§ 369 Schadenersatzansprüche

(1) Bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen dieses Bundesgesetz, die aufgrund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht durch Organe des Auftraggebers oder einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem…

§ 370 Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

…Der gemäß § 369 Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren…

§ 373 Zuständigkeit und Verfahren

…1) Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß den §§ 369 bis 371 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert in erster Instanz der mit der Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Gerichtshof ausschließlich zuständig…

…zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne der Klagsstattgebung dem Grunde nach auch berechtigt. [20] 1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (soweit hier relevant der 21. 8. 2018) bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und die zu diesem Zeitpunkt beim Bundesverwaltungsgericht…

…stellen, nicht korrekturbedürftig. [13] 2.1 Was die von der Klägerin angezogene schadenersatzrechtliche Grundlage anbelangt, macht sie explizit keine der in der Spezialnorm des § 369 BVergG 2018 vorgesehenen Ersatzansprüche geltend (vgl dazu 7 Ob 219/19k; 1 Ob 226/20x). Vielmehr beruft sie sich (nur) auf den „…

…keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist (§ 337 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 10/2012 und § 369 Abs 1 BVergG 2018 [BGBl I 65/2018]; § 341 Abs 3 BVergG 2006 idF BGBl I 10/2012 und § …

§ 369 Abs. 1 BVerG 2018 nennt die Kosten der Angebotsstellung als Schaden und § 369 Abs. 2 BVergG 2018 verpflichtet den Geschädigten, den Schaden (unter anderem) durch Stellen eines Nachprüfungsantrages abzuwenden. Dies setzt voraus, dass ein solcher Schaden als Schaden nach § 3 Abs…

Gemäß § 369 Abs. 1 BVergG 2018 hat der Bieter gegen den Auftraggeber bei einem hinreichend qualifizierten Vergaberechtsverstoß Anspruch auf Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren. Dieser Schadenersatzanspruch umfasst auch die…