RS0062430 – OGH Rechtssatz

§ 370 Bewilligung

…Zweiter Teil Sicherung Erster Abschnitt Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen (Exekution zur Sicherstellung) Bewilligung § 370. Zur Sicherung von Geldforderungen kann auf Grund der von inländischen Zivilgerichten in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten erlassenen, einstweilen noch nicht vollziehbaren Verfügungen, sowie auf Grund von…

§ 375 Zuständigkeit

…Zuständigkeit § 375. (1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 das Prozessgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster…

§ 371a Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden

…Grund von Endurteilen erster oder zweiter Instanz, wider die Berufung oder Revision erhoben wurde, sind Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen ohne die im § 370 geforderte Bescheinigung auch dann zulässig, wenn der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten durch die Exekutionshandlungen…

§ 379 Sicherung von Geldforderungen

…von Geldforderungen sind einstweilige Verfügungen unstatthaft, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners erwirken kann (§ 370 ff.). (2) Sonst können zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen getroffen werden: 1. wenn wahrscheinlich ist, dass ohne sie der Gegner der gefährdeten Partei…

Verhältnis des § 370 EO zu § 12 AußStrG.…

…Erstgericht zitierte Entscheidung auf die Sicherungsexekution nach § 371 a EO bezieht (SZ 8/301), während von der betreibenden Partei eine Exekution iS des § 370 EO beantragt wurde. Voraussetzung für die Bewilligung der Sicherstellungsexekution ist jedoch, daß der Exekutionstitel zugestellt wurde (MGA EO13, E 5 zu § 370; Heller-Berger-Stix…

Übersicht der Entscheidungen zu § 370 EO A Zulässigkeit der Sicherungsexekution B Unzulässigkeit der Sicherungsexekution C Gefährdung D Vollstreckung im Ausland E Allgemeines…

Ein im streitigen Verfahren ergangener Beschluß bildet keinen Titel für eine Sicherungsexekution nach § 370 EO.…

Die Tatsache oder die Absicht der Veräußerung einer Liegenschaft allein kann nicht als eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO angesehen werden.…

§ 39 EO gilt für Exekution zur Sicherstellung nur insoweit, als nicht in den §§ 370 ff EO etwas anders bestimmt ist; die Bestimmungen des § 39 Abs 1 Z 1 - 5 EO werden durch § 376 Abs 1 Z 3 EO und…

Auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches kann die Exekution zur Sicherstellung von Unterhaltsforderungen nach § 370 EO nicht bewilligt werden.…

Wenn die betreibende Partei ihren Exekutionsantrag lediglich auf § 371 Z 1 EO gestützt hat und keine den Tatbestand des § 370 EO entsprechende Behauptung aufgestellt hat, ist lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 Abs 1 Z 1 EO vorliegen.…

Mangels Verfolgung mit Exekution seitens einer größeren Anzahl von Gläubigern ist der betreibenden Partei das im § 370 EO geforderte objektive sachliche Bedürfnis nach Deckung nicht zuzubilligen.…

§ 371 EO erweitert den Anwendungsbereich für die Sicherungsexekution dadurch, daß von der im § 370 EO verlangten Bescheinigung Abstand genommen, dafür aber die Exekution nur bei bestimmten Titeln zugelassen wird, die eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gewähren, daß sie richtig sind.…

Während der Anhängigkeit einer noch nicht rechtskräftigen Sicherungsexekution nach § 371 a EO kann der Gläubiger auch die Bewilligung einer Sicherungsexekution nach § 370 EO begehren.…

Daß im § 370 EO die Zulässigkeit der Exekution zur Sicherung von Geldforderungen bei Bescheinigung, daß zum Zwecke der Einbringung das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte, auf Exekutionstitel inländischer…

1 EO darf auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn gegen das Urteil des Berufungsgerichtes Revision erhoben wurde, selbst ohne die im § 370 EO geforderte Bescheinigung - und daher auch ohne Sicherheitsleistung - zur Sicherung von Geldforderungen Exekution geführt werden. § 371 a EO, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Exekution zur Sicherung…

Anspruchs ansehen, dann würde dem Verpflichteten jede Möglichkeit entzogen werden, über sein Eigentum entsprechend zu verfügen. In diesem Sinne darf daher die Bestimmung des § 370 EO nicht ausgelegt werden.…

