§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO , b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233…

…verwehrt. Die im Rechtsmittel intendierte Antragstellung, im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG ein Gesetzesprüfungsverfahren bezüglich der Bestimmungen der §§ 301 und 345 Abs 1 EO beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen, kommt schon mangels Anwendung dieser Bestimmungen bei der vorliegenden Formalentscheidung, somit - entgegen den Revisionsrekursausführungen - mangels Präjudizialität, nicht in Betracht.…

…gerichteten, vom Bewilligungsgericht zu erlassenden Verbotes, dem Verpflichteten zu leisten, zu eigenen Handen des Drittschuldners. Daneben werde vom Bewilligungsgericht an den Verpflichteten das gemäß § 345 EO unanfechtbare Verbot, über die Forderung zu verfügen, gemäß § 294 EO erlassen. Mit der Überweisung zur Einziehung gemäß § 303 EO erwerbe der betreibende Gläubiger…

…das Leistungsverbot in seine Rechtsstellung ein, rekursberechtigt ist (Heller-Berger-Stix 695 und 2135; SZ 57/74; 3 Ob 36/88). Der Rechtsmittelausschluß des § 345 Abs 1 Z 1 EO bezieht sich nur auf das nach bewilligter Pfändung dem Verpflichteten erteilte Verfügungsverbot. Das Exekutionsobjekt, aus dem die betreibende Partei Befriedigung ihrer Geldforderung sucht, ist der…

…daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs verweist die betreibende Partei auf die uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsmittelausschluß nach § 345 Abs 1 Z 2 EO im Fall eines dem § 302 EO widersprechenden Auftrages. Sie regt an, wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 302 EO das Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Der erkennende…

…gegen den Auftrag nach § 301 EO haben soll (SZ 31/130 = 3 Ob 448/58, teilweise wiedergegeben in MGA 11 Nr. 1 zu § 345 EO). Dies hat zur Folge, daß dem Drittschuldner auch die Kosten des (einseitigen) Rekurses an die zweite Instanz gebühren. Ein Fall des § 295 Abs 2…

…EO binnen vierzehn Tagen zu äußern. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Drittschuldnerin, soweit er sich gegen den Auftrag zur Äußerung richtete, als nach § 345 Abs.1 Z 2 EO unstatthaft zurück und bestätigte im übrigen den Exekutionsbewilligungsbeschluß. Nur gegen den zurückweisenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes erhob die Drittschuldnerin Rekurs. Wie der Oberste Gerichtshof…

…entspricht im vorliegenden Fall dem Gesetz. Gegen einen Beschluß, welcher dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 301 EO aufträgt, ist aber gemäß § 345 Abs. 1 Z 2 EO ein Rekurs unstatthaft. Der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dieser Rechtsmittelausschluß beziehe sich nicht auf die in § 302 EO genannten juristischen Personen (SZ 31…

Der Rechtsmittelausschluß des § 345 Abs 1 Z 2 EO bezieht sich nur auf Beschlüsse, die dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 301 EO auftragen, nicht aber auf solche, mit denen der Drittschuldner…

…daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs verweist die betreibende Partei auf die uneinheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsmittelausschluß nach §345 Abs1 Z2 EO im Fall eines dem §302 EO widersprechenden Auftrages. Sie regt an, wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des §302 EO das Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Der erkennende…