§ 44 

(1) Die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung sind, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten. (2) Im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Entschädigung…

§ 30 

…Vergütung der Nachteile dritter Personen entfallende Betrag gesondert zu bestimmen. (2) Zugleich hat das Gericht in seinem Beschluss die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (§ 44) zu bestimmen oder auszusprechen, dass die Kostenbestimmung einem gesonderten Beschluss nach Rechtskraft des Beschlusses über die Entschädigung vorbehalten bleibt. (3) Die Frist für Rechtsmittel gegen…

§ 44 EisbEG gilt nicht für das Verteilungsverfahren nach § 34 Abs 2 EisbEG.…

Der Antragsgegner hat auf Grund der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs 6 WRG in Verbindung mit § 44 EisbEG keinen Anspruch auf Kostenersatz für seine nach § 117 Abs 6 WRG in Verbindung mit § 30 Abs 4 und 5 EisbEG zulässige Äußerung.…

Zu den nach § 44 EisbEG 1954 vom Enteigner zu ersetzenden Kosten des gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Entschädigung zählen auch Kosten der Vertretung des Enteigneten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter.…

Der gemäß § 44 EisbEG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht ist auch im gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagdschäden oder Wildschäden anwendbar. Obsiegt der Grundeigentümer im…

…iVm § 65 Abs 1 AußStrG von 14 Tagen offen. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 44 Abs 1 EisbEG. Ein Kostenersatz des Antragstellers an das Eisenbahnunternehmen findet unter keinen Umständen statt (RS0058085; ua 1 Ob 92/18p).…

…Antragstellers nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 WRG iVm §§ 30 Abs 4, 44 EisbEG 1954. Ein Kostenersatz an die Antragsgegnerin muß an der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs 6 WRG iVm § 44…

…tragen, weil ein Kostenersatz an sie an der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs 6 WRG iVm § 44 EisbEG 1954 scheitern muß (1 Ob 30/94; 1 Ob 4/93 ua) und von einem ungerechtfertigten Einschreiten der Antragsteller im…

…offen. [6] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen . [7] Die Kostenentscheidung beruht auf § 117 Abs 6 Satz 2 WRG iVm § 44 EisbEG. Demnach findet ein Kostenersatz des Antragstellers an die Antragsgegnerin unter keinen Umständen statt (RS0058085 [T4]).…

…war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der Antragstellerin wie im Spruch zu entscheiden. Die Kosten ihres erfolglosen Sicherstellungsantrages haben die Antragsgegner im Sinne des § 44 EisbEG selbst zu tragen. Im Rechtsmittelverfahren hat die Antragstellerin keine Kosten verzeichnet; die Äußerung der Antragsgegner zum Revisionsrekurs der Antragstellerin wurde als unzulässig zurückgewiesen.…

…RS0085867 [T15] = 8 ObS 12/03b). Das ist hier unstrittig nicht der Fall. [25] 9. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 44 Abs 1 EisbEG. [26] Ob Kosten durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei verursacht wurden, ist nach dieser Bestimmung nur für den Umfang des vom Eisenbahnunternehmen zu leistenden Ersatzes…

…eines Kostenrekurses richtet sich nach den Kostennormen der Verfahrensart, in der er erhoben wird. So gebühren etwa in Sozialrechtssachen (§ 77 ASGG), in Enteignungsentschädigungsverfahren (§ 44 EisbEG) oder im zivilgerichtlichen Wiedereinsetzungsverfahren (§ 154 ZPO) niemals dem Sozialversicherer, dem Enteigner oder dem Wiedereinsetzungswerber Kosten, auch wenn er mit seinem Kostenrekurs erfolgreich ist (Obermaier…

…Rechtsmittelschriftsatz verzeichnen (§54 Abs1 ZPO), mit dessen Überreichung gemäß §2 Z1 litj GGG die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr entsteht. 3. Aus §44 EisbEG ergibt sich indes keine Abweichung vom allgemeinen Grundsatz, dass die Gerichtsgebühren von der Vorschreibungsbehörde zu bestimmen sind (§6a Abs1 GEG). Dem §14a Abs1…

