§ 1 Anwendungsbereich

B433/70—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1971

1 Dienstrechtsverfahrensgesetz schreibt zwar vor, daß auf das Verfahren in Angelegenheiten des Dienstverhältnisses zu den Gemeinden das AVG 1950 gilt. Diese Bestimmung findet aber gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 1, § 1 Abs. 3 DVG} keine Anwendung auf das Verfahren in Disziplinarangelegenheiten, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben. Die Gemeindebeamtendienstordnung 1969 schreibt im Rahmen der §…

B303/69—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1970

Gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz} finden auf das Verfahren in Dienststrafangelegenheiten und in Qualifikationsangelegenheiten (Dienstbeschreibungsangelegenheiten) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung, wenn die Gesetze und…

B1913/06—VfGH Entscheidung

25. Februar 2008

…Bescheides nicht auf Dauer besetzt werden. (8) Im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren." §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. I 165/2005, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit…

DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984

§ 19 Inkrafttreten

…1) § 15a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) §…

§ 17 Verweisungen auf andere Bundesgesetze

…Soweit in den §§ 1 bis 16 auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.…

B433/10—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 2010

Vertretbare Annahme, §41f Abs1 Z1 BDG 1979 gehe für das Verfahren vor der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt als lex specialis und lex posterior dem §1 Abs1 DVG vor, weshalb die im DVG geregelten Abweichungen vom AVG und daher auch §14 Abs4 DVG, demzufolge die im §69 Abs2 AVG mit drei…

G49/81—VfGH Entscheidung

02. Juli 1982

…daß die Bestimmungen des DVG, also auch der §2 Abs2 DVG, im Verfahren in Disziplinarangelegenheiten keine Anwendung fänden. Dies ergebe sich zunächst aus §1 Abs3 DVG idF BGBl. 329/1977 (BDG 1977), der wie folgt lautet: "(3) Auf das Verfahren in Disziplinar(Dienststraf)angelegenheiten finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung…

B295/78—VfGH Entscheidung

28. Februar 1980

…Die Frage, ob diesen Rechtsmitteln der Charakter von dem Gesetz entsprechenden Berufungen zukommt, ist anhand der Rechtslage zu diesem Zeitpunkt zu beurteilen. Damals galt §1 Abs3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. 54/1958 (DVG). Die durch §133 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1977 (BDG 1977) verfügte Änderung des §1 Abs3 DVG trat erst mit 1. Jänner 1978 (§144…

RS0051346—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1992

von der Arbeitsleistung freigestelltes Betriebsratsmitglied in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis, so hat über den Antrag dieses Betriebsratsmitgliedes auf Feststellung der ihm fortzuzahlenden Geldbezüge gemäß § 1 DVG die Dienstbehörde im Dienstrechtsverfahren mit Bescheid zu entscheiden. Eine Zuständigkeit des Einigungsamtes kommt für einen derartigen öffentlich - rechtlichen Anspruch aus dem Dienstverhältnis nicht in Betracht…

B433/10—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2010

…beim Bundeskanzleramt, §41f Abs1 Z1 BDG 1979 gehe für das Verfahren vor der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt als lex specialis und lex posterior dem §1 Abs1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG vor, weshalb die im DVG geregelten Abweichungen vom AVG und daher auch §14 Abs4 DVG, demzufolge die im §69 Abs2 AVG mit drei…

B2451/97—VfGH Entscheidung

28. November 1997

…Inneres vom 24. Juli 1997, mit dem Anträge des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Verwendung gemäß §3 DVG iVm. §1 Abs1 DVG zurückgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf ein Verfahren…

K121.346/0004-DSK/2008—DSB Entscheidung

25. April 2008

…von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.“ Gemäß § 1 des Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten, BGBl Nr 29/1984 idgF (Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG), ist auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden „Dienstverhältnis“ genannt) zum Bund, den Ländern, Gemeinden und…

G165/07—VfGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Eine derartige Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates wird aber aus folgenden Gründen bezweifelt: Eine Entscheidungspflicht der Behörde im Sinn des §73 Abs1 AVG iVm §1 Abs1 DVG und die Möglichkeit einer Zuständigkeitsbegründung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde bzw. des Unabhängigen Verwaltungssenates im Sinn des §73 Abs2 AVG iVm §1…

