Verfügungen im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 haben keine Bescheidcharakter; ein Verwaltungsrechtszug kann daher schon begrifflich nicht in Frage kommen.…

Hatte der Disziplinarbeschuldigte anläßlich der vorausgegangenen Verhandlungen zwei weitere Mitglieder des Disziplinarrates unter Berufung auf die Bestimmung des § 33 Abs 2 DSt abgelehnt, so indiziert der fehlende Widerspruch in der wegen geänderter Senatszusammensetzung neu durchgeführten Verhandlung zwingend den stillschweigenden Verzicht auf die ursprüngliche Ablehnung eines weiteren Anwaltsrichters…

Ist ein Mitglied des erkennenden Senates bereits mit Erfolg (wenngleich aus dem Grund des § 35 DSt 1872 bzw nunmehr des § 33 Abs 2 DSt 1990) für das betreffende Verfahren abgelehnt worden. so bleibt für eine abermalige Ablehnung dieses Senatsmitgliedes in derselben Sache kein Raum.…

verfahrensleitende Verfügung, welche nur den Disziplinarrat selbst für den weiteren Fortgang des Verfahrens bindet, weil der Einleitungsbeschluß die "Bekanntgabe der Anschuldigungspunkte" im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 darstellt. Der Einleitungsbeschluß im Disziplinarverfahren entspricht daher auch nicht der Anklage im gerichtlichen Strafverfahren. Die Nichterledigung eines Anschuldigungspunktes kann vom Disziplinarbeschuldigten nicht geltend gemacht…

§ 77 

…gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe, daß die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen ausgenommen die Wiedereinsetzungsfrist und die im § 33 Abs. 2 genannte Frist zulässig ist. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Disziplinarbehörde, bei der die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. (3) Im übrigen…

Das Recht gemäß § 33 Abs 2 DSt auf nicht begründunsbedürftige Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarrates bezieht sich auf die konkret für die Verhandlung bestimmten Senatsmitglieder. Nur bei Konkretisierung der Senatsmitglieder und Namhaftmachung…

Die Verfügung des Präsidenten im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 ist keine Sachentscheidung, sondern eine solche prozeßleitender Natur, gegen die es im österreichischen Verfahrensrecht kein Rechtsmittel gibt.…

§ 33 Abs 2 DSt 1990 kann nur dahin verstanden werden, daß ein Beschuldigter, der von seinem Ausschließungsrecht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Ladung nicht Gebrauch macht, dieses Recht…

…StPO; dies mit der Maßgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen ausgenommen die (gegenständlich jeweils nicht aktuelle) Wiedereinsetzungsfrist und die in § 33 Abs 2 DSt genannte Frist zulässig ist. Sachvorraussetzung der Wiedereinsetzung ist somit nach beiden hier zum Tragen kommenden Bestimmungen das Vorliegen einer Fristversäumnis ( Lewisch , WK StPO, § …

…Be stimmungen der Strafprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Wiedereinset zung gegen die Versäumung aller Fristen – ausgenommen die Wiedereinset zungsfrist und die in §33 Abs2 DSt genannte Frist – zulässig ist. Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung sieht §77 Abs2 zweiter Satz DSt vor, dass…

…Benennung von Gründen allfälliger Ausgeschlossenheit – erstmals ins Treffen geführt, ist aber ohne Belang, weil nun Dr. Hackl als Kammeranwalt einschreitet. Eine § 33 Abs 1 DSt entsprechende Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Senats ist vor Beschlussfassung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ebenso wenig vorgesehen wie eine verpflichtende Beweisaufnahme (vgl §…

…erhobene Berufung der Beschuldigten geht fehl. [4] Mit Verfügung des Präsidenten des Disziplinarrats wurden der Beschuldigten neben dem Termin der ersten Disziplinarverhandlung gemäß § 33 Abs 1 DSt auch die Namen der nach der Geschäftsverteilung berufenen Mitglieder des Disziplinarsenats zur Kenntnis gebracht (ON 16). Bereits dabei war Rechtsanwältin Dr. Paula S…

Wirkung aus, sondern bindet nur den Disziplinarrat selbst für den weiteren Fortgang des Verfahrens, weil der Einleitungsbeschluß die "Bekanntgabe der Anschuldigungspunkte" im Sinne des § 33 Abs 1 DSt 1872 darstellt. Nach der Judikatur des VfGH kann daher auch der Einleitungsbeschluß nicht als Bescheid vor dem VfGH angefochten werden (Slg 9425).…

Ersatzmitglieder - mit Telefax vom 07.11.02 mitgeteilt. An der Verhandlung und an der Entscheidung des Disziplinarrats hat kein Mitglied teilgenommen, welches der Disziplinarbeschuldigte nicht gemäß §33 DSt 1990 oder gemäß §26 DSt 1990 hätte ablehnen können. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Verhinderung des Dr. C. G. nicht eigens zur Kenntnis…

…Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** den „Antrag“ des Disziplinarbeschuldigten vom 16. Februar 2018, „die Ablehnung des Senatsmitglieds ***** gemäß § 33 DSt zur Kenntnis zu nehmen“, zurück. [2] Mit Schriftsatz vom 19. November 2018 (ON 47) erhob der B eschuldigte – im Zweifel…

…müßten und diesem Verwaltungsakt gleichsam die Funktion einer Anklageschrift zukomme, wie sie im Strafprozeß vorgesehen sei, ließe sich vor allem mit der Vorschrift des §33 DSt nicht vereinbaren, weil in einem solchen Fall der abermaligen Mitteilung des Schuldvorwurfs in der Ladung zur mündlichen Verhandlung keine sinnvolle Bedeutung beizumessen wäre. Da also…

…der ersten Ladung geltend gemacht werden kann (§ 33 Abs 2 DSt; Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 33 DSt Rz 6). Diese erste Ladung ist dem Beschuldigten aber spätestens am 3. März 2020 zugegangen (ON 15). [15] Soweit die Rüge…

…mehrfaches "Ausschließungsrecht" für Disziplinarbeschuldigte nicht bestehe, der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aber dem weiteren Ausschließungsantrag rechtskräftig Folge gegeben habe und bei gleicher Handhabung des §33 DSt 1990 beschlußunfähig würde, weshalb ein wichtiger Grund zur Delegierung des Disziplinarverfahrens vorliege. 3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte…

belangten Behörde, wonach die Ablehnung von Mitgliedern der OBDK in §64 Abs2 DSt 1990 geregelt und gemäß Abs3 leg cit - im Gegensatz zu §33 Abs2 DSt 1990 - an die Angabe bestimmter Gründe gebunden ist, kann nicht entgegengetreten werden. Keine Willkür. Keine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK. Der belangten Behörde…

…die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Er führt zunächst aus, dass die belangte Behörde §64 iVm. §33 DSt 1990 einen unrichtigen Inhalt unterstellt und Willkür geübt habe. Außerdem wirft er der belangten Behörde die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens vor. Sie sei von den Feststellungen…

…C. G. Dr. F. H. Mit Schriftsatz vom 4. November 2002 lehnte der Disziplinarbeschuldigte die Senatsmitglieder Dr. A. F. und Dr. H. S gemäß §33 DSt 1990 ab. Das Ersatzmitglied Dr. F. H. teilte dem Präsidenten des Disziplinarrats mit, dass es an der Verhandlung wegen Unabkömmlichkeit nicht teilnehmen könne. Am 7…

…gehöre diesem Senat nicht an. Die Ablehnung gehe schon aus diesem Grund ins Leere. Nach Erhalt der Ladung stehe es den Disziplinarbeschuldigten gemäß § 33 DSt frei, zwei Mitglieder des Senats ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Anderweitige Ablehnungen bedürften einer Begründung, die im Schriftsatz des Disziplinarbeschuldigten fehle. Eine Ablehnung ex post…

…Senatsbesetzung zu sehen, da sich aus der Formulierung 'gemacht hat' (und nicht: 'macht') klar ergibt, daß sich diese Feststellung ausschließlich auf das Ablehnungsrecht gemäß §33 Abs2 DSt 1990 bezieht, also hinsichtlich jener Mitglieder, die dem Beschwerdeführer vorher bekanntgegeben wurden. Von diesem Recht konnte der Beschwerdeführer jedoch gar keinen Gebrauch machen, da ihm…

…gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der Disziplinarbeschuldigte den für das Verfahren als Vorsitzenden des Senats 1 zuständigen Vizepräsidenten des Disziplinarrats gemäß § 33 Abs 2 DSt ab. Den Präsidenten des Disziplinarrats als Vertreter des Vorsitzenden des Senats 1 lehnt der Disziplinarbeschuldigte in diesem Schriftsatz wegen Befangenheit als ausgeschlossen ab. Unter dem…

…Stellungnahme für nicht befangen. (Nur) soweit die Ablehnung mit einer behaupteten Befangenheit des Vorsitzenden begründet wird – der Disziplinarbeschuldigte lehnte den Vorsitzenden überdies gemäß § 33 Abs 2 DSt ab – hat darüber gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. Der Ablehnungsantrag…

…Termins der mündlichen Berufungsverhandlung verwiesen und zum anderen über die - im Verfahren vor der OBDK, anders als im Verfahren vor dem Disziplinarrat (vgl diesbezüglich §33 Abs1 DSt 1990), gar nicht ausdrücklich vorgeschriebene - Mitteilung der Namen der Mitglieder des zuständigen Senates der OBDK an den Beschuldigten abgesprochen. Nach der Praxis der OBDK erfolgt…

…gestellt und darin ausführlich die Gründe dargelegt, warum dieses Mitglied als ausgeschlossen bzw. befangen anzusehen sei. Dazu komme, daß ihm - entgegen der Bestimmung des §33 DSt 1990 - nicht die Liste der zur mündlichen Verhandlung am 14. November 1996 einberufenen Mitglieder des Senates des Disziplinarrates, einschließlich allfällig einberufener Ersatzmitglieder mitgeteilt worden sei…

Ein wichtiger Grund für die Delegierung kann (wie hier) darin liegen, daß der Disziplinarrat - wenngleich auf Grund einer verfehlten Rechtsansicht - weiteren, durch § 33 Abs 2 DSt 1990 nicht mehr gedeckten Ausschließungsanträgen rechtskräftig Folge gegeben hat und bei gleicher Behandlung der offenen Anträge beschlußunfähig würde.…

Dem Beschuldigten steht fraglos vom Beginn eines Disziplinarverfahrens an bis zum Tag der mündlichen Verhandlung das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 33 Abs 2 DSt 1872 zu. Diese Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß die Akteneinsicht spätestens bis zum Tag der mündlichen Verhandlung zu gestatten ist.…

Beim Recht der Disziplinarbeschuldigten nach § 33 Abs 2 DSt handelt es sich um eine ihre Rechtsstellung begünstigende Spezialnorm, die eine analoge Heranziehung des § 238 Abs 1 StPO nicht zulässt.…