§ 327 Grundsatz

…§ 327. (1) Wenn das Gericht nicht auf Antrag des betreibenden Gläubigers anderes bestimmt, erfasst die Exekution auf Vermögensrechte alle Vermögensrechte des Verpflichteten. Das Gericht hat einen…

§ 345 Rekurs

…1. dem Verpflichteten nach bewilligter Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen ( §§ 294, 327 Abs. 2 ); 2. dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach §§ 301, 328 Abs. 5 auftragen; 3. dem betreibenden Gläubiger gemäß…

…Gliederung zeigt, daß in der dritten Abteilung nur die Ansprüche auf Herausgabe körperlicher Sachen behandelt sind; noch mehr wird dies durch den Inhalt des § 327 EO verdeutlicht, der zunächst ausdrücklich am Erfordernis einer beweglichen körperlichen Sache als Gegenstand des Herausgabeanspruches festhält (Abs 1) und sodann ausdrücklich die Verwertung der herauszugebenden Sache…

…Partei, sondern dem Vollstreckungsorgan zu übergeben ist. Die Verwertung der herausgegeben Sachen erfolgt dann nach den Regeln über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§ 327 EO). Diese Exekutionsart wird bei Heller Berger Stix 2286 f behandelt, ohne dass dort besonders darauf hingewiesen würde, dass gerade der typische Schrankfachvertrag auf diese…

…Pfandrecht erworben; dem Drittschuldner werde aufgetragen, diese Gegenstände nach Fälligkeit des Anspruchs dem sich meldenden Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Josefstadt herauszugeben; die Gegenstände seien gemäß § 327 Abs 1 EO in gerichtliche Verwahrung zu nehmen; der Vollzug der Herausgabeexekution habe unter Beteiligung der betreibenden Partei stattzufinden; Transportmittel (sofern erforderlich) würden von dieser beigestellt; als Exekutionsgericht…

…Antrag kann nämlich nicht ohne weiteres als Verwertungsantrag (allenfalls im Sinne des § 325 Abs 2 iVm §§ 300 ff EO oder des § 327 EO) verstanden werden, zumal in diesen Gesetzesstellen für einen Antrag an das Exekutionsgericht auf Überweisung des Gesamtbetrages der Forderung des betreibenden Gläubigers auf ein Bankkonto keine…

…auf Pfändung und Überweisung des Anspruches auf Herausgabe körperlicher Sachen einen diesbezüglichen Verwertungsantrag zu verbinden. Der Drittschuldner aber ist nach der ausdrücklichen Anordnung des § 327 EO nur verpflichtet, die beweglichen körperlichen Sachen dem ihm vom Gericht bezeichneten Vollstreckungsorgan herauszugeben und nicht dem Überweisungsgläubiger. Hieraus folgt aber, daß im Falle der Nichtherausgabe…

…Befriedigung ihrer Geldforderung gegen die verpflichteten Parteien eingetreten, vielmehr bedarf es hiezu erst der Verwertung der von den Drittschuldnern ausgefolgten Sachen. Diesbezüglich schreibt aber § 327 Abs. 2 EO. vor, daß auf die Verwertung der geleisteten Sachen die Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen Anwendung finden. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers werden somit…

Aufteilung in die Abschnitte „Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen“ und „Exekution auf sonstige Vermögensrechte“ aufgegeben. § 327 EO ordnet nunmehr die Bestellung eines Verwalters als Grundsatz an, von dem - vom betreibenden Gläubiger ausdrücklich zu beantragende - Ausnahmen gemäß § 330 EO bestehen. In der…