…den Entscheidungsgründen: Der Revision kann Berechtigung nicht zuerkannt werden. Allerdings vermag das Revisionsgericht der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes nicht zu folgen, wenn dieses aus § 59 Abs. 2 EheG. ableiten will, daß der von der Ehefrau zugestandene Ehebruch, weil verziehen, überhaupt nicht für die Frage der Zerrüttung der Ehe herangezogen werden könne. § 59…

…EheG; JBl 1976, 212; EFSlg 31.650/6, 33.904, 43.610, 51.581 ua). Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß bei Vorliegen solcher nicht verziehener Eheverfehlungen gemäß § 59 Abs 2 EheG zur Stützung des Scheidungsbegehrens auch auf schon verziehene Eheverfehlungen zur Unterstützung der Klage zurückgegriffen werden kann (EFSlg 46.223, 51.641 ua). Dem Beklagten sind daher auch…

…Frage, ob und inwieweit die Klägerin eine Mitschuld an der Scheidung der Ehe treffe, also zur vergleichsweisen Gegenüberstellung der beiderseitigen Verfehlungen, nur unterstützungsweise analog § 59 Abs. 2 EheG herangezogen werden, nicht jedoch könne das neuerliche Scheidungsbegehren der Klägerin im nunmehrigen Rechtsstreit auf solche Eheverfehlungen des Mannes gegrundet werden, weil dem das Prozeßhindernis der…

…SZ 26/277 Eheverfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren gemäß § 59 Abs. 2 EheG. herangezogen werden. Entscheidung vom 11. November 1953, 3 Ob 641/53. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Das Erstgericht hat das auf §…

…Umstände den Kläger veranlaßt haben, die häusliche Gemeinschaft im Juli 1947 aufzuheben. Nur wenn in diese Zeit schwere Eheverfehlungen der Beklagten fallen, kann nach § 59 EheG. auf frühere Eheverfehlungen zur Unterstützung der Scheidungsklage zurückgegriffen werden. Stehen einerseits schwere Eheverfehlungen der Beklagten nach der Einstellung der ehelichen Beziehungen fest und fallen anderseits…

…der eine Scheidung aus seinem Verschulden rechtfertigte und nicht nach § 57 Abs 1 EheG präkludiert war. Gemäß § 59 Abs 2 EheG können dann aber Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § …

…aus Gründen, auf deren Geltendmachen der die Scheidung anstrebende Ehegatte ausdrücklich oder implizit (durch Verzeihung) verzichtet hat. Demgegenüber soll § 61 Abs 3 EheG jenen Ehegatten schützen, der trotz einer vom anderen allein oder überwiegend verschuldeten Zerrüttung (§ 55 EheG) an der Ehe festhalten will (8 Ob 573/82…

…wurde, können die vor der Klagsrücknahme liegenden Scheidungsgründe nur im Zusammenhang mit einem nachher gesetzten Scheidungsgrund ins Treffen geführt werden (RIS-Justiz RS0039659). Gemäß § 59 Abs 2 EheG können auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen…

…über den Fristbeginn des § 57 Abs 1 EheG erst die letzte Verfehlung entscheidet (RIS Justiz RS0057240). Darüber hinaus können nach § 59 Abs 2 EheG Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere…

…Entscheidung 2 Ob 540/93 = EFSlg 72.329, der ein durchaus vergleichbarer Sachverhalt zugrundelag). Da somit der Beklagten ein Verschulden an der Ehescheidung und gemäß § 59 Abs 2 EheG der - allenfalls schon gemäß § 57 Abs 2 EheG verfristete - Ehebruch aus dem Jahr 1990, der als solcher nie eine zulässige Reaktionshandlung auf eine vorangehende…

…des Beklagten und Widerklägers den Umstand, dass diese lange zurückliegen und bereits Gegenstand anderer, von der Klägerin wieder zurückgezogener Scheidungsklagen waren und daher gemäß § 59 Abs 2 EheG nur zur Unterstützung nicht verfristeter Scheidungsgründe herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0039659). Wenngleich das festgestellte, maßgebliche Gesamtverhalten der Streitteile eher auf ein Überwiegen des Verschuldens…

