Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem am 6. 12. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller die Festsetzung einer Entschädigung nach § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 4 WRG in der Höhe von zumindest 44.944.114,80 EUR. Das gerichtliche Verfahren wurde unterbrochen und im Jahr 2013 fortgesetzt, nachdem…

Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 117 Abs 6 WRG und § 24 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass § 117 Abs 6 erster Satz WRG in der Fassung der W…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt lautet: „1. Der Antrag des Antragstellers festzustellen, dass eine Haftung der F***** GmbH für die Folgen des Ölaustritts vom 25. 4. 1993 im Einzugsgebiet der Wasserversor…

Begründung: Andreas U***** jun erteilte im März 1993 an die seit Mai 2011 insolvente F***** GmbH (damals noch eine AG) telefonisch den Auftrag, die bestehende Tankanlage der Bäckerei in Maishofen zum neuen Aufstellungsort nahe einer Bundesstraße außerhalb des Ortes zu übersiedeln. Am 25. 3. 1993 „sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 199…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das eine stillgelegte Deponie darstellt. Etwa ein Viertel der gesamten Grundfläche von 22.222 m2 ist Schlammteich, etwa ein Viertel erdabgedeckte Deponie, rund ein Viertel folienabgedeckte Deponie und schließlich ca ein Viertel le…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung abzielt, ist unzulässig. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, ihr sei für die entgangene Nutzungsmöglichkeit für die gesamte vom Untersuchungsprogramm der Antragsgegnerin betroffene Grund…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und der Rekurs der G*** Z*** gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 17. Dezember 1987 (ON 72) zurückgewiesen.…

Begründung: Der Bürgermeister der G*** Z*** sprach mit Bescheid vom 4. Juni 1981, Zl. 612-1/1-1981, aus, daß für die Ausführung des bewilligten Straßenbauprojekts "Zirl-Fragensteinweg" gemäß § 54 Abs1 Tiroler Straßengesetz idF LGBl. 1970/10 und gemäß § 18 der Tiroler Bauordnung idF LGBl. 1978/43 im…

Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs des Alois R*** kommt Berechtigung zu. Die Enteignung der Dorothea S*** gehörenden Grundstücke wurde gemäß den Bestimmungen des § 54 Tiroler Straßengesetz, LGBl. 1951/1 idF LGBl. 1970/10, und des § 18 der Tiroler Bauordnung (TBO), L…

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Begründung: Die Antragsteller sind zumindest seit 12.7.1968 grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Linz, zu deren Gutsbestand (ua) die Grundstücke 328/1 (29.915 m2), 332/1 (846 m2), 332/2 (3.744 m2) und 343 (21.130 m2) der KG M***** sowie das in der KG G***** gel…

1. Entscheidungsgegenstand des von beiden Parteien bekämpften Beschlusses des Rekursgerichtes war die objektive Häufung von Entschädigungsansprüchen der Antragsteller gemäß §§ 15 ff MunLagG, und zwar einerseits für vermögensrechtliche Nachteile, die sie durch die Einbeziehung von Teilflächen der in …

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: I. Die von der R*** Ö*** nach § 15 des MunLagG den Antragstellern zu bezahlende Entschädigung w…

Begründung: Die in den Entscheidungen der Vorinstanzen näher bezeichneten Grundstücke der Antragsteller liegen zum Teil im engeren und zum Teil im weiteren Gefährdungsbereich des bereits seit dem Jahre 1938 bestehenden militärischen Munitionslagers Ebelsberg. Das Erstgericht sprach den Antragstelle…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt, dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin kommt hingegen zum Teil Berechtigung zu. I. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Derjenige, der infolge der §§ 10 bis 12 MunLagG im Zeitpunkt de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft. [2] Mit Bescheid vom 14. 5. 2020 räumte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Antragsgegnerin auf Grundstücken des Antragstellers …

[11] 1. Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen, aus der Entscheidung zu 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine „Bescheidbeschwerde“ anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind je Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit mehreren Grundstücken . [2] Die Bundesministeri n für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie räumte für die Errichtung, den dauernden Bestand, den sicheren Betrieb und die Instandhaltun…

[11] 1. Die Antragsteller argumentieren im Wesentlichen damit, aus der Entscheidung 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine Bescheidbeschwerde anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheid…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzliche Verfahren über den Entschädigungsantrag einzuleiten. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weit…

Begründung: Mit seinem am 3. 12. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller als Eigentümer diverser Grundstücke die Festsetzung eines angemessenen Entschädigungsbetrags im Sinne des § 34 Abs 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1994 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steierm…

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis ausführt, eröffnet die Aufhebung der Worte "der Höhe" im vierten Satz des § 34 Abs 5 Stmk ROG die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Entscheidungen über die Entschädigung dem Grunde nach. Dies bedingt die Aufhebung der Entscheidung…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und a…

Gemäß § 69 Oö JagdG idF LGBl 1988/13 ist der Anspruch auf Ersatz eines Jagd oder Wildschadens binnen drei Wochen nach Bekanntwerden des Schadens bei sonstigem Verlust des Anspruchs beim Jagdausübungsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen. Wie der erkennende Senat bereits in ein…

1. Die Bezeichnung der Antragsgegner wird von „Jagdgesellschaft Aistersheim und alle Mitglieder der Jagdgesellschaft“ auf die im Kopf dieser Entscheidung genannten natürlichen Personen berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die R…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen, die zum genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer mit Vertrag vom 10.März 1987 gegründeten Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebietes…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zu Punkt 1. des Spruches: Das Rekursgericht erkannte richtig, daß der Zusammenschluß eigenberechtigter Personen zu einer Jagdgesellschaft iS des § 21 Oö JagdG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist (NRsp 1994/244; vgl im übrigen zu Jagdgesellschaft…