BundesrechtBundesgesetzeDienstrechtsverfahrensgesetz 1984§ 1

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§ 1 Anwendungsbereich — DVG

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Entscheidungen
46
Rechtssätze
27

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 29/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015

Inkrafttretungsdatum

18. Juni 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172158

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden „Dienstverhältnis“ genannt) zum Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden.

(2) Dieses Bundesgesetz ist auch auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten von Stiftungen, Fonds und Anstalten anzuwenden, die von Organen des Bundes oder Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.

(3) Auf das Verfahren in Disziplinar(Dienststraf)angelegenheiten ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben.

(4) Das Recht des Vorgesetzten, dienstliche Anweisungen (Dienstaufträge) zu erteilen, wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

Entscheidungen
46

  • 1Ob8/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995
    Spruch

    Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

  • 1 Ob 825/82—OGH Entscheidung

    23. März 1983

  • 1Ob641/90—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schul…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihm behauptete Aktenwidrigkeit liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Bei Erledigung der Rechtsrüge ist vorerst festzuhalten, daß sich die Erörterung kollisionsrechtlicher Fr…

  • 5Ob59/89—OGH Entscheidung

    06. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 18.158,02 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.026,34 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im September 1973 interessierte sich der Kläger für den Erwerb von Eigentumswohnungen und eines PKW-Einstellplatzes in der von der "W***" T*** G*** W*** mbH (in der Folge "W***") als Grundeigentümer und Wohnungseigentumsorganisator in Innsbruck, Mariahilfpark 3/4 (EZ 615 II KG …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, generelle Bewilligungen der Nationalbank wirkten auf vor deren Verlautbarung abgeschlossene Vereinbarungen nicht zurück. Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze…

  • 8 Os 258/59—OGH Entscheidung

    14. März 1960

  • 11Os132/86—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1986
    Spruch

    I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den teils auf dem § 18 Abs. 1 AußHG und teils auf dem § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhenden Aussprüchen über die Verhängung von Wertersatzstrafen einschließlic…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs.…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den Schuldsprüchen wegen §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG: Gegen den Ausspruch gewerbsmäßiger Begehung dieses Finanzvergehens wenden sich die Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10, Ludwig F*** überdies der Sache nach aus jenem der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO, sind jedoch nicht i…

  • 9Os142/82—OGH Entscheidung

    07. Juni 1983
    Spruch

    1. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Franz B aufgehoben und die Sache insoweit zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Die Nichtigkei…

    Text

    Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im §…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Beschwerde der Anklagebehörde gegen den Freispruch des Angeklagten Franz B kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, es sei nicht erwiesen, daß Franz B, dessen finanzi…

  • 12Os77/81—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1981
    Spruch

    I./ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter A, Margarete A und Pasko C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen der Angeklagten Walter A und Margarete A zu den Punkten A/II/4 und A/III/ des Urteilssatzes und demgemäß …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des ge…

    Rechtliche Beurteilung

    I./ Zur Verfahrensrüge der Angeklagten Walter A und Margarete A: Einen Verfahrensmangel im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erblickt der Angeklagte Walter A zunächst in der gegen seinen Widerspruch erfolgten Zulassung der Frage des öffentlichen Anklägers, welche Rolle er bei der Flucht des abgesond…

  • 7 Os 27/60—OGH Entscheidung

    23. Februar 1960
    • Rechtssätze
    27

  • RS0103362—AUSL BGH Rechtssatz

    13. Oktober 1955

    Führt ein Deviseninländer ein Handelsgeschäft mit Firma weiter, das er von einem Devisenausländer erworben hat, so ist seine Haftung für die im Betriebe dieses Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers gegenüber einem anderen Deviseninländer nicht davon abhängig, ob der Vertrag über die Geschäftsübernahme devisenrechtlich genehmigt war. Veröff: NJW 1955,1916

  • RS0082364—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1995·1 Entscheidung

    Für schuldhaft rechtswidriges Verhalten der Österreichischen Nationalbank bei der Erstellung von Gutachten über die Eignung von Personal im Ermittlungsverfahren für die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung nach dem Devisengesetz (hier: mangelnde Vorbereitung der Prüfer der Österreichischen Nationalbank auf die Prüfung zur Ermittlung des erforderlichen Wissenstandes, unterlassene (unverzügliche) Aufzeichnung des Prüfungsverlaufs sowie der nachträglichen Abfassung eines den Verlauf der Prüfung inhaltlich unrichtig wiedergebenden Aktenvermerks) haftet der Bund.

  • RS0054399—OGH Rechtssatz

    23. März 1983·1 Entscheidung

    § 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Die Vorgangsweise der Österreichischen Nationalbank bei der Entscheidung über devisenbehördliche Bewilligungen wird durch die Präamble des DevG in Verbindung mit § 2 NBG inhaltlich ausreichend. VfGH vom 28.06.1974 G 25, 36/73, G 2/74, G 9/74; Veröff: VfSlg 7338/74 = ÖZW 1975,89 (Anmerkung von Funk) = QuHGZ 1974 H3/4/25

  • RS0054282—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 1990·2 Entscheidungen

    Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze im formellen Sinn, sie finden aber ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs 3 DevG und sind als an die Allgemeinheit oder an eine durch bestimmte Kriterien umschriebene Mehrheit von Personen und Stellen gerichtete Anordnungen zwingenden Rechtsnormen, die in jeder Lage des Verfahrens zu beachten sind.

  • RS0054276—OGH Rechtssatz

    14. März 1960·1 Entscheidung

    Unter Handel im Sinne des § 1 Abs 1 Z 11 DevG ist auch die Vermittlung des Ankaufes oder Verkaufes von ausländischen Zahlungsmitteln, mag sie auch nicht gewerbsmäßig erfolgen, zu verstehen.

  • RS0054274—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 1986·3 Entscheidungen

    Begriffsbestimmung des Handels - der Verfügung; Mittäter.

  • RS0054271—OGH Rechtssatz

    23. Februar 1960·1 Entscheidung

    Ein neuer Bescheid der Nationalbank darüber, ob jemand Deviseninländer oder Devisenausländer ist, stellt sich als ein neues Beweismittel im Sinne des § 353 Z 2 StPO dar.