…Zerrüttung stattfand, weniger zu gewichten als die Verstöße des Klägers (vgl 4 Ob 133/05w). 7.) Für die Verzeihung (§ 56 EheG) ist der Ehegatte behauptungs- und beweispflichtig, der die Verfehlung begangen hat (RIS Justiz RS0106971). Eine solche wurde von den Vorinstanzen schon mangels ausreichenden Vorbringens zutreffend nicht angenommen. Weder…

…Zerrüttung der Ehe herbeigeführt haben (RIS-Justiz RS0041330). Dies entspricht auch dem vom Berufungsgericht zitierten Meinungsstand in der Literatur ( Hopf/Kathrein , Eherecht³, § 59 EheG Rz 4; Stabentheiner in Rummel³ , § 59 EheG Rz 3; Koch in KBB 4 § 59 EheG Rz 2…

…die Beklagte zumindest einen Scheidungsgrund verwirklichte, der eine Scheidung aus ihrem Verschulden rechtfertigte und nicht nach § 57 Abs 1 EheG präkludiert war. Gemäß § 59 Abs 2 EheG können dann aber Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur…

…des § 57 Abs 1 EheG) nicht mehr gegründet werden können, zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden können, ist gem. § 59 Abs 2 EheG das Vorliegen mindestens einer unverfristeten Eheverfehlung (SZ 70/19 mwN). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, haben sich doch die von der Revisionswerberin angeführten Vorfälle…

…Kläger bekämpft nicht mehr die zutreffende Ansicht der Vorinstanzen, die Verzeihung der Streitteile sei unbedingt erfolgt. Verziehene Eheverfehlungen könnten daher nur im Rahmen des § 59 EheG zur Unterstützung eines auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsbegehrens geltend gemacht werden. Dem Kläger kann zwar zugegeben werden, daß die vom Erstgericht nach dem Zeitpunkt der…

…wie auf ihre fortgesetzten ehebrecherischen Beziehungen zu Franz M*** stützen. Die wirksame Geltendmachung dieser Eheverfehlungen hat darüber hinaus auch noch zur Folge, daß gemäß § 59 Abs. 2 EheG auf verziehene und verfristete Eheverfehlungen Bedacht genommen werden kann (EFSlg. 46.145 uva.). Soweit sich die Beklagte in bezug auf den Ehebruch mit Ing. Gerhard von…

…ins Gewicht falle. Die Beklagte habe durch den mit Othmar C*** gemeinsam verbrachten Urlaub gleichfalls eine noch nicht verfristete Eheverfehlung gesetzt. Berücksichtige man gemäß § 59 Abs.2 EheG auch das frühere lieblose und ehewidrige Verhalten der Beklagten bei der Party und im Tanzkurs, dann seien die Eheverfehlungen der Beklagten zwar wesentlich weniger schwerwiegend…

…nicht auf einer geistigen Störung beruhen sollten, nicht mehr als Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG herangezogen werden können, weil die Bestimmung des § 59 Abs.2 EheG nur dann Platz greift, wenn eine Scheidungsklage auf andere Eheverfehlungen gestützt werden kann. Da dies im vorliegenden Fall, wie bereits dargelegt wurde, nicht in Frage…

…Eheverfehlungen seinerzeit durch seine Ehegattin verziehen worden sind, kann hier unerörtert bleiben, weil, entgegen der in der Revision vertretenen Rechtsansicht, auch verziehene Eheverfehlungen gemäß § 59 Abs. 2 EheG zur Unterstützung nicht verfristeter und nicht verziehener Eheverfehlungen herangezogen werden können (EFSlg. 43.673, 31.700, 22.854 u.a.). Mit der Rechtsrüge unternimmt der Beklagte weitgehend den unzulässigen…

