§ 33

RS0056051—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1976

Verfügungen im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 haben keine Bescheidcharakter; ein Verwaltungsrechtszug kann daher schon begrifflich nicht in Frage kommen.…

RS0107030—OGH Rechtssatz

17. Februar 1997

Hatte der Disziplinarbeschuldigte anläßlich der vorausgegangenen Verhandlungen zwei weitere Mitglieder des Disziplinarrates unter Berufung auf die Bestimmung des § 33 Abs 2 DSt abgelehnt, so indiziert der fehlende Widerspruch in der wegen geänderter Senatszusammensetzung neu durchgeführten Verhandlung zwingend den stillschweigenden Verzicht auf die ursprüngliche Ablehnung eines weiteren Anwaltsrichters…

RS0056938—OGH Rechtssatz

01. Oktober 1991

Ist ein Mitglied des erkennenden Senates bereits mit Erfolg (wenngleich aus dem Grund des § 35 DSt 1872 bzw nunmehr des § 33 Abs 2 DSt 1990) für das betreffende Verfahren abgelehnt worden. so bleibt für eine abermalige Ablehnung dieses Senatsmitgliedes in derselben Sache kein Raum.…

RS0055837—OGH Rechtssatz

09. Juli 1990

verfahrensleitende Verfügung, welche nur den Disziplinarrat selbst für den weiteren Fortgang des Verfahrens bindet, weil der Einleitungsbeschluß die "Bekanntgabe der Anschuldigungspunkte" im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 darstellt. Der Einleitungsbeschluß im Disziplinarverfahren entspricht daher auch nicht der Anklage im gerichtlichen Strafverfahren. Die Nichterledigung eines Anschuldigungspunktes kann vom Disziplinarbeschuldigten nicht geltend gemacht…

DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

§ 77

…gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe, daß die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen ausgenommen die Wiedereinsetzungsfrist und die im § 33 Abs. 2 genannte Frist zulässig ist. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Disziplinarbehörde, bei der die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. (3) Im übrigen…

RS0115212—OGH Rechtssatz

26. September 2005

Das Recht gemäß § 33 Abs 2 DSt auf nicht begründunsbedürftige Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarrates bezieht sich auf die konkret für die Verhandlung bestimmten Senatsmitglieder. Nur bei Konkretisierung der Senatsmitglieder und Namhaftmachung…

RS0056049—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1976

Die Verfügung des Präsidenten im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 ist keine Sachentscheidung, sondern eine solche prozeßleitender Natur, gegen die es im österreichischen Verfahrensrecht kein Rechtsmittel gibt.…

22Ds17/22b—OGH Entscheidung

14. Juni 2023

…auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Der Einwand der Besetzungsrüge (Z 1), der Disziplinarrat sei infolge Beteiligung des zuvor abgelehnten (§ 33 Abs 2 DSt) Anwaltsrichters Dr. Kempf an der Entscheidung nicht gehörig besetzt gewesen, entfernt sich von der Aktenlage, wonach dem erkennenden Senat neben der Vorsitzenden die Anwaltsrichter…

RS0057024—OGH Rechtssatz

24. März 2003

§ 33 Abs 2 DSt 1990 kann nur dahin verstanden werden, daß ein Beschuldigter, der von seinem Ausschließungsrecht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Ladung nicht Gebrauch macht, dieses Recht…

21Os1/14a—OGH Entscheidung

18. Februar 2014

…StPO; dies mit der Maßgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen ausgenommen die (gegenständlich jeweils nicht aktuelle) Wiedereinsetzungsfrist und die in § 33 Abs 2 DSt genannte Frist zulässig ist. Sachvorraussetzung der Wiedereinsetzung ist somit nach beiden hier zum Tragen kommenden Bestimmungen das Vorliegen einer Fristversäumnis ( Lewisch , WK StPO, § …

B998/2013—VfGH Entscheidung

20. Februar 2014

…Be stimmungen der Strafprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Wiedereinset zung gegen die Versäumung aller Fristen – ausgenommen die Wiedereinset zungsfrist und die in §33 Abs2 DSt genannte Frist – zulässig ist. Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung sieht §77 Abs2 zweiter Satz DSt vor, dass…