…ist gemäß § 77 Abs 1 Oö. JagdG das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Dies bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung auch auf § 44 EisbEG (RIS-Justiz RS0058085). § 44 Abs 1 EisbEG sieht vor, dass die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, soweit sie…

§ 117 § 117

…Kosten nicht veranlaßt hat, unterlegen ist. (3) Im gerichtlichen Verfahren nach § 116 Abs. 2 sind hinsichtlich der Kostenaufteilung, abweichend von § 44 EisbEG, BGBl.Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Die…

…ist den Rechtsmitteln somit ein Erfolg zu versagen. Der Kostenausspruch fußt auf § 117 Abs 6 WRG iVm § 44 EisbEG 1954. Da kein Antragsteller in Ansehung aller drei Bescheide von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen ist, werden soweit fehlende Rechtsmittelerfolge bei der endgültigen…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG angesprochen wird, war das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 44 EisbEG iVm § 41 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Revisionsrekursverfahren beträgt 686.110 EUR.…

…Auch in Bezug auf die forstwirtschaftlichen Liegenschaften seien die Verkehrswertminderung und die weiteren Mehrkosten im Gesamtbetrag von 666.000 EUR zu ersetzen. Nach § 44 EisbEG seien die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten. Damit stünden auch die Kosten des Enteignungsverfahrens, 147.287,89 EUR…

…538/94; 1 Ob 578/93; 1 Ob 546/89 uva; § 117 Abs.6 WRG iVm § 44 EisbEG).…

…nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0007236), nicht zu klären hat. Der hier nach § 117 Abs 6 zweiter Satz WRG anzuwendende § 44 Abs 2 EisbEG sieht einen Kostenersatzanspruch ausschließlich des Enteigneten vor, weshalb die Antragsgegnerin die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung unabhängig von ihrem Erfolg in dritter Instanz oder dem Ausgang des…

…EUR) ohne die begehrte Valorisierung abzuändern. 5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf der nach wie vor aufrechten (RIS Justiz RS0058085 [T4]) Bestimmung des § 44 EisbEG. Demnach scheidet ein Kostenersatz an den Enteigner aus; dem Enteigneten gebührt bei teilweisem Erfolg wie bei einem einseitigen Rechtsmittel ein auf der Basis des Erfolgs…

…Ausnahmen abgesehen auch im außerstreitigen Verfahren nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0050037). 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 44 EisbEG iVm § 41 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Revisionsrekursverfahren beträgt 1.737.499 EUR.…

…der Parteienbezeichnung nicht rechtfertigen (9 Ob 143/03z = RIS-Justiz RS0035266 [T2]). Mangels erheblicher Rechtsfrage war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 44 EisbEG iVm § 25 Abs 6 NSchG: Aus § 44 EisbEG lässt sich nicht ableiten, dass den Enteigneten bei ungerechtfertigtem Einschreiten eine Kostenersatzpflicht trifft (RIS-Justiz…

…bindenden Sachverhalt aus. [21] 4. Insgesamt zeigt die Antragsgegnerin keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen ist. [22] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 44 EisbEG. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens wurden nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten des Antragstellers hervorgerufen. Dieser hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung konkret auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen…

…von der Wasserrechtsbehörde zu Recht veranlassten Sanierungsmaßnahmen zu tragen hat (SZ 66/37). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 117 Abs 6 WRG iVm § 44 EisbEG. Dem Antragsteller gebührt für seine erfolglosen Rechtsmittel kein Ersatz, der Antragsgegnerin steht mangels gesetzlicher Grundlage ein Kostenersatzanspruch nicht zu (1 Ob 207/98t; SZ 66…

… 63/11k, gelöst werden; der Revisionsrekurs ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0042656 [T48]). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 44 EisbEG iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Da die Antragsteller in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, diente ihr…

…ist dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen. 4.2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Oö. JagdG iVm § 44 EisbEG (vgl 9 Ob 10/12d).…

…Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, TP 12 lit d Z 2 GGG iVm TP 12a GGG iVm § 44 EisbEG auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ermittlung der enteignungsbedingten Nachteile abgewichen sind. Das Rechtsmittel ist…

