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§ 345 Rekurs

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§ 345 Rekurs — EO

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233865

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ein Rekurs ist unstatthaft gegen Beschlüsse, welche:

1. dem Verpflichteten nach bewilligter Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§§ 294, 327 Abs. 2);

2. dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach §§ 301, 328 Abs. 5 auftragen;

3. dem betreibenden Gläubiger gemäß §§ 306 und 323 Abs. 2 die Leistung einer Sicherheit auftragen;

4. behufs Einziehung einer überwiesenen Forderung gemäß §§ 310, 314 und 322 einen Kurator bestellen;

5. die Anmerkung und Verlautbarung einer bewilligten Zwangsverwaltung verfügen.

(2) In Betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gilt § 259 Abs. 2 letzter Satz.

Entscheidungen
9

  • 3Ob57/90—OGH Entscheidung

    18. April 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der Drittschuldnerin Republik Österreich gegen die Erteilung eines Auftrages gemäß § 301 EO zurückgewiesen wird. Die Drittschuldnerin Republik Österreich ist schuldig, der betreib…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von 410.894 S sA eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich auf Grund verschiedener, für bestimmt bezeichnete Bundesbauten erbrachter Leistungen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschluß vom 14.Juni 1989, 3 Ob 1013/89, gemäß § 140 Abs. 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Urteil vom 3.März 1990, G 236/89-6, hob der Verfassungsgerichtshof die Worte "das Ärar oder" in § 302 EO als v…

  • 3Ob138/87—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten d…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 23.255,01 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderungen, die der verpflichteten Partei angeblich die R*** Ö*** - "Bundesministerium für Bauten und Technik" - a…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, müssen auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen ein Rechtsmittel ohne Sachprüfung aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde, anders als nach der nur für das Berufungsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 5…

  • 3Ob24/85—OGH Entscheidung

    08. Mai 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird hinsichtlich der Abweisung des Antrages der betreibenden Partei, dem Drittschuldner aufzutragen, sich gemäß § 301 EO zu äußern, und hinsichtlich der Kostenentscheidung bestätigt. Im übrigen wird der Bes…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung von S 19.332,18 samt Anhang die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und überweisung zur Einziehung einer Geldforderung, welche der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner REPUBLIK ÖSTERREICH, 'vertreten durch die Finanzprok…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung der zweiten Instanz von der noch darzustellenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Gemäß § 295 Abs 1 EO ist das Zahlungsverbot, wenn auf eine Geldforderung Exekution geführt wird, die dem Verpflichteten wider die REPUBLIK ÖSTE…

  • 3 Ob 123/73—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1973

  • 3 Ob 123/73—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1973

  • 3 Ob 63/80—OGH Entscheidung

    25. Juni 1980
    • Rechtssätze
    4

  • RS0004221—OGH Rechtssatz

    18. April 1990·3 Entscheidungen

    Wird unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO einer der dort genannten juristischen Personen ein Auftrag zur Erklärung im Sinne des § 301 EO erteilt, so ist dagegen trotz § 345 Z 2 EO Rekurs zulässig. (Von der gegenteiligen E.v. 3.11.1954, 2 Ob 811/54 wird abgegangen).

  • RS0004001—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 1973·1 Entscheidung

    Der Rechtsmittelausschluß des § 345 Abs 1 Z 2 EO bezieht sich nur auf Beschlüsse, die dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 301 EO auftragen, nicht aber auf solche, mit denen der Drittschuldner zur Beantwortung von Fragen aufgefordert wird, die im § 301 Abs 1 EO nicht angeführt sind (ÖRZ 1936, 150; Vgl auch SZ 31/130).

  • RS0003997—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 1973·1 Entscheidung

    Maßgebend dafür, ob ein Auftrag zur Erklärung nach § 301 EO vorliegt, ist ausschließlich dessen Inhalt maßgebend. Die Zulässigkeit des Rekurses wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich das Gericht bei Erteilung des Auftrages zu Unrecht auf § 301 EO beruft.

  • RS0002268—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1980·1 Entscheidung

    Wird dem Drittschuldner zu Unrecht ein in § 301 Abs 1 EO nicht angeführter Auftrag erteilt, so hat der Drittschuldner ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des gesetzwidrig erteilten Auftrages.