…SZ 27/47 Dem die Sache in Händen habenden Retentionsberechtigten steht auf Grund seines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes eine Klage analog § 258 EO. zu. Entscheidung vom 24. Feber 1954, 1 Ob 84/54. I. Instanz: Bezirksgericht Gmund; II. Instanz: Kreisgericht Krems a. d. Donau. Die Klägerin behauptet, dem…

…SZ 27/244 Unterschied zwischen der Pfandvorrechtsklage nach dem § 258 EO. und der Exszindierungsklage nach dem § 37 EO. Pfandrecht am Zubehör einer Liegenschaft. Entscheidung vom 30. September 1954, 1 Ob 449/54. I. Instanz: Bezirksgericht…

…SZ 24/230 Anwendbarkeit des § 258 EO., wenn die unmittelbare Ausfolgung des Verkaufserlöses durch den Vollstrecker vom Gerichte nicht genehmigt und der vom betreibenden Gläubiger dem Vollstrecker wieder anvertraute Betrag von diesem…

…Schlögl Rechtsanwalts-Partnerschaft, in Wien, wider die beklagte Partei Fa.Franz F*****, vertreten durch Dr.Ferdinand Bruckner, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen Geltendmachung von Pfandrechten Dritter gemäß § 258 EO (Streitwert S 33.512,90), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als Berufungsgerichtes vom 17.Dezember 1997, GZ 29 R 406/97s…

…sich im Sinne des § 299 EO nur auf die nach der Verpfändung fällig werdenden Bezüge erstrecken konnte, lediglich den Pfandrang gesichert hat (vgl. § 258 EO). Eine nachfolgende exekutive Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens wurde durch die vorrangige Verpfändung nicht unzulässig. Der vorrangige Pfandgläubiger hätte seine vorrangige Befriedigung verlangen und allenfalls…

…Sachen in Betracht; sondern auch der Pfandgläubiger, der an einer Forderung ein freiwilliges Pfandrecht erworben hat, ist zur Geltendmachung seines Pfandrechtes nach Analogie des § 258 EO berechtigt (Heller-Berger-Stix 1719). Das Klagebegehren muß dabei nicht auf die Feststellung des Pfandrechtes des Forderungspfandgläubigers beschränkt sein, sondern kann auch auf Zustimmung zur…

…Reutte, wider die beklagte Partei Karl S***, Autohaus, Reutte, Innsbruckerstraße 12, vertreten durch Dr. Oswald Kaspar, Rechtsanwalt in Reutte, wegen Geltendmachung eines Vorzugsrechtes nach § 258 EO, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 6. August 1987, GZ 3 a 430/87-10, womit infolge…

…im Pfändungsprotokoll unter den PZ 13, 16 bis 20, 23 und 25 bis 31 verzeichneten Gegenständen zu, weshalb ihrer Klage in diesem Umfang gemäß § 258 Abs 1 EO stattzugeben war. Im übrigen war das Klagebegehren hingegen abzuweisen, weil der klagenden Partei an den anderen gepfändeten Gegenständen zur Zeit der Pfändung kein Pfandrecht mehr…

…dem ein vertragliches Pfandrecht an verkauften beweglichen Sachen zustehe, könne bei der Verteilung des Meistbotes nur berücksichtigt werden, wenn er erfolgreich eine Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO eingebracht habe. Da die Rekurswerberin dies nicht behauptet habe, sei sie vom Erstgericht zu Recht nicht zur Verteilungstagsatzung geladen worden und das Erstgericht habe zu…

…Wirksamkeit dieser Zession könne aber dahingestellt bleiben; denn der klagenden Partei stehe nicht die Klage nach § 37 EO sondern höchstens eine Klage nach § 258 EO zu. Im übrigen müßten die Ansprüche der klagenden Partei auf Ausfolgung des Erlages mit den Mitteln des ABGB und nicht des Exekutionsrechtes geltend gemacht werden…

…Firma H*****, 2. Firma M*****, 3. I*****, die erstbeklagte Partei vertreten durch Dr. Erasmus Schneditz Bolfras, Rechtsanwalt in Gmunden, wegen § 258 EO (Streitwert 38.808,50 S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 28. Oktober 1983, GZ …

…Widerspruchsklage nach § 37 EO, sondern im Sinne der von der beklagten Partei vertretenen Ansicht nur die Klage auf vorzugweise Befriedigung (analog § 258 EO) für sachgerecht hält. Nach Ansicht des erkennenden Senates wird aber dadurch doch der Unterschied zwischen dem "Eigentum" an einer Forderung im Sinne des § …

