§ 251 Weitere unpfändbare Sachen — EO

(1) Unpfändbar sind weiters

1. Gegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden,

2. Kreuzpartikel und Reliquien mit Ausnahme ihrer Fassung.

(2) Bei einer Exekution auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.

Entscheidungen
143

3Ob149/80—OGH Entscheidung

21. Januar 1981

Spruch

Ein Invalidenfahrzeug ist der Exekution entzogen, wenn es bei hochgradiger Gehbehinderung des Verpflichteten als unentbehrliches Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung dient oder wenn es für den Verpflichteten zur Bewältigung des Weges zur Arbeitsstätte unentbehrlich ist OGH 21. Jänner 1981, 3 O…

Text

Im Zuge der von der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten geführten Fahrnisexekution wurde ein PKW Marke Saab gepfändet. Der Verpflichtete beantragte die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieses Pfandgegenstandes und brachte hiezu vor, bei dem gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Der Verpflichtete bekämpft die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß das gepfändete Kraftfahrzeug nicht ein Gegenstand im Sinne des § 251 Z. 13 EO sei, ferner bekämpft er die Feststellung des Erstgerichtes, daß er den gepfändeten PKW nicht zur Fahrt zur Arbeitsstätte benötige u…

3Ob149/80—OGH Entscheidung

21. Januar 1981

Spruch

Ein Invalidenfahrzeug ist der Exekution entzogen, wenn es bei hochgradiger Gehbehinderung des Verpflichteten als unentbehrliches Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung dient oder wenn es für den Verpflichteten zur Bewältigung des Weges zur Arbeitsstätte unentbehrlich ist OGH 21. Jänner 1981, 3 O…

Text

Im Zuge der von der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten geführten Fahrnisexekution wurde ein PKW Marke Saab gepfändet. Der Verpflichtete beantragte die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieses Pfandgegenstandes und brachte hiezu vor, bei dem gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Der Verpflichtete bekämpft die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß das gepfändete Kraftfahrzeug nicht ein Gegenstand im Sinne des § 251 Z. 13 EO sei, ferner bekämpft er die Feststellung des Erstgerichtes, daß er den gepfändeten PKW nicht zur Fahrt zur Arbeitsstätte benötige u…

Rechtssätze
96

RS0003651—OGH Rechtssatz

21. Januar 1981·1 Entscheidung

Der Pfändungsschutz bezieht sich auf alle Sachen, die notwendig sind, um ein körperliches Gebrechen möglichst wettzumachen, nicht nur auf medizinische Behelfe für Körperbehinderte (hier: Kraftfahrzeug).

EO §251 Z13

RS0003649—OGH Rechtssatz

21. Januar 1981·1 Entscheidung

Bei schwerster Gehbehinderung kann die Verwendung eines KFZ als Hilfsmittel im Sinne des § 251 Z 13 EO in Betracht kommen. Ein solcher Extremfall wird insbesondere dann anzunehmen sien, wenn die Sozialversicherung oder sonstige öffentliche-rechtliche Institutionen der Fürsorge einen solchen Behelf finanzieren oder hiezu wesentliche Beträge leisten, zumal es auch vom Ergebnis her ungereimt wäre, derart finanzierte Behelfe zugunsten einzelner Gläubiger zu verwerten.

EO §251 Z13

RS0003645—OGH Rechtssatz

17. November 1931·1 Entscheidung

Zu den Familienbildern gehören auch Ahnenbilder.

EO §251 Z11

RS0003644—OGH Rechtssatz

25. November 1970·1 Entscheidung

Zur Pfändbarkeit des Rentenkontos des Verpflichteten und seines Girokontos, auf das er Beträge vom Rentenkonto überweisen läßt.

RS0003641—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1927·1 Entscheidung

Das Vorhandensein technischer Hilfs- und Beleuchtungsmittel bei einem Karussel schließt dessen Beurteilung als Kleinbetrieb im Sinne de s§ 251 Z 6 EO nicht aus. Der Ausscheidungsgrund kann auch auf nach der Pfändung eingetretenen, jedoch vom Willen des Verpflichteten nicht beeinflußten Umständen beruhen.

EO §251 Z6