B180/83—VfGH Entscheidung

28. September 1983

…Behauptung des Bf. zutrifft, daß der angefochtene Verwaltungsakt Bescheidqualität besitze. b) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund sind gemäß §1 Abs1 DVG die Bestimmungen des AVG 1950 mit den im DVG angeführten Abweichungen anzuwenden. Für die Erlassung von Bescheiden gelten daher im Dienstrechtsverfahren grundsätzlich die Bestimmungen des…

G374/2016—VfGH Entscheidung

07. März 2017

…Dienstverhältnis begründete[…] Rechtsangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten sowohl des Dienststandes als auch des Ruhestandes umfasst. Das gleiche umfassende Begriffsverständnis liegt im Übrigen auch dem Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) zu Grunde, dessen Anwendungsbereich sich ausdrücklich auch auf Ruhe- und Versorgungsverhältnisse erstreckt (vgl. §1 Abs1 DVG). Auch der Verfassungsgerichtshof hat Regelungen, die ausschließlich Beamtinnen…

B169/82—VfGH Entscheidung

15. Juni 1982

…Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, daß der angefochtene Verwaltungsakt Bescheidqualität besitze. 2.1.2. Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund sind gemäß §1 Abs1 DVG die Bestimmungen des AVG 1950 mit den im DVG angeführten Abweichungen anzuwenden. Für die Erlassung von Bescheiden gelten daher im Dienstrechtsverfahren grundsätzlich die Bestimmungen des…

B1099/03—VfGH Entscheidung

01. März 2005

…beigezogen und erstattet der Sachverständige im Verfahren dem er so beigezogen wurde, sein Gutachten - so wird dies auch von §52 AVG, der gemäß §1 Abs1 DVG von der belangten Behörde im gegenständlichen Fall anzuwenden gewesen wäre, bestimmt. Die Außerachtlassung dieser Verfahrensvorschrift und die Begründung des angefochtenen Bescheides mit dem 'Scheinbeweis' des…

B2379/07—VfGH Entscheidung

03. März 2008

…Strafsachen Wien gegen den Beschwerdeführer anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens aus. 1.3. Mit Schreiben vom 23. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion Wien (als Dienstbehörde 1. Instanz) gemäß §12 Abs2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, seiner Berufung gegen den Verwendungsänderungsbescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da auf Grund der Aussetzung des Berufungsverfahrens eine Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides in naher Zukunft nicht…

B1933/07—VfGH Entscheidung

23. Februar 2010

…Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat. (3) ... (4) Die Mitglieder des Dienstrechtssenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. (5) ... (6) ..." §1 Abs1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 idF BGBl. 362/1991, lautet wie folgt: "Anwendungsbereich §1. (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses…

B475/12—VfGH Entscheidung

22. November 2012

…der Ast selbst in seiner Berufung einräumt - der Erledigung vom 28.11.2011 schon mangels Bezeichnung als Bescheid und der für einen Bescheid essentiellen Teile (vgl. §1 Abs1 DVG iVm §§58 und 60 AVG) kein Bescheidcharakter zukommt, ist auch die Berufung gegen diese Erledigung zurückzuweisen." 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

9ObA66/11p—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…auch durch die Aufhebung des genannten Hofdekrets mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl I 191/1999 im Hinblick auf § 1 Abs 1 DVG nichts geändert ( Fellner , BDG § 1 DVG Anm 2 mit Hinweis auf hier nicht relevante Ausnahmen). Die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezieht sich daher…

G470/97—VfGH Entscheidung

04. März 1999

…Ein Beamter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist; diese Ruhestandsversetzung muß gemäß §73 AVG, der im Dienstrechtsverfahren gemäß §1 Abs1 DVG anwendbar ist, ohne unnötigen Aufschub erfolgen. Es liegt also auch in diesem Fall keine Möglichkeit vor, daß die Behörde Willkür übt. Im übrigen geht das…

0255/72—VwGH Entscheidung

27. April 1972

…Der Beschwerdeführer rügt die mangelnde Feststellung des Sachverhaltes, den Mangel des Parteiengehörs und die unzulängliche Begründung des angefochtenen Bescheides. Gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1958, BGBl. Nr. 54, sind auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 …

KI-23/97—VfGH Entscheidung

27. Juni 2000

…die rückforderbaren Leistungen nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991, hereinzubringen. (3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen." 2.1.3. Gemäß §1 Abs1 DVG, BGBl. Nr. 29/1984 idF BGBl. Nr. 362/1991, ist u.a. auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- und Versorgungsverhältnisses zu Gemeinden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991…

§ 1 Anwendungsbereich — DVG

Rückverweise