Nach § 370 EO kann auf Grund eines nicht rechtskräftigen Urteils die Exekution zur Sicherstellung der fälligen und der im Laufe eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsraten bewilligt werden.…

die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung auf Grund eines Endurteiles erster Instanz beantragt, gegen das Berufung erhoben wurde, ohne die im § 370 EO geforderte Bescheinigung auch nur anzubieten, liegt darin eine (gerade noch ausreichende) inhaltliche Berufung auf § 371 a EO, dessen ziffernmäßige Anführung im Exekutionsantrag in einem…

…einschließlich der Gewerbeberechtigung und c) durch Zwangsverwaltung dieses Unternehmens einschließlich der Geschäftseinrichtung zu bewilligen. Die betreibende Partei stützte ihren Antrag in erster Linie auf § 370 EO, hilfsweise auch auf § 371 a EO. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der betreibenden Partei teilweise Folge…

…518, Abs. 2 ZPO. unbedingt festzuhalten wäre, wofür aber eine zwingende Veranlassung nicht besteht. Vielmehr hat Sperl (S. 550) zutreffend aus $ 456 ZPO. und § 370 EO. abgeleitet, daß die Worte "während der der Verhandlung" in § 458 ZPO. als "während des Verfahrens" zu verstehen sind. Es zeigt sich somit die Tendenz…

…auf das inländische, für die Forderung des betreibenden Gläubigers voraussichtlich Deckung bietende Einkommen des Verpflichteten als Hochschulprofessor seien die Voraussetzungen für die Exekutionsführung nach § 370 EO trotz des Umstandes nicht gegeben, daß der Verpflichtete nicht im Inland wohne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge: Aus der…

…und verneinte sie. Bei einer eigentlichen Eigentumsklage (rei vindicatio) im Sinne des § 366 ABGB müsse derjenige, der eine bewegliche Sache zurückfordert, diese gemäß § 370 ABGB durch Merkmale beschreiben, wodurch sie von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung ausgezeichnet werde. Das Erfordernis der Individualisierung des Klagsgegenstandes ergebe sich auch aus §…

…derartiges Verständnis des § 406 ZPO nicht zutreffen kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 3.3. Auch aus dem Umstand, dass die Sicherstellungsexekution nach § 370 EO nach herrschender Ansicht voraussetzt, dass das „erlassene“ Urteil bereits zugestellt wurde (SZ 53/126 ua), ist für den Rechtsstandpunkt des Revisionsrekurses nichts…

…Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen ua aufgrund von Endurteilen inländischer Zivilgerichte insbesondere dann schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung…

…eines allenfalls geringerwertigen Pfandgegenstands) maßgebend. Gerade um eine solche Sicherstellung geht es aber im vorliegenden selbständigen Sicherungsverfahren nach § 379 EO (vgl Rubrik vor § 370 EO). Demnach folgt aus § 57 JN iVm mit den oben zitierten Bestimmungen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR nicht übersteigen kann. An die somit…

…Partei in Anspruch genommene Anlaß nach § 379 Abs 2 Z 2 EO gegeben wäre. Nach dem Sinn dieser Regelung und ihrem Zusammenhang mit § 370 EO und § 381 Z 1 EO beziehe sich § 379 Abs 2 Z 2 EO idF nach Art V P 27 der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle nur…

…bescheinigt. Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist nicht berechtigt. Richtig ist zwar, daß § 379 Abs 1 EO von der Sicherung von Geldforderungen schlechthin, § 370 EO aber von der Sicherung von Geldforderungen auf Grund von inländischen Exekutionstiteln handelt. Die erst durch die 6. GEN zusätzlich eingeführte Bestimmung, daß eine einstweilige Verfügung…

… EUR, zusammen 9.536,96 EUR, die Exekution zur Sicherstellung durch Drittverbot bezüglich einer Forderung der Beklagten gegenüber ihrer namentlich genannten Arbeitgeberin gemäß § 370 EO, hilfsweise gegen Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 371a EO, für eine Sicherheitsdauer bis einem Monat ab Vollstreckbarkeit des Urteils ON 17 zu bewilligen…

…Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung vor. Eine Sanierung des verfehlten Antrages durch Zeitablauf (Fälligwerden des zu sichernden Anspruches) ist - anders der Fall eines nach § 370 EO zu beurteilenden Antrages (vgl. Heller-Berger-Stix 2649) - nicht möglich.…

