RS0062430 – OGH Rechtssatz
Übersicht der Entscheidungen zu § 370 EO
A Zulässigkeit der Sicherungsexekution
B Unzulässigkeit der Sicherungsexekution
C Gefährdung
D Vollstreckung im Ausland
E Allgemeines
…Erstgericht zitierte Entscheidung auf die Sicherungsexekution nach § 371 a EO bezieht (SZ 8/301), während von der betreibenden Partei eine Exekution iS des § 370 EO beantragt wurde. Voraussetzung für die Bewilligung der Sicherstellungsexekution ist jedoch, daß der Exekutionstitel zugestellt wurde (MGA EO13, E 5 zu § 370; Heller-Berger-Stix…
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