…aller simultan haftenden Liegenschaften zu beantragen und die Bezahlung aus jedem Pfandobjekt im richtigen Anteil zu begehren. Dies zeige sich besonders im Fall des § 222 Abs 3 EO; es sei sinnlos, eine unverhältnismäßige Befriedigung zu beantragen und zugleich einen Ersatzanspruch geltend zu machen. Der vom Gericht zweiter Instanz wegen Fehlens einer Rechtsprechung des…

Wird der Gläubiger aus der allein versteigerten Liegenschaft des Hauptschuldners befriedigt, so entsteht kein Ersatzanspruch der nachstehenden Berechtigten nach § 222 Abs 4 EO hinsichtlich einer simultan haftenden Liegenschaft des Bürgen und Zahlers.…

…der Meistbotsrest von 32 988.55 S der Nachhypothekarin T Transportgenossenschaft reg. Genossenschaft m. b. H. zugewiesen wurde. Außerdem wurden dieser Gläubigerin auch Ersatzhypotheken nach § 222 Abs. 4 EO eingeräumt. Beide Vorinstanzen vertraten die Ansicht, daß die Firma S und Cie. an der versteigerten Liegenschaft zwischen Zuschlagserteilung (8. Mai 1978) und der Verteilungstagsatzung (17…

…analoge Anwendung im Fall gleichzeitiger Versteigerung mehrerer simultanverhafteter Liegenschaften auch außerhalb eines Konkursverfahrens herangezogen wurde und dem Gesetzgeber als Vorbild für die Regelung des § 222 EO diente (Materialien, herausgegeben 1897, I. Bd., 548), eine singuläre Aequitätsnatur (316) bei, er wertete die Beziehungen der Rechtsausübung des Simultanpfandgläubigers ausgesetzten Eigentümer und schlechterrangigen Berechtigten…

…222 Abs. 4 EO sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen; im Zweifel ist der Ersatzanspruch auf mehrere nicht versteigerte Liegenschaften im Verhältnis des § 222 EO aufzuteilen. Über den Ersatzanspruch muß in der Verteilungstagsatzung verhandelt werden Übergeht das Erstgericht im Meistbotsverteilungsbeschluß den Antrag auf Einräumung einer Ersatzhypothek, so ist gegen die…

…Liegenschaftsanteile verschieden belastet sind. Ist mit einem Liegenschaftsanteil Wohnungseigentum verbunden, muß bei der Massenbildung auch der Wert der im Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten berücksichtigt werden. § 222 EO ist bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden OGH 30. Juli 1980, 3 Ob 68 - 70/80 (KG Wels R 6, 11…

…zur beantragten Löschung gegeben und würden in ihrem Befriedigungsrecht in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt. Das ergebe sich auch bei Bedachtnahme auf die Vorschrift des § 222 EO. und bei Berücksichtigung des Verfügungsrechtes des Liegenschaftseigentümers bei der Auflösung von Simultanhypotheken und deren Rangausnützung für Singularpfandrechte auf den bisherigen Einlagen. Da die Bewilligung der…

…der für die Rentenforderung simultan verhafteten, nicht versteigerten Liegenschaft. Eine Befreiung dieser Liegenschaft würde dagegen für den Rentengläubiger eine Einbuße an Sicherheit bedeuten. Auch § 222 EO. schützt bei unverhältnismäßiger Inanspruchnahme des Meistbotes aus einer versteigerten Liegenschaft nur die nachstehenden Berechtigten, nicht aber den Eigentümer dieser Liegenschaft (vgl. Neumann - Lichtblau, Komm. zur…

…Verfügung gestanden. Da die Erstgenannte der Beklagten im Rang vorangehe und keine Erklärung nach § 15 Abs 2 GBG abgegeben habe, wäre sie nach § 222 Abs 2 EO aus beiden Anteilen verhältnismäßig zu befriedigen gewesen; somit aus der Verteilungsmasse 1 mit einem Betrag von 65.864,25 EUR und aus der Verteilungsmasse 2 mit einem…

…auf einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt ist, die Miteigentümer das Verfügungsrecht über die Hypothek hinsichtlich der einzelnen Liegenschaftsanteile nur nach Maßgabe des § 222 EO. ausüben dürfen. Auf den vorliegenden Fall angewendet, würde dies bedeuten, daß die Klägerinnen in diesem Verhältnis ihre Eigentumsanteile im Range der rückgezahlten Hypothek belasten, während…

