RS0118674 – OGH Rechtssatz

…als erheblich bezeichneten und von der Verpflichteten zum Gegenstand ihres Revisionsrekurses gemachten Frage, wann die Frist zur sonst allenfalls zulässigen Anfechtung des Versteigerungsedikts (RIS Justiz RS0118674) beginnt, nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukommt. Das zur Zulässigkeit jedes Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutzinteresse ist nicht mehr gegeben, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel wie…

…2; Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner , § 144 EO Rz 2; zur Unanfechtbarkeit der Höhe des in das Edikt aufgenommenen Schätzwerts: RIS Justiz RS0118674) gar nicht in Frage. Seiner Schlussfolgerung, eine dennoch gefällte Entscheidung müsse aber nach § 65 EO (iVm §§ 62 und 144 EO…

…unanfechtbaren Beschluss (vgl. zur hier nicht zum Tragen kommenden Ausnahme 3 Ob 208/03i = JBl 2004, 529 = EvBl 2004/160 = RPflSlgE 2004/60; RIS-Justiz RS0118674) einen Verfahrensmangel zu Lasten der verpflichteten Parteien darstellen soll, wird im Rechtsmittel nicht aufgezeigt. Die Mängelrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. Demnach muss das Rechtsmittel zur…

…Beteiligten besteht daher keine Rechtsmittelmöglichkeit (RIS Justiz RS0116953), weshalb die Höhe des Schätzwerts auch mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt nicht bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0118674 [T1]). 2. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen ist, weil den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukommt…

…Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO – auch mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0118674). Das Rekursgericht hat daher den Rekurs der Verpflichteten im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als unzulässig zurückgewiesen.…

…2; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , § 144 EO Rz 2; zur Unanfechtbarkeit der Höhe des in das Edikt aufgenommenen Schätzwerts: RIS Justiz RS0118674). Auch entgegen der dargestellten Rechtslage gefasste Beschlüsse über den Schätzwert sind unanfechtbar (3 Ob 91/11w; 3 Ob 187/09k mwN…