…November 1982 bis Februar 1983 zur Last, auf die, wie das Berufungsgericht richtig erkannte, mit Rücksicht auf ihre absolute Wirkung als Scheidungsgrund jedenfalls gemäß § 59 Abs. 2 EheG Bedacht zu nehmen war (vgl. EFSlg. 46.145 ua.). Bei Gegenüberstellung der den Streitteilen anzulastenden Eheverfehlungen kann in der Auffassung des Berufungsgerichtes, daß das Verschulden der…

…Hälfte des Jahres 1981 nachgewiesen habe. Die beiden Ehebrüche könnten nicht mehr als Scheidungsgrund geltend gemacht werden, weil seither 10 Jahre verstrichen seien. Nach § 59 Abs2 EheG könnten zwar Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden könne, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf…

…Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens der Ehegatten auch iS § 57 EheG verfristete Eheverfehlungen zu berücksichtigen sind (§ 59 Abs 2 EheG; EFSlg 75.565 uva). Es hat allerdings diesem Grundsatz nicht Rechnung getragen und ist letztlich unter Außerachtlassung aller früheren Eheverfehlungen der Beklagten davon ausgegangen, dass einander…

…gelange der Grundsatz der absoluten Wirkung des Scheidungsgrundes des Ehebruches demnach vor allem noch dort, wo es darum gehe, daß zB trotz einer gemäß § 59 Abs 2 EheG eingetretenen Verfristung noch auf den Ehebruch als Scheidungsgrund Bedacht genommen werden könne. Sei der Ehebruch nicht Ursache, sondern Folge einer Ehezerrüttung gewesen, sei also die…

…sei die Frist für die Einbringung der Scheidungsklage jedenfalls gewahrt; die bereits beendete ehebrecherische Beziehung des Klägers sei als auslösendes Moment der Ehezerrüttung gemäß § 59 Abs 2 EheG mitzuberücksichtigen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die Revision an den Obersten Gerichtshof nicht zu. In rechtlicher Hinsicht meinte es…

…gegründet werden kann, können allerdings nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden (§ 59 Abs 2 EheG). Mit Recht weist der Revisionswerber darauf hin, daß entscheidend ist, ob unverjährte und unverziehene schwere Eheverfehlungen erwiesen sind, die auf schuldhaftem Verhalten des Mannes beruhen…

…Klägerin nicht aufgegeben hat. Darüber hinaus reichen nicht nur die übrigen vom Beklagten fortlaufend gesetzten Scheidungsgründe für eine Ehescheidung aus seinem Alleinverschulden aus, nach § 59 Abs 2 EheG können auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nach Ablauf der Frist des § 57 EheG nicht mehr gegründet werden kann, zur Unterstützung der auf diese…

…Durch den Strafantritt wurde die häusliche Gemeinschaft aber aufgehoben (EFSlg 22.847), sodaß die Frist auch nicht mehr ablaufen konnte. Aus diesem Grunde sind gemäß § 59 Abs 2 EheG auch die strafbaren Handlungen zu berücksichtigen. Auch der Ansicht des Beklagten eine Ehescheidung sei wegen Verzeihung ausgeschlossen, kann nicht beigepflichtet werden. Verzeihung ist ein innerer…

…werden könne. Daß auch die Klägerin schuldhaft zur Zerrüttung der Ehe beigetragen habe, sei im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. Auch verziehene Eheverfehlungen könnten gemäß § 59 Abs 2 EheG zur Unterstützung der auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Betrachte man das Verhalten des Beklagten insgesamt, so wiege sein Verschulden deutlich schwerer als…

…diesem Zeitpunkt zu Eheverfehlungen der Klägerin gekommen, die selbst unter der Annahme einer Versöhnung im Zusammenhang mit den vor Mai 1988 vorgefallenen pravierenden Eheverfehlungen (§ 59 Abs 2 EheG) zum Ausspruch eines Mitverschuldens der Klägerin führen müßten. Unter Ablehnung früherer gegenteiliger Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung RZ 1980/29 die Ansicht…

