§ 24 Doppelehe

RS0107647—OGH Rechtssatz

10. April 1997

Die Wiederholung einer Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe im Sinne des § 24 EheG, sie bedeute nur eine doppelte Eheschließung. Eine solche ist nach § 13 1.DVEheG zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder an dem…

RS0056110—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1962

Hängt die Entscheidung in einem Ehenichtigkeitsprozeß (§ 24 EheG) davon ab, ob ein die erste Ehe auflösendes ausländisches Urteil im Inland anerkannt werden kann, hat das Gericht eine Entscheidung des BMJ gemäß § 24…

4Ob163/18a—OGH Entscheidung

25. September 2018

…„unwirksam“ (Art 42 lit EheFamG 1969 bzw Art 3.37 lit ZGB 2000) und nach österreichischem Recht nichtig (§ 24 EheG). Nach Art 3.41 lit ZGB 2000 kann das Gericht das Begehren, eine Ehe für unwirksam zu erklären, zurückweisen, wenn während des Verfahrens in…

5Ob297/70—OGH Entscheidung

30. Dezember 1970

…Erstbeklagten mit Angyalka Sz nicht gegeben sei, kann ihnen nicht beigepflichtet werden. Nach § 28 Abs 2 EheG kann im Falle einer Nichtigkeit nach § 24 EheG der Staatsanwalt, jeder der Ehegatten und der Ehegatte der früheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Damit wurde dem Staatsanwalt ein selbständiges Klagerecht eingeräumt. Es trifft zu, daß der Staatsanwalt dann verbunden…

EheG · Ehegesetz

§ 28 Begehren der Nichtigerklärung

…nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren. (2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit können der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten, im Fall des § 24 auch der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner die Nichtigerklärung begehren. Ist die Ehe aufgelöst, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren. (3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann…

G138/88—VfGH Entscheidung

03. März 1989

…Rechtsgestaltungsentscheidungen. Diese Entscheidungen haben aber wieder objektive oder subjektive Umstände zur Voraussetzung. So kann eine Ehe etwa dann für nichtig erklärt werden, wenn (objektiv) ein Ehegatte bereits verheiratet ist (Ehenichtigkeitsgrund der Doppelehe - §24 EheG). Der Ehenichtigkeitsgrund der Namensehe (§23 EheG) liegt dagegen nur dann vor, wenn beide Ehegatten vorwiegend die Absicht (ein subjektiver Umstand) hatten, einem von ihnen…

B404/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben (§28 Abs1 EheG). In den übrigen Fällen einer Ehenichtigkeit kann die Staatsanwaltschaft und jeder der Ehegatten, im Fall des §24 EheG auch der frühere Ehegatte oder ein eingetragener Partner, die Nichtigkeitsklage erheben (§28 Abs2 EheG). Sind beide Ehegatten verstorben, so kann eine Nichtigkeitsklage nicht mehr erhoben werden (§28…

3Ob143/49—OGH Entscheidung

25. Mai 1949

…für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Untergerichte wiesen das Klagebegehren der Staatsanwaltschaft, die zwischen L. und F. J. M. geschlossene Ehe gemäß § 24 EheG. für nichtig zu erklären, ab. A. K. und F. J. Ch. schlossen am 20. Juli 1940 vor dem Standesamt die Ehe. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes…

6Ob66/21f—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…Verlobten, somit hinsichtlich des Beklagten nach türkischem Recht, zu erfolgen hat. Für das Vorliegen der Ehevoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Eheschließung relevant (vgl § 24 EheG). [8] 2. Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, das heißt so, wie es dem herrschenden ausländischen…

1Ob138/09i—OGH Entscheidung

29. Januar 2010

…der vor dem Standesamt Wien Brigittenau geschlossenen zweiten Ehe des Beklagten im Hinblick auf die Nichtanerkennung der in Ägypten erfolgten Ehescheidung unter Berufung auf § 24 EheG. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens unter Hinweis auf die vom Standesamt als Vorfrage geprüfte Rechtmäßigkeit der Scheidung seiner Ehe mit der Klägerin. Im…

6Ob250/59—OGH Entscheidung

04. November 1959

…beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien unter 22 Cg 297/52 gegen die durch einen Kurator vertretene Beklagte eine Klage auf Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 24 EheG. ein; hilfsweise begehrte er Ehescheidung gemäß § 55 EheG. Tatsächlich wurde die Ehe mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Februar 1953 gemäß § 24 EheG. für…

2Ob267/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…Nichtigerklärung der Ehe ein unmittelbares rechtliches Interesse haben, sowie dem Staatsanwalt zu (Art 79 leg cit). Ähnlich ist auch die Rechtslage in Österreich. Gemäß § 24 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte, klageberechtigt sind gemäß § 28 Abs 2 EheG der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten…

2Ob567/82—OGH Entscheidung

21. September 1982

…ff. und Anm. 8 zu § 530 700; JBl. 1971, 574 ua.). Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw. Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe (Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht[2] 146; Wentzel in Klang I/2…

1Ob585/88—OGH Entscheidung

19. Juli 1988

…verheiratet ist. Eine unter Verletzung des Sekt. 1445 Z 3 des thailändischen Familienrechts geschlossene Ehe ist für nichtig zu erklären (Sekt. 1490, 1491). Gemäß § 24 EheG sei eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte. Die Erstbeklagte habe mit Alfred M*** eine gültige Ehe geschlossen gehabt, so daß sowohl…

7Ob597/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…1946 erstmals die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 1.Juli 1974, GZ. 2 Cg 43/74-10, gemäß § 24 EheG für nichtig erklärt, weil der Kläger zur Zeit der Eheschließung noch mit Margarethe B*** verheiratet war. Am 28.März 1976 - nach Scheidung der Ehe des…

7Ob41/62—OGH Entscheidung

17. Januar 1962

…aufrecht bestanden hat. Deshalb hat auch die Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Heinrich B. und die Antragstellerin einen Ehenichtigkeitsprozeß angestrengt und als Nichtigkeitsgrund Doppelehe gemäß § 24 EheG. geltend gemacht. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Der Abschluß dieser Ehe ist nicht geeignet, der Antragstellerin einen Anspruch auf Auflösung ihrer Ehe mit Constantino…

6Ob2275/96v—OGH Entscheidung

10. April 1997

…geheiratet, weil sie die chinesische Eheschließung nicht für gültig gehalten, sondern in Österreich über keine beglaubigte Heiratsurkunde verfügt hätten. Die Nichtigkeitssanktion des § 24 EheG setze voraus, daß ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebe; heirateten jedoch Ehepartner, die schon miteinander aufrecht verheiratet seien, habe dies nichts mit der…

RS0056142—OGH Rechtssatz

12. Mai 2021

§ 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos.…

RS0044459—OGH Rechtssatz

25. September 2018

Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.…

§ 24 Doppelehe — EheG

Rückverweise

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RS0107647—OGH Rechtssatz

RS0056110—OGH Rechtssatz

4Ob163/18a—OGH Entscheidung

5Ob297/70—OGH Entscheidung

G138/88—VfGH Entscheidung

B404/11—VfGH Entscheidung

3Ob143/49—OGH Entscheidung

6Ob66/21f—OGH Entscheidung

1Ob138/09i—OGH Entscheidung

6Ob250/59—OGH Entscheidung

2Ob267/98y—OGH Entscheidung

2Ob567/82—OGH Entscheidung

1Ob585/88—OGH Entscheidung

7Ob597/87—OGH Entscheidung

7Ob41/62—OGH Entscheidung

6Ob2275/96v—OGH Entscheidung

RS0056142—OGH Rechtssatz

RS0044459—OGH Rechtssatz