RS0058085 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4R155/13m—OLG Linz Entscheidung

04. Oktober 2013

…77 Abs 1 Oö. JagdG das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Dies bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung auch auf § 44 EisbEG (RIS-Justiz RS0058085). § 44 Abs 1 EisbEG sieht vor, dass die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, soweit sie nicht durch ein…

3Ob204/15v—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…bereits geleisteten Zahlung von 4.500 EUR) ohne die begehrte Valorisierung abzuändern. 5.2. Die Kostenentscheidung beruht auf der nach wie vor aufrechten (RIS Justiz RS0058085 [T4]) Bestimmung des § 44 EisbEG. Demnach scheidet ein Kostenersatz an den Enteigner aus; dem Enteigneten gebührt bei teilweisem Erfolg wie bei einem einseitigen…

9Ob74/08k—OGH Entscheidung

04. August 2009

…der Bereitstellung der vorübergehenden Servitut", sondern derjenige der Rechtskraft des Enteignungsbescheids sein muss. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die nach wie vor aufrechte (RIS Justiz RS0058085 [T4]) Bestimmung des § 44 EisbEG. Der Erfolg des Antragstellers, der mit dem Großteil seines Antrags bzw seiner Rechtsmittel unterlegen ist, ist nicht…

1Ob85/13a—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…weshalb die Antragsgegnerin die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung unabhängig von ihrem Erfolg in dritter Instanz oder dem Ausgang des Verfahrens selbst zu tragen hat (RIS Justiz RS0058085 [T4]). Für ihren nicht zulässigen Revisionsrekurs stehen den Antragstellern iSd § 44 Abs 2 erster Satz EisbEG iVm § 117 Abs …

1Ob92/18p—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…weshalb die Antragsgegnerin die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung unabhängig von ihrem Erfolg in dritter Instanz oder dem Ausgang des Verfahrens selbst zu tragen hat (RIS Justiz RS0058085 [T4]). Nach dieser Bestimmung steht aber auch den Antragstellern für ihren nicht zulässigen Revisionsrekurs kein Kostenersatz zu (1 Ob 31/17s mwN).…

8Ob57/20w—OGH Entscheidung

25. August 2020

…zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 44 Abs 1 EisbEG. Ein Kostenersatz des Antragstellers an das Eisenbahnunternehmen findet unter keinen Umständen statt (RS0058085; ua 1 Ob 92/18p).…

8Ob20/21f—OGH Entscheidung

25. März 2021

…solcher Kosten, die hier auch nicht verzeichnet wurden, kein Anspruch besteht. [27] Ein Kostenersatz des Antragstellers an das Eisenbahnunternehmen findet dagegen unter keinen Umständen statt (RS0058085 [T4]; ua 1 Ob 92/18p).…

7Ob105/12k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

… 44 EisbEG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht auch in gerichtlichen Verfahren über den Anspruch auf Ersatz von Jagd oder Wildschäden anwendbar (RIS Justiz RS0058085 [T3]). Nach diesem Grundsatz (§ 44 Abs 1 leg cit) sind die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, sofern sie…

2Ob275/02h—OGH Entscheidung

05. Dezember 2002

…§ 44 EisenbEntG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht auch im gerichtlichen Verfahren über eine Anspruch auf Ersatz von Jagd- oder Wildschäden anwendbar (RIS-Justiz RS0058085; SZ 69/74). Dieser Grundsatz bedeutet, dass der Antragsteller für ein erfolgloses Rechtsmittel keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Dies hat zur Folge, dass der Antragsgegner…

9Ob10/12d—OGH Entscheidung

30. April 2012

… 44 EisbEG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht auch im gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagd- oder Wildschäden anwendbar (RIS-Justiz RS0058085 [T3]). Nach diesem Grundsatz (§ 44 Abs 1 leg cit) sind die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, sofern sie…

1Ob67/17k—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Antragsteller ist nicht kostenersatzpflichtig, auch wenn sein Antrag oder Rechtsmittel erfolglos bleibt (1 Ob 219/01i = SZ 74/180; vgl RIS Justiz RS0058085 [insb T3]).…

4Ob93/12y—OGH Entscheidung

18. September 2012

…gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagd- oder Wildschäden infolge des dort geltenden Grundsatzes der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht nicht in Betracht (RIS Justiz RS0058085).…

1Ob60/24s—OGH Entscheidung

27. Mai 2024

…Abs 6 Satz 2 WRG iVm § 44 EisbEG. Demnach findet ein Kostenersatz des Antragstellers an die Antragsgegnerin unter keinen Umständen statt (RS0058085 [T4]).…

7Ob165/04x—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht auch im gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagd- oder Wildschäden anwendbar (SZ 69/74; RIS-Justiz RS0058085). Dies bedeutet, dass der Antragstellerin nur für ein erfolgloses Rechtsmittel kein Kostenersatzanspruch zusteht (SZ 60/17; SZ 69/74; 2 Ob 275/02h). Die Rekursbeantwortung…

1Ob101/21s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…nicht entgegen (RS0129365 [T3]); die Antragsteller haben die Kosten ihres zurückgewiesenen Rechtsmittels selbst zu tragen. Dem Enteigner gebührt nach der – nach wie vor aufrechten (RS0058085 [T4]) – Bestimmung des § 44 EisbEG (iVm § 20 Abs 5 BStG) kein Kostenersatz, sodass der Vorbehalt des Erstgerichts lediglich die Entscheidung…

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