Weder ein Exszindierungskläger noch ein Vertragspfandgläubiger haben über ihre Rechte nach §§ 37, 42 EO bzw. § 258 EO hinaus eine Berechtigung, Beschlüsse, die im Exekutionsverfahren ergehen und die Durchführung des Verkaufsverfahrens betreffen, anzufechten.…

geltend gemachten Vorzugspfandrechte ist der Streitwert im Sinne der §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO getrennt zu berechnen. Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt hierbei die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der…

Die Zuständigkeitsnorm des § 258 EO ist anwendbar, wenn das Exekutionsverfahren deshalb noch fortgesetzt wird, weil die unmittelbare Ausfolgung des Verkaufserlöses durch den Vollstrecker vom Gericht nicht genehmigt und dem betreibenden…

Die Pfandrechtsvorausklage nach § 258 EO ist kein Grund zur Aufschiebung der Exekution.…

Die Ansicht, daß dem Pfandgläubiger nur die Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO hinsichtlich des stritten Zubehörs zu einer Liegenschaft zustehe, vernachlässigt den Umstand, daß es bei der Verwertung von Liegenschaftszubehör im Rahmen einer Fahrnisexekution ja nicht nur…

Der Unterschied zwischen der Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO und der Exszindierungsklage nach § 37 EO liegt darin, daß bei ersterer ein vertragliches oder gesetzliches und ein exekutives Pfandrecht zusammentreffen und das Recht auf…

Der Inhaber eines gesetzlichen Verzugspfandrechtes an einer gepfändeten Forderung kann gegenüber einem Überweisungsgläubiger mit Klage nach § 258 EO wohl die Feststellung seines vorzugsweisen Befriedigungsrechtes, aber weder Einstellung der Exekution noch Überlassung der Rechtsstellung eines Überweisungsgläubiger verlangen.…

Dem die Sache in Händen habenden Retentionsberechtigten steht auf Grund seines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes eine Klage analog § 258 EO zu.…

sich im Sinne des § 299 EO nur auf die nach der Verpfändung fällig werdenden Bezüge erstrecken konnte, lediglich den Pfandrang gesichert hat (Vgl § 258 EO). Eine nachfolgende exekutive Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens wurde durch die vorrangige Verpfändung nicht unzulässig. Der vorrangige Pfandgläubiger hätte seine vorrangige Befriedigung verlangen und allenfalls…

… 2). Verfahren, die durch exekutionsrechtliche Klagen (Oppositionsklage gemäß §35 EO, Impugnationsklage gemäß §36 EO, Exszindierungsklage gemäß §37 EO, Pfandvorrechtsklage gemäß §258 EO, Widerspruchsklage gemäß den §§231 ff. EO und Interessensklage gemäß §368 EO) eingeleitet werden, sind grundsätzlich Zivilprozesse, auf die die Bestimmungen der…

…in Korneuburg, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch Dr. Reinhard Zimmermann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Geltendmachung von Pfandrechten Dritter gemäß § 258 EO (Streitwert 46.875 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 9. November 2017, GZ…

Im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Superädifikats, das nach allgemeinen Regeln ein unselbstständiger Bestandteil wäre (Einfamilienhaus), ist § 258 EO (Pfandvorrechtsklage) nicht anwendbar; die Exekution auf solche Superädifikate ist seit der EO-Novelle 2000 ausdrücklich den Bestimmungen über die Exekution auf unbewegliches Vermögen unterstellt.…

…Aufteilung des für die Befriedigung sämtlicher Forderungen nicht ausreichenden Meistbots nicht einigen konnten, brachte die beklagte Partei gegen die Klägerin eine Pfandvorrechtsklage gemäß § 258 EO ein. In erster Instanz wurde die Klägerin (dort Beklagte) mit Urteil vom 21. 7. 2017 dazu verhalten, die vorrangige Befriedigung der beklagten Partei…

…Sicherungsübernehmer im Fall der Exekution in das Vermögen des Sicherungsgebers nicht zur Herausgabe der Sache mittels Exzindierungsklage berechtigt, sondern auf die Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO beschränkt sei, erübrigt sich schon deshalb, weil der Geschäftsführer nach der insoweit nicht zu beanstandenden Beurteilung des Berufungsgerichts nicht Sicherungsgeber war. [18] 6.1 Die…