20Ds1/18d—OGH Entscheidung

08. März 2018

…Benennung von Gründen allfälliger Ausgeschlossenheit – erstmals ins Treffen geführt, ist aber ohne Belang, weil nun Dr. Hackl als Kammeranwalt einschreitet. Eine § 33 Abs 1 DSt entsprechende Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Senats ist vor Beschlussfassung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ebenso wenig vorgesehen wie eine verpflichtende Beweisaufnahme (vgl §…

22Ds1/20x—OGH Entscheidung

03. März 2021

…erhobene Berufung der Beschuldigten geht fehl. [4] Mit Verfügung des Präsidenten des Disziplinarrats wurden der Beschuldigten neben dem Termin der ersten Disziplinarverhandlung gemäß § 33 Abs 1 DSt auch die Namen der nach der Geschäftsverteilung berufenen Mitglieder des Disziplinarsenats zur Kenntnis gebracht (ON 16). Bereits dabei war Rechtsanwältin Dr. Paula S…

RS0055850—OGH Rechtssatz

09. Juli 1990

Wirkung aus, sondern bindet nur den Disziplinarrat selbst für den weiteren Fortgang des Verfahrens, weil der Einleitungsbeschluß die "Bekanntgabe der Anschuldigungspunkte" im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 darstellt. Nach der Judikatur des VfGH kann daher auch der Einleitungsbeschluß nicht als Bescheid vor dem VfGH angefochten werden (Slg 9425).…

B430/04—VfGH Rechtssatz

28. September 2004

Ersatzmitglieder - mit Telefax vom 07.11.02 mitgeteilt. An der Verhandlung und an der Entscheidung des Disziplinarrats hat kein Mitglied teilgenommen, welches der Disziplinarbeschuldigte nicht gemäß §33 DSt 1990 oder gemäß §26 DSt 1990 hätte ablehnen können. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Verhinderung des Dr. C. G. nicht eigens zur Kenntnis…

26Ds1/19z—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** den „Antrag“ des Disziplinarbeschuldigten vom 16. Februar 2018, „die Ablehnung des Senatsmitglieds ***** gemäß § 33 DSt zur Kenntnis zu nehmen“, zurück. [2] Mit Schriftsatz vom 19. November 2018 (ON 47) erhob der B eschuldigte – im Zweifel…

B386/81—VfGH Entscheidung

16. Juni 1982

…müßten und diesem Verwaltungsakt gleichsam die Funktion einer Anklageschrift zukomme, wie sie im Strafprozeß vorgesehen sei, ließe sich vor allem mit der Vorschrift des §33 DSt nicht vereinbaren, weil in einem solchen Fall der abermaligen Mitteilung des Schuldvorwurfs in der Ladung zur mündlichen Verhandlung keine sinnvolle Bedeutung beizumessen wäre. Da also…

26Ds4/21v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…der ersten Ladung geltend gemacht werden kann (§ 33 Abs 2 DSt; Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 33 DSt Rz 6). Diese erste Ladung ist dem Beschuldigten aber spätestens am 3. März 2020 zugegangen (ON 15). [15] Soweit die Rüge…

B1868/92—VfGH Entscheidung

21. Juni 1993

…mehrfaches "Ausschließungsrecht" für Disziplinarbeschuldigte nicht bestehe, der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aber dem weiteren Ausschließungsantrag rechtskräftig Folge gegeben habe und bei gleicher Handhabung des §33 DSt 1990 beschlußunfähig würde, weshalb ein wichtiger Grund zur Delegierung des Disziplinarverfahrens vorliege. 3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte…

B480/05—VfGH Rechtssatz

02. November 2005

belangten Behörde, wonach die Ablehnung von Mitgliedern der OBDK in §64 Abs2 DSt 1990 geregelt und gemäß Abs3 leg cit - im Gegensatz zu §33 Abs2 DSt 1990 - an die Angabe bestimmter Gründe gebunden ist, kann nicht entgegengetreten werden. Keine Willkür. Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK. Der belangten Behörde…

