…Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 3 sowie § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022 idF BGBl. I Nr. 13/2024, als verfassungswidrig aufzuheben. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 3 sowie § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022 idF BGBl. I Nr. 13/2024, als verfassungswidrig aufzuheben. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 3 sowie § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022 idF BGBl. I Nr. 13/2024, als verfassungswidrig aufzuheben. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…Strom - EKBSG ). Der EKB-S beträgt 1) für Erhebungszeitraum 1 und 2 90 % der Überschusserlöse und für Erhebungszeitraum 3 bis 7 95 % der Überschusserlöse ( § 3 Abs. 5 Energiekrisenbeitrag-Strom - EKBSG ). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf Festsetzung innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht hat, womit aufgrund §…

zugesteht, war bei Inkrafttreten des EKBSG kein Steinkohlekraftwerk vom sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst. Angesichts dessen sowie des Umstandes, dass der EKB-S gemäß §3 EKBSG lediglich für Zeiträume erhoben wird, die vor dem 01.01.2025 liegen, war der Gesetzgeber nicht zu einer Differenzierung zwischen der Stromerzeugung aus Steinkohle und der Stromerzeugung…

zu sein, wiederholt die beschwerdeführende Partei ihre Bedenken gegen die Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO durch den Bundesgesetzgeber und bringt vor, dass §§1–3 EKBSG auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechtes gar nicht hätten angewendet werden dürfen. Nach der Rsp des EuGH bewirkt der Vorrang des Unionsrechts, dass entgegenstehendes innerstaatliches…

§ 2 Ableitung der Markterlöse für erzeugte Strommengen

…und Photovoltaik weniger als 5 % und aus sämtlichen anderen Technologien weniger als 1 % betragen. (3) Das Ergebnis von derivativen Kontrakten gemäß § 3 Abs. 1 EKBSG umfasst auch das Ergebnis von Hedging-Vereinbarungen mit Endverbrauchern (virtuelle Strombezugsverträge). In diesem Fall berechnen sich die Markterlöse aus dem mit dem Endverbraucher vereinbarten und…

§ 3 Übermittlung zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission

…Die Beitragsschuldner haben zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission gemäß § 8 Abs. 3 EKBSG in einem durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Voraus bekanntzugebenden Format je Anlage gemäß § 5 Abs. …

…verfassungswidrig: Als Berechnungsgrundlage würden nicht die steuerpflichtigen Gewinne, sondern die erzielten Überschusserlöse herangezogen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür sei nicht erkennbar. Auch sei die in §3 Abs2 Z3 EKBSG normierte Obergrenze von zunächst € 140,‒/MWh Strom, die für das zweite Halbjahr 2023 auf € 120,‒/MWh Strom gesenkt worden…

…aufgeschlüsselt nach der Veräußerung in Euro/MWh und dem Durchschnittspreis in Euro/MWh sowie allfällige in Abzug zu bringende Beträge; 11. EKB-S gemäß §3 EKBSG je Kalendermonat in Euro. Übermittlung zum Zweck der Beitragserhebung an das Finanzamt §4. Die Übermittlung der Aufstellung gemäß §8 Abs2 EKBSG hat elektronisch…

§ 4 Absetzbetrag für begünstigte Investitionen

…1) Vom gemäß § 3 ermittelten EKB-S kann ein Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten von begünstigten…

§ 8 Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten

…führen, aus denen sich die Veräußerung von Strom, der Einkauf von Strom, das Eingehen und die Realisierung von Strombezugs- und -veräußerungsrechten, die nach § 3 relevanten Veräußerungserlöse sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Absetzbetrages nach § 4 ergeben. (2) Der Beitragsschuldner hat dem zuständigen Finanzamt am Fälligkeitstag (§…

§ 9 Verordnungsermächtigungen

…für Finanzen wird im Einvernehmen mit dem für Energie zuständigen Bundesminister ermächtigt 1. die Ableitung der Markterlöse für erzeugte Strommengen im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 2 sowie die Voraussetzungen samt Inlandsbezug für den Absetzbetrag für begünstigte Investitionen gemäß § 4, 2. die Plausibilitätsprüfung gemäß…

§ 11 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft. (2) § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2023, treten mit…