§ 28 Begehren der Nichtigerklärung

§ 28 EheG · EheG · Ehegesetz

…§ 28. (1) Ist eine Ehe auf Grund des § 23 Abs. 1 nichtig, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren. (2) In allen übrigen…

§ 131 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2018

…des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), gilt Folgendes: 1. Die §§ 1 , 15, 22, 28, 29, 35, 39a, 40, 41, 47, 50, 54, 61, 69 und 69b samt Überschriften, die Überschrift vor § 31 und der Entfall der §…

Ra 2020/14/0006 Rn. 11—VwGH Rechtssatz

03. Juli 2020

indem er nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will (§ 22 Abs. 2 EheG). Auch ist es gemäß § 28 Abs. 1 EheG allein im Bereich der Ehegatten belassen, die Nichtigerklärung der Ehe zu betreiben (vgl. dazu die Materialien zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz zur Änderung des § 28 EheG , RV 1461 BlgNR 25…

5Ob297/70—OGH Entscheidung

30. Dezember 1970

…öffentliches Interesse im Hinblick auf die nachträgliche Scheidung der Ehe des Erstbeklagten mit Angyalka Sz nicht gegeben sei, kann ihnen nicht beigepflichtet werden. Nach § 28 Abs 2 EheG kann im Falle einer Nichtigkeit nach § 24 EheG der Staatsanwalt, jeder der Ehegatten und der Ehegatte der früheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Damit wurde…

1Ob335/50—OGH Entscheidung

21. Juni 1950

…nicht befugt ist, die Nichtigerklärung einer Ehe nach § 23 EheG. zu verlangen, da dieser Nichtigkeitsgrund nur von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden kann (§ 28 Abs. 1 EheG.). Dagegen ist die Revision begrundet, soweit sie die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes bekämpft, daß eine häusliche Gemeinschaft, die nie aufgenommen worden sei, nicht aufgehoben werden und…

5Ob155/02h—OGH Entscheidung

15. Oktober 2002

…2 mwN). Auf die Nichtigkeitsklage kann die Klägerin hier nicht verwiesen werden, weil beim Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG nur der Staatsanwalt klagebefugt ist (§ 28 Abs 1 EheG). Vor Nichtigerklärung ist eine Scheidung aber durchaus zulässig (Schwimann aaO § 27 EheG Rz 3). Dem Scheidungsbegehren war daher in Abänderung der vorinstanzlichen Urteile stattzugeben…

7Ob28/03y—OGH Entscheidung

02. April 2003

…kurz die Ehewohnung betrete, um etwas zu holen. Die Beklagte lehne jeden Kontakt und jedes Gespräch mit dem Kläger ab. Die Bestimmung des § 28 Abs 2 EheG, wonach ein Nichtigkeitsgrund nach § 23 EheG nur vom Staatsanwalt mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden könne, verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Es fehle jede sachliche…

2Ob267/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…24 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte, klageberechtigt sind gemäß § 28 Abs 2 EheG der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten sowie auch der frühere Ehegatte. Über die Folgen der Verletzung materieller Ehevoraussetzungen entscheidet das "verletzte" Recht, also jenes Personalstatut, dessen Vorschriften nicht eingehalten wurden; es…

1Ob39/00t—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis zwischen den Ehegatten als einander gegenüberstehende Parteien beschränkt. Dem nicht näher begründeten Hinweis Schwimanns (in Schwimann ABGB2 Rz 4 zu § 28 EheG), das nach § 76 Abs 1 JN örtlich zuständige Bezirksgericht sei für den Nichtigkeitsprozess zuständig, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Daraus ergibt sich…

4Ob39/00i—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…1 JN die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts nicht erfasst, sondern nur die eines Ehegatten gegen den anderen. Dem - nicht näher begründeten - Hinweis von Schwimann (aaO § 28 EheG Rz 4), zuständig für den Nichtigkeitsprozess sei das nach § 76 Abs 1 JN örtlich zuständige Bezirksgericht, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Der…

7Ob347/98z—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, besagt nichts darüber aus, vor welchem örtlich zuständigen inländischen Gericht ein solches Verfahren abzuführen ist. Gemäß § 28 Abs 1 EheG steht die Klagebefugnis nur dem Staatsanwalt zu, wenn die Ehe aufgrund des § 23 EheG, der hier geltend gemacht wurde, nichtig ist. Gemäß § 82…