…gesamt 239.000 EUR auszugehen. Bei Verwertung dieser beiden Liegenschaftsanteile verbliebe ohne Verwertung des dritten Liegenschaftsanteils auch unter Berücksichtigung der vorrangigen Pfandrechte gemäß § 222 EO ein Betrag von 101.831,61 EUR zur Abdeckung der Forderung der Klägerin. Die festgestellte Forderung der Klägerin sei in diesem Betrag zur Gänze gedeckt, sodass…

…die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages, weil er es trotz Hinweises auf diese Möglichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren gegen Rosa K unterlassen habe, gemäß § 222 EO die Eintragung einer Ersatzhypothek auf den Liegenschaftshälften des Eduard K zu begehren. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung mit der Begründung, Ersatzpfandrechte hätten auf den Liegenschaftshälften des…

…Fall zu bejahen. Wäre das ins Eigentum der I übertragene Grundstück nicht aus der Pfandhaftung entlassen worden, dann hätte es nach der Regel des § 222 EO zur Deckung der Schuld anteilsmäßig beitragen müssen bzw. die Klägerin hätte einen Regreßanspruch aus der anderen Pfandliegenschaft gehabt, wenn die Gläubigerbank trotz der Solidarhaftung ihre…

…und erst dann das vortretende Recht befriedigt werde. Die betreibende Partei habe für alle Versteigerungsobjekt Zuweisung des gesamten Meistbots und damit unverhältnismäßige Befriedigung iSd § 222 EO begehrt. Da die Summe der Meistbote nicht den „Höchstbetrag" erreiche, könnten Zuweisungen bei den einzelnen Anteilen jeweils bis zur Höhe des nicht zurücktretenden Teils…

… Ob 68, 69, 70/80 ua, zuletzt 3 Ob 309/05w, 310/05t, 311/05i; RIS Justiz RS0003278; Angst in Angst , EO, § 222 Rz 3 mwN). Werden sämtliche für eine Forderung ungeteilt haftenden Liegenschaften versteigert, so haben die einzelnen Verteilungsmassen zur Befriedigung der Forderung mit jener Teilsumme…

…K***** im Rang des zu C LNR 39 einverleibten vollstreckbaren Simultanpfandrechts (Nebeneinlage zu EZ 35 GB *****) unter Berücksichtigung des Verhältnisses gemäß § 222 Abs 3 EO 42,04 % des Kapitals der nicht angemeldeten Forderung, das ist ein Betrag von 466,32 EUR zur teilweisen Berichtigung durch Barzahlung. Hiedurch ist das Meistbot…

…2 EO) die Regel, ob nun alle simultan haftenden Liegenschaften oder bloß einzelne derselben versteigert werden (JUS-Z 1993/1299; Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 222 Rz 8; Angst in Angst, EO § 222 Rz 5; Mini, Die neue Zwangsversteigerung von Liegenschaften, 187; Puster, Zwangsversteigerung leicht gemacht², Rz 1062, je…

…angestellten Überlegungen eine solche Stellung auch denjenigen einräumen wollte, die Pfandrechte auf dieser Liegenschaft erworben haben, wie dies nunmehr auch Lecher (in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 222 Rz 32) vertritt, kann sich eine allfällige Verpflichtung zur Beiziehung dieser Buchberechtigten und zur Zustellung der Entscheidung an sie keinesfalls auf solche Berechtigte beziehen…

…verbleibenden Restforderung von S 687.845,33 sA einverleibt werden kann". Die Vorinstanzen bewilligten dieses Grundbuchsgesuch. Das Rekursgericht war dabei der Ansicht, dass die Bestimmung des § 222 EO diese Übertragung des Pfandrechts nicht hindere, sodass es nicht schade, dass die Antragstellerin nicht spätestens in der Versteigerungstagsatzung einen Ersatzanspruch im Sinne des § 222…

…durch die Verbücherung eines Singularpfandrechtes im Rang einer nach § 53 Abs 1 dritter Satz GBG bedingten Rangordnungsanmerkung - etwa im Hinblick auf die in § 222 Abs 4 EO vorgesehe Möglichkeit einer Ersatzhypothek - in schützenswerten Befriedigungserwartungen getäuscht werden können. Zu bemerken bleibt, daß die Grundbuchsnovelle 1958, BGBl 1958/15, mag sie auch nur auf…

