§ 58

RS0133775—OGH Rechtssatz

31. Oktober 2022

DSt) ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht.…

20Ds7/19p—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

…Ausschreibung der Verhandlung durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats Platz greift) sowohl persönlich als auch sachlich aufgrund des prozessleitenden Charakters dieser ihn betreffenden Verfügung (§ 58 DSt – vgl Lehner in Engelhart et al RAO 10 DSt § 58 Rz 1 sowie 26 Ds 11/18v mwN zur…

22Ds16/22f—OGH Entscheidung

10. Oktober 2022

…Einleitungsbeschluss), ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0056988 [T1] und RS0123526; Engelhart/Hofmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 28 DSt Rz …

23Ds13/22x—OGH Entscheidung

24. August 2022

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

21Ds4/22h—OGH Entscheidung

31. Oktober 2022

…ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775). [6] Die – wie dargelegt im Sinn der §§ 46, 56…

21Ds6/22b—OGH Entscheidung

31. Oktober 2022

…ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775). [6] Die – wie dargelegt im Sinn der §§ 46, 56…

22Ds6/22k—OGH Entscheidung

06. Juli 2022

…ON 2) übersieht, dass es sich dabei um eine bloß auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung handelt, gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [7] Die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. März 2022 (ON 4) war daher zurückzuweisen (RIS Justiz…

22Ds11/22w—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Frist – eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

21Ds8/22x—OGH Entscheidung

31. Oktober 2022

…auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). [3] Die gegen den genannten Beschluss gerichtete Beschwerde (OZ 7…

21Ds7/22z—OGH Entscheidung

31. Oktober 2022

…Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

24Ds4/21d—OGH Entscheidung

11. Oktober 2021

…ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht. [4] Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. [5] Bleibt anzumerken, dass über den zugleich gestellten „Antrag auf Befangenheit“…

22Ds14/22m—OGH Entscheidung

03. Oktober 2022

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

20Ds8/22i—OGH Entscheidung

06. Juli 2022

…RAO 10 § 27 DSt Rz 2 ff) eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die Beschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – zurückzuweisen.…

23Ds10/22f—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt S 963; RIS-Justiz RS0133775). [4] Die Beschwerde war…

27Ds1/20h—OGH Entscheidung

25. April 2022

…Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0106264) liegt daher keine der Rechtsmittelbeschränkung des § 58 DSt unterliegende bloß prozessleitende Verfügung vor (vgl RIS Justiz RS0130014). Die Beschwerde ist demnach zulässig. [5] Im ersten Rechtsgang hatte der Oberste Gerichtshof den vom Vorsitzenden…

22Ds12/22t—OGH Entscheidung

05. September 2022

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775; vgl auch Feil/Wennig , Anwaltsrecht…

26Ds11/18v—OGH Entscheidung

13. März 2019

…36 Abs 4 iVm § 27 Abs 2 zweiter Satz DSt) handelt es sich um eine – nicht abgesondert anfechtbare (§ 58 DSt; vgl auch § 238 Abs 3 StPO) – Verfügung prozessleitender Natur und um keinen abgesondert mit Beschwerde bekämpfbaren Beschluss im Sinn des §…

20Ds10/22h—OGH Entscheidung

12. Juli 2022

…RAO 10 § 27 DSt Rz 2 ff) eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die Beschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte, wogegen die Angezeigte kein den…

23Ds6/22t—OGH Entscheidung

11. Mai 2022

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (RIS Justiz RS0123525 [T1]). [4] Die dagegen gerichtete Beschwerde (OZ 4) der Diziplinarbeschuldigten war daher – in Übereinstimmung mit der…

26Ds9/21d—OGH Entscheidung

16. September 2021

…Ds 11/18v = RIS Justiz RS0125707 [T7], RS0123525 = AnwBl 2008, 366; RL0000172; zum RStDG: Ds 23/13), gegen die gemäß § 58 DSt keine Beschwerde offensteht. [5] Die Beschwerde des Beschuldigten war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

25Os1/15g—OGH Entscheidung

21. April 2015

…nach den bezeichneten Bestimmungen der StPO prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) und daher nicht mit Beschwerde bekämpfbar (§ 58 DSt; vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 963; RIS Justiz RS0055849). Die gegen die Abbrechung gerichtete Beschwerde ist daher unzulässig. Ungeachtet dessen wäre sie nicht vom Disziplinarrat…