2Ob294/02b—OGH Entscheidung

05. Dezember 2002

… 2 zu § 27 EheG) und beim Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG auch nur der Staatsanwalt klagebefugt ist (§ 28 Abs 1 EheG), der hier jedoch für eine derartige Klage ausdrücklich keine Veranlassung sah (ON 24). Vor Nichtigerklärung ist eine Scheidung daher zulässig (Hopf/Kathrein, aaO Rz…

3Ob535/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…der Gerichte - noch dazu auf einer in jeder Hinsicht zweifelhaften historischen Grundlage - bestehe in diesem Fall nicht. Die Revision der Erstbeklagten ist unzulässig. Gemäß § 28 Abs 1 EheG steht die Klagebefugnis wegen Nichtigkeit der Ehe nach § 23 EheG nur dem Staatsanwalt zu; die Erstbeklagte ist somit durch ein klagsabweisendes Urteil des Berufungsgerichtes…

6Ob65/97w—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…Ehe nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der vorgeschriebenen Form stattgefunden habe. Die vorliegende Ehe sei nichtig. Die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft gründe sich auf § 28 EheG. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Erstbeklagten Folge und wies die Nichtigkeitsklage ab. Es erachtete die Beweiswürdigung des Erstgerichtes für unbedenklich und beurteilte den festgestellten…

RS0056173—OGH Rechtssatz

25. April 1949

Grundsätzliche Voraussetzungen der Bigamie. Die Entscheidung des Zivilrichters über die Gültigkeit einer Ehe ist unter Beachtung der Bestimmungen des § 28 EheG (Klagebefugnis des Staatsanwaltes) zu veranlassen.…

2010/21/0106—VwGH Entscheidung

19. Mai 2011

…§§ 61, 72 und 73 Fremdengesetz, BGBl. I 100/2005, sowie unter Einbeziehung des §§ 27 und 28 Ehegesetz 1938, Deutsches Reichsgesetzblatt I S. 807/1938, für rechtswidrig“. Begründend führte sie-auf das im vorliegenden Zusammenhang Wesentliche zusammengefasst-aus, der…

2006/18/0442—VwGH Entscheidung

28. Februar 2008

…sich nämlich vor gerichtlicher Nichtigerklärung einer Ehe niemand auf die Nichtigkeit der Ehe berufen. Diese ausschließliche Gerichtskompetenz werde noch dadurch verstärkt, dass gemäß § 28 Ehegesetz nur der Staatsanwalt zur Erhebung der Nichtigkeitsklage berechtigt sei. Dem ist zu entgegnen, dass die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden…

B404/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…genommen" wurde. Diese Mitteilung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Einschreiter bei der Staatsanwaltschaft Salzburg die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß der §§23 und 28 Ehegesetz (im Folgenden: EheG) angeregt haben, weil ihr verstorbener Großvater mit seiner um ca. 60 Jahre jüngeren Pflegerin im 91. Lebensjahr eine im Sinne des §23 Abs1 EheG…

B404/11—VfGH Rechtssatz

19. September 2011

Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen Sache der Ehepartner bzw in bestimmten Fällen, - wie in denjenigen des §23 Abs1 EheG aus öffentlichen Interessen - Sache des Staatsanwalts. §28 Abs1 EheG betrifft daher das Rechtsverhältnis der Ehegatten zueinander (und die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft), entfaltet aber keine Rechtswirkung gegenüber Personen, die von einem der Ehepartner möglicherweise erbrechtliche Ansprüche ableiten.…

2013/18/0076—VwGH Entscheidung

22. Mai 2013

… 27 Ehegesetz vor, dass die Ehe durch kein gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden sei. Zudem liege die Klagebefugnis nach § 28 Ehegesetz ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft. Mit diesen Ausführungen ist die Beschwerde nicht im Recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung, ob ein Fremder, der…

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Ra 2020/14/0006 Rn. 11—VwGH Rechtssatz

5Ob297/70—OGH Entscheidung

1Ob335/50—OGH Entscheidung

5Ob155/02h—OGH Entscheidung

7Ob28/03y—OGH Entscheidung

2Ob267/98y—OGH Entscheidung

1Ob39/00t—OGH Entscheidung

4Ob39/00i—OGH Entscheidung

7Ob347/98z—OGH Entscheidung

2Ob294/02b—OGH Entscheidung

3Ob535/95—OGH Entscheidung

6Ob65/97w—OGH Entscheidung

RS0056173—OGH Rechtssatz

2010/21/0106—VwGH Entscheidung

2006/18/0442—VwGH Entscheidung

B404/11—VfGH Entscheidung

B404/11—VfGH Rechtssatz

2013/18/0076—VwGH Entscheidung