…der Rangordnung der gleichzeitig zu löschenden Forderung der AB-Sparkasse von S 960.000 sA einverleibt werde. Dazu vertrat es die Rechtsansicht, die Bestimmung des § 222 EO sei bei der Behandlung unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden. Werde ein Liegenschaftsanteil von einem Miteigentümer erstanden, so könnten die nachstehenden Buchberechtigten, die durch die unverhältnismäßige…

…EO iVm § 527 Abs 2 ZPO) zulässig sei. Der Meistbotsbetrag, der auf das Simultanpfandrecht für den Höchstbetrag von S 130.000 entfalle, sei nach § 222 Abs 4 EO zu verteilen. Zu diesem Zweck müßten zunächst die Einheitswerte sämtlicher ungeteilt haftenden Liegenschaften erhoben werden. Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes…

…für die mittlerweile auch versteigerte weitere Liegenschaft zu geschehen und deren Ergebnis unabhängig von Zufälligkeiten des Verfahrensablaufes zu berücksichtigen. Die Einverleibung von Ersatzhypotheken nach § 222 Abs 4 EO sei nur sinvoll, wenn die damit zu belastende Liegenschaft im Zuge des gesamten einheitlichen Exekutionsverfahrens nicht versteigert werde, nicht aber dann, wenn der Ausgleich ohnedies…

…von S 553.644,92 zur Barzahlung an. Auch die klagende Partei meldete ihre Forderung zur Barzahlung an und beantragte gegebenenfalls die Einverleibung einer Ersatzhypothek gemäß § 222 Abs 4 EO. In der Verteilungstagsatzung beantragte die klagende Partei die Befriedigung ihrer nunmehr mit S 711.886,10 bekanntgegebenen Forderung aus dem Meistbot und erhob Widerspruch gegen die Berücksichtigung…

…zur Meistbotsverteilungstagsatzung ihre pfandrechtlich sichergestellte Forderung in der eingetragenen Höhe samt Nebengebühren an und stellte den Antrag auf Festsetzung und Einverleibung des Ersatzanspruchs gemäß § 222 Abs.4 EO für den Fall, daß vorangehende Simultanpfandgläubiger die Befriedigung in einem anderen Verhältnis als dem des § 222 Abs.2 EO begehren. Von den der Rekurswerberin…

…Range der im Verteilungsverfahren voll befriedigten Simultanhypotheken COZ 1, 2, 4, 6 und 8 der Liegenschaft EZ ***** KG ***** folgende Ersatzhypotheken gemäß § 222 Abs 4 EO festgesetzt: 1.) Im Range COZ 1 zugunsten der S***** in Höhe von 203.309,84 S 2.) im Range COZ 1 zugunsten der R…

…auch (zu Unrecht) die Ansicht bezweifelt wird, daß sie vor dem Erstgericht nicht auch einen Anspruch auf Einräumung einer Ersatzhypothek in sinngemäßer Anwendung des § 222 EO geltend gemacht habe. Die Abweisung des Antrags auf Feststellung des Entschädigungsanspruches von S 1,000.000,- hat die Dienstbarkeitsberechtigte jedoch unbekämpft gelassen. Nach dem über § 78…

…229 Abs 2 EO einen Bestandteil des Verteilungsbeschlusses bildende Angabe, welche Berechtigten, mit welchem Betrage und in welcher Reihenfolge auf Ersatz iSd § 222 EO Anspruch haben, ist nach Abs 3 der letztgenannten Gesetzesstelle ein in das Belieben der nachstehenden Berechtigten (arg: „so können ... begehren“) gestelltes Begehren…

…2a einzuverleiben sein werde. Nur diesen Punkt III. hat die führende betreibende Partei mit ihrem auf ersatzlose Aufhebung abzielenden Rekurs angefochten, weil sie meint, § 222 Abs 4 EO sei dann nicht anzuwenden, wenn (vorerst) nur einzelne Grundstücke der Liegenschaft versteigert wurden, auf der ihr Pfandrecht und das der ihr im Range nachgehenden AVA…

…werden könne, wenn die Forderung des im Rang vorangehenden Hypothekargläubigers aus der Liegenschaft des Hauptschuldners zur Gänze oder in einem größeren Verhältnis, als es § 222 Abs. 4 EO entspreche, getilgt wurde. Bestehe zwischen den Eigentümern simultan haftender Liegenschaften das Verhältnis Hauptschuldner-Bürge und sei die Schuld allein aus der Liegenschaft des Hauptschuldners getilgt…