20Ds6/22w—OGH Entscheidung

20. Juni 2022

…auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

20Ds7/22t—OGH Entscheidung

06. Juli 2022

…den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

23Ds11/22b—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…10 § 27 DSt Rz 2 ff) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur, gegen die gemäß § 58 DSt kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt S 963; RIS Justiz RS0133775). [5] Die Beschwerde war…

25Os2/15d—OGH Entscheidung

21. April 2015

…nach den bezeichneten Bestimmungen der StPO prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) und daher nicht mit Beschwerde bekämpfbar (§ 58 DSt; vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 963; RIS Justiz RS0055849). Die gegen die Abbrechung gerichtete Beschwerde ist daher unzulässig. Ungeachtet dessen wäre sie nicht vom Disziplinarrat…

20Ds4/22a—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen welche kein abgesondertes Rechtsmittel offensteht (§ 58 DSt; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 §§ 57–59 DSt, S 963). Die Beschwerdeführung ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0133775 = RS0123525 [T1] = RS0123526…

27Ds5/17t—OGH Entscheidung

21. Juni 2018

…prozessleitende Verfügung im Zuge eines anhängigen Disziplinarverfahrens, welche nicht zu dessen Beendigung führt ( Nordmeyer , WK-StPO § 197 Rz 2). Gemäß § 58 DSt ist gegen eine bloß prozessleitende Verfügung kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig (RIS–Justiz RS0130014). Ob ein (anfechtbarer) Beschluss oder eine prozessleitende Verfügung vorliegt, wird nicht…

24Ds11/22k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2022

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

24Ds10/22p—OGH Entscheidung

04. Oktober 2022

…Bestellung ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete (prozessleitende) Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die nach § 58 DSt ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. [5] Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123525 [T1], RS0123526 [T3] und RS0133775).…

24Ds6/21y—OGH Entscheidung

08. Mai 2023

…3 mwN; zum Ganzen instruktiv 23 Ds 2/19z; vgl im Übrigen zu – wie hier – prozessleitenden Verfügungen § 58 DSt; vgl auch 26 Ds 11/18v, Ds 23/13; RIS-Justiz RL0000119, RL0000172; erneut Danek/Mann , WK-StPO Vor §§ …

26Ds1/19z—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr hat der Vorsitzende des erkennenden Senats im Fall zulässiger Ausübung des Ausschließungsrechts mittels – nicht gesondert anfechtbarer (vgl § 58 DSt) – prozessleitender Verfügung die entsprechenden Veranlassungen (Ladung der nachrückenden Senatsmitglieder) zu treffen (vgl § 31 Abs 1 DSt; § 77 Abs …

B277/96—VfGH Entscheidung

17. Juni 1996

…belangten Behörde handelt es sich bei dem bekämpften Beschluß nicht um einen Bescheid im Sinne des Art144 B-VG, sondern um eine prozeßleitende Verfügung (§58 DSt 1990) des Vorsitzenden des nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die Berufungen zuständigen Senates der OBDK. Wird doch darin zum einen auf die Verlegung des…

§ 58 — DSt

Rückverweise

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RS0133775—OGH Rechtssatz

20Ds7/19p—OGH Entscheidung

22Ds16/22f—OGH Entscheidung

23Ds13/22x—OGH Entscheidung

21Ds4/22h—OGH Entscheidung

21Ds6/22b—OGH Entscheidung

22Ds6/22k—OGH Entscheidung

22Ds11/22w—OGH Entscheidung

21Ds8/22x—OGH Entscheidung

21Ds7/22z—OGH Entscheidung

24Ds4/21d—OGH Entscheidung

22Ds14/22m—OGH Entscheidung

20Ds8/22i—OGH Entscheidung

23Ds10/22f—OGH Entscheidung

27Ds1/20h—OGH Entscheidung

22Ds12/22t—OGH Entscheidung

26Ds11/18v—OGH Entscheidung

20Ds10/22h—OGH Entscheidung

23Ds6/22t—OGH Entscheidung

26Ds9/21d—OGH Entscheidung

25Os1/15g—OGH Entscheidung

20Ds6/22w—OGH Entscheidung

20Ds7/22t—OGH Entscheidung

23Ds11/22b—OGH Entscheidung

25Os2/15d—OGH Entscheidung

20Ds4/22a—OGH Entscheidung

27Ds5/17t—OGH Entscheidung

24Ds11/22k—OGH Entscheidung

24Ds10/22p—OGH Entscheidung

24Ds6/21y—OGH Entscheidung

26Ds1/19z—OGH Entscheidung

B277/96—VfGH Entscheidung