BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 79

§ 79 

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§ 79 — DSt

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. 17 §§ 2 und 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40153009

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit Ausnahme der im § 70 vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen sind Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den Inhalt einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung und der Disziplinarentscheidungen untersagt. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 OGH-Gesetz) bleiben unberührt. Der Rechtsanwalt, auf den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, darf jedoch über den Ausgang des Disziplinarverfahrens soweit berichten, als er damit nicht seine berufliche Verschwiegenheit verletzt.

Entscheidungen
12

  • 25Ds1/21w—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2021
    Spruch

    1./ Der Einspruch wird zurückgewiesen. 2./ In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis das in seinem Freispruch (B./) unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen (§ 35 DSt) Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält (B./), wurde ***** zu A./ der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich der Einspruch und die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und über die Strafe. [4] Der Einspruch war zurückzuweisen, weil er Gründe im Sinn des § 35 DSt i…

  • 27Os6/15g—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben und ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 38 Abs 1 DSt iVm § 54 Abs 3 DSt freigesp…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden – Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. April 2015, AZ D 68/14, wurde ***** (richtig:) der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO; RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und über die Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) kommt Berechtigung zu: Vorweg i…

  • 25Os7/15i—OGH Entscheidung

    05. September 2016
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch b) und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe eine Disziplinarsache gegen Dr. ***** nicht geheim gehalten, sonder…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in Klagenfurt a) am 5. November 2013 in einem persönlichen Streit mit Rechtsanwalt Dr. ***** aus der Berufsausübung zu AZ 29 Cg *…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Rechtsrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) zum Schuldspruch b) kommt Berechtigung zu. Gemäß § 21 der (mit Ablauf des 31. Dezember…

  • 23Ds9/23k—OGH Entscheidung

    28. Februar 2024
    Spruch

    Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

  • 20Os26/15x—OGH Entscheidung

    10. Juni 2016
    Spruch

    Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung wegen Strafe wird die Geldbuße auf 700 Euro reduziert. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1, 1. und 2. Fall DSt) schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Danach hat er geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO) und des Ausspruchs über die Schuld. Da sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld bei grundsätzlicher Anerkennung der tat…

  • 4 Bkd 5/08—OGH Entscheidung

    08. Juni 2009

  • 23Ds9/23k—OGH Entscheidung

    28. Februar 2024
    Spruch

    Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

  • 20Os26/15x—OGH Entscheidung

    10. Juni 2016
    Spruch

    Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung wegen Strafe wird die Geldbuße auf 700 Euro reduziert. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1, 1. und 2. Fall DSt) schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Danach hat er geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO) und des Ausspruchs über die Schuld. Da sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld bei grundsätzlicher Anerkennung der tat…

  • 15 Bkd 4/09—OGH Entscheidung

    09. November 2009
    • Rechtssätze
    3

  • RS0130930—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2021·3 Entscheidungen

    Der Kläger im Zivilverfahren handelt zur Durchsetzung einer von ihm geltend gemachten zivilrechtlichen Forderung in Ausübung des Rechts, alle für seinen Standpunkt sprechenden sachlichen und rechtlichen Argumente vollständig vorzubringen. Dies ergibt sich bereits aus dem aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist auch aus den in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht, „alle ... zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben“, ableitbar. Ihm steht daher jedes Vorbringen zu, das – ohne Anlegen eines strengen Maßstabs aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei – der Aufklärung der Sache dienlich und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zweckmäßig sein kann, wobei von einer ex ante‑Betrachtung auszugehen und unmaßgeblich ist, ob sich das Vorbringen ex post tatsächlich als notwendig erweist.

  • RS0120827—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Wenngleich die Geheimhaltungspflicht des § 79 DSt und § 21 RL-BA nicht nur die beschuldigten Rechtsanwälte, sondern den Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit schützt, wird damit nicht ein außerhalb des Disziplinarverfahrens gesetztes Verhalten immunisiert. Dem Rechtsanwalt muss es gestattet sein, auf die im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe, die von den Anzeigern über die damit befassten Gremien hinaus verbreitet werden, zu reagieren.

  • RS0117716—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Schutzobjekt der Bestimmungen des § 79 DSt beziehungsweise § 21 RL-BA ist der Rechtsanwaltsstand als Gesamtheit, nicht nur der Einzelne vom Disziplinarverfahren betroffene Anwalt.