§ 251 Weitere unpfändbare Sachen

…Weitere unpfändbare Sachen § 251. (1) Unpfändbar sind weiters 1. Gegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden, 2. Kreuzpartikel und Reliquien mit Ausnahme…

Die Bestimmungen des § 251 EO gelten auch für die Pfändung des Anspruches auf Herausgabe körperlicher beweglicher Sachen.…

Für die Anwendung des § 251 EO ist eine vertragsmäßige Verpfändung oder die Androhung im Exekutionstitel, daß bei Nichtzahlung in eine bestimmte Sache werde Zwangsvollstreckung geführt werden, belanglos.…

Die Schutzbestimmungen des § 251 EO stehen auch Ausländern zu, gegen die in Österreich Fahrnisexekution geführt wird.…

Die Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes über den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens, § 251 EO betreffend die unpfändbaren Gegenstände und § 5 KO betreffend den Unterhalt des Gemeinschuldners und seiner Familie schützen die physische Existenz hinreichend vor der Vernichtung. Darum…

…SZ 46/99 Den Bestimmungen der §§ 250, 251 EO über die Unpfändbarkeit liegen Rücksichten öffentlich-rechtlicher Natur zugrunde. Sie gehören dem Verfahrensrecht an und sind daher immer dann anzuwenden, wenn eine Exekution innerhalb des…

…Verpflichteten hinsichtlich des Lastkraftwagens abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, der Verpflichtete sei, da er gegen Gehalt arbeite, nicht als Kleingewerbetreibender im Sinne des § 251 EO. zu behandeln; wenn er zu jenen Personen gezählt werden sollte, die aus Handleistungen einen Erwerb ziehen, so hindere die Exekution auf den Lastkraftwagen nicht die…

…der Klägerin die Auszahlung mit dem Hinweis verweigert, daß mit der Forderung der beklagten Partei gegen das Guthaben aufgerechnet werde. Diese Aufrechnung sei gemäß § 251 EO unzulässig; jedenfalls ein Betrag von S 108.452,-- sei als pfändungsfrei der Aufrechnung entzogen. Ein Fall gemäß § 293 Abs.3 EO zulässiger Aufrechnung liege nicht…

…1000 S. Ihr Zweck sei, wie sich insbesondere aus dem Zusammenhalt mit Z. 5 (geistige Berufe) und Z. 7 (unpfändbares Existenzminimum bei Lohnempfängern) des § 251 EO. ergebe, die Sicherung einer vorwiegend manuellen Tätigkeit in kleinem Umfange. Ein Erwerbs- oder Kleingärtner, der seine Gärtnerei auf Pachtgrund betreibe, werde z. B. hinsichtlich seiner…

…heutigen Zeit für einen Gasthausbetrieb unbedingt erforderlich sei, ist schon deshalb nicht stichhältig, weil zahlreiche Gastbetriebe in Österreich kein Rundfunkgerät besitzen. Den Ausnahmsbestimmungen des § 251 EO., wodurch gewisse Gegenstände als unpfändbar erklärt werden, liegt einerseits der Gedanke einer billigen Rücksichtnahme auf den Verpflichteten, anderseits die Erwägung zugrunde, daß dem Schuldner die…

…sich der Revisionsrekurs des Masseverwalters mit dem Antrag, seinem Ausscheidungsantrag vollinhaltlich Folge zu geben. Im Rekurs wird ausgeführt, daß, weil auf die Exekutionsbefreiungen nach § 251 EO. vom Amts wegen Bedacht zu nehmen sei, bei Beurteilung der Frage, ob die Bestimmungen des § 251 Z. 6 EO. in concreto anzuwenden seien, die…

…unpfändbar wurde, weil die Unpfändbarkeit des Exekutionsobjekts auch wahrzunehmen ist, wenn sie erst nach der Pfändung eintritt (siehe zum vergleichbaren Fall der Unpfändbarkeit nach § 251 EO SZ 29/82 mwN; Heller /Berger/Stix II 1645). Nach den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes waren in der vom Verpflichteten abgeschlossenen Feuerversicherung neben dem Gebäude auch…

…Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes bezieht sich diese Ausnahme aber nicht auf den Fall des § 15 VersVG. Forderungen aus der Versicherung unpfändbarer Sachen (§ 251 EO. vgl. § 811 DZPO.) unterliegen vielmehr unabhängig davon dem relativen Abtretungs- und Pfändungsverbot nach § 15 VersVG. in der Fassung der Verordnung vom 19. Dezember…

…gewöhnlichen Umfange gebraucht werden, von der Exekution auszunehmen. Es soll also dem Verpflichteten die Grundlage seiner physischen Existenz und, wie die sonstigen Bestimmungen des § 251 EO. zeigen, auch die Grundlage für die weitere Ausübung seines Berufes erhalten bleiben. Ein Rundfunkgerät gehört gewiß nicht zu diesem Existenzminimum. Es ist zwar richtig, daß…

…Sachen, für deren Überlassung die Beklagte den Betrag von 14 000 S an den Gemeinschuldner bezahlt habe, handle es sich um solche, die gemäß § 251 EO der Exekution entzogen seien und daher nicht in die Konkursmasse gehören. Über diese Gegenstände sei der Gemeinschuldner weiterhin verfügungsberechtigt geblieben; auch die Forderung von 14…

…EO (vgl auch Deixler Hübner/Rebernig in Burgstaller/Deixler Hübner , § 39 EO Rz 11 und Mini in Burgstaller/Deixler Hübner, § 251 EO Rz 5 zur Geltendmachung der Unpfändbarkeit), allenfalls nach Beweiserhebungen zur Schaffung einer Sachverhaltsgrundlage zu prüfen. 3.5 Schon aus diesem Grund sind die Beschlüsse…

…einer exekutiven Verwertung der Möbel kann nämlich auf eine Reihe verschiedener Gründe zurückgehen, so zum Beispiel auf eine vom Beschwerdeführer relevierte Unpfändbarkeit der Sachen (§ 251 EO), deren Vorliegen zur Folge hätte, daß die Gegenstände als Tatobjekt einer betrügerischen Krida nicht in Betracht kämen (EvBl. 1977/211). Somit findet der Schuldspruch des…

Eine nach § 251 EO unzulässige Pfändung wird nicht dadurch wirksam, daß der Verpflichtete wegen Änderung der Verhältnisse die betreffenden Gegenstände nicht mehr benötigt.…

Die Exekution wird unzulässig, wenn die Voraussetzungen des § 251 EO auch erst während ihrer Durchführung eintreten.…

§ 251 EO ist bei Vollstreckung von Ansprüchen, die nicht Geldforderungen sind, nicht anzuwenden.…

§ 251 EO enthält Exekutionsbeschränkungen und keine Veräußerungsverbote. Auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes kann auch auf Herausgabe unpfändbarer Sachen geklagt und der Herausgabeanspruch gemäß § 346 Abs 1 EO durchgesetzt werden.…