BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 352c

§ 352c Verteilung

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§ 352c Verteilung — EO

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
3

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. III, BGBl. I Nr. 59/2000.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40009622

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Meistbot ist nach dem Einvernehmen der Parteien aufzuteilen. Einigen sich die Parteien nicht, so hat das Gericht hierüber nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431 ff ZPO) anzuwenden.

Entscheidungen
16

  • 3Ob220/19b—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 2.890,17 EUR (hierin enthalten 147,91 EU…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, die der Betreibende im Jahr 2002 um 226.676 EUR gekauft hatte. Die Parteien wollten diese Liegenschaft an sich schon damals gemeinsam erwerben, allerdings war der Verpflichtete damals noch nicht österreichisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 352a Abs 2 EO bleiben die Rechte dinglich Berechtigter von der Versteigerung unberührt; diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nich…

  • 3Ob63/06w—OGH Entscheidung

    30. Mai 2006
    Spruch

    Der Revision der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revision der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 726,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 121,15 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 30. Juni 2003 bewilligte das Erstgericht auf Antrag des Betreibenden die Versteigerung der beiden Parteien je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft gemäß § 352 EO. Der Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör beträgt 118.250 EUR. Die Liegenschaft samt dem im Schätzungsprotokoll …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Revision der Verpflichteten: Der Oberste Gerichtshof hat zu 3 Ob 196/03z (= SZ 2003/135 = RPflE 2004/15) festgehalten, dass grundsätzlich jeder Miteigentümer der versteigerten Liegenschaft Anspruch auf einen seinem Anteil entsprechenden Teil des Meistbots hat. Daran kann es nichts ändern, dass n…

  • 3Ob25/99v—OGH Entscheidung

    22. März 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.645,-- (darin enthalten S 3.607,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Teilurteil vom 25. 1. 1985 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Mit Endurteil vom 9. 3. 1987 wurde der Antrag der nunmehrigen Beklagten, auszusprechen, dass den nunmehrigen Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe, abgewi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur Frage, ob bzw auf welcher Rechtsgrundlage Aufwendungen für die Errichtung eines Hauses mit Ehewohnung bei einer Zivilteilung nach Abweisung des Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen sind, keine Rechtsprechung des…

  • 5 Ob 572/80—OGH Entscheidung

    10. Juni 1980

  • 3Ob231/22z—OGH Entscheidung

    02. Februar 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Aufgrund eines Teilungsurteils bewilligte das Erstgericht am 30. September 2019 der T* GmbH als damaliger 5/12 Miteigentümerin gegen die drei weiteren Miteigentümer zweier Liegenschaften als Verpflichtete (zweimal je 1/4 Anteil sowie einmal je 1/12 Anteil) die Exekution gemäß § …

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem über eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses abgesprochen wird, ist a…

  • 3 Ob 123/22t—OGH Entscheidung

    08. September 2022

  • 3Ob220/19b—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2019
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 2.890,17 EUR (hierin enthalten 147,91 EU…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, die der Betreibende im Jahr 2002 um 226.676 EUR gekauft hatte. Die Parteien wollten diese Liegenschaft an sich schon damals gemeinsam erwerben, allerdings war der Verpflichtete damals noch nicht österreichisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 352a Abs 2 EO bleiben die Rechte dinglich Berechtigter von der Versteigerung unberührt; diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nich…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0132988—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Im Verteilungsverfahren sind lediglich Umstände zu berücksichtigen, die mit dem vormaligen Miteigentum in Zusammenhang stehen und zu einer Erhöhung oder Verringerung des abstrakt erzielbaren Meistbots führen können. Sonstige wechselseitige Ansprüche der Miteigentümer sind hingegen außerhalb des Verteilungsverfahrens geltend zu machen (so schon 3 Ob 70/14m).

  • RS0004323—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2006·3 Entscheidungen

    Wurde im Exekutionsverfahren auf gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in den Versteigerungsbedingungen nicht geregelt, was mit dem Erlöse zu geschehen hat, und einigen sich die ehemaligen Miteigentümer auch nach dem Erlag des Versteigerungserlöses durch den Ersteher bei Gericht nicht über dessen Verteilung, muß der eine ehemalige Miteigentümer den anderen auf Einwilligung in die Ausfolgung des von ihm beanspruchten Teiles aus dem Meistbot klagen. Im Rechtsstreit ist lediglich abzugrenzen, welcher Teil des gerichtlichen Erlages nach den bestandenen Miteigentumsverhältnissen dem Kläger und welcher dem Beklagten gebührt; der Beklagte kann hingegen nicht die Zustimmung zur Ausfolgung des dem Kläger so gebührenden Teiles mit der Begründung verweigern, daß ihm obligatorische - wenn auch aus dem Miteigentumsverhältnis entstandene - Forderungen gegen den Kläger zustünde.

  • RS0004316—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Die Verteilung des Erlöses unter die Miteigentümer findet nicht nach der EO, sondern nach dem Außerstreitverfahren statt. Gelingt es dem Richter nicht, ein Einverständnis der Miteigentümer zu erzielen, so ist damit seine Mitwirkung bei der Verteilung beendet, den Beteiligten steht nunmehr der Rechtsweg offen. Mit der Durchführung der Versteigerung ist eigentlich die Tätigkeit des Exekutionsgerichtes beendet, nur aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, dass die Verteilung vom Exekutionsgericht vorgenommen wird.