§ 352c Verteilung

…§ 352c. Das Meistbot ist nach dem Einvernehmen der Parteien aufzuteilen. Einigen sich die Parteien nicht, so hat das Gericht hierüber nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu…

Art. 3 Artikel III

…EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Rechtsverhältnis nach dem 30. September 2000 beendet wird. (15) §§ 352 bis 352c EO , mit Ausnahme von § 352b Z 3 und 4 EO, in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag…

…GmbH einverstanden. [6] Das Erstgericht wies – nach mündlicher Verhandlung und erfolglosem Versuch, ein Einvernehmen der Parteien zu erzielen – in seinem Urteil (§ 352c EO) den Antrag der T* GmbH auf Zuweisung des Erlösanteils ab und verteilte das Meistbot (unter anderem) so, dass es davon der L* GmbH den auf…

…zu entscheiden (siehe Fischer/Pochmarski , Urteil ohne Klage eine Anomalie des Gesetzes? Die Verteilung des Erlöses aus der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft nach § 352c EO, JBl 2008, 635). Der betreibende Gläubiger (B-LNr 4) und die verpflichtete Partei (B-LNr 3) waren je zur Hälfte Miteigentümer der…

…wirtschaftliche Anteile maßgeblich sein können und ob die Aufnahme von Miteigentumsanteilen in den Spruch des Teilungsurteils eine Bindungswirkung für ein allfälliges Verfahren nach § 352c EO entfaltet. Nach dieser durch die EO Novelle 2000 eingeführten Bestimmung entscheidet das (Exekutions )Gericht über die Aufteilung des Meistbots mangels Einigung der Parteien. Auch…

…für die Verpflichtete einzustellen sei. [7] Das Rekursgericht hob den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf. [8] Seit der Neufassung der §§ 352 bis 352c EO durch die EO-Novelle 2000 sei ein Depurierungsauftrag nicht mehr vorgesehen. Nach § 352a Abs 2 EO blieben die Rechte dinglich Berechtigter…

…kann daher für den Fall des Zuschlags - ohne einen solchen bleibt es ohnehin beim Miteigentum der Ehegatten (vgl Klicka in Angst EO² § 352c EO Rz 3) - unterstellt werden, dass die Beklagte einen Anteil von einem Drittel des Verkaufserlöses erhalten wird. Wenn auch die exakte Höhe dieses Betrags derzeit noch…

…Abs 2 Z 1 GKG. So ordnet § 352 EO die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über die Zwangsversteigerung an. Nach § 352c EO ist das Meistbot im Streitfall durch Urteil zu verteilen. Schon diese strukturelle Besonderheit des Versteigerungsverfahrens spricht dagegen, dass der Gerichtskommissär während eines anhängigen Verlassenschaftsverfahrens für…

…Salzburg, wider die verpflichtete Partei Margit L*****, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margit Swozil, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Verteilung des Meistbots nach § 352c EO (Streitwert 26.511,33 EUR sA), infolge Revision der betreibenden Partei (Revisionsinteresse 4.953,61 EUR sA) und der verpflichteten Partei (Revisionsinteresse 20.510,75 EUR sA) gegen das Urteil des…

…Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die verpflichtete Partei H*****, vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Verteilung des Meistbots nach § 352c EO, über die Revision der betreibenden Partei (Revisionsinteresse 44.087,08 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 6. August 2019, GZ…

…des Meistbots einer gemäß § 352 EO versteigerten gemeinschaftlichen Liegenschaft nicht einigen können, hat das Gericht darüber mit Urteil zu entscheiden (§ 352c EO). Grundsätzlich hat jeder Miteigentümer auf einen seinem Liegenschaftsanteil entsprechenden Teil des Meistbots Anspruch (3 Ob 196/03z = SZ 2003/135; zuletzt 3…

Gegenstand und Ziel des Verteilungsverfahrens nach § 352c EO ist die Aufteilung des durch die gerichtliche Versteigerung der vormals gemeinschaftlichen Liegenschaft erzielten Erlöses auf die Miteigentümer (vgl. OGH 2.2.2023, 3 Ob 231/22z, mwN…

§ 352c EO unterwirft Verfahren über die Aufteilung des Meistbots ausdrücklich den §§ 431ff ZPO und sieht eine Entscheidung durch Urteil vor. Den Materialien ist zu entnehmen…

Für die Zwecke der gebührenrechtlichen Einordnung des Verteilungsverfahrens des § 352c EO ist darauf abzustellen, dass das Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO zu führen und durch Urteil abzuschließen ist. Aufgrund des Verweises in § 352c EO…