§ 289 Grundsatz

…Zweite Abteilung Exekution auf Geldforderungen Grundsatz § 289. (1) Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt durch Pfändung und Überweisung an den betreibenden Gläubiger oder durch Pfändung und Einziehung durch den Verwalter. Wenn…

§ 295 Unbekannter Drittschuldner

…seit der letzten Abfrage mehr als drei Monate vergangen sind oder glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete zwischenzeitig einen Bezug im Sinne des § 289 Abs. 3 erworben hat. (3) Die Meldebehörden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem Melderegister Auskunft…

Gegen die Verweigerung der im § 289 EO vorgesehenen Maßnahmen (hier Verweigerung der Überstellung der gepfändeten Fahrnisse in die Auktionshalle) ist ein Rekurs zulässig.…

vom Exekutionsgericht "der Exekutionsordnung gemäß" bewilligt wurde. Gemeint ist damit, daß nur eindeutig gesetzwidrige Anordnungen trotz Rechtsmittelausschluß anfechtbar sind, weil andernfalls die Bestimmung des § 289 EO ihren Anwendungsbereich verlöre.…

…den Beschluß gefaßt: Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Revisionsrekurs ist gemäß § 289 EO in der durch die EO-Novelle 1995 (BGBl 519) geänderten Fassung, die nach Art VIII Abs 5 und 6 dieses Gesetzes auf die hier nach…

…SZ 40/67 Gegen die Verweigerung der im § 289 EO. vorgesehenen Maßnahmen (hier Verweigerung der Überstellung der gepfändeten Fahrnisse in die Auktionshalle) ist ein Rekurs zulässig. Entscheidung vom 3. Mai 1967, 3 Ob 52/67…

…unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Diese Bestimmung ist mit den sich aus § 83 Abs.3 und § 289 Abs.3 EO ergebenden, hier nicht in Betracht kommenden Besonderheiten gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (vgl. Jus extra 1992/1201; 3 Ob 38/92 uva…

…zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Beschluß, mit dem im Rahmen der Fahrnisexekution die Verwahrung bewilligt wird, ist gemäß § 289 EO unanfechtbar. Durch die EO-Nov 1995 ist insofern keine Änderung erfolgt; es sind nur die früher weiters aufgezählten unanfechtbaren Beschlüsse weggefallen (vgl Klicka/Albrecht in…

…Rekurs ist nicht ersichtlich, dass sich dieser auch dagegen richtet, zumal gegen Beschlüsse, durch die die Verwahrung bewilligt wird, ohnedies kein Rekurs zulässig ist (§ 289 EO). Die Rekurswerberin rügt, dass die Voraussetzungen für eine Exekution zur Sicherstellung mangels versäumter Tagsatzung nicht vorliegen. Entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerberin kann die Exekution zur…

…nicht erkennbar, wie die Betreibende daraus einen Erlös erhalten wolle. Mangels verwertbarer Vermögensrechte sei dieser Antrag abzuweisen. Soweit die Betreibende die Forderungsexekution gemäß § 289 EO und das erweiterte Exekutionspaket nach § 20 EO beantragt habe, fehle ein Sitz und Vermögen der Verpflichteten im Inland; aus dem Antrag ergebe sich…

…vgl zur früheren Rechtslage Entscheidungen wie MietSlg 29.644). Aus Anlaß des somit unzulässigen Revisionsrekurses konnte auch nicht von Amts wegen auf den Rechtsmittelausschluß nach § 289 EO eingegangen werden, wonach gegen Beschlüsse auf Ernennung des Verwahrers kein Rekurs an die zweite Instanz stattfindet. Der Beschluß auf Bestimmung der Verwahrungskosten wurde zwar vom…

…Nr 76). Gegen Beschlüsse, durch welche die Übersendung gepfändeter Gegenstände an einen anderen Ort zum Zwecke des Verkaufs angeordnet wird, findet nach § 289 EO ein Rekurs nicht statt. Der genannte Rechtsmittelausschluss setzt voraus, dass die Übersendung vom Exekutionsgericht „der Exekutionsordnung gemäß“ bewilligt wurde ( Heller Berger Stix II…

…in Ansehung des beweglichen Vermögens die Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO; Fahrnisexekution), die Exekution auf Geldforderungen (§§ 289 bis 325 EO; Forderungsexekution) und die Exekution auf Vermögensrechte (§§ 326 bis 345 EO). Die Gehaltsexekution nach § 294a (jetzt: § 295) EO stellte bisher…

…in Ansehung des beweglichen Vermögens die Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO; Fahrnisexekution), die Exekution auf Geldforderungen (§§ 289 bis 325 EO; Forderungsexekution) und die Exekution auf Vermögensrechte (§§ 326 bis 345 EO). Die Gehaltsexekution nach § 294a (jetzt: § 295) EO stellte bisher…

…Vollzugsakt beschwert erachtet, dem steht die Vollzugsbeschwerde offen, so etwa Mohr, Fahrnisexekution (1996), Seite 8, ausdrücklich in seiner beispielhaften Aufzählung. Hervorzuheben ist auch, daß § 289 EO idgF. (nur mehr) Rekurse gegen Beschlüsse, durch die Verwahrung bewilligt wird, als unzulässig erklärt, während der frühere Rechtsmittelausschluß für Beschlüsse über die Übersendung an einen…

…in Ansehung des beweglichen Vermögens die Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO; Fahrnisexekution), die Exekution auf Geldforderungen (§§ 289 bis 325 EO; Forderungsexekution) und die Exekution auf Vermögensrechte (§§ 326 bis 345 EO). Die Gehaltsexekution nach § 294a (jetzt: § 295) EO stellte bisher…

…in Ansehung des beweglichen Vermögens die Exekution auf bewegliche Sachen (§§ 249 bis 288 EO; Fahrnisexekution), die Exekution auf Geldforderungen (§§ 289 bis 325 EO; Forderungsexekution) und die Exekution auf Vermögensrechte (§§ 326 bis 345 EO). Die Gehaltsexekution nach § 294a (jetzt: § 295) EO stellte bisher…