…erhobene Revision des Klägers ist, soweit sie den Zuspruch von Unterhalt an die Beklagte bekämpft, unzulässig, im übrigen kommt ihr Berechtigung nicht zu. Gemäß § 59 Abs.2 EheG können Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gestützt werden kann, nach Ablauf der Frist des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen…

…seiner Aussage als Partei folgern lasse, das Verhalten der Klägerin nie als ernsthaft ehezerstörend empfunden, woraus abzuleiten sei, daß er es auch nicht nach § 59 Abs 2 EheG als Scheidungsgrund heranziehen könne. Weil zum Zeitpunkt der Klagserhebung bzw der Streiteinlassung durch den Beklagten ein von ihm als ehezerstörend empfundenes Verhalten der Klägerin gar…

…24. April 1986 bis 8. Juli 1987 geruht habe, kann nicht gesprochen werden. § 1497 ABGB kommt auf Grund der Fassung der §§ 57, 59 EheG, die nur auf die Klageerhebung abstellen, nicht in Betracht. Aus der Tatsache, daß das Verfahren längere Zeit geruht hat, kann daher nicht der Ablauf der…

…zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geleistet hat. Hiebei sei zu bedenken, daß das Vorliegen auch nur einer nicht verfristeten und nicht verziehenen Eheverfehlung gemäß § 59 Abs 2 EheG zur Folge hatte, daß auch die verziehenen, zumindest ehewidrigen Beziehungen der Klägerin zu Eduard E*** nicht außer Betracht bleiben konnten. Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens…

…er neben den fortgesetzten Ehebrüchen auch noch andere schwere Eheverfehlungen setzte (vgl. etwa sein Verhalten anläßlich der Hochzeit des Bruders der Klägerin), sodaß gemäß § 59 Abs.2 EheG auch verziehene Eheverfehlungen zur Unterstützung des Scheidungsbegehrens herangezogen werden könnten. Nach § 60 Abs.2 EheG ist das überwiegende Verschulden eines Teiles dann auszusprechen, wenn…

…EheG verfristete verziehene Eheverfehlungen nicht unmittelbar zur Begründung eines auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens herangezogen werden können; sie können aber im Sinne des § 59 Abs. 2 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Liegen also nicht verfristete oder verziehene und nicht bloß als belanglos anzusehende Eheverfehlungen eines…

…Ausführungen des Berufungsgerichtes an. Bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens sind die von den Ehegatten begangenen schweren Eheverfehlungen - unter Einbeziehung der nach Maßgabe des § 59 Abs 2 EheG auch zu berücksichtigenden verjährten und verziehenen Eheverfehlungen - in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (EFSlg 48.817). Zu berücksichtigen ist, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und…

…Ehegattin am 5. März 1983 zur Last. Selbst wenn in der Fortsetzung der Ehe eine Verzeihung dieser Verfehlung zu erblicken wäre, könnte doch gemäß § 59 Abs 2 EheG bei der Verschuldensabwägung auf diese Eheverfehlung Bedacht genommen werden (EFSlg. 41.280, 41.279, 36.389). Es stellt auch eine schwere Eheverfehlung dar, wenn der Beklagte die Weihnachtsfeiertage…

…überwiegenden Verschulden des Mannes, allenfalls die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Beide Ehegatten treten dem Revisionsantrag des anderen entgegen. Es sind aber auch tatsächlich beide Revisionen nicht berechtigt. Die Revision beider Teile stützt sich auf eine unrichtige rechtliche…

…Eheverfehlungen konnte vom Berufungsgericht auch auf die bereits verfristete und verziehene Eheverfehlung des Ehebruchs mit Frau G*** zur Unterstützung der Widerklage Bedacht genommen werden (§ 59 Abs. 2 EheG). Die vom Kläger behaupteten Eheverfehlungen der Beklagten, daß diese herrschsüchtig gewesen sei, ständig versucht habe, den Charakter des Klägers zu ändern, ihm die Wohnungsschlüssel entzogen…