Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei als Gläubigerin im Exekutionsverfahren 9 E 8/15w des Bezirksgerichts Korneuburg schuldig, die vorrangige Befriedigung der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Superädifikat (Einfamilienhaus) errichtet ist. Sie schloss im Jahr 2005 als Bestandgeberin einen Bestandvertrag mit dem späteren Verpflichteten, der das Superädifikat im Jahr 2004 erworben hatte. Die Beklagte (Bank) g…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Durch die EO Novelle 2000 (BGBl I Nr 59/2000) bezog der Gesetzgeber – wie die Beklagte zutreffend einwandte und das Berufungsgericht in seiner Begründung erwähnte – die Exekution auf Superädifikate ausdrücklich in die Bestimmungen über die Exekution…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Es wird dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß der klagenden Patei auf Grund ihres Pfandrechts das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der im Pfändungsprotokoll GZ 22 E 729/92-3…

Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Fahrnisexekution, die vom Beklagten als betreibender Partei gegen ein Handelsunternehmen als verpflichtete Partei zur Hereinbringung von S 70.000,-- sA geführt wird, wurde am 16.3.1992 eine Anzahl von Fahrrädern und Fahrradrahmen gepfändet und im Pfändungsprotoko…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.953,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 268,50 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, es werde festgestellt, dass ihr vertragliches Pfandrecht an einer Reihe von im Einzelnen angeführten Maschinen zu Recht bestehe, und bringt vor, es sei am 15. 3. 1981 zwischen ihr und dem Gemeinschuldner Oskar G***** zur Sicherstellung ihrer For…

Die Klägerin macht geltend, es ergebe sich aus dem letzten Satz des § 452 ZPO („Wer diese Vorsicht unterlässt, haftet für die nachteiligen Folgen“), dass das Nichtvorhandensein von Zeichen an Pfandgegenständen Rechtswirkungen nur gegen den gutgläubigen Dritten erzeugen könne. Ob der Beklagte bei Erö…

Widerspruchs- und Pfandvorrechtsklage und Beschwerde gegen den Exekutionsvollzug bei der Abgabenexekution. Entscheidung vom 9. Juni 1954, 1 Ob 368/54. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Die Klage ist darauf gerichtet, daß die in der Abgabenexekutionssache der Beklagten (Republik Österreich) gegen die Verpflichtete A. Gesellschaft m. b. H. am 6. November 1950 zur Hereinbringung einer Abgabenforderung von 96.176.55 S, am 23. Juni 1952 zur Hereinbringung einer weiteren solchen Forderu…

Aus den Entscheidungsgründen: Die vorliegende Klage ist nach dem Vorbringen der Klägerin eine Exszindierungsklage (§ 14 AbgEO.), mit der die Unzulässigerklärung der Abgabenexekution der Beklagten erreicht werden soll, weil die Pfändung der früher angeführten Gegenstände wegen des angeblichen vertra…

Anwendbarkeit des § 258 EO., wenn die unmittelbare Ausfolgung des Verkaufserlöses durch den Vollstrecker vom Gerichte nicht genehmigt und der vom betreibenden Gläubiger dem Vollstrecker wieder anvertraute Betrag von diesem über richterliche Weisung gerichtlich erlegt worden ist. Entscheidung vom 19…

Der Beklagte führte auf ein dem Georg R. gehöriges Auto zur Hereinbringung einer Forderung von 13.557.70 S samt Nebengebühren Exekution. Das Auto wurde vom Exekutionsgericht freihändig verkauft. Laut Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 29. März 1951 war ein Teilbetrag des Erlöses in der Höhe von 15…

Aus der Begründung: § 258 EO. bestimmt nur, daß für die Klage, womit Ansprüche auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der exekutiv veräußerten Sache geltend gemacht werden, vom Beginn des Exekutionsvollzuges an das Exekutionsgericht zuständig ist. Wann die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der Wert der Pfandsachen geringer ist, nach deren Wert (3 Ob 32/88; 3 Ob 28/81). Sobald aber d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im Exekutionsverfahren E 4992/86 des Bezirksgerichtes Reutte wurde ein PKW des Verpflichteten Johann G*** zugunsten der beklagten Partei gepfändet. Der Kläger behauptete in seiner Klage gemäß § 258 Abs 1 EO, ihm stehe an diesem PKW ein vorrangiges Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB z…

Der Streitwert einer Klage nach § 258 Abs 1 EO richtet sich in analoger Anwendung des § 57 JN mangels eines geringeren Wertes des Pfandgegenstandes nach dem Betrag der Forderung, welche durch das geltend gemachte Vorzugsrecht gesichert werden soll (3 Ob 28/81). Zutreffend hat daher der Kläger den St…