RS0003287 – OGH Rechtssatz

…Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (RS0003287). Damit steht der Rechtssatz in Einklang, wonach im Meistbotsverteilungsbeschluss über das auf Zuweisung eines bestimmten Betrags aus der Verteilungsmasse gerichtete Begehren entschieden wird, die Bereicherungsklage…

…Justiz RS0003160). Seine Rechtskraftwirkung erstreckt sich nicht auch auf die mit Verteilung der Masse verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (RIS-Justiz RS0003287). Über Richtigkeit, Höhe und Fälligkeit der Hypothekarforderung der Klägerin hatte das Exekutionsgericht im Meistbotsverteilungsbeschluss keine Entscheidung getroffen, es hat die Forderung der Klägerin lediglich deshalb…