B480/05—VfGH Entscheidung

02. November 2005

…die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Er führt zunächst aus, dass die belangte Behörde §64 iVm. §33 DSt 1990 einen unrichtigen Inhalt unterstellt und Willkür geübt habe. Außerdem wirft er der belangten Behörde die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens vor. Sie sei von den Feststellungen…

B430/04—VfGH Entscheidung

28. September 2004

…C. G. Dr. F. H. Mit Schriftsatz vom 4. November 2002 lehnte der Disziplinarbeschuldigte die Senatsmitglieder Dr. A. F. und Dr. H. S gemäß §33 DSt 1990 ab. Das Ersatzmitglied Dr. F. H. teilte dem Präsidenten des Disziplinarrats mit, dass es an der Verhandlung wegen Unabkömmlichkeit nicht teilnehmen könne. Am 7…

B325/93—VfGH Entscheidung

28. September 1993

…Senatsbesetzung zu sehen, da sich aus der Formulierung 'gemacht hat' (und nicht: 'macht') klar ergibt, daß sich diese Feststellung ausschließlich auf das Ablehnungsrecht gemäß §33 Abs2 DSt 1990 bezieht, also hinsichtlich jener Mitglieder, die dem Beschwerdeführer vorher bekanntgegeben wurden. Von diesem Recht konnte der Beschwerdeführer jedoch gar keinen Gebrauch machen, da ihm…

504Präs28/22k—OGH Entscheidung

22. November 2022

…gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der Disziplinarbeschuldigte den für das Verfahren als Vorsitzenden des Senats 1 zuständigen Vizepräsidenten des Disziplinarrats gemäß § 33 Abs 2 DSt ab. Den Präsidenten des Disziplinarrats als Vertreter des Vorsitzenden des Senats 1 lehnt der Disziplinarbeschuldigte in diesem Schriftsatz wegen Befangenheit als ausgeschlossen ab. Unter dem…

504Präs5/22b—OGH Entscheidung

17. März 2022

…Stellungnahme für nicht befangen. (Nur) soweit die Ablehnung mit einer behaupteten Befangenheit des Vorsitzenden begründet wird – der Disziplinarbeschuldigte lehnte den Vorsitzenden überdies gemäß § 33 Abs 2 DSt ab – hat darüber gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. Der Ablehnungsantrag…

B277/96—VfGH Entscheidung

17. Juni 1996

…Termins der mündlichen Berufungsverhandlung verwiesen und zum anderen über die - im Verfahren vor der OBDK, anders als im Verfahren vor dem Disziplinarrat (vgl diesbezüglich §33 Abs1 DSt 1990), gar nicht ausdrücklich vorgeschriebene - Mitteilung der Namen der Mitglieder des zuständigen Senates der OBDK an den Beschuldigten abgesprochen. Nach der Praxis der OBDK erfolgt…

B2966/97—VfGH Entscheidung

08. Juni 1999

…gestellt und darin ausführlich die Gründe dargelegt, warum dieses Mitglied als ausgeschlossen bzw. befangen anzusehen sei. Dazu komme, daß ihm - entgegen der Bestimmung des §33 DSt 1990 - nicht die Liste der zur mündlichen Verhandlung am 14. November 1996 einberufenen Mitglieder des Senates des Disziplinarrates, einschließlich allfällig einberufener Ersatzmitglieder mitgeteilt worden sei…

RS0056930—OGH Rechtssatz

04. Mai 1992

Ein wichtiger Grund für die Delegierung kann (wie hier) darin liegen, daß der Disziplinarrat - wenngleich auf Grund einer verfehlten Rechtsansicht - weiteren, durch § 33 Abs 2 DSt 1990 nicht mehr gedeckten Ausschließungsanträgen rechtskräftig Folge gegeben hat und bei gleicher Behandlung der offenen Anträge beschlußunfähig würde.…

RS0056052—OGH Rechtssatz

13. Mai 1985

Dem Beschuldigten steht fraglos vom Beginn eines Disziplinarverfahrens an bis zum Tag der mündlichen Verhandlung das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 33 Abs 2 DSt 1872 zu. Diese Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß die Akteneinsicht spätestens bis zum Tag der mündlichen Verhandlung zu gestatten ist.…

RS0115213—OGH Rechtssatz