§ 5a 

…ist dem Ausschuß zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen. 3. Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.…

…nach den bezeichneten Bestimmungen der StPO prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) und daher nicht mit Beschwerde bekämpfbar (§ 58 DSt; vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 963; RIS Justiz RS0055849). Die gegen die Abbrechung gerichtete Beschwerde ist daher unzulässig. Ungeachtet dessen wäre sie nicht vom Disziplinarrat…

…nach den bezeichneten Bestimmungen der StPO prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) und daher nicht mit Beschwerde bekämpfbar (§ 58 DSt; vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 963; RIS Justiz RS0055849). Die gegen die Abbrechung gerichtete Beschwerde ist daher unzulässig. Ungeachtet dessen wäre sie nicht vom Disziplinarrat…

…belangten Behörde handelt es sich bei dem bekämpften Beschluß nicht um einen Bescheid im Sinne des Art144 B-VG, sondern um eine prozeßleitende Verfügung (§58 DSt 1990) des Vorsitzenden des nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die Berufungen zuständigen Senates der OBDK. Wird doch darin zum einen auf die Verlegung des…

…prozessleitende Verfügung im Zuge eines anhängigen Disziplinarverfahrens, welche nicht zu dessen Beendigung führt ( Nordmeyer , WK-StPO § 197 Rz 2). Gemäß § 58 DSt ist gegen eine bloß prozessleitende Verfügung kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig (RIS–Justiz RS0130014). Ob ein (anfechtbarer) Beschluss oder eine prozessleitende Verfügung vorliegt, wird nicht…

…36 Abs 4 iVm § 27 Abs 2 zweiter Satz DSt) handelt es sich um eine – nicht abgesondert anfechtbare (§ 58 DSt; vgl auch § 238 Abs 3 StPO) – Verfügung prozessleitender Natur und um keinen abgesondert mit Beschwerde bekämpfbaren Beschluss im Sinn des §…

…im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr hat der Vorsitzende des erkennenden Senats im Fall zulässiger Ausübung des Ausschließungsrechts mittels – nicht gesondert anfechtbarer (vgl § 58 DSt) – prozessleitender Verfügung die entsprechenden Veranlassungen (Ladung der nachrückenden Senatsmitglieder) zu treffen (vgl § 31 Abs 1 DSt; § 77 Abs …

…Ausschreibung der Verhandlung durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats Platz greift) sowohl persönlich als auch sachlich aufgrund des prozessleitenden Charakters dieser ihn betreffenden Verfügung (§ 58 DSt – vgl Lehner in Engelhart et al RAO 10 DSt § 58 Rz 1 sowie 26 Ds 11/18v mwN zur…

…ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht. [4] Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. [5] Bleibt anzumerken, dass über den zugleich gestellten „Antrag auf Befangenheit“…

…Ds 11/18v = RIS Justiz RS0125707 [T7], RS0123525 = AnwBl 2008, 366; RL0000172; zum RStDG: Ds 23/13), gegen die gemäß § 58 DSt keine Beschwerde offensteht. [5] Die Beschwerde des Beschuldigten war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

DSt) ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht.…

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die dagegen gerichtete Beschwerde (OZ 4) der Diziplinarbeschuldigten war daher – in Übereinstimmung mit der…

…Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0106264) liegt daher keine der Rechtsmittelbeschränkung des § 58 DSt unterliegende bloß prozessleitende Verfügung vor (vgl RIS Justiz RS0130014). Die Beschwerde ist demnach zulässig. [5] Im ersten Rechtsgang hatte der Oberste Gerichtshof den vom Vorsitzenden…

…auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). [3] Die gegen den genannten Beschluss gerichtete Beschwerde (OZ 7…

…den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

…auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

…ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775). [6] Die – wie dargelegt im Sinn der §§ 46, 56…

…RAO 10 § 27 DSt Rz 2 ff) eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die Beschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte, wogegen die Angezeigte kein den…

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775; vgl auch Feil/Wennig , Anwaltsrecht…

…Frist – eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt S 963; RIS Justiz RS0133775). [5] Die Beschwerde war…

…ON 2) übersieht, dass es sich dabei um eine bloß auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung handelt, gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [7] Die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. März 2022 (ON 4) war daher zurückzuweisen (RIS Justiz…

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt S 963; RIS-Justiz RS0133775). [4] Die Beschwerde war…

…RAO 10 § 27 DSt Rz 2 ff) eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die Beschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – zurückzuweisen.…

…auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

…Einleitungsbeschluss), ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0056988 [T1] und RS0123526; Engelhart/Hofmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz …

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

…ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775). [6] Die – wie dargelegt im Sinn der §§ 46, 56…

…3 mwN; zum Ganzen instruktiv 23 Ds 2/19z; vgl im Übrigen zu – wie hier – prozessleitenden Verfügungen § 58 DSt; vgl auch 26 Ds 11/18v, Ds 23/13; RIS-Justiz RL0000119, RL0000172; erneut Danek/Mann , WK-StPO Vor §§ …