…das bloße Titelgericht nicht berufen ist, den Vollzug der Exekutionsbewilligung anzuordnen. Dem Aspekt der besonderen Dringlichkeit einer Exekution zur Sicherstellung (nach den §§ 370 ff EO) ist nach Ansicht des erkennenden Senats dadurch Rechnung zu tragen, dass die Vollzugsanordnung des Exekutionsgerichts unter Anschluss je einer Ausfertigung der Exekutionsbewilligung gleichzeitig an alle…

…daraus, dass die betreibende Partei im Fall einer Sicherungsexekution nach § 371 EO gerade nicht zu bescheinigen hat, dass eine Gefährdung iSd § 370 EO besteht. 3.3 Daraus folgt, dass das Gericht den Antrag auf Exekution zur Sicherstellung dann abzuweisen hat, wenn die Berichtigung oder Sicherstellung der Forderung, zu…

…Vorbringen enthalten, worauf die Zulässigkeit der Exekutionsführung gestützt werde, wobei neben § 371 Z 1 EO auch § 370 EO und § 371a EO in Frage kämen. Enthalte ein ursprünglich beim Titelgericht gestellter Exekutionsantrag aber keine dem § …

…ist die Vornahme von Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen auf Antrag unter anderem auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils - ohne die im § 370 EO vorgesehene Bescheinigung - zu bewilligen, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichtes Revision erhoben wurde. Diese Bestimmung wurde durch die 1. GEN (KaisV vom 1. Juni 1914…

…eines Mitbewerbers. Einer solchen Werbung könnte sich der Geschäftsinhaber schon aufgrund seiner dinglichen oder quasidinglichen Rechtsstellung widersetzen (§ 354 ABGB, allenfalls iVm § 370 ABGB). Eine konkludente Zustimmung zu einem solchen Verhalten wird der Mitbewerber regelmäßig nicht annehmen können; auch ein tauglicher Rechtfertigungsgrund ist nicht zu erkennen. Insbesondere kann…

…erstinstanzlichen Bewilligung die auf Grund eines erstinstanzlichen Endurteils beantragte Exekution zur Sicherstellung der Klagsforderung ab, weil die betreibende Partei die objektive Gefährdung iSd § 370 EO nicht ausreichend behauptet habe. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung nicht zu, dass es sich bei seiner Entscheidung an der bisherigen, in der…

…an einer weiteren Liegenschaft sowie auf einer fünften Liegenschaft zur Gänze. Infolge Rekurses der Verlassenschaft wies das Gericht zweiter Instanz den als solchen nach § 370 EO eingestuften Exekutionsantrag am 15. Juli 2005 zur Gänze ab; den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 20. Oktober 2005…

…Wien mit Beschluss vom 17. Oktober 1996 das deutsche Versäumnisurteil in Österreich mit der Maßgabe für vollstreckbar, dass Exekution zur Sicherstellung gemäß den §§ 370 ff EO geführt werden könne. Der Exekutionstitel sei vor Inkrafttreten des LGVÜ ergangen. Es sei daher nach dessen Art 56 weiterhin der österreichisch-deutsche Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag…

… S. Die Abweisung begründete der Erstrichter im Wesentlichen damit, dass der Betreibenden in der Hauptsache zwar ein Anfechtungsanspruch, aber keine Geldforderung iSd § 370 EO zustehe. Das Rekursgericht bestätigte den stattgebenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses und änderte den abweisenden Teil desselben dahin ab, dass es die beantragte Sicherstellungsexekution zur Gänze…

…der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Von den Fällen der Exekution zur Sicherstellung bleiben hier die des § 371 EO. außer Betracht. § 370 EO. setzt voraus, daß bescheinigt wird, daß die Hereinbringung der Geldforderung ohne Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung vereitelt oder erheblich erschwert würde, oder die Exekution im…

…von Geldforderungen für unstatthaft erklärt, soweit die gefährdete Partei zur gleichen Zeit die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners nach §§ 370 ff EO erwirken kann, kann dies im vorliegenden Fall nicht zur Abweisung des Sicherungsantrags führen, soweit dieser auch zur Sicherung der noch nicht titulierten Unterhaltsforderung (über die…

…sei. Im übrigen könne die Bestimmung des § 39 Abs. 1 Z. 1 EO. gegenüber den für die Exekution zur Sicherstellung in den §§ 370 ff. EO. angeführten Sonderbestimmungen nicht durchgreifen. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge gegeben und den angefochtenen Beschluß dahin abgeändert, daß die bewilligte Exekution zur…