…ist das auf die Entscheidung über zu leistende Entschädigungen bezogene Rechtsmittelverfahren zweiseitig (7 Ob 135/02g; 2 Ob 275/02h), doch ist der gemäß § 44 EisbEG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht auch im gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagd- oder Wildschäden anwendbar (SZ 69/74; RIS-Justiz…

…des Gutachtens in allen seinen (teilweise einander ausschließenden) Variationen wird diesem Erfordernis nicht gerecht (vgl 2 Ob 2073/96h). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 44 EisbEG und auf die analoge Anwendung des § 52 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035981). Die Zurückweisung des Rekurses der Antragstellerin umfasst auch den…

…Anfechtbarkeit des bekämpften Beschlusses maßgebenden Verfahrensart, die durch den verfahrenseinleitenden Antrag bestimmt wird (1 Ob 610/92; 4 Ob 549/92). Danach ist hier § 44 EisbEG anzuwenden. Somit gilt der Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht (SZ 69/74; SZ 60/269). Dem Antragsteller steht danach kein Kostenersatz für ein erfolgloses Rechtsmittel…

…auf das gesamte einsehbare Gelände. Der Umstand, daß das Forstgut eine landschaftlich besonders schöne Lage aufweise, müsse demgemäß berücksichtigt werden. Auch hinsichtlich der auf § 44 EisbEG gegründeten Kostenentscheidung liege eine offenbare Gesetzwidrigkeit vor. Der Revisionsrekurs ist, soweit er vom Zweitantragsteller erhoben wurde, mangels Vorliegens eines der in § 16 AußStrG vorausgesetzten…

…nicht geeignet, zur Begründung einer Antragsabweisung im fortgesetzten Verfahren herangezogen zu werden. 5. Kosten Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 44 EisbEG. Die Antragsgegnerin hat danach keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Rekurskosten. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung hängt dagegen vom Verfahrensausgang in der Hauptsache ab…

…19] 7. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 117 Abs 6 Satz 2 WRG iVm § 44 EisbEG.…

…gerichteten Rekurses durch die Antragsgegnerin als nicht zulässig zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 117 WRG und § 44 EisbEG iVm § 52 ZPO; die Antragsgegnerin kann Kostenersatz schon nach § 44 EisbEG nicht beanspruchen (vgl SZ 60/17). Ob dem Antragsteller…

…bleibt der Beurteilung des Erstgerichts überlassen. [48] 3. Kosten [49] 3.1. Die Kostenentscheidung betreffend die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers gründet sich auf § 44 EisbEG iVm § 41 ZPO. [50] 3.2. Die Kostenentscheidung betreffend den Revisionsrekurs des Antragstellers und die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin gründet sich auf § …

…Kostenvorbehalt beruht auf § 117 Abs 6 WRG (idF vor dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2005) iVm § 30 Abs 4 (aF), § 44 EisbEG 1954 (vgl 1 Ob 127/13b). Auch der Ersatz für die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung, in der der Antragsgegner auf die mangelnde Zulässigkeit des…

…sinngemäß heranzuziehen wäre. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 117 Abs 6 WRG iVm § 44 EisbEG. Der Antragsgegnerin steht mangels gesetzlicher Grundlage ein Kostenersatzanspruch nicht zu, dem Antragsteller gebührt für sein erfolgloses Rechtsmittel kein Ersatz.…

…Tunnelführung unter der servitutsbelasteten Liegenschaft der Antragsgegnerin allenfalls zusätzlich auftretenden Immissionen ersatzfähig im Sinn des § 4 EisbEG sind. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 44 EisbEG im Zusammenhang mit § 52 ZPO.…

…Relevanz der angefochtenen gesetzlichen Bestimmung für die gerichtliche Kostenentscheidung dargelegt. 3. Unter dem Punkt "Verletzungsbehauptung" führen die Antragsteller folgendes aus: "[…] Die Bestimmung des §44 EisbEG, wonach der erfolgreich Enteignete niemals auch noch zum Kostenersatz verpflichtet werden kann, ist an sich billig und sozial gerecht, zumal im Eisenbahnentschädigungsverfahren ein wirtschaftlich übermächtiges…