der Gläubiger auch die Bewilligung einer Sicherungsexekution nach § 370 EO begehren.…

…Sicherheit der Teilnehmenden notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Dringende Gefahr wurde von der betreibenden Partei nicht geltend gemacht; ein Antrag auf Exekution zur Sicherstellung nach § 370 EO liegt nicht vor. Daß aber zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsbewilligungsantrag ein ao Revisionsrekurs des Verpflichteten (Antragsgegners) gegen die Entscheidung der zweiten…

…1 und 2 oder § 377 Abs 1 EO). Bei der Sicherungsexekution nach § 371 EO muß zwar nicht eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO glaubhaft gemacht werden. Aber auch die Exekution nach § 371 EO ist nicht zulässig, wenn die betreibende Partei schon anderweitig sichergestellt ist. Zwar steht der…

…Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen ua aufgrund von Endurteilen inländischer Zivilgerichte insbesondere dann schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung…

Wenn die betreibende Partei ihren Exekutionsantrag lediglich auf § 371 Z 1 EO gestützt hat und keine den Tatbestand des § 370 EO entsprechende Behauptung aufgestellt hat, ist lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 Abs 1 Z 1 EO vorliegen.…

Auch während des Exekutionsverfahrens können einstweilige Verfügungen getroffen werden. Stark eingeschränkt wird deren praktische Bedeutung jedoch durch § 379 Abs 1 EO , wonach zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen unstatthaft sind, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners nach…

…eines allenfalls geringerwertigen Pfandgegenstands) maßgebend. Gerade um eine solche Sicherstellung geht es aber im vorliegenden selbständigen Sicherungsverfahren nach § 379 EO (vgl Rubrik vor § 370 EO). Demnach folgt aus § 57 JN iVm mit den oben zitierten Bestimmungen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR nicht übersteigen kann. An die somit…

die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung auf Grund eines Endurteiles erster Instanz beantragt, gegen das Berufung erhoben wurde, ohne die im § 370 EO geforderte Bescheinigung auch nur anzubieten, liegt darin eine (gerade noch ausreichende) inhaltliche Berufung auf § 371 a EO, dessen ziffernmäßige Anführung im Exekutionsantrag in einem…

…ist die Vornahme von Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen auf Antrag unter anderem auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils - ohne die im § 370 EO vorgesehene Bescheinigung - zu bewilligen, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichtes Revision erhoben wurde. Diese Bestimmung wurde durch die 1. GEN (KaisV vom 1. Juni 1914…

…§ 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages gemäß § 233 Abs. 2 BAO, § 38 lit. c GBG die Bewilligung der gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung (§§ 370 ff. EO) durch bücherliche Vormerkung des (Simultan)-Pfandrechtes auf den beiden - damals noch im Eigentum des Abgabenpflichtigen stehenden - Liegenschaftshälften erwirkt. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Wolkersdorf vom…

…betreibende Partei hat im Fall einer Sicherungsexekution nach § 371 a EO also zwar gerade nicht zu bescheinigen, daß eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO besteht, ihr steht aber nicht das Recht zu, diese Art der Sicherungsexekution auch dann zu beantragen, wenn sie offenkundig entbehrlich ist und nur zur Entstehung…

…ab, daß der Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung abgewiesen wurde. Dabei bejahte das Rekursgericht das Vorliegen der objektiven Gefährdung im Sinn des § 370 EO. Die gemäß § 374 EO als Exekutionsmittel zulässige Pfändung einer Forderung des Verpflichteten setze jedoch das Bestehen dieser Forderung voraus. Nun sei es zwar nicht…

Daß im § 370 EO die Zulässigkeit der Exekution zur Sicherung von Geldforderungen bei Bescheinigung, daß zum Zwecke der Einbringung das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte, auf Exekutionstitel inländischer…

Ein im streitigen Verfahren ergangener Beschluß bildet keinen Titel für eine Sicherungsexekution nach § 370 EO.…

… S. Die Abweisung begründete der Erstrichter im Wesentlichen damit, dass der Betreibenden in der Hauptsache zwar ein Anfechtungsanspruch, aber keine Geldforderung iSd § 370 EO zustehe. Das Rekursgericht bestätigte den stattgebenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses und änderte den abweisenden Teil desselben dahin ab, dass es die beantragte Sicherstellungsexekution zur Gänze…

…Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs und die hiezu von der verpflichteten Partei erstattete Beantwortung sind unzulässig. Gemäß dem zweiten Tatbestand des § 370 EO in der hier gemäß Art VIII Abs 1 EU-Nov 1995 schon maßgebenden Fassung dieser Novelle ist die Exekution zur Sicherstellung zu bewilligen, wenn dem…