…1993/15. März 1994 ausreichend konkretisiert war, kann demnach ebenso auf sich beruhen wie die, ob der Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung nach § 222 Abs 3, § 238 Abs 1 EO eine fristgerechte Anmeldung der Forderung voraussetzt. Der Revision ist nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50…

…469 ABGB zustehende Verfügungsrecht hinsichtlich der einzelnen Liegenschaften nur in der Art ausüben, daß diese Liegenschaften mit Singularhypotheken besetzt werden, deren Betrag dem im § 222 EO festgesetzten Verhältnis entspricht. Ein diese Grundsätze mißachtendes Grundbuchsgesuch des Eigentümers müßte vom Grundbuchsrichter gemäß § 94 GBG aufgrund des Grundbuchsstandes und der vorgelegten Urkunden abgewiesen…

…Vorinstanzen bei der Lösung der Frage, mit welchen Beträgen die auf mehreren Anteilen sichergestellten Forderungen (ua auch der betreibenden Partei) zu berücksichtigen sind, auf § 222 EO Bedacht genommen, weil diese Bestimmung auch bei der Verteilung des bei der Versteigerung von Miteigentumsanteilen erzielten Meistbotes analog anzuwenden ist (RZ 1990/10 = EvBl 1989…

…eine der simultan haftenden Liegenschaften (hier: Liegenschaftsanteile) versteigert wird, bestehen nur zugunsten der nachfolgenden Pfandgläubiger, nicht aber zugunsten der Eigentümer der simultan haftenden Liegenschaften (§ 222 EO). Es besteht auch keine Vorschrift, die diesen Liegenschaftseigentümern, wenn sie mit ihrer Liegenschaft in Anspruch genommen wurden, ein Rückgriffsrecht gegenüber den anderen - bloß mit der…

…Barzahlung ihrer vollstreckbaren Forderung von restlich S 370.383,02, sondern nur der Teilbetrag von S 166.993,50 zugewiesen und ihr Antrag auf Einräumung der Ersatzhypothek iSd § 222 Abs. 4 EO abgewiesen wurde. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel nicht Folge, ohne aber nach § 78 EO, § 526 Abs. 3 ZPO und § 500 Abs. 3…

…Mio S wurde wie folgt zugewiesen: Der Revisionsrekurs der S*** S*** ist unzulässig, weil das Erstgericht über den Antrag auf Bestimmung eines Ersatzbetrages nach § 222 EO nicht abgesprochen hat und die Revisionsrekurswerberin die Nichterledigung ihres Antrages nicht mit einem Rechtsmittel an die zweite Instanz bekämpft hat. Zwar hätte über den rechtzeitig…

…zu, der klar und unmißverständlich erkennen lasse, daß der Pfandgläubiger Bezahlung der ganzen besicherten Forderung aus dem Überbot für den simultan haftenden Anteil verlange (§ 222 Abs. 3 EO). Die nachfolgenden Berechtigten würden sonst verkürzt und um die Gelegenheit gebracht, rechtzeitig den Ersatz oder die Einverleibung einer Ersatzhypothek zu beantragen. Diesen bestätigenden Beschluß über…

…gekommen sein sollte, daß die Nebenintervenientin aus der versteigerten Liegenschaft einen zu hohen Erlös beansprucht habe, sei die klagende Partei auf die Rechte nach § 222 EO zu verweisen. Die Zession sei nicht unwirksam, ihr Titel sei die Gesamtvereinbarung, so daß ein Teil des Gesamtkaufpreises als Entgelt der Zession anzusehen sei. Anhaltspunkte…

…Gläubiger gefordert hat, tritt eine Verkürzung der auf dieses Meistbot angewiesenen nachfolgend Berechtigten ein. Ihren Ersatzanspruch deshalb zu verneinen, weil der Wortlaut des § 222 EO nur auf die Berichtigung durch Barzahlung abgestellt ist, kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen. Würde ihnen ein Anspruch auf Ersatzhypothekeneinverleibung aber erst dann zustehen…

…sowie den Pfändungs und sonstigen Exekutionsakten als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet erhellen“, gilt für die nur auf Antrag festzustellenden Ersatzansprüche nach § 222 EO nicht. Die Revisionsrekurswerberin war zur Verteilungstagsatzung geladen und hätte dabei ihre Anträge stellen können. Deshalb kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein…