§ 24 Doppelehe

…§ 24. Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.…

§ 28 Begehren der Nichtigerklärung

…nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren. (2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit können der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten, im Fall des § 24 auch der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner die Nichtigerklärung begehren. Ist die Ehe aufgelöst, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren. (3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann…

Die Wiederholung einer Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe im Sinne des § 24 EheG, sie bedeute nur eine doppelte Eheschließung. Eine solche ist nach § 13 1.DVEheG zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder an dem…

Hängt die Entscheidung in einem Ehenichtigkeitsprozeß (§ 24 EheG) davon ab, ob ein die erste Ehe auflösendes ausländisches Urteil im Inland anerkannt werden kann, hat das Gericht eine Entscheidung des BMJ gemäß § 24…

…„unwirksam“ (Art 42 lit EheFamG 1969 bzw Art 3.37 lit ZGB 2000) und nach österreichischem Recht nichtig (§ 24 EheG). Nach Art 3.41 lit ZGB 2000 kann das Gericht das Begehren, eine Ehe für unwirksam zu erklären, zurückweisen, wenn während des Verfahrens in…

…Erstbeklagten mit Angyalka Sz nicht gegeben sei, kann ihnen nicht beigepflichtet werden. Nach § 28 Abs 2 EheG kann im Falle einer Nichtigkeit nach § 24 EheG der Staatsanwalt, jeder der Ehegatten und der Ehegatte der früheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Damit wurde dem Staatsanwalt ein selbständiges Klagerecht eingeräumt. Es trifft zu, daß der Staatsanwalt dann verbunden…

…Rechtsgestaltungsentscheidungen. Diese Entscheidungen haben aber wieder objektive oder subjektive Umstände zur Voraussetzung. So kann eine Ehe etwa dann für nichtig erklärt werden, wenn (objektiv) ein Ehegatte bereits verheiratet ist (Ehenichtigkeitsgrund der Doppelehe - §24 EheG). Der Ehenichtigkeitsgrund der Namensehe (§23 EheG) liegt dagegen nur dann vor, wenn beide Ehegatten vorwiegend die Absicht (ein subjektiver Umstand) hatten, einem von ihnen…

…Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben (§28 Abs1 EheG). In den übrigen Fällen einer Ehenichtigkeit kann die Staatsanwaltschaft und jeder der Ehegatten, im Fall des §24 EheG auch der frühere Ehegatte oder ein eingetragener Partner, die Nichtigkeitsklage erheben (§28 Abs2 EheG). Sind beide Ehegatten verstorben, so kann eine Nichtigkeitsklage nicht mehr erhoben werden (§28…

…für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Untergerichte wiesen das Klagebegehren der Staatsanwaltschaft, die zwischen L. und F. J. M. geschlossene Ehe gemäß § 24 EheG. für nichtig zu erklären, ab. A. K. und F. J. Ch. schlossen am 20. Juli 1940 vor dem Standesamt die Ehe. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes…

…Verlobten, somit hinsichtlich des Beklagten nach türkischem Recht, zu erfolgen hat. Für das Vorliegen der Ehevoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Eheschließung relevant (vgl § 24 EheG). [8] 2. Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, das heißt so, wie es dem herrschenden ausländischen…

…der vor dem Standesamt Wien Brigittenau geschlossenen zweiten Ehe des Beklagten im Hinblick auf die Nichtanerkennung der in Ägypten erfolgten Ehescheidung unter Berufung auf § 24 EheG. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens unter Hinweis auf die vom Standesamt als Vorfrage geprüfte Rechtmäßigkeit der Scheidung seiner Ehe mit der Klägerin. Im…

…beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien unter 22 Cg 297/52 gegen die durch einen Kurator vertretene Beklagte eine Klage auf Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 24 EheG. ein; hilfsweise begehrte er Ehescheidung gemäß § 55 EheG. Tatsächlich wurde die Ehe mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Februar 1953 gemäß § 24 EheG. für…

…Nichtigerklärung der Ehe ein unmittelbares rechtliches Interesse haben, sowie dem Staatsanwalt zu (Art 79 leg cit). Ähnlich ist auch die Rechtslage in Österreich. Gemäß § 24 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte, klageberechtigt sind gemäß § 28 Abs 2 EheG der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten…

…ff. und Anm. 8 zu § 530 700; JBl. 1971, 574 ua.). Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw. Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe (Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht[2] 146; Wentzel in Klang I/2…

…verheiratet ist. Eine unter Verletzung des Sekt. 1445 Z 3 des thailändischen Familienrechts geschlossene Ehe ist für nichtig zu erklären (Sekt. 1490, 1491). Gemäß § 24 EheG sei eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte. Die Erstbeklagte habe mit Alfred M*** eine gültige Ehe geschlossen gehabt, so daß sowohl…

…1946 erstmals die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 1.Juli 1974, GZ. 2 Cg 43/74-10, gemäß § 24 EheG für nichtig erklärt, weil der Kläger zur Zeit der Eheschließung noch mit Margarethe B*** verheiratet war. Am 28.März 1976 - nach Scheidung der Ehe des…

…aufrecht bestanden hat. Deshalb hat auch die Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Heinrich B. und die Antragstellerin einen Ehenichtigkeitsprozeß angestrengt und als Nichtigkeitsgrund Doppelehe gemäß § 24 EheG. geltend gemacht. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Der Abschluß dieser Ehe ist nicht geeignet, der Antragstellerin einen Anspruch auf Auflösung ihrer Ehe mit Constantino…

…geheiratet, weil sie die chinesische Eheschließung nicht für gültig gehalten, sondern in Österreich über keine beglaubigte Heiratsurkunde verfügt hätten. Die Nichtigkeitssanktion des § 24 EheG setze voraus, daß ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebe; heirateten jedoch Ehepartner, die schon miteinander aufrecht verheiratet seien, habe dies nichts mit der…

…nichtig erklärt. Bereits zuvor, am 2. Jänner 2004, war die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und L. durch das Bezirksgericht Floridsdorf gemäß § 24 des Ehegesetzes ( EheG ) für nichtig erklärt worden, weil diese Ehe dem Prinzip der Einehe widerspreche. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Juli …

§ 24 EheG setzt lediglich voraus, dass die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat, wohingegen es auf eine spätere Scheidung dieser Ehe nicht…

Nach § 24 EheG ist der Nichtigkeitsgrund der Doppelehe dann verwirklicht, wenn ein Teil zur Zeit der Eheschließung bereits mit einer dritten Person "in gültiger Ehe [...] lebte". Diese Formulierung…

…Rechts nicht zur Anwendung. Vielmehr sei die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechts, fallbezogen § 8 EheG (Verbot einer Doppelehe) iVm § 24 EheG (Nichtigkeit einer solchen Ehe), anzuwenden. Eine Heilung der zweiten Ehe durch nachträgliche Aufhebung oder Scheidung der ersten Ehe (die fallbezogen im Jänner …

§ 24 EheG setzt nur voraus, daß die erste Ehe zur Zeit der zweiten Eheschließung noch aufrecht bestanden hat; eine spätere Scheidung dieser Ehe ist belanglos.…

Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.…

§ 98 Verfahren der Anerkennung

…wer ein rechtliches Interesse daran hat. Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist. (2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis ihrer Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen. Im Fall…