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§ 24 Doppelehe

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§ 24 Doppelehe — EheG

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Entscheidungen
17
Rechtssätze
13

Anmerkung

1. Zur Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung siehe § 43.
2. Zur Strafbarkeit der Doppelehe siehe § 192 StGB, BGBl. Nr. 60/1974.
3. ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009.

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40112790

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.

Entscheidungen
17

  • 2Ob267/98y—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Republik Österreich ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 15.549,92 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.488,32 und Barauslagen von S 6.620) sowi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der Begründung, die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Diese Bestimmung regelt nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Verletzung, und zwar alle …

  • 2Ob267/98y—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Republik Österreich ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 15.549,92 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.488,32 und Barauslagen von S 6.620) sowi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der Begründung, die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Diese Bestimmung regelt nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Verletzung, und zwar alle …

  • 6Ob2275/96v—OGH Entscheidung

    10. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es lautet: "Die zwischen den Parteien am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang/Volksrepublik China geschlossene und am 22.12.1992 vor dem Standesamt Bad Reichenhall, Deutschland, wie…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1990 österreichische Staatsbürgerin. Sie begehrt die Scheidung der mit dem Beklagten, der nach wie vor Staatsbürger der Volksrepublik China ist, am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang in der Volksrepublik China und am 22.12.1992 vor de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 16 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Beide Streitteile gehen übereinstimmend …

  • 1Ob324/49—OGH Entscheidung

    16. November 1949
    Spruch

    Der Standesbeamte ist nicht berechtigt, die Vornahme der Eheschließung einer geschiedenen Frau, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, deshalb abzulehnen, weil das seinerzeit ergangene (österreichische) Scheidungsurteil nicht hätte erfließen dürfen. Entscheidung vom 16. Novembe…

    Text

    Die damalige österreichische Staatsbürgerin Marie H. hat am 14. Juni 1932 mit dem Reichsdeutschen Georg S. die Ehe geschlossen und ist dadurch deutsche Staatsangehörige geworden. Nach der Wiedererrichtung Österreichs hat sie beim Landesgericht Linz die Scheidungsklage eingereicht und es wurde ihre E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Mit Recht hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, daß auch nichtige Urteile mit den Wirkungen der materiellen Rechtskraft ausgestattet sind, sofern sie einmal formell in Rechtskraft erwachsen sind und daß das gegenständliche Scheidungsurteil, weil es…

  • 9 Os 124/64—OGH Entscheidung

    08. Juli 1965

  • 6Ob66/21f—OGH Entscheidung

    12. Mai 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist österreichische Staats angehörige, der Beklagte türkischer Staatsangehöriger. Die am 23. 2. 2012 in Deutschland geschlossene (Erst )Ehe des Beklagten mit einer anderen Frau wurde am 16. 10. 2015 in Deutschland geschieden. Einen Antrag auf Anerkennung des …

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Die Revision ist aus dem vom Berufungsg ericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1. Aufgrund des Auslandsbezugs ist das österreichische IPRG anzuwenden, wonach die Prüfung der persönlichen Ehevoraussetzungen gemäß § 17 Abs 1 IPRG nach dem Personalstatut der Verlo…

  • 4Ob163/18a—OGH Entscheidung

    25. September 2018
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Österreicher, die Beklagte Litauerin. Als die Parteien im Jahr 2000 heirateten, war die Vorehe der Beklagten nach ihrem Personalstatut zwar mit Urteil eines litauischen Gerichts geschieden gewesen, diese Scheidung wurde jedoch erst einen Monat nach der Eheschließung der St…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Ehe nach beiden hier maßgeblichen Personalstatuten zufolge Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe ungültig bzw nichtig sei und eine allfällige nachträgliche Heilung nach litauischem Recht am Verstoß gegen § 8 EheG als insofern strengerem Rech…

  • 5Ob297/70—OGH Entscheidung

    30. Dezember 1970
    Spruch

    § 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos Die Prüfung der Frage, ob das öffentliche Interesse (die Belange der Allgemeinheit) die Erhebung der Nichtigkeitsklage erfordert, ist dem Sta…

    Text

    Der am 4. Februar 1924 geborene Erstbeklagte schloß am 3. Juli 1948 in Budapest mit Angyalka Maria geb M die Ehe. Im Dezember 1952 kam der Erstbeklagte allein nach Österreich. Seine damalige Ehefrau blieb in Budapest. Am 3. April 1954 brachte der Erstbeklagte zu 2 Cg .../54 des Landesgerichtes Salz…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision des Erstbeklagten ist ungeachtet dessen zulässig, daß nur die Zweitbeklagte gegen das Ersturteil Berufung erhoben hat. Die Ehegatten der anfechtbaren Ehe stellen notwendige Streitgenossen dar (Novak, Die Amtswegigkeit im österr Eheverfahren und ihre Grenze…

    • Rechtssätze
    13

  • RS0110984—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1998·1 Entscheidung

    Ob zur Zeit der Eheschließung einer der beiden Ehegatten mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte, ist für den österreichischen Ehegatten nach dessen Heimatrecht zu beurteilen.

  • RS0110983—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1998·1 Entscheidung

    Auf den schlechten Glauben oder auf Verschulden bei Herbeiführung der Doppelehe kommt es nicht an.

  • RS0107647—OGH Rechtssatz

    10. April 1997·1 Entscheidung

    Die Wiederholung einer Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe im Sinne des § 24 EheG, sie bedeute nur eine doppelte Eheschließung. Eine solche ist nach § 13 1.DVEheG zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder an dem Fortbestand ihrer Ehe hegen. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung genügen Zweifel an der Gültigkeit allein oder Zweifel am Fortbestand der Ehe allein. Solche Zweifel können bestehen, wenn die Ehe mit Nichtigkeit bedroht ist, aber auch, wenn kein ordnungsgemäßer Heiratseintrag besteht oder ein solcher zwar besteht, es aber den Ehegatten so gut wie unmöglich ist, sich einen Auszug oder eine Abschrift davon zu beschaffen.

  • RS0103318—AUSL BGH Rechtssatz

    29. April 1959

    Erweist sich die Klage eines in einer bigamischen Ehe lebenden Ehegatten auf Nichtigerklärung dieser Ehe als Betätigung einer sittlich verwerflichen Gesinnung, so kann in der Klageerhebung eine unzulässige Rechtsausübung liegen. Die Abweisung der Klage aus diesem Grunde schließt eine erneute Nichtigkeitsklage - insbesondere durch einen anderen Klageberechtigten - nicht aus, sofern ihrer Erhebung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht bzw nicht mehr entgegensteht. Veröff: JZ 1959,633 (mit Anmerkung von Dr Müller-Freienfels)

  • RS0056385—OGH Rechtssatz

    16. November 1949·1 Entscheidung

    Der Standesbeamte ist nicht berechtigt, die Vornahme der Eheschließung einer geschiedenen Frau, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, deshalb abzulehnen, weil das seinerzeit ergangene (österreichische) Scheidungsurteil nicht hätte erfließen dürfen.

  • RS0056149—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1965·1 Entscheidung

    Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bigamie weiterbezieht.

  • RS0056142—OGH Rechtssatz

    12. Mai 2021·3 Entscheidungen

    § 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos.