Schutzobjekt der Bestimmungen des § 79 DSt beziehungsweise § 21 RL-BA ist der Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit, nicht nur der Einzelne vom Disziplinarverfahren betroffene Anwalt.…

§ 13 Abs 1 AHG als lex specialis setzt in Bezug auf Geheimhaltung § 79 DSt außer Kraft; nur die in Abs 2 und Abs 3 des § 13 AHG angeführten Fälle gewährleisten die Wahrung des Amtsgeheimnisses außerhalb des Rechtsstreites. Der…

den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie", "und der Disziplinarentscheidungen" sowie "jedoch über den Ausgang des Disziplinarverfahrens" in §79 DSt idF BGBl I 190/2013. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass er durch die Bestimmung gehindert sei, über den Verlauf und die Ergebnisse einer konkreten…

…Fall DSt) schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Danach hat er gegen das Gebot der Vertraulichkeit nach § 79 DSt, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 9 Abs 2 RAO und gegen das in § 9 Abs 1 RAO verankerte Sachlichkeitsgebot…

Wenngleich die Geheimhaltungspflicht des § 79 DSt und § 21 RL-BA nicht nur die beschuldigten Rechtsanwälte, sondern den Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit schützt, wird damit nicht ein außerhalb des Disziplinarverfahrens gesetztes Verhalten…

…Äußerungen über das berufliche Wirken von Standeskollegen extremer Zurückhaltung unterliegen (RIS Justiz RS0056108 [T1]). [15] Für den Bereich des anwaltlichen Disziplinarrechts normiert nämlich § 79 DSt die Vertraulichkeit des Disziplinarverfahrens, wobei der Verstoß gegen diese Bestimmung sowohl eine Verletzung von Berufspflichten als auch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des…

…auch eine Berufspflichtenverletzung dar (20 Os 26/15x, 29 Os 1/14k; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 DSt § 79 Rz 1; Gartner in Csoklich/Scheuba [Hrsg], Standesrecht der Rechtsanwälte 3 141). Im Übrigen verwirklicht auch das von § 18 RL BA …

…September 2014 bis 30. Juni 2020 Rechtsanwalt in Wien gewesen und sei seit 1. Juli 2020 Rechtsanwalt in Innsbruck. Als Adressat von §79 DSt sei er durch die angefochtenen Wortfolgen unmittelbar nachteilig betroffen. Es bestehe kein anderer – zumutbarer – Weg, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Wortfolgen an…

…Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Verfahren AZ * des Landesgerichts * in einem Schriftsatz vom 11. Dezember 2021 ausgeführt, dass…

…in Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechtsanwälte³, 141; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 75 und § 79 DSt Rz 1; aA in Bezug auf das Vorliegen auch einer Berufspflichtenverletzung 27 Os 6/15g; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9…

…ES 4). Der gegen den Schuldspruch 2./ gerichteten Rechtsrüge (Z 9 lit a) kommt hingegen Berechtigung zu: [8] Nach § 79 DSt sind Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Disziplinarakten untersagt. Unabhängig vom Außer-Kraft-Treten des § 21 RL BA 1977 ist…

…der im konkreten Fall nicht Platz greifenden Streichung von der Liste oder die Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft - öffentlich nicht bekannt gemacht werden darf (§ 79 DSt 1990; vgl 15 Os 128, 129/98). Weil die aufgezeigte, schon im Hinblick auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10a StPO - entgegen…

v 11.12.95, B2633/94 ua). Soweit sich der Antrag auf §16 Abs1 Z4, §19 Abs3, §64 Abs5, §69, §72, §79 DSt und §23, §46 Abs1 und Abs2 sowie §50 Abs2 Z1 und Z2a RAO bezieht, ist er schon mangels Darlegung der Bedenken im…

…der Oberstaatsanwaltschaft je eine Ausfertigung des Erkenntnisses, sowie eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen. Der Anzeiger ist nach Rechtskraft des Erkenntnisses zu verständigen. In § 79 DSt ist normiert, dass (mit Ausnahme der im § 70 leg. cit. vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und…