Die Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 5. Mai 2022 (OZ 2), Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin betreffend den gegen Rechtsanwältin * bestehenden Verdacht der standeswidrigen Ausführun…

[3] Die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (vgl § 35 …

Die Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 22. Oktober 2021, Rechtsanwalt Mag. * E* zum Untersuchungskommissär betreffend die gegen Rechtsanwältin * zu AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz erstatte…

[3] Die gegen den genannten Beschluss gerichtete Beschwerde (OZ 7) ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526 [T3]).…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestellte der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer über Antrag des Kammeranwalts betreffend eine vom Bezirksgericht Fürstenfeld erstattete Anzeige (ON 1) den Rechtsanwalt Mag. * E* gemäß § 27 Abs 1 DSt zum Untersuchungsk…

[2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat der Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß §…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 27 Ds 5/17t) ergangenen Beschluss hat der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien das Disziplinarverfahren gegen * „analog § 197 StPO“ (iVm § 77 Abs 3 DSt) „abgebrochen“, weil sie (im Tatzeitraum) keine Rechtsdienstleist…

[3] Der dagegen gerichteten, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebenden Beschwerde des Kammeranwalts kommt keine Berechtigung zu. [4] Vorauszuschicken ist, dass der Disziplinarrat mit dem angefochtenen Beschluss seine Zuständigkeit aufgrund angenommener fehlender anwaltlicher Tätigkei…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten über Antrag des Kammeranwalts am 17. November 2012 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchu…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten am 21. Juli 2014 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchung an (ON 3; § 27 Abs 1 DSt). Am 2…

Die Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 5. Mai 2022 (OZ 2), Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin betreffend den gegen Rechtsanwältin * bestehenden Verdacht der standeswidrigen Ausführun…

[3] Die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (vgl § 35 …

Die Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 22. Oktober 2021, Rechtsanwalt Mag. * E* zum Untersuchungskommissär betreffend die gegen Rechtsanwältin * zu AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz erstatte…

[3] Die gegen den genannten Beschluss gerichtete Beschwerde (OZ 7) ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526 [T3]).…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer aus, dass Grund zur Disziplinarbehandlung der Rechtsanwältin * vorliegt.…

[2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Der Beschluss nach § 28 Abs 2 DSt, wonach Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einleitungsbeschluss), ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Ab…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestellte der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer über Antrag des Kammeranwalts betreffend eine vom Bezirksgericht Fürstenfeld erstattete Anzeige (ON 1) den Rechtsanwalt Mag. * E* gemäß § 27 Abs 1 DSt zum Untersuchungsk…

[2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat der Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß §…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestellte der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer über Antrag des Kammeranwalts einen Rechtsanwalt gemäß § 27 Abs 1 DSt zum Untersuchungskommissär.…

[2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat der Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß §…