§ 32 § 32

…AG ist der beitragspflichtige Umsatz aus Bankgeschäften das Zweifache der Summe der Erträge aus Provisionen und Gebühren im Sinne der Anlage 2 zu § 43 Bankwesengesetz  1993. (3) Bei Reisebüros und Reiseleitern ist der beitragspflichtige Umsatz das Entgelt im Sinne der umsatzsteuerlichen Bestimmungen. (4) Bei Versicherungsunternehmen gilt als beitragspflichtiger Umsatz…

§ 8 Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

…1 WAG 2018 handelt, ist der jährliche Gesamtumsatz die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Z …

§ 35 Strafbarkeit von juristischen Personen

…1 WAG 2018 handelt, ist der jährliche Gesamtumsatz die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Wenn es sich bei dem Verpflichteten um ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG …

§ 10 

…BWG erstellt wird und wenn die Differenz zwischen dem Betriebsergebnis des Konzerns und dem gemäß der Anlage 2 zu Art. I § 43 BWG, Teil 2, IV. zusammengesetzten Betriebsergebnis des nicht-konsolidierten Jahresabschlusses des übergeordneten Kreditinstitutes nicht mehr als 5 vH dieses Betriebsergebnisses des übergeordneten Kreditinstituts beträgt…

…BGBl. I Nr. 111/2020" [korrekt 981 BlgNR XXIV. GP] konkretisierten, dass unter dem Punkt "gezeichnetes Kapital und Rücklagen" die in Anlage 2 zu § 43 BWG genannten Punkte Z 9 (als gezeichnetes Kapital) und Z 10, 11, 12 und 14 (als Rücklagen) zu verstehen seien. Von der durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme als…

…aufgezählten gebundenen Kapitalrücklagen zählt. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Haftrücklage in der Bilanz eines Kreditinstituts laut Anlage 2 zu § 43 BWG neben den gebundenen und nicht gebundenen Kapitalrücklagen als eigener Passivposten ausgewiesen werden muss (vgl Laurer aaO § 43 Rz 9). Es stellt sich…

…Mit fristgerechter und firmenmäßig gefertigter Eingabe vom 6.September 1996, beim Erstgericht eingelangt am 18.September 1996, teilte die Genossenschaft mit: "In Entsprechung des § 43 BWG iVm § 277 Abs 1 HGB erlaubt sich die ... (Genossenschaft) nachstehende Ergänzungen einzureichen: 1. Der Vorstand der Antragstellerin hat in seiner Sitzung vom 20.3.1996 beschlossen…

Nach § 277 Abs 1 zweiter Satz HGB idFd Art IV des IRÄG 1994, somit vor Inkrafttreten des EU-GesRÄG 1996, - hier iVm § 43 Abs 1 BWG - sind die entsprechenden Unterlagen, das heißt im allgemeinen Urkunden im Original oder in beglaubigter Abschrift selbst zum Firmenbuch einzureichen, eine bloße Mitteilung der Gesellschaft oder…

…ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Kreditinstitut iSd §1 Abs1 Bankwesengesetz (BWG). Sie leistete am 31. Jänner 2011 eine Quartalsvorauszahlung der Stabilitätsabgabe iHv 1,5 Mio. Euro nach dem Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird…

…sind hervorgehoben): "Steuergegenstand §1. Der Stabilitätsabgabe unterliegt der Betrieb von Kreditinstituten. Kreditinstitute im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die über eine Konzession nach dem Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, verfügen und Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten, die gemäß BWG berechtigt sind, Dienstleistungen im Wege einer Zweigstelle in Österreich anzubieten. BV-Kassen…

…14 EKEG kann nicht eintreten, solange die Verbindlichkeiten die im Jahresabschluss unter Z1 bis 3, 5, 6 und 13 der Anlage 2 zu §43 BWG auszuweisenden Aktiva übersteigen, wobei zu Z3 litb der Anlage 2 zu §43 BWG nur solche sonstigen Forderungen an Kreditinstitute, deren Restlaufzeit ein Jahr…

…offengelegt." 2.5. Zur Unsachlichkeit der Privilegierung von Kreditinstituten aus anderen EWR-Staaten wird in den Beschwerden ausgeführt, dass nach der Begriffsdefinition des §2 Z13 Bankwesengesetz (BWG), an die §1 StabAbgG prima vista anknüpfe, als ausländisches Kreditinstitut gelte, wer außerhalb der Mitgliedstaaten (dh. gemäß §2 Z5 BWG: außerhalb der EWR…

…14 EKEG kann nicht eintreten, solange die Verbindlichkeiten die im Jahresabschluss unter Z1 bis 3, 5, 6 und 13 der Anlage 2 zu §43 BWG auszuweisenden Aktiva übersteigen, wobei zu Z3 litb der Anlage 2 zu §43 BWG nur solche sonstigen Forderungen an Kreditinstitute, deren Restlaufzeit ein Jahr…

…im Land Vorarlberg entstehende Tourismusnutzen bei Banken sehr wohl in der Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinne der Anlage zu §43 Bankwesengesetz (im Folgenden: BWG) widerspiegle. 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten…

…der „Nettoverluste“ auf den Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag im Sinne des Punktes VI der Anlage 2 Teil 2 zu § 43 BWG (vgl auch § 231 Abs 2 Z 22 UGB) abzustellen. Für die Ausklammerung von Rücklagenbewegungen spricht, dass das Ergänzungskapital kein auf Dauer…

…zu ermitteln sind: Demnach ist auf den Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag im Sinne des Punktes VI der Anlage 2 Teil 2 zu § 43 BWG (vgl auch § 231 Abs 2 Z 22 UGB) abzustellen. Es sind alle Gewinne vor ihrer Verwendung zur Rücklagenbildung und zur Ausschüttung…

§ 7 Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

… 1a WAG 2007 ist der jährliche Gesamtnettoumsatz die Summe der in Z 1 bis 7 der Anlage 2 zu § 43 BWG angeführten Erträge abzüglich der dort angeführten Aufwendungen. Bei Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG 2016, Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z…

§ 7 Insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen

…nicht eintreten, solange die Verbindlichkeiten die im Jahresabschluss unter Z 1 bis 3, 5, 6 und 13 der Anlage 2 zu § 43 BWG auszuweisenden Aktiva übersteigen, wobei zu Z 3 lit b der Anlage 2 zu § 43 BWG nur solche sonstigen Forderungen an Kreditinstitute…